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Im Parteitag vom 22. August in Cham stand die Wirtschaftspolitik im Zentrum. Die Delegierten nahmen den Jahresbericht 2009 an, in welchem sich die Partei als treibende Kraft hinter der erfolgreichen Schweizer Wirtschaftspolitik lobt. Ebenfalls verabschiedet wurde eine Wirtschaftsresolution, in der die CVP die Too-big-to-fail-Debatte mit den an die Banken gerichteten Forderungen nach der Erhöhung der Eigenmittel und nach der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital ergänzt. Weiter fordert das Papier bessere steuerliche Rahmenbedingungen in den Kantonen für KMU, eine erleichterte Zulassung von Nicht-EU-Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss, Steuererleichterungen für Start-up-Unternehmen oder die Linearität des Beitragssatzes für die berufliche Vorsorge. Im Vorfeld der Versammlung umstritten war die Forderung auf den Verzicht eines Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, war es doch die CVP-Bundesrätin Leuthard, die mit diesem Dossier rang. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten sprach sich schliesslich für die Annahme der ALV-Revision aus, deren Abstimmung am 26. September anstand.

CVP beschliesst Ja-Parole zur ALV-Revision

In einem Bildungspapier fordert die CVP eine Rückbesinnung auf die Vermittlung von Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen). Die Partei bekennt sich zum Harmos-Konkordat und wünscht eine landesweite Vereinheitlichung der Lernstandards auf Gymnasialstufe. Sie will sich überdies für Leistungslöhne bei Lehrerinnen und Lehrern sowie für obligatorische Elternabende einsetzen. Der „Verakademisierung der Kindergartenlehrerinnenausbildung“ steht die Partei skeptisch gegenüber. In Bezug auf die Hochschulpolitik verlangt sie höhere Semestergebühren für ausländische Studierende, die sich in immer grösserer Zahl an Schweizer Universitäten immatrikulieren, sowie die Abschaffung des Numerus Clausus für das Medizinstudium.

CVP präsentiert Bildungspapier

Ihre Position zum Islam in der Schweiz umriss die SP-Bundeshausfraktion in einem Papier, das sie im Juli verabschiedete. Gefordert wurde beidseitige religiöse Toleranz, was die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern helfe und Hasspredigern die Gefolgschaft entziehe. Ein explizites Verbot von Burka oder Kopftuch lehnt die SP ab, hält aber fest, dass die Ganzkörperverhüllung aus westlicher Sicht eine Menschenrechtsverletzung darstelle, dass das religiös begründete Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst nicht angebracht sei, und dass die Dispensierung von Schulkindern für einzelne Stunden oder Veranstaltungen aus religiösen Gründen unerwünscht seien.

Die Position der SP zum Islam

An der Delegiertenversammlung im Juni wurde ein Massnahmenpapier zur Energiepolitik verabschiedet. Darin wird die Steigerung der Energieeffizienz in Altbauten und die vermehrte Installation von thermischen Sonnenkollektoren auf geeigneten Dächern gefordert.

Energiepolitik

In einem im Mai präsentierten Positionspapier setzte sich die FDP mit der Sicherheitspolitik auseinander. Darin fordert sie eine Verschärfung des Strafrechts, die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung und ein härteres Durchgreifen der Ordnungsmächte bei Demonstrationen. Eine von den beiden Regierungsrätinnen Jacqueline de Quattro (VD) und Karin Keller-Sutter (SG) angeführte Arbeitsgruppe soll konkrete Massnahmen vorschlagen, wie der Zunahme der Gewalt in der Schweiz vorgebeugt werden kann.

Sicherheitspolitik

Im April stellte die CVP einen 6-Punkte-Plan zum Gesundheitswesen vor, der Massnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung vorschlägt. Zu diskutieren seien die Einschränkung lebensverlängernder Therapien bei todkranken Menschen und eine generelle Kosten-Nutzenabwägung aller therapeutischen Massnahmen. Zur effizienteren Spitalplanung soll die Schweiz in fünf zentral organisierte Gesundheitsregionen eingeteilt werden. Im Weiteren seien die Kostenschlüssel für stationäre und ambulante Spitalbehandlungen zu vereinheitlichen. In beiden Fällen sollen die Kantone 30% und die Krankenkassen 70% der Behandlungskosten übernehmen. Ergänzt wurde das Papier mit der Forderung zur Abschaffung von Krankenkassenprämien für Kinder. Es wurde an der Delegiertenversammlung im April in Chur als Resolution verabschiedet. An dieser Versammlung beschloss die Partei zudem einstimmig die Unterstützung der Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“.

Gesundheitswesen

Die UBS-Affäre beschäftigte auch die FDP. Die Partei, die sich als „Helferin des Finanzplatzes Schweiz“ (Pelli) betrachtet, bekundete aber Mühe, sich deutlich von den Grossbanken zu distanzieren. Der Unmut gegenüber der UBS wuchs auch in der Wirtschaftspartei. Insbesondere Nationalrat Philipp Müller (AG) schoss scharf gegen die Bank und dachte laut über einen Bruch der FDP mit den Grossbanken nach. Daraufhin trat der frühere UBS-Chef Peter Wuffli als Präsident der Freunde der FDP zurück, einem Sponsorenverein, welcher der Partei jährlich mehrere 100'000 Fr. zukommen lässt. Wuffli begründete seinen Rücktritt damit, dass er die FDP in der Vorwahlphase nicht belasten wolle. Der Streit innerhalb der FDP weitete sich aus, nachdem die Parteileitung die Parlamentarier angehalten hatte, sich in Bezug auf die Finanzplatzstrategie des Bundes an die Parteilinie zu halten. Mit der Idee einer Weissgeldstrategie hatte sich der Unternehmerflügel um die Nationalräte Otto Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Tarzisius Caviezel (GR) und Werner Messmer (TG) den Unmut der Parteileitung zugezogen. Allerdings schwenkte dann aber auch die offizielle Partei von der Verteidigung des Bankgeheimnisses ab. An einer Medienkonferenz demonstrierte sie einen Schulterschluss und präsentierte eine Weiterentwicklung der schweizerischen Finanzmarktstrategie. In der Folge wurde eine Strategiegruppe unter Führung von Rolf Schweiger (ZG) eingesetzt, die an der Delegiertenversammlung vom 24. April einen Bericht vorlegte. Die ursprüngliche Weissgeldidee war bereits im Vorfeld der Versammlung von den kantonalen Parteipräsidenten abgeschwächt worden, nachdem mehrere Kantonalsektionen Widerstand angekündigt hatten. Anstelle einer Belegpflicht wurde eine Selbstdeklaration für ausländische Bankkunden gefordert und statt der Einführung der schweren Steuerhinterziehung als Strafdelikt wurden eine Steuerrechtsrevision und Verhaltensregeln für Banken vorgeschlagen. Nach einer heftigen Diskussion wurde das Papier von den Delegierten knapp angenommen.

Position der FDP zur UBS-Affäre (2010)
Dossier: Too-big-to-fail (TBTF) nach der Finanzkrise 2008

In einem im März präsentierten Positionspapier verdeutlichte die CVP ihre Migrationspolitik. Sie spricht sich gegen die Abkehr von der Personenfreizügigkeit aus, stellt sich aber auch gegen eine weitere Öffnung der Schweiz. Die Zuwanderung aus nicht EU-Staaten möchte die CVP restriktiv handhaben. Als Bedingungen für Einbürgerungen werden ein erfolgreicher Sprachtest und die Akzeptanz der grundlegenden Schweizer Werte genannt, die Antragstellende mit der Unterzeichnung einer Charta zu bekräftigen hätten.

Migrationspolitik

Ein Jahr nach der Volksabstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU legte die FDP eine Zwischenbilanz vor. Sie bilanzierte, dass die Einwanderung zwar zugenommen habe, die Negativfolgen aber nicht eingetreten seien wie es die Gegner prophezeit hätten. Weder hätte die Arbeitslosigkeit zugenommen, noch sei das Lohnniveau gesunken. Auch eine Zunahme von Kriminalität und Sozialtourismus sei nicht zu beobachten.

FDP zieht Bilanz zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit

An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Stans verabschiedete die SVP eine Resolution zur Energiepolitik. Sie forderte den raschen Bau neuer Atomkraftwerke, um zusammen mit den Wasserkraftwerken den kostengünstigen Strommix weiterhin gewährleisten zu können. Erneuerbare Energien hätten zwar Potenzial, wurde beschieden, dieses sei aber begrenzt und nicht durch staatliche Unterstützung zu fördern.

Energiepolitik

An ihrer Versammlung vom 23. Januar in Bern diskutierten die Delegierten über die Gesundheitspolitik. Eine Arbeitsgruppe präsentierte ein Arbeitspapier, in welchem unter anderem die Einsetzung einer unabhängigen Rating-Agentur vorgeschlagen wird, welche die Qualität des Gesundheitssystems beurteilen und die Resultate ihrer Arbeit veröffentlichen soll. Es fand sich zudem ein breiter Konsens für das sogenannte ManagedCareKonzept. Mit tieferen Prämien sollen entsprechende Modelle attraktiv gemacht werden. Als wichtig wurde zudem die Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungserbringern hervorgehoben. Die Delegierten sprachen sich auch für eine Aufhebung des geltenden Ärztestopps aus.

Gesundheitspolitik

An der Delegiertenversammlung der SP vom 28. März in Neuenburg forderte Bundesrat Leuenberger, dass die Wirtschaftskrise für eine nachhaltige Erneuerung in sozialer und ökologischer Hinsicht genützt werden müsse. SP-Präsident Levrat schlug vor, 30 Mia Fr. für die öffentliche Infrastruktur und 1 Mia Fr. für die Installierung von Sonnenkollektoren auf allen Dächern des Landes einzusetzen. Die Delegierten verabschiedeten zehn Thesen zu einem „New Social and Green Deal“. Darunter fand sich auch die Forderung nach einem neuen Konjunkturprogramm. Zudem forderte die SP mehr Energieeffizienz, mehr Mittel für die Bildung sowie Reformen des Finanzplatzes (Bonibeschränkung, Begrenzung von Spekulationsgeschäften und eine gestärkte Finanzmarktaufsicht). Die Delegierten nahmen auch Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sie stimmten mit 164 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die Einführung des biometrischen Passes wurde dagegen mit 146 zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

SP setzt sich neue Ziele in der Umweltpolitik

Im Dezember verabschiedete das CVP-Parteipräsidium ein Positionspapier mit dem Titel „7 Gebote für einen zukunftsträchtigen Finanzplatz Schweiz“. Darin wird gefordert, dass es im Krisenfall möglich sein müsse, systemrelevante Funktionen aus Finanzunternehmen herauszulösen. Damit soll verhindert werden, dass systemrelevante Unternehmen durch den Staat gerettet werden müssen. Zudem soll das Konkursrecht so geändert werden, dass bei einem Konkurs gewisse Kategorien von Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden. Die CVP sprach sich hingegen gegen eine Zerschlagung der Grossbanken mittels eines „Trennbankensystems“ aus, weil das Systemrisiko so nicht beseitigt werden könne.

CVP-Positionspapier: „7 Gebote für einen zukunftsträchtigen Finanzplatz Schweiz“

An ihrer Delegiertenversammlung in Dietikon (ZH) vom 31. Oktober verabschiedete die CVP eine Resolution zur Stärkung der dualen Berufsbildung. Diese müsse gegen eine schleichende Akademisierung verteidigt werden. Parteipräsident Darbellay warnte insbesondere vor einer Erhöhung der Maturitätsquote. An der Versammlung wurde zudem mit 274 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole der CVP zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen. Die Nein-Parole zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten war bereits vom Parteivorstand gefasst worden.

CVP will duale Berufsbildung stärken

Am 17. Oktober hielt die FDP eine Delegiertenversammlung in Stans (NW) ab. Präsident Pelli schwor die FDP auf einen ruhigen Kurs ein: Eine sensationsorientierte oder opportunistische Politik sei unsinnig. Der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter hielt eine Rede zum Thema Innovationsförderung und die Delegierten verabschiedeten eine Innovationsstrategie. Im Strategiepapier für das „Innovationsland Schweiz“ werden 31 Massnahmen gefordert. Unter anderem sollen Pensionskassen mindestens 0,5% ihrer Mittel in inländische Start-Up-Unternehmen investieren müssen.

Positionspapier Innovationsland Schweiz

Die Volksinitiative für eine Volkswahl des Bundesrates war dann erneut Thema an der Delegiertenversammlung der SVP in Genf im Oktober. Die SVP-Delegierten entschieden sich mit 217 zu 97 Stimmen für das Majorzsystem mit zwei garantierten Sitzen für die französisch- und italienischsprachige Schweiz. Die Befürworter des Proporzsystems hatten argumentiert, dass der Proporz der Konkordanz besser entsprechen würde. Es wurde jedoch davon ausgegangen, dass das Majorzverfahren in der Abstimmung über die Initiative bessere Chancen haben dürfte, weil es das übliche System für die Wahl von Regierungen ist. An der Delegiertenversammlung wurde auch die Ja-Parole zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen, dies deutlich mit 288 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Verschiedene Votanten sahen im Minarettbau ein Zeichen einer „Islamisierung“ der Schweiz. Zudem repräsentierten Minarette einen islamischen Machtanspruch. Der SVP-Zentralvorstand beschloss weitere Parolen: Die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten lehnte er einstimmig ab. Zur Vorlage „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ wurde dagegen die Ja-Parole beschlossen.

SVP Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen (11.2009)

Ende Oktober führte die SVP einen Sonderparteitag zum Thema Landwirtschaftspolitik in Wauwil (LU) durch. Die SVP stellte sich klar gegen jegliche Reformen, welche die schweizerische Landwirtschaft dem internationalen Wettbewerb aussetzen würden. So richtete sie sich etwa gegen ein Abkommen zum Agrarfreihandel mit der EU – die Verhandlungen hierzu sollen nach Ansicht der SVP abgebrochen werden. Zudem forderte die SVP, dass bei den WTO-Verhandlungen das Thema Landwirtschaft ausgeklammert werden müsse. In einer Resolution berief sich die SVP auf die Idee der „Ernährungssouveränität“, um ihre protektionistische Politik zu begründen: Die Schweiz müsse souverän und unabhängig bleiben, dazu sei eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln notwendig.

Sonderparteitag der SVP zum Thema Landwirtschaftspolitik

An ihrem Parteitag in Genf vom 22. August verabschiedete die CVP ein Positionspapier zum Thema Arbeitslosigkeit. In diesem wurde unter anderem gefordert, dass der Bund Unternehmen unterstützen soll, die Stellen für Junge schaffen. So soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der Einstieg von Jugendlichen ins Arbeitsleben erleichtert werden.

CVP erlässt Papier zum Thema Arbeitslosigkeit

Am 27. Juni hielt die SP eine Delegiertenversammlung in Winterthur (ZH) ab. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier zur Finanzmarktreform. Darin wurde eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Zu den Forderungen der SP gehören eine höhere Transparenz bei Hedge Funds und Private Equity Funds und gesetzliche Regelungen für Managerboni. Neue Finanzprodukte sollen besser geprüft und die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden. Zudem sollen die Banken verkleinert werden, um das Systemrisiko zu verringern, und sie sollen höhere Eigenmittel aufweisen müssen. Folgende Parolen wurden an der Delegiertenversammlung beschlossen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

SP verabschiedet Papier für eine Finanzmarktreform

An der Delegiertenversammlung der FDP vom 27. Juni in Bern wurde die freisinnig-liberale Finanzplatzstrategie verabschiedet. Mit zehn Massnahmen will die FDP den schweizerischen Finanzplatz stärken. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört die Schaffung neuer inländischer Kreditmodelle, etwa für Gebäudesanierungen. Zudem soll die Stempelsteuer abgeschafft und die Verrechnungssteuer durch eine Abgeltungssteuer ersetzt werden. Die Abgeltungsteuer wäre eine Quellensteuer, die von der Bank einbehalten und direkt dem (in- oder ausländischen) Fiskus überwiesen würde. Die Detaildiskussion über die möglichen Modelle einer Abgeltungssteuer wurde aber vertagt. Mit 276 zu 18 Stimmen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung. Die Anti-Minarett-Initiative wurde mit 266 zu 4 Stimmen abgelehnt.

FDP präsentiert ihre neue Finanzplatzstrategie

Am Parteitag der CVP vom 20. Juni in Delémont (JU) wurde das Parteipräsidium beauftragt, ein Konzept für eine Reform des schweizerischen Gesundheitssystems auszuarbeiten. Nach dem Willen der CVP soll das Gesundheitssystem neu strukturiert werden. Grundidee ist die Schaffung eines Verfassungsartikels, der die rechtliche Grundlage für die Einführung von sieben Versorgungs- und Planungsregionen im Bereich der Gesundheit bilden würde. Die Kantone müssten innerhalb dieser Regionen eng zusammenarbeiten. Die CVP fordert zudem eine Stärkung der Hausarztmedizin und die Abschaffung des Numerus Clausus beim Medizinstudium. Weitere geforderte Massnahmen im Bereich Gesundheitspolitik sind eine transparentere Rechnungslegung der Krankenkassen und eine regelmässige Überprüfung des Katalogs der Grundversicherungsleistungen. Insgesamt wurden in einem Positionspapier 15 Reformelemente aufgeführt.

CVP fordert Reform des schweizerischen Gesundheitssystems

Anfang Mai fand in Bern ein ausserordentlicher Parteitag der SVP statt, an dem die Partei ihre Positionen in der Migrationspolitik bestätigte. In einer Resolution zum Thema Asylrecht forderte die SVP unter anderem, dass Militärdienstverweigerer und Deserteure kein Asyl mehr erhalten sollen. Vorläufig Aufgenommenen soll nach dem Willen der SVP die Sozialhilfe gestrichen werden. Zudem soll das Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Stellen aufgestockt werden, um illegale Einreisen zu verhindern. In einem breiter angelegten Positionspapier zur Migrationspolitik verlangte die SVP auch Verschärfungen des Strafrechts. Betont wurde insbesondere, dass die schweizerische Rechtsordnung gegenüber religiös begründeten Normen Vorrang habe und durchgesetzt werden müsse.

Migrationspolitik der SVP 2009

Ende März fand eine Delegiertenversammlung der SVP in La Brévine (NE) statt. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Die Strafbestimmungen für eine Verletzung des Bankgeheimnisses sollen zudem verschärft werden. Die SVP bekräftigte auch ihre Position, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten. Diskutiert wurde auch das von Christoph Blocher ausgearbeitete Papier zum Thema Bankenkrise. Dieses wurde mit 360 zu 12 Stimmen eindeutig befürwortet. Die Delegierten beschlossen mit 382 zu einer Stimme die Nein-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Am Vortag hatte der SVP-Zentralvorstand bereits weitere Abstimmungsparolen gefasst: Er sagte Nein zum biometrischen Pass (mit 35 zu 17 Stimmen) und auch Nein zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“.

SVP unterstütz Blocher Bankenpapier

An ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Februar in Solothurn verabschiedete die CVP eine Resolution, in der sie eine nachhaltige, liberal-soziale Wirtschaft fordert. Unter anderem will die CVP die Chancen älterer Arbeitnehmer verbessern: Dies soll mit einem linearen und gleichen Beitragssatz für alle Arbeitgeber bei den Pensionskassenbeiträgen (unabhängig vom Alter der Mitarbeiter) erreicht werden. Die Delegierten beschlossen zudem die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Komplementärmedizin. Am Vortag hatte der Parteivorstand bereits einstimmig die Ja-Parole zur Einführung des biometrischen Passes gefasst.

CVP will eine nachhaltige, liberal-soziale Wirtschaft