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  • Humbel, Ruth (cvp/pdc, AG) NR/CN
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An ihrer ersten Tagung in der 50. Legislatur Ende November 2015 bestätigte die neu zusammengesetzte CVP-Fraktion – fünf Nationalräte und vier Ständeräte waren nach den eidgenössischen Wahlen neu dabei – das Fraktionspräsidium der CVP. Sowohl Filippo Lombardi (TI) als Präsident als auch Viola Amherd (VS) als Vizepräsidentin wurden einstimmig gewählt.
Der restliche Fraktionsvorstand wurde zu Beginn der Wintersession 2015 konstituiert. Als Ersatz für den vor den Wahlen zurückgetretenen Peter Bieri (ZG) wurde Stefan Engler (GR) gewählt. Die restlichen Mitglieder – Pirmin Bischof (SO), Jean-Paul Gschwind (JU), Daniel Fässler (AI), Ruth Humbel (AG), Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) und Brigitte Häberli-Koller (TG) – wurden allesamt bestätigt. Von Amtes wegen gehörte auch Parteipräsident Christoph Darbellay (VS) dem Vorstand an, obwohl er, der nicht mehr zu den Wahlen 2015 angetreten war, gar nicht mehr im Parlament vertreten war. In der CVP-Fraktion Unterschlupf finden auch die beiden EVP-Nationalrätinnen, weshalb auch Marianne Streiff (evp, BE) dem Fraktionsvorstand angehörte.

Fraktionspräsidium der CVP

Im Berichtsjahr gaben einige Schwergewichte der CVP bekannt, nicht mehr für die nationalen Wahlen 2015 zu kandidieren. Neben Urs Schwaller (FR) und Christophe Darbellay (VS) kündigten auch Lucrezia Meier-Schatz (SG), Ruedi Lustenberger (LU), Peter Bieri (ZG) und Paul Niederberger (NW) ihren Rücktritt an. Auch René Imoberdorf (VS), der der CSP Oberwallis und damit der CVP-Familie angehört, wollte 2015 nicht mehr antreten.

CVP Rücktritt

Eine alte Forderung der CVP, die Befreiung von Kindern von Krankenkassenprämien, wurde am Parteitag Ende August in Sempach mit einer Resolution bekräftigt. Das Anliegen war auch Gegenstand einer parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (AG), die allerdings in der nationalrätlichen SGK einen eher schweren Stand hatte. Mit der Resolution wollte die CVP-Basis Druck aufsetzen. Notfalls könne man sich auch die Lancierung einer Volksinitiative vorstellen.

CVP Krankenkassenprämien

Mitte Januar zog sich die CVP zu einer Retraite nach Flüeli (OW) zurück, wo über die Europapolitik debattiert wurde. Präsident Darbellay hatte Ende 2012 laut über einen Beitritt zum EWR nachgedacht. Erst Ende Februar kündigten die Christdemokraten dann an, sich in der Europafrage klarer positionieren zu wollen. Ein EWR-Beitritt wurde jedoch nicht als Option in Erwägung gezogen. Ein Einbezug von Efta-Institutionen (z.B. Gerichtshof oder Überwachungsbehörde) könnte aber sehr wohl Bestandteil eines neuen institutionellen Arrangements mit der EU sein. Auch ein internationales Gericht für die Auslegung der zukünftigen bilateralen Verträge sei denkbar, falls die Schweiz darin mit einem Richter vertreten wäre. Die CVP rief den Bundesrat zudem auf, die Ventilklausel zu aktivieren, um ein Zeichen in der Diskussion um die Zuwanderung zu setzen. An der Delegiertenversammlung Mitte April in Heiden forderte Darbellay gar eine zeitlich unbefristete Möglichkeit für die Anrufung einer Ventilklausel, also eine dauerhafte Möglichkeit der Einschränkung der Zuwanderung aus der EU. Der Parteichef sprach von einem dauerhaften „Ventilklausel-Gesetz“, das allerdings Nachverhandlungen mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit bedingen würde. Die Forderung weckte parteiintern Skepsis – Lucrezia Meier-Schatz (SG) sprach von einer Entfernung von den CVP-Grundwerten. Bei der SVP rief die Forderung hingegen Befriedigung hervor und wurde sogleich als Unterstützung der Masseneinwanderungsinitiative interpretiert, was von der CVP allerdings dementiert wurde, da die Personenfreizügigkeit nicht – wie mit der SVP-Initiative – abgeschafft, sondern fallweise und flexibel ausgesetzt werden solle. Bei der SP und der FDP stiess die Idee auf Unwillen.

Europapolitik

Hatte die CVP im Januar bei der Veröffentlichung der Wahlpositionen in der Energiepolitik noch auf den Bau neuer Atomkraftwerke gesetzt, schwenkten einige CVP-Nationalräte im April auf eine atomfreie Zukunft um. Eine Motion ihres Parteikollegen Roberto Schmidt (VS), die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie verlangt, wurde von mehreren CVP-Nationalräten mitunterzeichnet. Mit einer deutlicheren Position in der Energiefrage wollte man auch auf die Verluste bei den kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern, wo viele Wählerinnen und Wähler an die GLP verloren gegangen waren, reagieren. Nachdem CVP-Bundesrätin Doris Leuthard im Mai den als historisch gefeierten Atomausstieg der Schweiz propagiert hatte, gelang es der Parteispitze innerhalb kurzer Zeit, eine klare parteiinterne Mehrheit für die Ausstiegspläne zu schaffen. Bei der Abstimmung zur Motion im Nationalrat am 8. Juni stimmte die Fraktion fast geschlossen für einen Atomausstieg. Allein Arthur Loepfe (AI) stimmte dagegen und drei Aargauer Abgeordnete enthielten sich der Stimme (Egger-Wyss, Zemp, Humbel). Der rasche Umschwung wurde der Partei allerdings auch zum Vorwurf gemacht. Die CVP beweise in der Energiefrage eine gewisse Wendigkeit. So stiess auch ihr Vorschlag, als Alternative zum Atomstrom über den Autobahnen Photovoltaikdächer zu montieren, in der Presse eher auf Skepsis.

Energiepolitik

Im März entwarf die CVP unter Federführung von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG) eine Umfrage, mit der eine Diskussion zum C im Namen angeregt werden sollte. Die Ergebnisse wurden im Dezember in einem Papier veröffentlicht. Die Studienverantwortlichen hielten fest, dass das C nicht für christliche Politik, sondern für eine auf dem christlichen Menschenbild bzw. auf christlichen Werten beruhende Politik stehe. Entsprechend repräsentiere die CVP eine den Menschen achtende und sich für seine Würde einsetzende Haltung.

Mitgliederbefragung der CVP zum C im Namen

An ihrer Delegiertenversammlung am 26. April in Belp (BE) diskutierte die CVP kontrovers über den Gesundheitsartikel. Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen, dies trotz des Einsatzes für die Vorlage durch Krankenkassenlobbyisten innerhalb der Partei, wie der für Santésuisse tätigen Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Vor allem die Delegierten aus der Romandie lehnten den Gesundheitsartikel fast geschlossen ab. Aber auch alle amtierenden CVP-Gesundheitsdirektoren waren dagegen. Das Hauptargument gegen den Gesundheitsartikel war, dass man den Krankenkassen nicht Steuergelder überlassen sollte, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterstehen würden. Zur SVP-Einbürgerungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 272 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Die CVP besetzte zudem ihr erweitertes Präsidium mit 11 Mitgliedern (darunter der Fraktionspräsident Urs Schwaller als Mitglied von Amtes wegen). Parteipräsident Darbellay wurde bestätigt, ebenso die bisherigen Präsidiumsmitglieder Dominique de Buman (FR), Ida Glanzmann (LU), Lucrezia Meier-Schatz (SG), Luigi Pedrazzini (TI) und Heidi Z’Graggen (UR). Glanzmann wurde als Nachfolgerin von Bruno Frick zudem neben de Buman zur Vizepräsidentin der CVP Schweiz gewählt. Zu neuen Präsidiumsmitgliedern wurden in einer Kampfwahl Pirmin Bischof (SO), Kathrin Amacker (BL), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Patricia Mattle (SG) bestimmt, letztere als Vertreterin der Jungen CVP. Die ebenfalls kandidierenden Ruth Humbel (AG) und Gerhard Pfister (ZG) hatten das Nachsehen.

CVP erweitert Parteipräsidium

Nachdem zahlreiche potentielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Doris Leuthard als Parteipräsidentin davon Abstand genommen hatten, sich zu präsentieren, darunter die Nationalrätinnen Brigitte Häberli (TG) und Lucrezia Meier-Schatz (SG), wurde der 35jährige Nationalrat Christophe Darbellay (VS) zum einzigen von der Findungskommission empfohlenen Bewerber. Darbellays Kandidatur barg das Problem, dass ein zusätzlicher Mann im Präsidium gegen die in den Partei-Statuten festgelegte Mindestrepräsentation der Frauen verstossen würde. Dieses Problem wurde zunächst zurückgestellt, später dann durch die Wahl der Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen in das auf 8 Mitglieder erweiterte Parteipräsidium gelöst. Die Delegiertenversammlung anfangs September in Aadorf (TG) wählte Christophe Darbellay mit 214 von 218 Stimmen zum neuen Präsidenten.

CVP wählt Christophe Darbellay zu ihrem neuen Präsidenten (2006)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Im September wählten die Christlichdemokraten Doris Leuthard zur Präsidentin; nachdem die Arbeit im Parteipräsidium durch die Schaffung von Ressorts besser aufgeteilt worden war, damit sie ihren Beruf als Anwältin weiter ausüben kann, hatte sich die Aargauer Nationalrätin im Juni bereit erklärt, die Parteileitung definitiv zu übernehmen. Im künftigen siebenköpfigen CVP-Präsidium stehen ihr der Schwyzer Ständerat Bruno Frick und der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman als Vizepräsidenten, sowie, von Amtes wegen, Jean-Michel Cina (VS) als Fraktionschef zur Seite. Der Parteitag bestätigte zudem die Präsidiumssitze von CVP-Frauen-Präsidentin Ida Glanzmann (LU) und von Lucrezia Meier-Schatz (SG). Neu wurde der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini ins Leitungsgremium aufgenommen.

Wechsel an der CVP-Parteispitze – Doris Leuthard (2003-2004)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Einen Tag nach der Bundesratswahl gab Philipp Stähelin seinen Rücktritt als Parteipräsident nach nur zweieinhalb Jahren Amtsdauer bekannt. Mit seinem Rücktritt zu Beginn einer neuen Legislatur wolle er der neuen Parteiführung ermöglichen, die eidgenössischen Wahlen 2007 in aller Ruhe vorzubereiten. Das neue Präsidium solle an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Anfang 2004 gewählt werden. Der neue Präsident müsse laut Stähelin ein Mitglied des Parlaments sein, da eine enge Verbindung zur nationalen Politik wichtig sei, und von der Fraktion getragen werden. Er würde sich besonders freuen, wenn eine Frau seine Nachfolge anträte. Als Favoriten gehandelt wurden Vizepräsidentin Doris Leuthard (AG), Ständerat Bruno Frick (SZ), Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG), Nationalrätin Thérèse Meyer (FR) und Fraktionschef Jean-Michel Cina (VS). Die Junge CVP forderte den Ausschluss von Ständerat Carlo Schmid (AI) aus Partei und Fraktion. Falls noch andere Fraktionsmitglieder bei den Bundesratswahlen für Christoph Blocher statt Ruth Metzler gestimmt hätten, solle auch gegen diese ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Wechsel an der CVP-Parteispitze – Doris Leuthard (2003-2004)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

An ihrem Parteitag in Herisau beschlossen die Delegierten der CVP die Nein-Parole zur SVP-Goldinitiative und die Ja-Parole zum bundesrätlichen Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung. Sie verabschiedeten ein von der Generalsekretärin von Pro Familia, Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, verfasstes Positionspapier "Ihre Familie ist die Zukunft der Schweiz", welches Entlastungen für Familien forderte. Dabei ging die CVP vom Ideal der traditionellen Familie aus, wollte aber ausdrücklich auch Einelternfamilien unterstützen, und erwähnte auch die Grosseltern. Die Junge CVP vermisste Hinweise auf den Ausbau von Kinderkrippenplätzen, den Blockunterricht und Tagesschulen.

CVP-Positionspapier "Ihre Familie ist die Zukunft der Schweiz"

Die für die Nachfolge zuständige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Peter Hess nominierte den Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin als neuen Präsidenten und schlug die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, den Tessiner Ständerat Filippo Lombardi und die Präsidentin der CVP Frauen und Nachfolgerin von Brigitte Hauser, Ida Glanzmann, als Mitglieder des CVP-Präsidiums vor. Der Walliser Nationalrat Jean-Michel Cina sollte im Hinblick auf die Erneuerungswahlen 2003 die Verantwortung für die Strategie- und Programmarbeit der Partei übernehmen. Mitte Mai bestätigten die CVP-Delegierten in Wil die neue Leitung und beriefen die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard anstelle von Rosmarie Zapfl ins Vizepräsidium. Damit wurden alle ursprünglich als Favoriten für die Nachfolge Durrers gehandelten Personen in die neue Parteileitung eingebunden.

Philipp Stähelin wird Nachfolger von Adalbert Durrer als CVP-Parteipräsident (2001)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000