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  • Mattle, Patricia (SG, cvp/pdc)
  • Loretan, Raymond (GE, cvp/pdc)
  • Durrer, Adalbert (cvp/pdc, OW) NR/CN

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Rund drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2015 gründete die CVP ihr Netzwerk „CVP International”. Ziel sei eine Vernetzung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Mit dem von Filippo Lombardi, Patricia Mattle, Raymond Loretan und Daniel Wyss co-präsidierten Gremium soll ein Sprachrohr für die Anliegen der fünften Schweiz geschaffen werden. Das Gremium wolle sich für die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einsetzen und sich für E-Voting stark machen. In der Pressemitteilung Ende Juli wurde zudem darauf hingewiesen, dass die CVP für die Wahlen 2015 keine Auslandschweizerliste vorsehe, sondern dass Kandidierende aus dem Ausland in die kantonalen Listen integriert würden.

CVP International

An der Delegiertenversammlung Ende April 2015 kam es zu einer Änderung im Parteipräsidium der CVP. Anstelle der Vertreterin der Jungen CVP, Patricia Mattle (SG), wurde die Aargauer Grossrätin Marianne Binder-Keller ins Präsidium gewählt.

Änderung im Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung am 26. April in Belp (BE) diskutierte die CVP kontrovers über den Gesundheitsartikel. Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen, dies trotz des Einsatzes für die Vorlage durch Krankenkassenlobbyisten innerhalb der Partei, wie der für Santésuisse tätigen Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Vor allem die Delegierten aus der Romandie lehnten den Gesundheitsartikel fast geschlossen ab. Aber auch alle amtierenden CVP-Gesundheitsdirektoren waren dagegen. Das Hauptargument gegen den Gesundheitsartikel war, dass man den Krankenkassen nicht Steuergelder überlassen sollte, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterstehen würden. Zur SVP-Einbürgerungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 272 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Die CVP besetzte zudem ihr erweitertes Präsidium mit 11 Mitgliedern (darunter der Fraktionspräsident Urs Schwaller als Mitglied von Amtes wegen). Parteipräsident Darbellay wurde bestätigt, ebenso die bisherigen Präsidiumsmitglieder Dominique de Buman (FR), Ida Glanzmann (LU), Lucrezia Meier-Schatz (SG), Luigi Pedrazzini (TI) und Heidi Z’Graggen (UR). Glanzmann wurde als Nachfolgerin von Bruno Frick zudem neben de Buman zur Vizepräsidentin der CVP Schweiz gewählt. Zu neuen Präsidiumsmitgliedern wurden in einer Kampfwahl Pirmin Bischof (SO), Kathrin Amacker (BL), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Patricia Mattle (SG) bestimmt, letztere als Vertreterin der Jungen CVP. Die ebenfalls kandidierenden Ruth Humbel (AG) und Gerhard Pfister (ZG) hatten das Nachsehen.

CVP erweitert Parteipräsidium

Anfang September gab der Genfer Nationalrat Jean-Philippe Maître seinen Rücktritt als Fraktionschef auf Ende Herbstsession bekannt. Er hatte die Fraktion vier Jahre lang geleitet. Zu seinem Nachfolger wählten die Christlichdemokraten mit dem Walliser Jean-Michel Cina ihr jüngstes Fraktionsmitglied. Der 39-jährige Cina ist seit 1999 Nationalrat und war 2001 als Kandidat für die Nachfolge des zurücktretenden Parteipräsidenten Adalbert Durrer im Gespräch, verzichtete aber auf eine Kandidatur.

CVP-Fraktion wählt Jean-Michel Cina (VS) zu ihrem Chef

Mitte März gab Adalbert Durrer überraschend seinen Rücktritt als Parteipräsident und ab Herbst auch als Nationalrat bekannt. Er wechselte anschliessend als PR-Direktor zur Grossbank UBS. Bald wurde die Forderung laut, dass auch die beiden Vizepräsidenten, die wegen ihrer pro-EU Politik kritisiert wurden, neuen Leuten Platz machen müssten. Vom neuen Präsidium wurde verlangt, dass es die verschiedenen Strömungen der Partei vereinen könne.

Philipp Stähelin wird Nachfolger von Adalbert Durrer als CVP-Parteipräsident (2001)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Überraschend beschlossen die CVP-Delegierten gegen die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament und ihres Präsidenten Adalbert Durrer mit 189:148 Stimmen bei drei Enthaltungen die Ja-Parole für die EU-Beitrittsinitiative. Ausser Basel, Bern und Freiburg beschlossen alle übrigen CVP-Kantonalsektionen die Nein-Parole. Nach der Abstimmung gab sich Durrer überzeugt, dass die Ja-Parole der CVP Schweiz zu weiteren Stimmenverlusten an die SVP im Aargau und in Solothurn geführt habe.

CVP beschliesst Ja-Parole für die EU-Beitrittsinitiative

Im Januar bestätigten die Christlichdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Bern vorerst nur Parteipräsident Adalbert Durrer sowie die Mitglieder des Vizepräsidiums Rosmarie Zapfl und François Lachat in ihren Funktionen. Während Fraktionschef Jean-Philippe Maître von Amtes wegen Einsitz im Präsidium nahm, sollten die restlichen drei Sitze erst an der nächsten Delegiertenversammlung vom Mai besetzt werden. Viele Kantonalsektionen forderten, die Leitung mit politischen Schwergewichten zu besetzen und die Partei politisch weiter rechts auszurichten, um der SVP Einhalt zu gebieten.

Durrer als CVP-Präsident wiedergewählt

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vertrat Durrer die These vom Ende der Konkordanz. In kaum einem anderen Land würden Parteien mit mittlerweile derart unterschiedlichen Grundüberzeugungen (insbesondere in der Steuer-, Sicherheits- und Integrationspolitik) eine Regierung bilden. An die Stelle des offenen Dialogs sei ein aggressiver Politstil getreten. Durrer propagierte eine von Legislatur zu Legislatur neu zu bestimmende Regierungszusammensetzung, die aufgrund eines Basiskonsensus in zentralen Fragen gebildet werden müsste. Bei der Ersatzwahl für den SVP-Bundesrat Ogi vom Dezember zeigte allerdings die CVP-Fraktion kein Interesse an den Plänen der SP, die SVP aus der Regierung zu werfen.

Durrer prophezeit das Ende der Konkordanz

Von grosser Bedeutung für die CVP waren die Rücktritte ihrer Bundesräte Koller und Cotti nach jeweils zwölf Jahren Amtszeit auf Ende April. Der Rücktritt von Arnold Koller war erwartet worden. Dass nun auch Cotti sein Amt niederlegte, galt als Überraschung. Der CVP wurde vorgeworfen, sie wolle mit der Doppelvakanz ihre Partei vor den Wahlen ins Gespräch bringen und zudem ihre beiden Bundesratssitze auf längere Frist sichern. In der Presse wurden sogar Mutmassungen laut, die beiden Bundesräte würden nicht aus freien Zügen aus dem Amt zurücktreten. Die beiden Betroffenen und Parteipräsident Durrer (OW) bestritten jedoch jedes parteipolitische Kalkül. Dass einer der beiden Sitze von einer Frau besetzt werden sollte, galt parteiintern als unumstritten und wurde auch von breiten Kreisen der Öffentlichkeit erwartet. Die Kantonalsektionen meldeten insgesamt sechs männliche und zwei weibliche Kandidaturen an. Dass sich darunter auch Parteipräsident Durrer befand, sorgte vor allem in den Reihen der CVP-Politiker der Westschweiz für einige Unruhe, sah man dadurch doch die Wahlchancen der eigenen Kandidaten (Deiss, FR und Roth, JU) gefährdet. Im März wählte die Bundesversammlung die Innerrhoder Regierungsrätin Ruth Metzler knapp vor der St. Galler Regierungsrätin Rita Roos als Nachfolgerin für Koller zur Bundesrätin und den Freiburger Nationalrat Joseph Deiss als Nachfolger für Cotti zum Bundesrat. Am 1. Mai übernahm Metzler das Justiz- und Deiss das Aussenministerium. Bei der Bestätigungswahl des Gesamtbundesrates im Dezember zahlte sich die Neubesetzung der beiden CVP-Sitze aus. Obwohl die CVP – gemessen am Wähleranteil – von der SVP überholt worden war, richtete sich deren Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz nicht gegen die beiden Neuen der CVP, sondern gegen die SP.

Rücktritte der beiden Bundesräte Koller und Cotti von grosser Bedeutung für CVP

Eine Woche nach der massiven Niederlage der CVP bei den Parlamentswahlen in Zug kündigte Parteipräsident Durrer anlässlich einer Delegiertenversammlung vom 31. Oktober in Muttenz an, das Image als blosse Mehrheitsbeschafferin abzulegen und vermehrt «Krallen und Zähne» zu zeigen. Trotz inhaltlicher, personeller und organisatorischer Erneuerung sei die erwünschte Trendwende bei der Wählergunst noch nicht herbeigeführt worden. Als Ursachen für die Krise ortete er interne Querelen, eine mangelnde Identifikation vieler Mandatsträger mit der Partei sowie den Mangel an profilierter Themenführerschaft. Die CVP nehme sich künftig das Recht heraus, bei Bedarf vermehrt Nein zu sagen, ohne der SVP die Rolle des ständigen Neinsagers streitig machen zu wollen. Für den Wahlkampf 1999 sollen die Prioritäten auf die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Migrations- sowie der Sozialpolitik gelegt werden.

Vorbereitungen der CVP auf die eidgenössischen Wahlen 1999

Nach rund siebenjähriger Tätigkeit trat der Zuger Nationalrat Peter Hess als Präsident der CVP-Bundeshausfraktion zurück. Er begründete seinen Schritt u.a. damit, dass ein periodischer Wechsel in wichtigen Führungspositionen notwendig sei und die Erneuerung der Parteispitze nach der Neubesetzung des Präsidentenamtes (Durrer) und der Wahl des Generalsekretärs (Gernet) von 1997 abgeschlossen werden müsse. Auf Vorschlag der «Groupe Latin» wurde der Genfer Nationalrat Jean-Philippe Maitre mit 23 zu 19 Stimmen vor dem Freiburger Joseph Deiss zum neuen Fraktionschef gewählt.

Wechsel beim CVP-Fraktionspräsidium 1998

Zu Beginn des Jahres wurde Nationalrat Adalbert Durrer (OW) als Nachfolger von Anton Cottier (FR) erwartungsgemäss und einstimmig zum neuen CVP-Präsidenten gewählt. Rosmarie Zapfl (ZH) wurde als Vizepräsidentin bestätigt und François Lachat (JU) neu zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Neuer Generalsekretär wurde nach dem Rücktritt von Raymond Loretan der Journalist Hilmar Gernet.

Wechsel an der Parteispitze der SVP 1997

Die in den letzten Jahren wenig erfolgreiche CVP bekundigte den klaren Willen, ihren Rang als drittstärkste Partei vor der SVP zu verteidigen und den 1994 begonnenen parteiinternen Erneuerungsprozess zu vertiefen und zu beschleunigen. Drei Arbeitsgruppen gingen ans Werk; sie befassten sich mit der Zukunft der Partei (Gruppe Eugen David), mit der Programmatik (Gruppe Bruno Frick) und mit den eigentlichen Parteistrukturen (Gruppe Adalbert Durrer).
Gestützt auf deren Vorarbeit wurden im November an einem Parteitag in Biel inhaltliche und organisatorische Neuerungen verabschiedet. Programmatisch präsentierte sich die CVP als jene aktive Gegenkraft zu den Parteien, die die Schweiz polarisierten und lähmten und betonte ihren Führungsanspruch im politischen Zentrum. Von der Rolle der Mehrheitsbeschafferin will sie wegkommen und vermehrt eigenständige Positionen erarbeiten. Im Wirtschaftsbereich reklamierte die CVP bezüglich der KMU-Politik (kleine und mittlere Unternehmen) die Führungsrolle; sie will ausserdem zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen einen neuen «contrat social» initiieren.
Als zweiten Schwerpunkt nannte die Partei die soziale und familiäre Sicherheit. Die Delegierten sprachen sich für Kinderzulagen von mindestens 200 CHF pro Monat aus sowie - gegen den Widerstand des Wirtschaftsflügels - für die Schaffung einer Mutterschaftsversicherung für Mütter im unteren und mittleren Einkommensbereich. Diese soll ohne zusätzliche Lohnprozente über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden. Andererseits sprach sich die CVP für eine Stabilisierung der schweizerischen Sozialleistungsquote auf dem heutigen Niveau aus. Ein allfälliger Ausbau einzelner Sozialwerke müsste folglich bei anderen kompensiert werden. Ihre Haltung gegenüber dem europäischen Einigungsprozess will die CVP 1997 endgültig klären.

Parteiinterner Erneuerungsprozess der CVP ab 1994

Nach nur zwei Jahren im Amt gab Parteipräsident Anton Cottier, dem auch parteiintern Profillosigkeit vorgeworfen wurde, seinen Rücktritt auf Anfang 1997 bekannt. Als Nachfolge nominierte die CVP im November ein Führungstrio mit Adalbert Durrer (OW) als Präsidenten und Rosmarie Zapfl (ZH) sowie François Lachat (JU) als Vizepräsidenten. Alle drei gehören erst seit 1995 dem Nationalrat an.

Wechsel an der Parteispitze der SVP 1997