Sie stelle sich nicht gegen den Antrag des Bundesrats, ihre eigene Motion zur Berücksichtigung ortsüblicher Mietpreise für dezentrale Verwaltungseinheiten abzuschreiben, teilte die FK-NR in einem Medienbericht mit. Der Bundesrat hatte die Abschreibung in einem Bericht damit begründet, dass die Mietpreise der dezentralen Standorte in den meisten Fällen gar unter den marktüblichen Preisen liegen würden. Zudem werde das Modell der Mietkostenverrechnung in den kommenden Jahren angepasst. Der Nationalrat schrieb die Motion in der Frühjahrssession 2022 stillschweigend ab. Der Ständerat folgte ihm in der darauffolgenden Sommersession nach kurzer Debatte, in der Finanzminister Ueli Maurer den Regierungsbericht kurz erläuterte.
Ortsübliche Bau- und Mietpreise für Verwaltungseinheiten (Mo. 18.4089; BRG 21.060)- Schlagworte
- Datum
- 1. Juni 2022
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 21.060
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 15.06.2023
Aktualisiert am 15.06.2023