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  • Burkhalter, Didier (fdp/plr) BR EDA / CF DFAE

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An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar 2015 in Lugano diskutierte die FDP nicht nur ihr Positionspapier zum starken Franken, sondern fasste auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Die Idee einer Energiesteuer sei zwar gut, der entsprechende Vorschlag der Grünliberalen sei aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Mit 2 Ja und 207 Nein-Stimmen wandten sich die Freisinnigen deutlich gegen die Initiative. Auch die Familieninitiative der CVP fand bei der Versammlung keine Gnade und wurde mit 211 Nein zu 4 Ja (bei 1 Enthaltung) zur Ablehnung empfohlen. Das Ziel einer Steuerentlastung von Familien sei zwar nobel, profitieren würden allerdings nur wohlhabende Familien und die Umsetzung würde zu Steuererhöhungen führen. Eine administrative Vereinfachung von Kinderkrippen wäre zielführender. Mit dem Slogan „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt” will die FDP in den Wahlkampf ziehen. Die Freiheit müsse gegen Kräfte geschützt werden, die Angst vor der Freiheit hätten, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede.

FDP - Delegiertenversammlung 2015 in Lugano

Für viele positive Schlagzeilen sorgte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, der in seinem Präsidialjahr nicht so sehr innen-, sondern vor allem aussenpolitisch als Mediator im Ukraine-Konflikt punkten konnte. Obwohl er kritisiert wurde, im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative nicht genügend präsent gewesen zu sein, genoss er in Umfragen Ende Jahr die höchste Unterstützung unter den wichtigsten Politikern. Burkhalter erhielt in einer von den Sonntagsmedien finanzierten Befragung 86% positive Rückmeldungen – weit vor der bei früheren Befragungen jeweiligen Umfragekönigin Doris Leuthard (76%).

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter

Hauptgesprächsstoff an der Albisgüetli-Tagung der Kantonalzürcher SVP, die zum 26. Mal durchgeführt wurde, lieferte die Masseneinwanderungsinitiative, über die ein paar Wochen später abgestimmt wurde. Während der Gast der SVP, der amtierende Bundespräsident Didier Burkhalter vor einer Abschottung der Schweiz warnte – man könne nicht einfach die Zugbrücken vor der Welt hochziehen – polterte Christoph Blocher, der zum 25. Mal Hauptredner der Veranstaltung war, gegen den Bundesrat, der auf Samtpfoten in die EU schleiche. Er warnte vor der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz stehe 2014 vor entscheidenden europapolitischen Weichenstellungen. Die ganze Geschichte der Schweiz könne gelesen werden als Gratwanderung zwischen Widerstand und Anpassung. Immer wenn man sich für Anpassung entschieden habe, sei dies nur zum Vorteil der Regierenden gewesen, nie aber zugunsten des Volkes. Die Abstimmung am 9. Februar sei nichts anderes als die Möglichkeit, die schweizerische Unabhängigkeit zu retten.

Albisgüetli-Tagung

Ein weiteres wichtiges Ziel der SVP wurde im Wahljahr ebenfalls verpasst: Der Partei blieb ein zweiter Bundesratssitz, auf den sie aus einer arithmetisch begründeten Konkordanz Anspruch erhob, bei den Bundesratswahlen verwehrt. Dies war auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen. Erstens nahm ihre Niederlage bei den National- und Ständeratswahlen der SVP einigen Wind aus den Segeln. Zweitens machte die Partei bei der Auswahl ihrer Bundesratsanwärter eine überaus schlechte Figur. Sie brauchte sehr lange, bis sie endlich ein Zweierticket bestehend aus Jean-François Rime (FR) und Bruno Zuppiger (ZH) bekannt gab. Zuvor war lange gerätselt worden, ob die Volkspartei ein politisches Schwergewicht (Amstutz, Baader, Brunner, Eberle, Spuhler) auf den Schild heben würde. Als unprofessionell wurde die Kandididatenkür dann schliesslich nicht nur aufgrund der langen Vorlaufzeit bezeichnet, sondern auch weil Zuppiger aufgrund eines Vorwurfs, bei einer Erbschaft unrechtmässig Geld abgezweigt zu haben, seine Kandidatur zurückziehen musste. Anscheinend hatte die SVP-Spitze davon gewusst, aber trotzdem an Zuppiger festgehalten. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Hansjörg Walter für Zuppiger nachnominiert. Der Partei wurde vorgeworfen, es versäumt zu haben, die nötigen Kandidaten für den eindringlich geforderten zweiten Bunderatssitz aufzubauen. Drittens erwies sich bei den Bundesratswahlen ein Umstand als zentral, der sich auch bei kantonalen Regierungswahlen und bei den Ständeratswahlen deutlich gezeigt hatte: Die Oppositionspartei hat keine verlässlichen Partner mehr. Für ihren Kandidaten stimmte ausser beim Angriff auf den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf praktisch nur die geschlossene SVP-Fraktion. Bei der Wahl der BDP-Bundesrätin erhielt Rime 41 Stimmen und Walter, der schon vor den Wahlen angekündigte hatte, nur für dieses Manöver zur Verfügung zu stehen, 63 Stimmen. Bei der Bestätigung des Sitzes von Didier Burkhalter erhielt Jean-François Rime 24 Stimmen, bei Simonetta Sommaruga 61 Stimmen, bei Johann Schneider-Ammann 64 Stimmen. Bei der Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey entfielen noch 59 Voten auf den SVP-Kandidaten.

Wahlkampf und Resultate der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011