Günstigere Rahmenbedingungen für Forschung und unternehmerisches Handeln im Sinne von Wissenschaftsfreiheit, einem ausgebauten Bildungssystem, attraktiven Steuersätzen, niedrigen bürokratischen Hürden und offenen Märkten sollen die Innovationspolitik befördern. In ihrem Ende September präsentierten Positionspapier sprach sich die FDP zudem gegen Moratorien in der Forschung, aber für die internationale Forschungszusammenarbeit aus, ohne dabei jedoch die privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung aufgeben zu wollen. Um eine bessere Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft zu fördern, soll nicht nur der Wissensaustausch verbessert werden, sondern auch privat finanzierte Lehrstühle eingerichtet werden. Die Freisinnigen unterstützen zudem die Idee eines nationalen Innovationsparks. Mit Hilfe eines Innovationsfonds sollen Start-Ups rascher gegründet werden können. An der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober wurde das Positionspapier verabschiedet.

Die 2008 beschlossene Fusion zwischen der nationalen FDP und der nationalen LP ist bis anhin noch nicht in allen Kantonalsektionen vollzogen worden. Im Berichtsjahr vertieften die Liberalen und die FDP in den Kantonen Genf und Waadt ihre Fusionspläne. Kein Thema ist ein Zusammengehen vorderhand im Kanton Basel-Stadt, wo die Liberale Partei im Berichtsjahr mit der Rückkehr zur Bezeichnung Liberaldemokraten, ihren alten Namen wieder annahm.

Erfolge konnte die CVP bei den Erneuerungs- und Ersatzwahlen für die kantonalen Exekutiven feiern. Zwar musste man sowohl im Kanton Wallis als auch im Kanton Solothurn in einen zweiten Wahlgang, die drei (VS) bzw. zwei (SO) kantonalen Exekutivsitze konnten aber letztlich relativ komfortabel verteidigt werden. Noch besser lief es im Kanton Genf, wo die CVP dank einer wiederbelebten Entente mit der FDP sogar einen zweiten Regierungssitz erobern konnte. Bei Ersatzwahlen in den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg verteidigte die CVP ihren jeweiligen Sitz gegen starke Konkurrenz. Mit den Erfolgen konnte die CVP auch ihre Stellung als wichtige Regierungspartnerin festigen. Mit 39 der total 156 kantonalen Exekutivmandaten blieb die CVP zweitstärkste Regierungskraft hinter der FDP (42 Sitze), aber noch vor der SP (33 Sitze) und deutlich vor der SVP (21 Sitze).

Nachdem die CVP und die BDP nach den Nationalratswahlen und vor den Bundesratswahlen laut über eine mögliche Fusion nachgedacht hatten, wurde Ende 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Ende Mai 2012 zum Schluss kam, dass eine Fusion nicht geeignet sei. Allerdings werde ein Kooperationsmodell angestrebt, in dessen Rahmen Koordinationstreffen zwischen den Parteispitzen und den Fraktionen stattfinden sollen. Darüber hinaus sollen Listenverbindungen und gemeinsame Wahlplattformen bei nationalen Wahlen sowie gemeinsame Aktivitäten bei Abstimmungen angestrebt werden. Ein Zusammenschluss sei zwar in der Arbeitsgruppe als theoretische Option ebenfalls diskutiert worden, es hätte sich aber gezeigt, dass eine Fusion von der Basis beider Parteien nicht goutiert würde.

Anfang Oktober verabschiedeten die Freisinnigen in Frauenfeld (TG) ihren scheidenden Bundesrat. Mit 138:12 Stimmen lehnten sie das Referendum gegen das Steuerpaket ab. Die Jungfreisinnigen beantragten, den Nationalrat auf 150 Personen zu verkleinern, dies sei effizienter und spare Kosten; es wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

In der Nacht auf den 5. Oktober verstarb der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag 60-jährig. Der ausgewiesene Finanz- und Energiepolitiker galt als besonnene und breit respektierte Persönlichkeit. Bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislatur musste die FDP damit einen Todesfall in ihren Reihen verarbeiten. Im Vorjahr waren die Nationalräte Otto Ineichen (LU) und Peter Malama (BS) verstorben.

Die im Vorjahr von der SP abgelehnten Spenden von Grossbanken wurden 2013 noch einmal debattiert. Aufgrund des Anfang März von den Delegierten abgesegneten knappen Budgets von rund CHF 4,3 Mio., das nur aufgrund von Einsparungen ausgeglichen präsentiert werden konnte, fragten sich einige Delegierte, ob es nicht besser gewesen wäre, finanziellen Zustupf auch von Banken anzunehmen. Anfang Oktober lehnte die SP allerdings – getreu ihren 2012 erstellten Richtlinien – auch ein Spendenangebot der Swiss ab.

Die CVP beteiligte sich im Berichtjahr aktiv an der Diskussion zur Rentenreform und präsentierte Anfang Oktober vier zentrale Vorschläge: ein technisch – also z.B. mittels Bevölkerungsstatistik auszurechnender – statt gesetzlich-politisch festzulegender Umwandlungssatz, der frühere Beginn für die Ansparung von Alterskapital, das primär der Altersvorsorge zu dienen hat und nicht mehr so einfach für Immobilien oder Unternehmensgründungen gebraucht werden kann, und eine erhöhte Transparenz der Pensionskassen bei den Vermögensverwaltungskosten. Skeptisch zeigte sich die CVP gegenüber einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Gefordert wurde eine Gesamtvorlage, die spätestens 2019 an die Urne gelangen müsse.

Ende März beschied das Zürcher Obergericht, dass die Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher rechtens gewesen und die beschlagnahmten Beweismittel wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses verwertbar seien. Blocher hatte mit der vermuteten Weitergabe von Daten massgeblich zum Rücktritt des Nationalbankchefs Hildebrand beigetragen. Nachdem 2012 die Immunität des alt-Bundesrates aufgehoben worden war, nahm die Affäre durch den Entscheid des Obergerichtes im Frühling 2013 wieder Fahrt auf. Blocher kündigte an, den Entscheid beim Bundesgericht anzufechten. Die beschlagnahmten Unterlagen blieben entsprechend versiegelt. Ein Nachspiel hatte die Hausdurchsuchung für den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser. Dieser hatte in einer E-Mail an einen ehemaligen juristischen Sekretär die Durchsuchung der Büro- und Wohnräumlichkeiten Blochers angekündigt, was das Bundesgericht auf Beschwerde Blochers als Amtsgeheimnisverletzung beurteilte. Ebenfalls in die Affäre verwickelt war Hermann Lei, Anwalt und SVP-Grossrat im Kanton Thurgau. Lei hatte 2011 den Kontakt zwischen dem Dieb der Bankauszüge, auf welchen Devisengeschäfte von Hildebrand abgebildet waren, und Blocher vermittelt. Dafür wurde Lei Anfang Oktober wegen Gehilfenschaft und versuchter Verleitung zur Bankgeheimnisverletzung verurteilt, wogegen er Einsprache erhob.

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Juni in Olten sprachen sich die Genossen für die Unterstützung der Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene aus. Das ursprünglich von der GP, der EVP und den Gewerkschaften geplante Begehren sieht eine Steuer bei Erbschaften und Schenkungen im Umfang von 20% vor, wobei Ehegatten und registrierte Partner davon befreit wären. Zwei Drittel der Steuereinnahmen sollten der AHV und ein Drittel den Kantonen zugutekommen. Mit der Unterschriftensammlung begannen die Initiativpartner, zusätzlich unterstützt von der CSP, am 2. August des Berichtsjahres.

Noé Blancpain, der als persönlicher Mitarbeiter in den Stab von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wechselte, wurde per 1. Oktober im Amt des Kommunikationschefs der Partei von der 33-jährigen Politikwissenschafterin Pia Guggenbühl abgelöst.

Mit ihrer Forderung nach staatlicher Förderung für Kinderkrippen, einer regulierenden Frauenquote oder ihrem Ja zum Familienartikel und zum revidierten Raumplanungsgesetz hatten die FDP-Frauen in der Partei für einigen Unmut gesorgt. Die Frauen selber prangerten in den Medien einen parteiinternen Rechtsrutsch an. Nach einer Aussprache zwischen der Mutterpartei und der Frauensektion wurde ein Verhaltenskodex vereinbart, mit dem die Koordination zwischen Mutterpartei, Jungfreisinnigen und FDP-Frauen verbessert werden soll. In einer Zukunftstagung im September debattierten die Frauen über Zukunft, Positionierung, Strukturen und politisches Programm der bereits 64-jährigen Frauensektion.

Ende August sorgte ein kantonaler Vorstoss der Aargauer CVP für Wirbel. Die CVP-Fraktion im Grossen Rat forderte ein Kopftuchverbot an Volksschulen. Kleidungsstücke, die den pädagogischen Lernzielen der Volksschule widersprächen, sollten generell verboten werden. In der Sonntagspresse wurde kolportiert, dass das Anliegen von der nationalen Parteileitung mit Mustervorstössen gefördert werde. Hintergrund des Aargauer Vorstosses war ein Bundesgerichtsurteil, welches ein an einer Thurgauer Schule ausgesprochenes Verbot des Tragens eines Kopftuches wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für ungültig erklärt hatte. Mit dem von der CVP Aargau vorgeschlagenen Verbot sollen die offenen und progressiven Muslime unterstützt und Mädchen vor rigiden Kleidervorschriften geschützt werden. In anderen Kantonen wurde ein Verbot zwar diskutiert, ausser im Kanton Aargau wurde aber von keiner anderen CVP-Sektion ein Vorstoss unternommen. Verbote seien für das Ziel der Integration kontraproduktiv – so die Mehrheitsmeinungen in den meisten Kantonen.

Ende August wurde der Berner Nationalrat Albert Rösti zum Deutschschweizer Wahlkampfleiter für die nationalen Wahlen 2015 bestimmt. Die in den beiden vorgängigen Wahlen von Präsident Toni Brunner (SG) übernommenen Aufgaben beinhalten die Formulierung einer einheitlichen Strategie und die Koordination der kantonalen Kampagnen. Rösti will mit den bewährten Themen „EU“ und „Migration“ den bei den Wahlen 2011 eingefangenen Rückgang der Wählerstärke wieder wettmachen.

Auch Natalie Rickli trug dazu bei, dass in den Medien mehr von Exponenten der Partei als von deren Inhalt berichtet wurde. Die junge Zürcherin, die bei den nationalen Herbstwahlen die meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten hatte, musste mit ihrer Gesundheit bezahlen, dass sie parteiintern zahlreiche Aufgaben übernommen hatte und auch in den neuen Medien – Facebook und Twitter – omnipräsent war. Aufgrund eines Burn-outs legte sie ab Mitte September eine mehrwöchige Pause ein und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. In der Folge wurde in den Medien über die zunehmende Belastung im politischen Milizsystem debattiert.

Im Kanton Wallis bestanden seit den späten 1970er Jahren – getrennt durch die Sprache – zwei freisinnige Parteien. Während die französischsprachige FDP Unterwallis die grösste Fraktion im Kantonsparlament stellt und auch auf kommunaler Ebene stark verankert ist, litt die jüngere, deutschsprachige FDP Oberwallis seit einigen Jahren an der Konkurrenz durch die SVP. Befördert durch das Debakel bei den Regierungswahlen, wurde eine Fusion der beiden Sektionen zu einer konsequent zweisprachigen Kantonalpartei beschlossen – ein Novum im Kanton Wallis. Am 12. September wurde der Zusammenschluss beschlossen. Der Aufbruch ging zudem mit einem Generationenwechsel einher. Neuer Präsident wurde der 29-jährige Xavier Mottet, dem drei Vizepräsidenten aus den Regionen Unter-, Mittel- und Oberwallis zur Seite gestellt wurden. Fortan wolle man durch volksnahere Politik in der Opposition die elektorale Basis wieder ausbauen.

Die SP feierte im Berichtjahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die ersten kantonalen sozialdemokratischen Parteien waren bereits um 1850 gegründet worden, 1888 wurde die Landespartei aus der Taufe gehoben. Nach dem Aufruf zum Generalstreik 1918, dem Erfolg mit der Proporzinitiative 1919 und der Abspaltung der Kommunistischen Partei 1921 wurde die SP stärkste Fraktion im Nationalrat und erhielt 1943 erstmals einen Bundesratssitz, der von Ernst Nobs besetzt wurde. Nach einer kurzen Phase der Opposition von 1953 bis 1959 erlangte die SP die bis heute anhaltende Doppelbesetzung in der Regierung. Mit einem Fest Ende August in Bern begingen die Genossen das Jubiläum. Zahlreiche frühere und aktuelle Parteigrössen wie Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger, Helmut Hubacher oder die amtierenden Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset feierten den Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei. In einer Würdigung der NZZ war von drei Phasen die Rede: Die ersten 50 Jahre rang die SP um politischen Einfluss, in den zweiten 50 Jahren wurde dank der Sozialdemokraten der Sozialstaat ausgebaut und die letzten 25 Jahre hätten der Partei der Verteidigung der sozialstaatlichen Errungenschaften gedient. Mit einem opulenten Bildband wurde das Jubiläum abgerundet.

Nach dem Rücktritt von Ursula Wyss (BE), war das SP-Fraktionspräsidium ab der Frühjahrssession vakant. Für die Nachfolge von Wyss bewarben sich Jacqueline Fehr (ZH) und der bisherige Fraktionsvizepräsident Andy Tschümperlin (SZ). Obwohl die gut vernetzte Fehr als Favoritin galt, musste sie nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen von 2010 gegen Simonetta Sommaruga eine weitere Schlappe einstecken. Mit 27 zu 25 Stimmen wurde nämlich Tschümperlin zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt, was auch diesen selber überraschte. In der Presse wurde gemutmasst, dass Fehr von der Fraktion als zu pointiert, zu eigensinnig, zu wenig kompromissbereit und auch weniger integrativ als Tschümperlin beurteilt worden sei. Fehr kündigte in der Folge ihren Rücktritt aus der nationalen Politik – nach 17 Jahren in Bern – per Ende Legislatur an. Auch das zweiköpfige Fraktions-Vizepräsidium, das in der Regel von einem Ständerat und einem Nationalrat besetzt wird, musste nach der letztjährigen Wahl von Alain Berset in den Bundesrat und der Wahl Tschümperlins neu besetzt werden. Als Nachfolge wurden Anita Fetz (BS) und Roger Nordmann (VD) gewählt.

Einen Solidaritätspakt zwischen Wirtschaft und Gesellschaft forderte die CVP in einem Positionspapier zur Wirtschaftspolitik. Die Partei wünscht sich weniger Egoismus und mehr Solidarität. Statt Gewinnorientierung müssten wieder echte Patrons das Steuer in der Wirtschaft übernehmen. Reiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten mehr Gemeinsinn und Wohltätigkeit zeigen. Damit die Schweiz ein Erfolgsmodell bleibe, sei mehr Eigenverantwortung und Selbstverantwortung erforderlich.

An einer als Landsgemeinde in Sempach organisierten Delegiertenversammlung verabschiedete die CVP eine Resolution mit zahlreichen Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes. Der Erlass der Krankenkassenprämien für Kinder, die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus oder die Senkung der Steuern werden gefordert. Ein Abbau der Bürokratie bei den KMU, Betreuungsgutscheine oder Steuergutschriften für Kinder sollen ebenfalls helfen, jene Gesellschaftsschichten zu entlasten, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe meistern würden, sich aber nur knapp über Wasser halten könnten. Eine Erhöhung der AHV oder eine Verschiebung bei der Altersvorsorge von der ersten zur zweiten Säule lehnten die Christdemokraten hingegen ab.

Mit einer „CVP-Landsgemeinde“ statt einer Delegiertenversammlung versuchte die CVP Ende August in Sempach (LU) ein Experiment, mit dem mehr Volksnähe demonstriert werden sollte. Die Meinungen darüber, ob das Experiment gelungen war, gingen auseinander. Während Parteipräsident Darbellay die Landsgemeinde wiederholen möchte, wurde in der Presse gefrotzelt, dass auch das Rahmenprogramm – Schwyzerörgeli, Wurst und Kartoffelsalat sowie ein Jassturnier – zeitweise Züge eines SVP-Volksfestes angenommen habe. Das Mittelstandspapier wurde zwar präsentiert aber trotz, insbesondere wegen der Art der Vorberatung des Papiers, kritischer Stimmen aus den Kantonen nicht debattiert. Die Parteispitze habe ein störungsfreies Fest gewollt und deshalb undemokratische SVP-ähnliche Methoden benutzt, liess sich ein Anwesender deshalb zitieren.

An der Delegiertenversammlung in Thun Ende August verabschiedeten die Freisinnigen ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik, in dem sie eine Armee mit mindestens 100 000 Soldaten forderten, die über eine moderne Luftwaffe verfügen und mit CHF 5 Mrd. finanziert werden soll. Die FDP reagierte damit auf die Debatten im nationalen Parlament.

Die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, die das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will, sorgte innerhalb der Partei für Diskussionen. Bereits Ende April hatte die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten ihre Unterstützung für die Unterschriftensammlung zugesagt. In der Presse wurde im Juli kolportiert, dass die FDP zwei Franken pro Unterschrift bezahle. Der Entscheid für die Unterstützung des Begehrens stiess an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun aber auf Opposition. Man werde sich damit ein Image der Partei von Steuerhinterziehern einhandeln und bei den Wahlen abgestraft werden, so die Warner. Die Mehrheit der Delegierten fand das Projekt allerdings unterstützenswert und genehmigte den präsidialen Entscheid mit 171 zu 52 Stimmen.

In einem Mitte August veröffentlichten Positionspapier zur Sicherheitspolitik empfahl die CVP vier konkrete Massnahmen, die teilweise bereits im Rahmen der Asylpolitik gefordert worden waren. Das Strafrecht müsse durch eine Senkung der Hürden für unbedingte Strafen und die Einführung von Schnellverfahren wieder eine abschreckende Wirkung bekommen. Gewahrsamshaft soll nicht nur für 24, sondern für 72 Stunden möglich sein. Darüber hinaus sollen eine gesetzlich gestützte Ausweitung der Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten und eine Vereinfachung der Internetfahndung gegen die Cyberkriminalität eingesetzt werden. Kriminaltourismus soll mit besserer Videoüberwachung an der Grenze eingedämmt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch sichtbarere Polizeipräsenz erhöht werden. Die CVP forderte deshalb die personelle Aufstockung von Polizei und Grenzschutz um mindestens 3 000 Personen. Der schleichenden Privatisierung der Sicherheit in der Schweiz müsse hingegen ein Riegel geschoben werden.

Die Christdemokraten bekundeten nach eigenen Aussagen zunehmend Mühe, finanzielle Unterstützung aus Wirtschaftskreisen zu finden. Die CVP sei zwar finanziell und organisatorisch auf Kurs, aufgrund mangelnder Finanzierung musste aber das CVP-Parteiblatt „Die Politik“ sistiert werden. Das Magazin war ursprünglich als Wahlkampfvehikel lanciert worden und seit 2009 als Zeitschrift erschienen. Ein Ersatz in Form einer Parteizeitung sei aber in Planung.