Die SP musste im Berichtsjahr einige Niederlagen bei linken wirtschaftspolitischen Volksbegehren einstecken. Der Erfolg bei der Abzockerinitiative, der der SP 2013 noch viel Wind für eigene linke Anliegen verliehen hatte, konnte im Berichtjahr nicht wiederholt werden. So erlitt etwa die Mindestlohninitiative, die von der SP noch 2013 als weiteres wichtiges Anliegen hin zu mehr sozialer Gleichheit genannt worden war, mit 23,7% Ja-Stimmenanteil regelrecht Schiffbruch. Auch die eigene Initiative für eine Einheitskrankenkasse wurde mit 38,2% Ja-Stimmenanteil relativ deutlich verworfen. Für die Abstimmungskampagne zu dieser Vorlage war laut Parteisprecher Michael Sorg rund eine Viertelmillion Franken investiert worden, wobei rund CHF 40‘000 auf ein Extrablatt entfielen, das in einer Auflage von 1 Mio. gedruckt wurde. Erschwerend kam hier hinzu, dass die SP gegen den eigenen Bundesrat Alain Berset antreten musste, der die Regierung als Gesundheitsminister zu vertreten hatte. Schliesslich wurde auch die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verworfen. Die 40,8% Ja-Stimmen wurden freilich von der SP als Erfolg gewertet, war dieser Anteil doch grösser als das links-grüne Wählersegment. Die Sozialdemokraten wollten die Idee der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Rahmen ihrer Anliegen zur Steuergerechtigkeit (siehe unten) deshalb weiter verfolgen. Für 2015 stand zudem noch die Abstimmung zur Einführung einer Erbschaftssteuer an. Immerhin konnten sich die Genossen über das Nein zur Gripenbeschaffung freuen, einer der seltenen Erfolge von Links gegen eine Armeevorlage.

SP Niederlagen