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Im Februar nahm der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zum Gesetzesentwurf für ein revidiertes Berufsbildungsgesetz (BBG) zur Kenntnis. Zu Diskussionen Anlass hatten weniger inhaltliche als finanzielle Aspekte gegeben. Ein klares Fazit zeigte die Vernehmlassung hinsichtlich der Finanzierungsgrundlage der Berufsbildungsreform, indem die Berufsbildung einhellig als strategische Aufgabe erachtet wurde, bei welcher die öffentliche Hand ihr Engagement nicht abbauen dürfe. Die Kantone plädierten für eine Erhöhung des Bundesanteils von 20 auf 30 Prozent. Der Bundesrat verabschiedete im September seine Botschaft an das Parlament, die er unter das Motto einer modernen, flexiblen, die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigenden Berufsbildung stellte. Das Gesetz soll neu alle Bildungsbereiche unterhalb der Hochschulstufe umfassen – also auch die Ausbildungsgänge für Gesundheit, Soziales und Kunst, die bis anhin in Kantonskompetenz lagen, sowie die bisher in entsprechenden Bundesgesetzen geordnete Ausbildung für Berufsleute aus der Land- und Forstwirtschaft. Die Konzentration in ein einziges Gesetz diene einer besseren Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit der Berufslehrgänge untereinander und innerhalb des Bildungswesens insgesamt.

neue Berufsbildungsgesetz

Eine Evaluation des Medizinstudiums an den Universitäten Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich durch Experten aus den USA, Belgien und Deutschland fiel wenig schmeichelhaft aus. Die Fachleute monierten, die Ausbildung sei zu wenig praxisorientiert, die Studierenden seien überlastet und würden zu wenig begleitet.

Evaluation des Medizinstudiums

Im Frühjahr schickte der Bundesrat ein neues Berufsbildungsgesetz in die Vernehmlassung. Der Gesetzesentwurf hielt am dualen System der Berufsbildung – Lehrstelle und Schule – fest, strebte eine erhöhte vertikale und horizontale Durchlässigkeit unter den Angeboten an und regelte neu auch die Lehrgänge im Sozial-, Gesundheits- und künstlerischen Bereich. Die Berufsbildung wurde darin als Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft definiert. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist im Oktober zeigte sich in allen Stellungnahmen nebst einer grundsätzlich guten Aufnahme des Entwurfs Kritik an der Regelung der Finanzierung. Mehrkosten, die der Bund auf die Kantone abwälzen wolle, seien durch mehr Autonomie für die Kantone abzugelten, meinte die FDP. Nach Ansicht der SP müssten sowohl Bund wie Kantone zusätzliche Mittel einfliessen lassen; ausserdem sei der gesamte Bildungsbereich in einem Departement zusammenzufassen. Die Kritik der CVP zielte gegen die unklare Ausweisung des künftigen Finanzbedarfs, die Unausgewogenheit der Kostenverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die fehlende Kohärenz zwischen dieser Vorlage und dem Projekt des Neuen Finanzausgleichs. Diesen Vorwurf erhob auch die SVP und äusserte sich zudem gegenüber dem geplanten branchenbezogenen Berufsbildungsfonds skeptisch. Auch die EDK äusserte sich positiv zu den Grundzügen des Entwurfs, bezeichnete aber die Angaben zu den Mehrkosten als lückenhaft. Nach Ansicht der kantonalen Erziehungsdirektoren müsse vor einer Weiterbearbeitung des Gesetzesentwurfs eine seriöse Kostenrechnung vorlegt werden. Vom Bund seien künftig 30 Prozent des öffentlichen Aufwands für die Berufsbildung zu übernehmen und nicht nur 18,3 Prozent, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

neue Berufsbildungsgesetz

Die Totalreform der Berufsbildung wurde im Berichtsjahr weitergeführt. Die Bundesräte Couchepin und Dreifuss kündigten an, einen Revisionsentwurf für das zwanzig Jahre alte Berufsbildungsgesetz im Januar 1999 in die Vernehmlassung schicken und noch im selben Jahr den eidgenössischen Räten vorlegen zu wollen. Zusammen mit dem Bundesamt für Bildung und Technologie (BBT) strebten sie an, dass der Bund künftig alle Berufe, auch jene im Pflege- und Sozialbereich, selbst regelt und über einen Fonds die Weiterbildung koordiniert. Weitere Kernpunkte der angepeilten Reform sind die Vereinheitlichung der Grundausbildung nach Berufs- und Tätigkeitsfeldern sowie die Erhöhung des schulischen Anteils der Ausbildung.

neue Berufsbildungsgesetz

Ein Postulat Grendelmeier (ldu, ZH) (Po. 97.3162), das den Bundesrat bat zu prüfen, ob bei der direkten Bundessteuer die Maxima für den Abzug von Krankenkassenprämien nicht entsprechend dem Anstieg der Prämien für die Grundversicherung angepasst werden sollten, wurde vom Nationalrat überwiesen. Eine Motion Teuscher (gp, BE) (Mo. 96.3460), die den steuerlichen Abzug von Weiterbildungskosten, die für den Wiedereinstieg ins Berufsleben nötig sind, verlangte, überwies er ebenfalls in Postulatsform.

Postulate zu Steuerabzügen

Eine im letzten Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe «Logos», die Vorschläge zur künftigen liberalen Politik erarbeiten soll, befasste sich in einer ersten Phase mit dem Thema Jugend und verschiedenen Massnahmen im Bildungsbereich. Unter anderem schlug sie die Einführung des Prinzips des Ausbildungsbonus vor, das Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Privatschulen erleichtern soll. Vom Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Bildungsanstalten erhofft sie sich eine Effizienzsteigerung im Bildungsbereich.

Vorschläge für verschiedene Massnahmen im Bilungsbereich der LP

Ausserdem bezog sie bildungspolitisch Position und plädierte für wieder auf mehr Effizienz und Leistung ausgerichtete Volksschulen, für kürzere Schul- und Studiengänge - so sollen sämtliche Studienrichtungen mit Ausnahme der Medizin nach acht Semestern, die Fachhochschulen nach sechs Semestern abgeschlossen werden - und für arbeitsmarktorientierte Ausbildungen. Schülerinnen und Schüler sollen ab dem zwölften Lebensjahr mit Internet-Anschlüssen versorgt werden. Alle Schulen seien dem Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu unterstellen, während die Lehrerschaft privatwirtschaftlich anzustellen und der Leistungslohn einzuführen sei.
Im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes forderte die FDP 100 Mio. CHF für Sofortmassnahmen im Bildungsbereich, drang damit aber nur teilweise durch.

Bildungspolitik der FDP 1997

En collaboration avec l'Institut de recherche Kurt-Bösch de Bramois (VS), le Centre de recherche sur l'environnement alpin (Crealp) de Sion et l'Institut fédéral de recherche sur la forêt, la neige et le paysage, les autorités valaisannes ont décidé de créer le Centre alpin universitaire pour les dangers naturels (Cadana). Situé à Sion, cet établissement aura pour tâche de dispenser une formation continue à des non-universitaires afin de mieux coordonner la prévention et la recherche en la matière.

Centre alpin universitaire pour les dangers naturels
Dossier: Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren

Le Conseil fédéral devant désigner en 1997 les écoles supérieures professionnelles qui recevront le label de haute école spécialisée (HES), de nombreux projets ont été déposés auprès de l'OFIAMT. Parmi les différentes candidatures, trois consacrent des collaborations intercantonales. En effet, la Suisse romande, la Suisse centrale et celle orientale (canton de Zurich compris) ont chacune proposé de regrouper, au sein de leur région respective, les différentes écoles supérieures professionnelles sous une seule organisation et direction. Cinq autres candidatures proviennent des cantons de Berne, Soleure, Bâle (BS/BL), Argovie et Tessin et intègrent, au sein de chaque canton respectif, les établissements concernés sous un seul organisme faîtier. Enfin, deux candidatures sont le fait d'écoles privées. En ce qui concerne les domaines d'enseignement et de recherche prévus, l'ensemble des projets comprend les matières mentionnées prioritairement par la loi: à savoir, les sciences techniques (ingénierie et architecture), l'économie, l'agriculture et les arts appliqués. Certains projets, essentiellement ceux alémaniques, envisagent cependant également de comprendre des formations dans les domaines social, médical, pédagogique et artistique (arts visuels et musique). Ces secteurs ne devraient pas recevoir d'aide de la part de la Confédération, du moins dans un premier temps.

Conseil des Etats a approuvé la loi sur les hautes écoles spécialisées (HES)

Als erste Bundesratspartei griff die CVP die anstehende Revision der Bundesverfassung auf und stellte diese ins Zentrum eines Parteitages in Olten. Unter dem Motto «Wir schmieden die Zukunft» forderte sie einen Städteartikel in der Verfassung, der die Städte und Agglomerationen institutionell stärken soll. Weiter schlug sie einen Verfassungsartikel vor, der dem Bund mehr Koordinationskompetenzen im Hochschulbereich geben soll. Die Partei machte sich ausserdem für Reformen in der Berufslehre stark und möchte der sinkenden Bereitschaft der Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, mit einem steuerlichen Lastenausgleich entgegen wirken.

Forderungen der CVP für die Revision der Bundesverfassung

En début d'année, le Conseil des Etats a approuvé la loi sur les hautes écoles spécialisées (HES) qui vise à revaloriser la formation professionnelle par la création de véritables universités des métiers. Si le projet du gouvernement a été adopté dans l'ensemble à l'unanimité par les membres de la petite Chambre, certains points ont néanmoins été critiqués, voire modifiés. Ainsi, la question du financement des HES a été soulevée par les sénateurs bourgeois, qui ont fait part de leurs inquiétudes quant aux possibilités de dégager le 1,6 milliard de francs nécessaire à la création de ces écoles. Le socialiste Onken (TG) a quant à lui critiqué le fait que le projet du Conseil fédéral prévoie uniquement l'éventualité de créer ultérieurement des HES dans les domaines social et médical. La Chambre des cantons n'a pas suivi sa proposition d'inscrire dans la loi une formulation plus contraignante pour la Confédération, estimant qu'il fallait, pour des raisons financières, procéder par étapes et accoler le label HES dans un premier temps uniquement aux écoles techniques (ETS), aux écoles supérieures de cadres pour l'économie et l'administration (ESCEA) ainsi qu'aux écoles supérieures d'art et métier (ESAA). Elle a en revanche rejeté la proposition du radical saint-gallois Rüesch de biffer de la loi toute référence à une extension future des HES à d'autres domaines professionnels. La seule modification de relative importance a concerné les conditions d'entrée aux HES: le Conseil des Etats, sur proposition de sa commission, a inscrit de manière plus explicite la possibilité pour les détenteurs de maturité non professionnelle d'entamer des études dans une université de métier, sous réserve que ceux-ci soient au bénéfice d'une expérience d'une année dans le domaine d'études choisi.

Conseil des Etats a approuvé la loi sur les hautes écoles spécialisées (HES)

Fin juillet, le Conseil fédéral a publié son message relatif à la loi sur les hautes écoles spécialisées (LHES). Celui-ci souligne qu'en raison des mutations économiques, de l'intégration européenne et du progrès technologique, le système de formation suisse est soumis à de nouvelles exigences s'imposant particulièrement aux écoles supérieures. Il convient dès lors d'en redéfinir partiellement le niveau par le biais de réformes plaçant la formation professionnelle sur un pied d'égalité avec le cursus gymnase-université, deux filières de formation qui, bien que différentes, doivent être considérées comme équivalentes. C'est dans cette perspective que le projet de loi du Conseil fédéral propose de transformer les écoles d'ingénieurs (ETS), les écoles supérieures de cadres pour l'économie et l'administration (ESCEA) et les écoles supérieures d'arts appliqués (ESAA) en hautes écoles spécialisées. Dans un deuxième temps, les écoles de niveau comparable qui dépendent exclusivement des cantons comme les conservatoires, les académies d'arts ainsi que les écoles paramédicales et sociales pourraient également être encouragées par la Confédération sur la base de la même loi.

Conseil des Etats a approuvé la loi sur les hautes écoles spécialisées (HES)

Arrivée à son terme à la fin du mois de janvier, la procédure de consultation relative à la création de hautes écoles spécialisées (HES) a révélé un large assentiment de la part des milieux intéressés. Les cantons ont toutefois revendiqué une participation financière plus importante de la Confédération, ainsi que des compétences à la mesure des charges qu'ils supporteront.

Conseil des Etats a approuvé la loi sur les hautes écoles spécialisées (HES)

In einem Thesenpapier für mehr Wettbewerb, flexibleren Arbeitsmarkt, bessere Bildung und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern versuchte die Partei, auf verschiedene Forderungen nach Revitalisierung des schweizerischen Arbeitsmarktes einzugehen. Die nach der Ablehnung des EWR-Vertrags eingereichte und vom Nationalrat teilweise überwiesenen Motion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen verlangte Verbesserungen im Bereich des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz, die Vermeidung von Diskriminierungen bezüglich Berufsausübung und Diplomanerkennung innerhalb der Schweiz, die Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren, die schnellere Erschliessung von Bauland sowie Erleichterungen der Kapitalbeschaffung. Diskussionslos überwies der Nationalrat auch die zum gleichen Zeitpunkt eingereichten Motionen der CVP-Fraktion zum Abbau von Marktzutrittsbarrieren sowie zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Eine Motion zur Finanzierung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen wurde als Postulat überwiesen.

Thesenpapier und Motionen der CVP zu den Themen Arbeitsmarkt und Bildung, 1993

A côté de l'instauration de la maturité professionnelle, l'autre volet de la réforme de la formation professionnelle concerne la création de hautes écoles spécialisées (HES); un projet de loi sur cette question a été mis en consultation par le Conseil fédéral. Son objectif principal est de revaloriser les écoles d'ingénieurs (ETS: environ 11 000 élèves actuellement), les écoles de cadres pour l'économie et l'administration (ESCEA: environ 2000) et les écoles supérieures des arts appliqués (environ 300) qui seront rassemblées sous le même sigle d'Hautes écoles spécialisées; cette réforme vise également à répondre à la demande croissante des entreprises en personnel qualifié. Les études dans les HES seront de niveau universitaire et dureront trois ans à plein temps ou plus si les enseignements sont suivis en cours d'emploi. Pour accéder aux HES, le postulant devra être titulaire d'une maturité professionnelle; d'autres voies d'accès seront toutefois maintenues. Ces changements devraient occasionner des frais supplémentaires estimés à 1,5 milliard de francs entre 1996 et 2003, dont 600 millions seront financés par la Confédération.

Conseil des Etats a approuvé la loi sur les hautes écoles spécialisées (HES)

Nach Zürich, wo sich die Besetzung des 1990 von der Regierung beschlossenen Lehrstuhls für Naturheilkunde weiter verzögerte, wird möglicherweise auch der Kanton Bern die Alternativmedizin als eigenständiges Fach in die Ausbildung der angehenden Arztinnen und Ärzte einbeziehen: Im September 1992 reichten über 20'000 Stimmberechtigte eine entsprechende Volksinitiative ein.

Schaffung der Kollegialen Instanz für Komplementärmedizin an der Universität Bern (1995)

A ce sujet, le Conseil national a transmis les postulats Scheidegger (prd, SO) (91.3203), Leuba (pl, VD) (91.3324) et Meyer (ps, BL) (91.3311): le premier demande au Conseil fédéral de contribuer à la promotion de la formation professionnelle des ressortissants des pays d'Europe de l'Est, le second l'invite à faire un effort particulier, dans le cadre de l'aide de la Suisse, pour la formation des cadres à l'économie de marché et pour le développement des moyens de transports performants et le troisième le prie de conclure avec les pays d'Europe de l'Est, notamment avec la Russie, des accords portant sur l'échange de stagiaires et de 'personnel qualifié. Le Conseil des Etats a, quant à lui, transmis le postulat Simmen (pdc, SO) (91.3176), dont le contenu est très proche du texte de Scheidegger.

la promotion de la formation professionnelle des ressortissants des pays d'Europe de l'Est
Dossier: Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern

Ein Postulat Bircher (sp, AG), welches anregte, der Bund solle weitere Massnahmen zur Realisierung des obligatorischen Sportunterrichts in den Berufsschulen ergreifen, wurde diskussionslos überwiesen.

Realisierung des obligatorischen Sportunterrichts in den Berufsschulen (Po. 91.3175)

Der Bundesrat gab seinen Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Finanzhilfe an die Höheren Fachschulen im Sozialbereich in die Vernehmlassung. Die bisher auf der Grundlage befristeter Bundesbeschlüsse ausgerichteten Beiträge sollen so im Dauerrecht verankert werden.

Loi fédérale sur les aides financières aux écoles sociales (MCF 91.054)

Après que le Conseil des Etàts eut aussi adopté la motion du conseiller national Fischer (pdc, LU), demandant l'élaboration des bases législatives nécessaires à la poursuite du soutien financier de la Confédération aux écoles sociales, les deux Chambres ont accepté de proroger l'arrêté fédéral permettant le subventionnement de ces écoles, et ce pour trois ans. Durant cette période, une loi fédérale sera élaborée. En 1988, le Conseil fédéral s'était opposé à un tel maintien. En 1989, il a confirmé sa position, arguant de la possibilité de prise en charge des sommes supprimées par les cantons.

Demande d'élaboration d'une base législative pour la poursuite du soutien financier des écoles sociales (Mo. 87.390)

Die Initiative der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) für eine gesicherte Berufsbildung, mittels der rund 10'000 Plätze in öffentlichen Lehrwerkstätten geschaffen werden sollen, wurde im Sommer eingereicht. Der SGB liess verlauten, dass er nicht prinzipiell gegen öffentliche Lehrwerkstätten sei, dass er aber die Schwerpunkte anders setze. Er forderte erneut die Unterstellung der Lehrlinge unter die Gesamtarbeitsverträge. Junggewerkschafter unterstrichen dieses Begehren mit einer breit angelegten Lehrlingsumfrage. Der Gewerbeverband sah in dieser Politik eine Gefährdung der betriebliche Meisterlehre, weil die Lehrlinge damit in die eigentliche Produktion abgedrängt würden. Zur Verwirklichung der Chancengleichheit für Mädchen und Jünglinge in der Berufsbildung hat der Nationalrat ein Postulat der Neuenburgerin Deneys (sp) überwiesen, das insbesondere die Schaffung einer Anlaufstelle für angehende Lehrtöchter verlangt.

Initiative der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) für eine gesicherte Berufsbildung Lehrwerkstätten

Gesamthaft bezeichneten die kantonalen Stellen das Lehrstellenangebot als ziemlich problemlos. Die verzögerte Wirkung des Geburtenrückgangs führte zu einem gesamthaften Gleichgewicht, jedoch differierten im einzelnen Wunsch und Bedarf nach wie vor. Bau, Verkauf und Gastgewerbe hatten Nachwuchssorgen, während Kunsthandwerk, Kaufmännisches und Elektronik besonders begehrt waren. Das BIGA bezeichnete die Lage auf dem Lehrstellenmarkt als befriedigend und stellte fest, dass sich die Lage insbesondere in wirtschaftlichen Ballungsgebieten zu entspannen begonnen habe. V. Moser, Sekretär der Jugendkommission des SGB, betonte demgegenüber, dass sich die Lage in Randregionen und für benachteiligte Gruppen nicht entschärft habe.

Lehrstellenangebot

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bildungsbereich wurde weiter bereinigt durch Schritte zur Aufhebung der Bundesbeiträge für den Primarschulunterricht und die Kantonalisierung des Stipendienwesens.

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bildungsbereich wurde weiter bereinigt durch Schritte zur Aufhebung der Bundesbeiträge für den Primarschulunterricht und die Kantonalisierung des Stipendienwesens [7]

Diesem Anliegen kam jedoch der Zürcher Kantonsrat entgegen, der gegen den Antrag des Erziehungsdirektors ein Postulat, das die Schaffung eines Lehrstuhles für Rätoromanisch an der Universität Zürich verlangt, überwies. Im Kantonsrat wurde ferner die Ausländergebührenverordnung nochmals thematisiert, nachdem der Senat die Regierung aufgefordert hatte, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und das deutsche Generalkonsulat mit einem Memorandum interveniert hatte. Der Regierungsrat, dem in dieser Frage eine provinzielle Haltung vorgeworfen wurde, erklärte sich jedoch nicht bereit, den Entscheid wieder zu erwägen. Nachdem im Vorjahr die CVP-Unigesetz-Initiative verworfen worden war, führte nun die Behördeninitiative für eine Änderung des Unterrichtsgesetzes, mit der der Erziehungsrat insbesondere die Stärkung der Führungsstruktur anstrebte, zum Erfolg. Die Gesetzesvorlage setzte sich gegen linke und rechte Kritiker durch, die sich beide an den Mitbestimmungsartikeln stiessen. Neu sollen die Studentenvertreter im Senat das Stimmrecht erhalten. Ein Novum stellte auch die erstmalige Wahl einer Frau zur Rektorin dar. Bei einer studentischen Störaktion anlässlich eines Vortrages von Bundesrat Chevallaz musste das Rektorat Polizei einsetzen; die anschliessenden Disziplinarmassnahmen gegen einen Störer waren sehr umstritten. Auch die erneute Anstellungsverweigerung für eine Tutorin erregte die studentischen Gemüter.

Studentenvertreter

Die Diskussion um den NC hatte grundsätzliche bildungspolitische Probleme aufgeworfen. Weiteste Kreise stellten mit Befriedigung fest, dass es dank den Bemühungen der SHK gelungen war, den freien Zugang auch zu den Hochschulen, ein Grundpfeiler der liberalen Hochschulpolitik, aufrechtzuerhalten. Im Berichtsjahr konnte Genf die Reduktion der Klinikenplätze in Basel auffangen, so dass die Vorjahreskapazität erhalten blieb. Die Realisierungschancen für die klinische Hochschule St. Gallen blieben jedoch ungewiss. Verschiedene Kreise kritisierten das Projekt und eine finanzielle Beteiligung der Nachbarkantone über den Rahmen des Konkordats hinaus stiess auf Ablehnung.

Die Diskussion um den NC hatte grundsätzliche bildungspolitische Probleme aufgeworfen