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  • Mattle, Patricia (SG, cvp/pdc)
  • Glanzmann-Hunkeler, Ida (cvp/pdc, LU) NR/CN
  • Leuthard, Doris (cvp/pdc) NR/CN

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Nach der schon Ende 2013 gemachten Ankündigung von Christophe Darbellay (cvp, VS), per Ende Legislatur sowohl von seinem Amt als Nationalrat als auch als CVP-Präsident zurückzutreten, tat sich parteiintern lange Zeit nicht viel hinsichtlich Nachfolge für das CVP-Präsidium. Die Medien vermuteten Anfang 2015, dass Darbellay wohl noch ein Jahr anhängen werde, weil die Neubesetzung bisher so harzig verlaufen sei. Als dieser allerdings öffentlich verneinte, weil er sich ganz auf seine Kandidatur für die Walliser Kantonsregierung 2017 konzentrieren wolle, und innerhalb der CVP auf einen Plan für die Wachablösung gedrängt wurde, fing das Kandidatenkarussell dann doch langsam an zu drehen. Freilich sagten zuerst zahlreiche potenzielle Kandidierende ab: Stefan Müller-Altermatt (cvp, SO) und Martin Candinas (cvp, GR) gaben berufliche und familiäre Gründe an, die gegen eine Präsidentschaft sprächen, und auch Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp, BL) und Viola Amherd (cvp, VS) wollten sich nicht zur Verfügung stellen. Als Kronfavoriten wurden in der Presse Pirmin Bischof (cvp, SO), Filippo Lombardi (cvp, TI) und Gerhard Pfister (cvp, ZG) gehandelt. Lange hielten sich aber auch diese drei bedeckt bezüglich der Frage, ob sie überhaupt Ambitionen auf das Amt hegten. Dies führte in den Medien zu zahlreichen Spekulationen. Pfister wolle eine Art Philipp Müller (fdp, AG) der CVP werden und diese auf eine härtere Rechtsposition führen, während Lombardi Ambitionen habe, einst Doris Leuthard zu beerben, kommentierte etwa die Aargauer Zeitung das lange Schweigen. Für beides dürfe man sich nicht zu früh in Stellung bringen. Die NZZ forderte hingegen «Ordnung für den Hühnerhaufen»: Der neue Präsident werde eine entscheidende Rolle bei der Neuausrichtung der Partei spielen, die momentan in ganz verschiedene Richtungen strebe.
Mitte Dezember 2015 gab die CVP dann bekannt, eine Findungskommission bestehend aus Konrad Graber (cvp, LU), Filippo Lombardi, Viola Amherd, Marco Romano (cvp, TI) sowie Christophe Darbellay einzusetzen, die bis im Frühling mögliche Kandidierende präsentieren wolle. Bis Mitte Februar 2016 konnten Bewerbungen eingereicht werden. Schon kurz vor dieser Ankündigung wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass sich Gerhard Pfister zur Verfügung stellen wollte. Er habe seine Kandidatur eigentlich erst im Januar 2016 ankündigen wollen, so Pfister. In den Medien wurde der Zuger als konservativer Politiker beschrieben, der am rechten Rand der Partei politisiere. Dies käme vor allem der SVP zupass, urteilte etwa der Tages-Anzeiger. Neben Pfister meldete niemand weiteres Ambitionen an und Mitte Februar verkündete die Findungskommission, dass sich insgesamt 13 Personen für das CVP-Präsidium beworben hätten, darunter «eine für das Amt des Präsidenten».
Ohne Konkurrenz wurde Gerhard Pfister schliesslich an der Delegiertenversammlung Ende April 2016 in Winterthur mit 340 von 376 Stimmen zum neuen Parteipräsidenten gekürt. Der ehemalige Zuger Kantonsrat (1998-2003) und seit 2003 im Nationalrat sitzende Pfister versprach, alles zu tun, was der CVP Erfolg bringe. Der nach 10-jähriger Amtszeit scheidende Präsident Christophe Darbellay wurde mit Applaus verabschiedet, der lauf Sonntags-Blick «eine Minute und 14 Sekunden» dauerte.
Ins erweiterte Präsidium wurden zudem Yannick Buttet (cvp, VS) und Ida Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) als Vizepräsident und Vizepräsidentin sowie die weiteren nationalen Parlamentsmitglieder Pirmin Bischof, Martin Candinas, Stefan Müller-Altermatt, Elisabeth Schneider-Schneiter und Anne Seydoux-Christe (cvp, JU) und kantonalen Vertretungen Marianne Binder-Keller (AG, cvp) und Tino Schneider (GR, cvp) gewählt. Als Fraktionspräsident gehörte auch Filippo Lombardi von Amtes wegen dem Präsidium an.

Neues CVP-Präsidium – Gerhard Pfister (2016)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Rund drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2015 gründete die CVP ihr Netzwerk „CVP International”. Ziel sei eine Vernetzung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Mit dem von Filippo Lombardi, Patricia Mattle, Raymond Loretan und Daniel Wyss co-präsidierten Gremium soll ein Sprachrohr für die Anliegen der fünften Schweiz geschaffen werden. Das Gremium wolle sich für die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einsetzen und sich für E-Voting stark machen. In der Pressemitteilung Ende Juli wurde zudem darauf hingewiesen, dass die CVP für die Wahlen 2015 keine Auslandschweizerliste vorsehe, sondern dass Kandidierende aus dem Ausland in die kantonalen Listen integriert würden.

CVP International

An der Delegiertenversammlung Ende April 2015 kam es zu einer Änderung im Parteipräsidium der CVP. Anstelle der Vertreterin der Jungen CVP, Patricia Mattle (SG), wurde die Aargauer Grossrätin Marianne Binder-Keller ins Präsidium gewählt.

Änderung im Parteipräsidium

Ende April wurde Christoph Darbellay als CVP-Präsident bestätigt. An der Delegiertenversammlung in Colombier erhielt er als einziger Kandidat 166 von 175 Stimmen. Allerdings kündigte Darbellay an, im Verlaufe der Legislatur zurücktreten zu wollen. Mit ein Grund dafür dürfte die Amtszeitbeschränkung sein, die die CVP Wallis kennt. Darbellay dürfte entsprechend 2015 nicht mehr als Nationalrat kandidieren. Seine frühe Rücktrittsankündigung solle der Partei die Suche nach einem Nachfolger erleichtern, so Darbellay. Als mögliche Nachfolger wurden in der Presse der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister oder der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof gehandelt. In Colombier ebenfalls bestätigt wurden die Vizepräsidenten Dominique de Buman (FR) und Ida Glanzmann-Hunkeler (LU). Neu ins elfköpfige Präsidium wurden Martin Candidas (GR) und Filippo Lombardi (TI) gewählt. An der Delegiertenversammlung Ende August in Basel präzisierte Darbellay das Datum seines Rücktritts. Er werde nicht im Verlauf der Legislatur zurücktreten, sondern bis 2015 Parteipräsident bleiben.

Rücktritt von Christoph Darbellay als CVP-Präsident per 2015
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Parteiintern umstritten war die Position der CVP zur Waffenschutzinitiative. Hatte sich der Vorstand der CVP-Frauen noch im Dezember 2010 für eine Annahme ausgesprochen, beschloss der Parteivorstand, dem auch die frühere Präsidentin der CVP-Frauen Ida Glanzmann angehörte, dann jedoch die Nein-Parole. An ihrer Versammlung vom 22. Januar folgten die Delegierten knapp mit 149 zu 110 Stimmen dem Vorstand. In der Folge sprachen sich neben den CVP-Frauen auch einige Kantonalsektionen für das Begehren aus: Die CVP der Kantone Zürich , Bern, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden und Waadt empfahlen alle die Initiative zur Annahme. In anderen Kantonen kam es teilweise zu sehr knappen Nein-Empfehlungen.

CVP beschliesst knapp Nein-Parole zur Waffenschutzinitiative

Nach acht Jahren im Amt trat die Präsidentin der CVP-Frauen, Ida Glanzmann-Hunkeler (LU), zurück. Für ihre Nachfolge kandidierten Esther Egger-Wyss (AG) und Babette Sigg Frank (ZH). Sigg Frank, bisher Präsidentin der Zürcher CVP-Frauen, konnte sich bei der Wahl durchsetzen.

CVP-Frauen wählen Babette Sigg Frank als Präsidentin

An ihrer Delegiertenversammlung am 26. April in Belp (BE) diskutierte die CVP kontrovers über den Gesundheitsartikel. Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen, dies trotz des Einsatzes für die Vorlage durch Krankenkassenlobbyisten innerhalb der Partei, wie der für Santésuisse tätigen Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Vor allem die Delegierten aus der Romandie lehnten den Gesundheitsartikel fast geschlossen ab. Aber auch alle amtierenden CVP-Gesundheitsdirektoren waren dagegen. Das Hauptargument gegen den Gesundheitsartikel war, dass man den Krankenkassen nicht Steuergelder überlassen sollte, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterstehen würden. Zur SVP-Einbürgerungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 272 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Die CVP besetzte zudem ihr erweitertes Präsidium mit 11 Mitgliedern (darunter der Fraktionspräsident Urs Schwaller als Mitglied von Amtes wegen). Parteipräsident Darbellay wurde bestätigt, ebenso die bisherigen Präsidiumsmitglieder Dominique de Buman (FR), Ida Glanzmann (LU), Lucrezia Meier-Schatz (SG), Luigi Pedrazzini (TI) und Heidi Z’Graggen (UR). Glanzmann wurde als Nachfolgerin von Bruno Frick zudem neben de Buman zur Vizepräsidentin der CVP Schweiz gewählt. Zu neuen Präsidiumsmitgliedern wurden in einer Kampfwahl Pirmin Bischof (SO), Kathrin Amacker (BL), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Patricia Mattle (SG) bestimmt, letztere als Vertreterin der Jungen CVP. Die ebenfalls kandidierenden Ruth Humbel (AG) und Gerhard Pfister (ZG) hatten das Nachsehen.

CVP erweitert Parteipräsidium

Anfangs September in Aadorf (TG) gaben die Delegierten mit 214:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar die Ja-Parole für die Vereinheitlichung der Familienzulagen heraus. Ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen wurde ebenfalls die Ja-Parole zur Osthilfe beschlossen. Zuvor hatten Ständerat Philipp Stähelin die Bedeutung des Gesetzes hinsichtlich der guten Beziehungen zu Europa hervorgehoben und Doris Leuthard auf die Finanzierbarkeit der Vorlage hingewiesen.

CVP befürwortet Vereinheitlichung der Familienzulagen

Am 1. Juni startete die Partei mit der Präsentation ihres Wahlprogramms in den offiziellen Wahlkampf 2007. Unter dem Motto „Renouveau 07“ setzten Generalsekretär Reto Nause und Parteipräsidentin Doris Leuthard die Schwerpunkte bei der Stärkung der Familie, der Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Vermittlung an die junge Generation sowie bei der sozialen Sicherheit.

CVP präsentiert ihr Wahlprogramm für 2007

Auf der Delegiertenversammlung der CVP im Januar in Näfels (GL) stellten Bundesrat Joseph Deiss und Parteipräsidentin Doris Leuthard die Resolution „Mehr Innovation für Markterfolg und Wachstum“ vor. Zu den konkreten Vorschlägen der Resolution zählen die Senkung und Vereinheitlichung des Einschulungsalters, die Förderung von Tagesschulen und die Einführung von Blockzeiten. Unter Innovation soll vor allem eine gezielte Förderung ganz bestimmter Wirtschaftsbereiche verstanden werden, namentlich die Medizintechnologie, die Nanotechnologie und Materialforschung sowie Finanz- und Kommunikationswissenschaften und Informatik. Die Delegierten nahmen die Resolution einstimmig an. Daneben fassten sie mit 202:7 Stimmen die Nein-Parole zur linken Kosa-Initiative und unterstützen ohne Gegenstimme den Bildungsartikel.

Förderung ganz bestimmter Wirtschaftsbereiche

An ihrer Delegiertenversammlung in Auvernier (NE) sprachen sich die Christlichdemokraten mit 185:1 Stimmen für die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten aus und mit 176 Stimmen zum Beitritt zu den Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin. Gemäss Parteipräsidentin Leuthard wolle sich die CVP nicht einfach der Kampagne der Wirtschaft anschliessen, sondern bilde ein eigenes Abstimmungskomitee und investiere mindestens 300'000 Fr. in eine Plakatkampagne.

CVP befürwortet Schengen/Dublin

Im September wählten die Christlichdemokraten Doris Leuthard zur Präsidentin; nachdem die Arbeit im Parteipräsidium durch die Schaffung von Ressorts besser aufgeteilt worden war, damit sie ihren Beruf als Anwältin weiter ausüben kann, hatte sich die Aargauer Nationalrätin im Juni bereit erklärt, die Parteileitung definitiv zu übernehmen. Im künftigen siebenköpfigen CVP-Präsidium stehen ihr der Schwyzer Ständerat Bruno Frick und der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman als Vizepräsidenten, sowie, von Amtes wegen, Jean-Michel Cina (VS) als Fraktionschef zur Seite. Der Parteitag bestätigte zudem die Präsidiumssitze von CVP-Frauen-Präsidentin Ida Glanzmann (LU) und von Lucrezia Meier-Schatz (SG). Neu wurde der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini ins Leitungsgremium aufgenommen.

Wechsel an der CVP-Parteispitze – Doris Leuthard (2003-2004)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Am gleichen Wochenende verabschiedeten die Delegierten auch das neue Parteiprogramm „Aufbruch Schweiz“. Hatte die CVP im Frühjahr im Entwurf noch für eine „ökosoziale Marktwirtschaft“ plädiert, lautete der Schwerpunkt nun „liberal-soziale Marktwirtschaft“. Gemäss Parteipräsidentin Leuthard sei die Stärke der CVP immer die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik gewesen, deshalb das neue Etikett. So wolle sich die CVP im Bereich Wirtschaft unter anderem gegen Kartelle, für einen Ausbau von Forschung und Bildung und für liberalisierte Ladenöffnungszeiten einsetzen. Im zweiten Schwerpunkt Familienpolitik verlangen die Christlichdemokraten harmonisierte Familienzulagen, Steuerabzüge für Familien und Massnahmen im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Im Rahmen des dritten Schwerpunkts soziale Sicherheit fordert die CVP zwar ein „Auffangnetz des Staates“, aber keinesfalls eine „Hängematte“. Am Parteikongress wurde die Forderung nach einer ökologischen Steuerreform wieder ins Programm aufgenommen, nachdem sie aufgrund der negativen Reaktionen in der Vernehmlassung aus dem Entwurf gestrichen worden war. Die CVP hatte auch ihre Aussenwirkung prüfen lassen. Die Resultate bestätigten die immer noch manifeste Konfessionshürde, wonach die Partei für jede fünfte befragte Person aufgrund ihres katholisch-konservativen Hintergrunds nicht wählbar sei. Diesem Fremdbild, das dem Selbstbild der Landespartei nicht entspricht, möchte die CVP mit einer intensiven Grundwertediskussion entgegentreten, zu erwägen sei auch eine Fusion mit der reformierten EVP.

Neues Parteiprogramm der CVP: „Aufbruch Schweiz“

Mitte Juni verabschiedeten die Christlichdemokraten Alt-Bundesrätin Ruth Metzler mit einer stehenden Ovation. Nur wenige Tage vor der Delegiertenversammlung war Metzlers Buch erschienen, in dem sie sich kritisch zum Verhalten der Parteispitze im Vorfeld der Bundesratswahlen 2003 äusserte und das in der Partei einige Irritationen ausgelöst hatte. Interimspräsidentin Doris Leuthard attestierte der ersten CVP-Frau im Bundesrat, während viereinhalb Jahren in so schwierigen Bereichen wie der Migrationspolitik mit Herzblut und Sachverstand gewirkt zu haben. Das Scheitern der Bestätigungswahl stellte sie als Konsequenz der von der CVP verlorenen Parlamentswahlen hin. Nachdem in den vergangenen Tagen viel von Entfremdung zwischen der früheren Bundesrätin und ihrer Partei die Rede gewesen war, versicherte Ruth Metzler den Delegierten, sie fühle sich in der CVP zuhause, denn diese trete für Werte ein, die ihr persönlich und für das Vorankommen des Landes wichtig seien. Die Delegierten beschlossen mit 163:2 resp. 163:3 Stimmen und je einer Enthaltung die Ja-Parole zur Neuregelung des Bürgerrechts und folgten damit dem Plädoyer der ehemaligen EJPD-Chefin, welche diese Revision vorangetrieben hatte.

CVP-Delegierte verabschieden Alt-Bundesrätin Ruth Metzler

Mitte Januar gaben sowohl die als Kronfavoritin für die Parteileitung gehandelte Vizepräsidentin Doris Leuthard (AG) als auch Bruno Frick (SZ) ihren Verzicht auf eine Kandidatur bekannt. Da die Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Stähelin erfolglos blieb, entschied das Parteipräsidium, die Ersatzwahlen auf den Sommer zu verschieben. Doris Leuthard erklärte sich bereit, interimistisch die Parteigeschäfte zu übernehmen.

Wechsel an der CVP-Parteispitze – Doris Leuthard (2003-2004)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Einen Tag nach der Bundesratswahl gab Philipp Stähelin seinen Rücktritt als Parteipräsident nach nur zweieinhalb Jahren Amtsdauer bekannt. Mit seinem Rücktritt zu Beginn einer neuen Legislatur wolle er der neuen Parteiführung ermöglichen, die eidgenössischen Wahlen 2007 in aller Ruhe vorzubereiten. Das neue Präsidium solle an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Anfang 2004 gewählt werden. Der neue Präsident müsse laut Stähelin ein Mitglied des Parlaments sein, da eine enge Verbindung zur nationalen Politik wichtig sei, und von der Fraktion getragen werden. Er würde sich besonders freuen, wenn eine Frau seine Nachfolge anträte. Als Favoriten gehandelt wurden Vizepräsidentin Doris Leuthard (AG), Ständerat Bruno Frick (SZ), Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG), Nationalrätin Thérèse Meyer (FR) und Fraktionschef Jean-Michel Cina (VS). Die Junge CVP forderte den Ausschluss von Ständerat Carlo Schmid (AI) aus Partei und Fraktion. Falls noch andere Fraktionsmitglieder bei den Bundesratswahlen für Christoph Blocher statt Ruth Metzler gestimmt hätten, solle auch gegen diese ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Wechsel an der CVP-Parteispitze – Doris Leuthard (2003-2004)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Anfang April gab auch Generalsekretär Hilmar Gernet seinen Rücktritt bekannt, damit die neue Führung eine Person ihrer Wahl bestimmen konnte. Seine Nachfolge trat der protestantische 30-jährige Aargauer Reto Nause an, der durch sein provokatives Politmarketing Aufsehen erregt und Doris Leuthard auf Anhieb in den Nationalrat gebracht hatte. Für die CVP Aargau hatte er den 1991 verlorenen dritten Nationalratsitz zurückerobert und den Wähleranteil von 14% auf 16% gesteigert. Neue Pressesprecherin wurde die 25-jährige Aargauerin Béatrice Wertli; politischer Fraktionssekretär der Genfer Pierre-Antoine Gobet.

Reto Nause wird neuer CVP-Generalsekretär

Die für die Nachfolge zuständige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Peter Hess nominierte den Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin als neuen Präsidenten und schlug die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, den Tessiner Ständerat Filippo Lombardi und die Präsidentin der CVP Frauen und Nachfolgerin von Brigitte Hauser, Ida Glanzmann, als Mitglieder des CVP-Präsidiums vor. Der Walliser Nationalrat Jean-Michel Cina sollte im Hinblick auf die Erneuerungswahlen 2003 die Verantwortung für die Strategie- und Programmarbeit der Partei übernehmen. Mitte Mai bestätigten die CVP-Delegierten in Wil die neue Leitung und beriefen die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard anstelle von Rosmarie Zapfl ins Vizepräsidium. Damit wurden alle ursprünglich als Favoriten für die Nachfolge Durrers gehandelten Personen in die neue Parteileitung eingebunden.

Philipp Stähelin wird Nachfolger von Adalbert Durrer als CVP-Parteipräsident (2001)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000