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Einen Tag vor ihrem 88. Geburtstag, am 6. September 2016 verstarb Lilian Uchtenhagen – eine der ersten Nationalrätinnen und eine wichtige Modernisiererin der SP. Zusammen mit dem damaligen Präsidenten Helmut Hubacher arbeitete sie mit am Umbau der SP von einer klassischen Arbeiterpartei in eine Mittelstandspartei. Im Gedächtnis bleiben wird der Name Uchtenhagen aber insbesondere wegen den Bundesratswahlen vom 7. Dezember 1983. Die Zürcher Nationalrätin war von ihrer Partei als erste Bundesrätin nominiert worden. Die Bürgerlichen machten diesem Plan allerdings einen Strich durch die Rechnung und wählten in einem eigentlichen Coup mit Otto Stich einen genehmen Gegenkandidaten.

Lilian Uchtenhagen

Als Reaktion auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative forderte Parteipräsident Christian Levrat in einem ganzseitigen offenen Brief im "Blick" eine Umsetzung des Begehrens, die möglichst nahe am Volkswillen sei. Die Initiative sei auf dem Land angenommen, in der Stadt aber verworfen worden. Deshalb seien die Massnahmen für die Umsetzung vor allem auf die ländlichen Regionen zu konzentrieren. Levrat forderte neben einer Verschärfung des Raumplanungsgesetzes und der wortgetreuen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative auch eine Beschränkung der Zahl ausländischer Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit in ländlichen Gebieten oder die Erhöhung von Hypozinsen in peripheren Regionen. Wenn Kontingentsysteme eingeführt würden, so müssten diese nach Branchen und Kantonen festgelegt werden, wobei die Städte die grössten Kontingente an ausländischen Facharbeitern erhalten müssten. Mit diesen Forderungen wollte Levrat provozieren und die SVP-Versprechungen "entlarven". Er weckte dabei zahlreiche empörte Gegenreaktionen der Initianten. Ende Juni veröffentlichten die Sozialdemokraten dann ihre ernster gemeinten Vorschläge für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie wandten sich gegen die Idee von Kontingenten und wollten der Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften durch innenpolitische Reformen Herr werden. Frauen und ältere Arbeitnehmende müssten im Markt behalten werden. Zudem soll ein von Arbeitgebern gespeister Fonds geschaffen werden, mit dem die Kosten für die Integration gedeckt werden sollen. Firmen, die ausländische Fachkräfte engagieren, müssten in diesen Fonds einzahlen. Zudem sollen Steuerprivilegien für Ausländer – etwa die Pauschalbesteuerung – abgeschafft werden. Parteiintern stiessen die Forderungen allerdings auch auf Skepsis. Es sei nicht an der SP, für eine fremdenfeindliche SVP-Initiative völkerrechtlich verträgliche Umsetzungskonzepte zu finden – gab etwa Cedric Wermuth (sp, AG) zu Protokoll. Das Papier wurde an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Liestal ausführlich und emotional diskutiert. Letztlich wurde es gutgeheissen, aber auf Antrag der St. Galler und der Waadtländer Kantonalsektion wurde die Idee des Integrationsfonds gestrichen.

Reaktion auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

Gewohnt dezidiert richtete sich die SVP in ihrer Europapolitik gegen alle Annäherungsversuche an die EU. Der Bundesrat sei mit seinen Vorschlägen zu institutionellen Fragen bereits im Jahr 2012 viel zu weit gegangen. Die Schweiz sei jedoch auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Harsch fiel die Reaktion der Volkspartei denn auch aus, als die EU-Kommission Anfang 2013 vorschlug, über eine Weiterführung der Kohäsionszahlungen zu diskutieren. Als der Bundesrat Ende August ein Mandat zu Verhandlungen mit der EU über institutionelle Reformen vorstellte, sprach Parteipräsident Brunner an der Delegiertenversammlung in Genf von „Landesverrat“ und „nötigem Widerstand“. Das Mandat sei nicht nur eine Selbstaufgabe, mit der fremde Richter akzeptiert würden, sondern es käme einem schleichenden EU-Beitritt gleich. Der Widerstand müsse wie schon vor 20 Jahren gegen den EWR stark sein und die Kräfte gebündelt werden. Ruhiger wurde es im Berichtjahr um die im Vorjahr von Christoph Blocher angekündigte Anti-EU-Gruppe. Mitte Januar wurde in der Presse vermeldet, dass das Vorhaben gescheitert sei, weil von den anderen Parteien zu wenig Sukkurs komme. Man wolle sich deshalb eher auf eine reine SVP-Denkfabrik konzentrieren. Ende November wurde dann allerdings bekannt, dass die SVP, vor allem auf Antrieb von Christoph Blocher, mit dem Aufbau von Strukturen für eine Kampfgruppe gegen eine allfällige Abstimmung zu neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU schon weit fortgeschritten war. Ein entsprechender Verein „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ war am 23. Oktober von Christoph Blocher, Ulrich Schlüer und Thomas Aeschi gegründet worden. Blocher nahm Einsitz im Präsidium. Bereits seien 40 zivilgesellschaftliche Organisationen beigetreten, darunter auch die Auns, die im Kampf gegen den EWR-Beitritt in den 1990er Jahren gegründet worden war.

Europapolitik

"L’Expérience Blocher", ein Dokumentarfilm des Westschweizer Filmemachers Jean-Stéphane Bron („Mais im Bundeshuus“) über den SVP-Übervater, löste schon vor der Uraufführung am Filmfestival in Locarno Mitte August Unmut aus. Es gehe nicht an, dass der Staat einen Film über einen derart umstrittenen Politiker finanziere, äusserten sich Exponenten der SP. Tatsächlich hatte die eidgenössische Filmförderung die Hälfte des Filmbudgets übernommen. Der Film zeigt die wenig spektakuläre Aufzeichnung verschiedener Wahlkampfauftritte vor den nationalen Wahlen 2011. Bron begleitete Blocher in stundenlangen Autofahrten zwischen diesen Auftritten und – so die NZZ-Filmkritik – verleihe dem Politiker Blocher, wohltuend entkrampfend, ein menschliches, sympathisches Gesicht. Der Mitte Oktober in den Kinos anlaufende Film vermochte die Zuschauer allerdings nicht zu überzeugen. Die Besucherzahlen blieben unter den Erwartungen.

L’Expérience Blocher

Mit ihrer Forderung nach staatlicher Förderung für Kinderkrippen, einer regulierenden Frauenquote oder ihrem Ja zum Familienartikel und zum revidierten Raumplanungsgesetz hatten die FDP-Frauen in der Partei für einigen Unmut gesorgt. Die Frauen selber prangerten in den Medien einen parteiinternen Rechtsrutsch an. Nach einer Aussprache zwischen der Mutterpartei und der Frauensektion wurde ein Verhaltenskodex vereinbart, mit dem die Koordination zwischen Mutterpartei, Jungfreisinnigen und FDP-Frauen verbessert werden soll. In einer Zukunftstagung im September debattierten die Frauen über Zukunft, Positionierung, Strukturen und politisches Programm der bereits 64-jährigen Frauensektion.

FDP-Frauen

Auch Natalie Rickli trug dazu bei, dass in den Medien mehr von Exponenten der Partei als von deren Inhalt berichtet wurde. Die junge Zürcherin, die bei den nationalen Herbstwahlen die meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten hatte, musste mit ihrer Gesundheit bezahlen, dass sie parteiintern zahlreiche Aufgaben übernommen hatte und auch in den neuen Medien – Facebook und Twitter – omnipräsent war. Aufgrund eines Burn-outs legte sie ab Mitte September eine mehrwöchige Pause ein und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. In der Folge wurde in den Medien über die zunehmende Belastung im politischen Milizsystem debattiert.

Burn-Out bei Natalie Rickli

Bei der Lancierung der Ausschaffungsinitiative 2011 hatte ein provokatives Inserat der SVP-Kampagne die Gemüter erregt. Einige Zeitungen weigerten sich sogar, die Annonce mit der Unterschrift „Kosovaren schlitzen Schweizer auf!“ abzudrucken. Zwei Kosovaren aus dem Kanton Zürich erstatteten in der Folge Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich und Bern hatten sich in der Folge über ein Jahr lang über die Zuständigkeit und den Gerichtsstand gestritten. Das Bundesstrafgericht wies den Fall Bern zu, wo die Strafuntersuchung allerdings eingestellt wurde. Dagegen führte die Anklage allerdings erfolgreich Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der Fall zwingend einem unabhängigen Strafgericht überlassen werden müsse. Angezeigt wurde schliesslich Toni Brunner, der als Parteipräsident und Wahlkampfleiter die Verantwortung übernahm. Allerdings wurde die Immunität Brunners von den zuständigen Parlamentskommissionen geschützt.

Debatte und Gerichtsverfahren wegen SVP-"Schlitzerplakat"

Im Falle der unbedarften Aussage der Aargauer Grossrätin und CVP-Kommunikationsleiterin Marianne Binder bei einer Diskussionssendung in einem regionalen Fernsehen zeigte sich der Parteivorstand der SVP kulant. Binder hatte die Politik der Volkspartei mit derjenigen von Pol Pot, dem kambodschanischen Diktator, verglichen. Obwohl empörte SVP-Mitglieder rechtliche Schritte gefordert hatten, forderte die Parteileitung Binder lediglich dazu auf, für ihre „antidemokratische Äusserung“ in Form einer Spende Abbitte zu leisten. Man wolle den politischen Gegner mit Diskussionen schlagen und nicht vor dem Staatsanwalt, so die SVP. Binder kam der Bitte nach und spendete für die Kinderspitäler von Beat Richner in Kambodscha.

Disput zwischen der SVP und Marianne Binder (CVP)

Die SP-Frauen beschlossen aufgrund einer Online-Befragung, in Zukunft auch Männer in die Frauenorganisation aufzunehmen. Männer, die sich für Gleichstellungsthemen engagierten, würden nicht nur willkommene Inputs liefern, sondern sollen in Zukunft auch mitentscheiden können. Zudem diskutierten die Frauen öffentlich über mögliche Volksinitiativen, mit denen die Geschlechtergleichheit verbessert werden soll – etwa mit Hilfe einer nationalen Behörde, welche die Lohngleichheit überwacht, mit Hilfe von zusätzlichen Krippenplätzen oder mit verbindlichen Frauenquoten.

SP-Frauen

Eine markante Verschärfung der Gesetze forderte die FDP in der Sicherheitspolitik. Bisher Domäne der SVP, wollte die FDP auch in diesem Politikfeld Präsenz markieren. Mit Schnellverfahren gegen Kleinkriminelle, einer Aufstockung der Polizeicorps, härteren Urteilen gegen Drogenkriminelle und einer Erhöhung der Gefängnisstrafen wollen die Freisinnigen die steigende Kriminalität in den Griff bekommen. In einer Medienpräsentation zeichneten die beiden in ihren Kantonen für die Sicherheit zuständigen Regierungsräte Jacqueline de Quattro (VD) und Pierre Maudet (GE) sowie Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn Kurt Fluri ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in der Schweiz. Problem seien insbesondere die laschen nationalen Gesetze. Nur mit Repression und einer härteren Gangart durch die Justiz könne die Sicherheit im Land verbessert werden.

Sicherheitspolitik

Auch im Berichtsjahr hatte die SVP Probleme mit rechtsextremistischen Äusserungen von Personen im Dunstkreis der Volkspartei. So waren etwa Ende Februar auf der Homepage der Kommunalsektion Widen (AG) in Text verpackte, aber durch Hervorhebung erkennbare rassistische Slogans aufgeschaltet worden. Ein SVP-Grossratskandidat in Solothurn sowie ein Mitglied einer Zürcher Lokalsektion machten Anfang Juni mit xenophoben Aussagen auf sich aufmerksam. Die WoZ fand Ende Juni einen Zusammenhang zwischen dem Thurgauer Grossrat Hermann Lei und der Internetseite www.adolf-hitler.ch. Mitte September musste der Präsident der SVP-Ortssektion Schwyz aufgrund eines rassistischen Facebook-Eintrages sein Amt niederlegen und aus der Partei austreten. Ende Berichtjahr entgleiste ein Vorstandsmitglied der SVP Steffisburg (BE) mit einem wüsten Facebook-Kommentar gegen die Befürworter des Plastiksack-Verbots (vgl. dazu oben, Teil I, 6d; Abfälle). Auch gegen den Zürcher Kantonalpräsident Alfred Heer, der sich in einer Fernsehsendung abschätzig über nordafrikanische Asylbewerber geäussert hatte, wurde eine Strafanzeige eingereicht. Kritiker warfen der Partei mangelnde Sensibilität, naive Geschichtsblindheit und eine zu wenig harte Linie gegen rechtsextreme Parteimitglieder vor. Generalsekretär Martin Baltisser rief mit einem offenen Brief via Homepage die Ortssektionen zu mehr Verantwortung auf. Rassistische und fremdenfeindliche Aussagen würden in der SVP nicht toleriert. Fehlbare Personen würden aus der SVP ausgeschlossen. In der Presse wurde argumentiert, dass die SVP die Geister, die sie mit der Integration der Parteien am rechten Rand gerufen habe, nun nicht mehr loswerde. Das rechtsextreme Gedankengut sei nicht einfach verschwunden. Die Radikalisierung am rechten Rand sei aber auch auf die Politik der SVP zurückzuführen.

rechtsextremistischen Äusserungen

Eine Frauenquote per Gesetz forderten die FDP-Frauen anlässlich eines Treffens Anfang September. Zwar sei man nach wie vor gegen Etatismus, der Staat müsse aber eingreifen, wenn die Chancengleichheit faktisch nicht existiere, erklärte die Präsidentin der FDP-Frauen Carmen Walker-Späh (ZH). In zwei Schritten soll der Frauenanteil in den Kaderstellen angehoben werden: Vorangehen sollen erstens die öffentlichen Verwaltungen und die bundesnahen Betriebe. Zweitens sollen börsenkotierte Unternehmen, falls freiwillige Massnahmen nicht fruchten, verpflichtet werden können, eine zeitlich befristete Quote einzuführen.

FDP-Frauen fordern Frauenquote

An der Delegiertenversammlung in Basel Ende August äusserte sich die Parteispitze zur Sicherheitspolitik. Angeprangert wurden die Kriminalität von Asylbewerbern und der lasche Umgang der Polizei und der Justiz damit. Statt auf Sicherheit zu setzen, würde die Staatstätigkeit ausgedehnt. Zudem dauerten Asylverfahren viel zu lange. Auf den arabischen Frühling müsse in der Schweiz ein Winter der Sicherheit folgen.

Sicherheitspolitik

Ende Juli bekräftigte die SP ihre Opposition gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Dieser würde in eine verkehrspolitische Sackgasse führen und sei eine Sabotage an der Verlagerungspolitik. Um den Gotthardtunnel sanieren zu können, müssten vielmehr Autoverladestationen und eine rollende Landstrasse eingerichtet werden.

SP wehrt sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre

Eine aktivere Industriepolitik forderten die Genossen an ihrer Delegiertenversammlung Anfang April in La Chaux-de-Fonds. Die Nationalbank wurde aufgefordert, die Frankenuntergrenze auf 1.40 CHF anzuheben. Andernfalls solle die Vollbeschäftigung als Ziel der Währungspolitik im Gesetz verankert werden.

Industriepolitik

Uneinig war man sich in der CVP bei der Militär- und Sicherheitspolitik. CVP-Stände- und Nationalräte beurteilten Fragen wie die Höhe der Verteidigungsausgaben, die Grösse der Armee und den Zeitpunkt für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge äusserst unterschiedlich. Parteipräsident Darbellay ärgerte sich öffentlich über die „Armeefreunde“ in der kleinen Kammer, die für eine Aufstockung des Budgets und eine rasche Beschaffung der Flugzeuge votierten, nachdem sich die Partei in ihrer Wahlplattform für eine schlanke Armee ausgesprochen hatte. Schliesslich sorgten im Herbst dann aber auch rund drei Viertel der CVP-Nationalräte dafür, dass dem höheren Armeebudget zugestimmt wurde.

Militär- und Sicherheitspolitik

Die CVP thematisierte im Weiteren den Hooliganismus im Sport. In einem Positionspapier forderte sie ein härteres Vorgehen gegen randalierende Sportfans und eine verbindlichere Haltung der Swiss Football League: Bei Ausschreitungen oder dem Abbrennen von Pyros sollten Spiele konsequent abgebrochen oder erst gar nicht angepfiffen werden. Die Sportvereine müssten mehr Verantwortung übernehmen und Ziel müsse ein nationales Gesetz zum Hooliganismus sein.

CVP will stärker gegen Hooliganismus vorgehen

Anders als vor vier Jahren war die Medienresonanz auf die Wahlkampagne der SVP insgesamt gering. Hatten die Schäfchenplakate bei den Wahlen 2007 noch zu einem riesigen, der Partei zu Gratiswerbung verhelfendem Medienecho geführt, wurden die Plakate zur Masseneinwanderungsinitiative medial kaum debattiert. Einzige Ausnahme stellte das so genannte „Schlitzerplakat“ dar, auf dem die Messerattacke eines Kosovaren auf einen Schweizer als „Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung“ dargestellt wurde. Der gewählte Plakattitel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ musste auf Druck einiger Medien – zahlreiche weigerten sich, das Inserat überhaupt abzubilden – in „Kosovare schlitzt Schweizer auf“ geändert werden. Auch die Schweizer Bischofskonferenz protestierte gegen das Inserat und sprach in einem Communiqué von „gotteslästerlicher Menschenverachtung“.

Debatte und Gerichtsverfahren wegen SVP-"Schlitzerplakat"

Mit der Forderung eines Revitalisierungsprogramms, das eine Rationalisierung der Bundesbetriebe, die Senkung der Strompreise und die Reduktion von Steuern verlangte, nahm die SVP Stellung in der Diskussion um den starken Franken. Zudem solle der Mehrwertsteuersatz für die Tourismusbranche von 3,8% auf 1% gesenkt werden.

SVP will Massnahmen gegen den starken Franken

In Anbetracht der zunehmenden Christenverfolgung in Ländern des arabischen Raums schlug die CVP vor, Entwicklungshilfe zukünftig von der Beachtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit abhängig zu machen. Länder, in denen Christen verfolgt würden, wie beispielsweise Ägypten, Pakistan oder Afghanistan sollten keine Entwicklungsgelder mehr erhalten.

CVP fordert Entwicklungshilfestopp für Länder in denen Christen verfolgt werden

Indem er für seinen „modernen Rütli-Rapport“ zur Beschwörung der schweizerischen Unabhängigkeit keine Bewilligung eingeholt hatte, widersetzte sich der Zentralvorstand der SVP der Benutzerordnung des Rütli. Diese von der zuständigen Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) aufgestellte, rechtlich aber nicht bindende Regelung sieht vor, dass eine Veranstaltung mit mehr als 50 Personen auf der Rütli-Wiese bewilligt werden muss. Dabei wird Parteien grundsätzlich keine Bewilligung erteilt, was ein paar Wochen zuvor bereits die CVP erfahren hatte. SVP-Bundesrat Maurer, der eine Rede über General Guisan vorbereitet hatte, präzisierte, dass er seine Meinung überall ausdrücken wolle, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Er widersetzte sich der Weisung und hielt den Kaderrapport wie geplant ab. Die SGG reagierte mit grossem Befremden und verlangte eine offizielle Entschuldigung. Die Regierungspartei würde ein verfehltes Beispiel abgeben und die Hemmschwelle für andere politische Gruppen senken, so etwa Rechtsradikale, das Rütli ungebührlich zu instrumentalisieren. Die SVP verweigerte eine Entschuldigung und forderte ihrerseits eine Öffnung des Rütli für Parteien.

Rütli-Rapport

In der Energiepolitik blieb die SVP lange Zeit still. So war etwa die AKW-Frage an der Delegiertenversammlung Ende März in Lugano kein Thema. Die erfolgreichen kantonalen Wahlen in Zürich nahm Parteipräsident Brunner zum Anlass, einen Fukushima-Effekt in Abrede zu stellen, zumindest was die SVP anbelange, die sich für innenpolitisch wichtigere Themen engagiere. Kurz darauf versuchte die Volkspartei, die Atomfrage mit ihrem Kernthema Migrationspolitik zu verknüpfen: Wenn die Einwanderung weiterhin ungebremst weitergehe, so komme man um den Bau weiterer AKWs nicht herum. Verschiedene Parteiexponenten warnten vor einem unüberlegten Ausstieg und der Unmöglichkeit eines Verzichts auf Atomstrom.

Energiepolitik

In der Verkehrspolitik nahm die SVP eine strassenfreundliche Haltung ein. An der Delegiertenversammlung in Lugano warnte Ulrich Giezendanner (AG) vor einem drohenden Verkehrsinfarkt, weil es die bisherige Politik verpasst habe, ins Schweizer Strassennetz zu investieren. Die Bahn könne den Gütertransport nicht alleine bewältigen.

Verkehrspolitik

Zum 100-jährigen Jubiläum des Internationalen Tags der Frau am 8. März verteilten die FDP-Frauen an 400 Unternehmen und an Bundesrat Schneider-Ammann rote Teppichreste, an welche die Forderung geheftet war, den Zugang für Frauen in die Teppichetagen zu fördern. Eigentlich sei man als Liberale gegen Quoten, bei lediglich 3% Frauenanteil in den Geschäftsführungen der wichtigsten Schweizer Unternehmen müsse man sich aber Massnahmen zur raschen und effizienten Frauenförderung überlegen.

FDP-Frauen fordern Frauenquote

Beim Start in die Frühlingssession Anfang März wollte sich die SP als Partei der Mieterinnen und Mieter profilieren. Sie forderte, dass dem Trend steigender Mieten und der dadurch drohenden „Sozial-Apartheid“ Einhalt geboten werden müsse. Aufgrund von Immobilienspekulation und der Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte in die Schweiz seien die Mieten in Städten und Agglomerationen in den letzten zehn Jahren um fast 60% angestiegen. Mit der Schaffung spezieller Wohnzonen für Familien in Städten, der Nutzung von Industriebrachen für gemeinnützigen Wohnungsbau und einer Verstärkung des Mieterschutzes wollen die Sozialdemokraten erschwinglichen Wohnraum für alle erwirken. Darüber hinaus soll eine Grundstückgewinnsteuer eingeführt werden, um Spekulationsgewinne abzuschöpfen.

SP fordert bessere Bedingungen für Mieterinnen und Mieter