Champion de la neutralité forte, le chef du DMF s'est porté au-devant du courant de refus. «Les pacifiques, c'est nous, c'est l'armée», a-t-il déclaré, prenant pour toile de fond les diverses présentations et défilés qui ont marqué l'année militaire. Des représentants de partis bourgeois ont vu dans la participation de groupements d'obédience marxiste au mouvement pacifiste l'indice d'une manipulation, tandis que des officiers généraux ont relevé son extension rapide et unilatérale. Certains y ont aperçu le résultat d'une guerre psychologique habile, menée à long terme dans le but d'affaiblir la résistance de l'Occident. Commentant l'ensemble des problèmes de conscience soulevés par la défense armée et l'obligation de servir, les chefs militaires ont exprimé leur préoccupation à l'idée que des concessions, propres à aggraver l'effet de la diminution naturelle des effectifs, ne poussent la Suisse vers une alternative contraire à sa tradition de milice et de neutralité.

Organisationsfragen der Landesverteidigung ergaben sich auf verschiedenen Ebenen. Was die Neubesetzungen im Armeekommando betrifft, so stand namentlich ein Wechsel an der Spitze zur Diskussion. Der Kommandant des 2. Armeekorps, Jörg Zumstein, wurde auf Anfang 1981 zum Nachfolger des zurücktretenden Generalstabschefs H. Senn ernannt. Kritikern aus der Westschweiz, die beanstandeten, dass die beiden höchsten Positionen der Armee weiterhin den Welschen vorenthalten würden, sicherte der Vorsteher des EMD die bevorstehende Ersetzung des Ausbildungschefs durch einen Offizier aus der lateinischen Schweiz zu.

Gesamtverteidigungsübungen finden alle drei Jahre statt. Ziel der Übung von 1980 (GVU 80) war es, die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen in wechselnden Lagen unter Zeitdruck zu proben. Der angestrebte Vorrang der zivilen Instanzen im Entscheidungsmechanismus kam im Einsatz eines fiktiven Bundesrates und eines Übungsparlamentes zum Ausdruck. Obschon nicht zuletzt auch die Bereitschaft zur Geheimhaltung geprüft wurde, waren Indiskretionen über gewisse, von der Linken als diskriminierend empfundene Bedrohungsszenarien nicht zu vermeiden. Über diese und die entsprechenden Proteste haben wir bereits an anderer Stelle berichtet.

Leitbilder, die mehr an Spionageromane und Indianerspiele erinnerten, stellte der zuständige Departementsvorsteher, Bundespräsident Chevallaz, im Zusammenhang mit dem Fall um den Geheimdienstobersten A. Bachmann bei verschiedenen Beamten des Nachrichtendienstes der Armee fest. Durch eine Reihe von Vermutungen, Verdächtigungen und Dementis zusätzlich genährt, zog die bereits 1979 geplatzte Affäre um die Aktivitäten des Nachrichtenoffiziers immer weitere Kreise und nahm zum Teil groteske Formen an. Ins Rollen gebracht hatte den Stein die peinliche Aktion des Schweizer Kundschafters K. Schilling. Der ehemalige Oberleutnant war im Vorjahr in Osterreich gefasst, verurteilt und dann in die Schweiz abgeschoben worden, als er im Auftrag Bachmanns im Nachbarland Truppenmanöver hatte beobachten wollen. Nachdem gegen Schilling ein militärgerichtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, beschäftigte sich hauptsächlich die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Angelegenheit. Auf den vom freisinnigen Kommissionsmitglied G. Nef (SG) verursachten Eklat und die vom Luzerner Christlichdemokraten A. Müller-Marzohl erhobene Forderung nach weiteren Abklärungen sind wir in anderem Zusammenhang eingegangen. Eine gründliche parlamentarische Prüfung der nachrichtendienstlichen Vorfälle erschien umso gerechtfertigter, nachdem Bundespräsident Chevallaz der «Weltwoche» ein aufsehenerregendes Interview gewährt hatte. Nach früheren Ausserungen seines Amtsvorgängers sowie des Generalstabschefs wirkte die Aussage des EMD-Chefs, Bachmann habe für seine Nachrichtenaufträge inklusive jenes in Osterreich auch finanzielle Mittel von privater Seite erhalten, überraschend. Verbindungen hätten insbesondere zum im Zweiten Welkrieg bekannt gewordenen Spionagedienst von Hans Hausammann («Büro Ha») und seiner Nachfolgeorganisation bestanden. Ausserungen eines hohen Bundesbeamten zufolge kommen auch Banken als Geldgeber in Frage. Während die «Arbeitsgruppe Bachmann» der nationalrätlichen GPK den von ihren Ratskollegen anbegehrten umfassenden Bericht auf die Frühjahrssession 1981 in Aussicht stellte, sprach die SPS von einem «Fall Watergate nach helvetischem Zuschnitt » und verlangte sofortige Sanktionen und Reorganisationen. Die CVP doppelte nach und forderte ein «radikales Ausmisten».

SP-Exponenten bemängelten demgegenüber den «Mechanisierungswahn», der der Schweiz eine «Grossarmee in Taschenformat» beschert habe, und forderten eine infanteristische, dezentralisierte Verteidigungsarmee. Afghanistan scheine für gewisse Kreise zum erwünschten Alibi zu werden; Entspannungspolitik dürfe aber nicht kurzschlüssiger Restauration des Kalten Krieges geopfert werden. Pazifistisch orientierte Stimmen erhoben ausserdem den Vorwurf, die Armee sei zur rein innenpolitischen, angeblich den Zusammenhalt fördernden «Schule der Nation» reduziert worden. Was die Stimmbürger anbelangt, so zeigte eine wissenchaftliche Umfrage erneut, dass man am Ehesten bei den Verteidigungsaufwendungen zu sparen wünscht. Unter den verschiedenen Aufgabenbereichen des Bundes war die Landesverteidigung der einzige, für den eine Mehrheit der Befragten grössere Sparanstrengungen forderte.
In einer anderen Repräsentativumfrage wurde die Landesverteidigung hinsichtlich eines Zielkataloges schweizerischer Politik auf dem vorletzten Rang (vor UNO-Beitritt) plaziert. Auf Grund einer anderen Umfrage wird auch gezeigt, dass nur 19 Prozent der Befragten vermehrte Anstrengungen für die Landsverteidigung befürworteten, obschon sie mehrheitlich unter dem Eindruck einer weltweit angewachsenden Kriegsgefahr standen.

Zur Übernahme von Funktionen im Zivilschutz will der Bundesrat vermehrt Offiziere von der Wehrpflicht dispensieren. Trotz derartigen Bestrebungen bestätigte sich aber die bereits oben erwähnte Tatsache, dass die Aufwendungen für diesen Verteidigungsbereich in den letzten Jahren ständig zurückgehen. Der Verzicht auf Bundesbeiträge an private Schutzraumbauten wurde deshalb auch als weiterer Schritt in diese Richtung bekämpft. Eine entsprechende Anderung des Schutzbautengesetzes, die jährliche Einsparungen von rund CHF 20 Mio. ermöglicht, wurde aber gleichwohl und gegen den Willen des Bundesrates vom Parlament ins Sparprogramm 80 eingefügt. Opposition gab es auch gegen ein nationales Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Schwarzenburg (BE). Ungeachtet hauptsächlich finanzieller Einwände hiessen jedoch die eidgenössischen Räte den auf CHF 24.4 Mio. veranschlagten Kredit für die erste Bauetappe gut.

Das Auftreten neuer weltpolitischer Krisenherde brachte eine wesentliche Belebung der Diskussion über die Landesverteidigung. Die dadurch verstärkten Rüstungsanstrengungen führten angesichts der weiterhin defizitären Bundesfinanzen zu einer Akzentuierung parteipolitischer Gegensätze. Verstärktes Interesse beanspruchte überdies das Verhältnis der Frau zur Gesamtverteidigung. Besonderes Aufsehen erregte in der Öffentlichkeit freilich vor allem die Affäre um den Nachrichtenoffizier A. Bachmann.

Sicherheitspolitische Alternativen wurden auch in anderen Kreisen lediglich sporadisch erwogen. Immerhin gab namentlich das Schicksal Afghanistans Anlass, das schweizerische Abwehrdispositiv grundsätzlicher zu erörtern. Der Schweizerische Zivilschutzverband sah in der zielstrebigen Unterwanderung des Staates mit anschliessender Machtübernahme durch die Sowjetunion eine nachträgliche Rechtfertigung des umstrittenen, 1969 veröffentlichten Zivilverteidigungsbuches «zweite Form des Krieges», und die Schweizerische Offiziersgesellschaft forderte eine der Bedrohung angemessene Ausrüstung der Armee. Verschiedene Wehrverantwortliche demonstrierten am Beispiel Afghanistan, dass die schweizerische Landesverteidigung weder mit einem gewaltlosen Widerstand noch mit einem auf den Kleinkrieg abgestützten Kampfkonzept zu bewerkstelligen sei. Das im Entstehen begriffene Armeeleitbild 90 halte demgegenüber am bisherigen Abwehrkonzept mit einem stufenweisen Ausbau der Armee fest. Im Hinblick auf den verschärften Kampf um die Verteilung der verfügbaren Mittel komme aber auch ein vollmechanisiertes Modell «Konzeption Stelzer» nicht in Frage. Bereits für den Vollausbau der bisherigen Konzeption sei für die Periode 1984-95 mit einem jährlichen Finanzbedarf von CHF 2'500-3'000 Mio. zu rechnen.

Im November wurde der bereits vor Jahresfrist abgeschlossene Bericht über «Die Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung» veröffentlicht. Die im Auftrag des EMD von der ehemaligen Leiterin des Frauenhilfsdienstes (FHD), Andrée Weitzel, verfasste Studie weist auf die veränderte gesellschaftliche Stellung der Frau hin und hebt deren Mitverantwortung auch in der Gesamtverteidigung hervor. Es werden daher verschiedene denkbare Lösungen dargestellt, die grundsätzliche Frage eines allfälligen Obligatoriums bleibt jedoch einem politischen Entscheid überlassen. Da nach Frau Weitzel die geltenden Rechtsgrundlagen nicht mehr ausreichen, um eine zweckmässige Mitarbeit der Frau in möglichen Krisenlagen sicherzustellen, regt sie die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels an. Ohne die Totalrevision der Bundesverfassung abzuwarten, seien in einem solchen Artikel die Rechte und Pflichten sowie die Ausbildung der Frau im Bereich der Gesamtverteidigung zu regeln. Die bereits vor der Veröffentlichung des «Weitzel-Berichtes» einsetzende Diskussionsphase zeitigte unterschiedliche Positionen. So bezeichnete der Direktor der Zentralstelle für Gesamtverteidigung, A. Wyser, einen Dienst der Frau an der Waffe als absurd. In Frauenkreisen schienen die Befürworterinnen einer freiwilligen und nicht in den Militärapparat eingegliederten Lösung zu dominieren. Das Meinungsspektrum reichte aber trotzdem von der Ablehnung jeglichen Einsatzes in der Gesamtverteidigung über differenzierte Vorschläge bis zur Forderung nach Chancengleichheit der Frau auch für die höchsten Armeechargen. Eine engagierte Frauenorganisation kritisierte darüberhinaus bestimmte, gegen die Würde der Frau gerichtete Schiessausbildungspraktiken in einer Truppeneinheit, die auf bedenkliche Vorstellungen von den Geschlechterrollen schliessen lassen.

Dass das neue, bereits 1979 erlassene Dienstreglement (DR 80) für den Wachtdienst scharfe Munition vorsieht, erregte weiterhin Unmut. Nebst zahlreichen Einsprachen und Petitionen bewirkte vor allem die Protestaktion einer Gruppe von Wehrmännern, die ihre Waffe im Basler Rathaus abgaben, einiges Aufsehen.

Um die grossen Rüstungsbeschaffungen finanzieren zu können, begnügte sich der Bundesrat im Bereich der Infrastrukturanlagen mit einer Investitionsumme, die mit CHF 186.5 Mio. deutlich unter derjenigen der Vorjahre lag. Die Vorlage über militärische Bauten und Landerwerbe gab denn auch zu keinen grossen Diskussionen Anlass und wurde mit geringfügigen Änderungen von den eidgenössischen Räten gutgeheissen.

Vergleichsweise zahm nahm sich die parlamentarische Debatte zum bereits im Dezember 1979 vorgelegten Bericht über den Einsatz der mechanisierten Verbände aus. Nur vereinzelt wurde ein Überdenken der Grundlagen der Konzeption gefordert. Allgemein ging man mit dem Bundesrat einig, dass das geltende Abwehrkonzept auch unter den heutigen Umständen noch Gültigkeit habe. Die Einsatzdoktrin der Panzerverbände könne nach der Mängelbehebung beim Panzer 68 weiterhin erfüllt werden.

Weitgehend mit dem Expertengutachten einig gingen die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat. In ihrem gemeinsam zum selben Thema verfassten Bericht wird namentlich auch ein Abbau des Gewichts der nicht unumstrittenen Gruppe für Rüstungsdienste im EMD angeregt. Nach Kenntnisnahme des Berichts überwies die Ständekammer, welche bereits Stellung nehmen konnte, je zwei Kommissionsmotionen und -postulate. Der Bundesrat soll danach Massnahmen zur Reorganisierung der Rüstungsbeschaffung einleiten, mögliche Vereinfachungen der Gruppe für Rüstungsdienste prüfen und nach zwei Jahren über den Stand der getroffenen Vorkehren berichten.

Enttäuscht zeigten sich die Promotoren der neuen Initiative für einen Zivildienst auf Grund des sogenannten Tatbeweises: Der Bundesrat will das im Vorjahr eingereichte Begehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Stattdessen soll die wiederholt geforderte Neuregelung des waffenlosen Militärdienstes offenbar zielstrebiger vorangetrieben werden. Dies wohl nicht zuletzt im Hinblick auf die verurteilten Dienstverweigerer, deren Zahl wieder etwas zunahm.
1980: insgesamt 354 Urteile (1979: 340). wovon 182 (161) aus religiösen oder ethischen Gründen, wobei nur 23 (27) Verweigerern dieser Untergruppe nicht schwere Gewissensnot zuerkannt wurde.

Nach wie vor bleibt die Frage der Dienstverweigerer aktuell. Mit rund 113'000 gültigen Unterschriften wurde im Dezember eine Initiative für einen echten Zivildienst eingereicht. Absicht dieses Volksbegehrens ist es, die Gewissensprüfung durch den «Tatbeweis» zu ersetzen, indem der Verweigerer die Ernsthaftigkeit seiner Motive dadurch glaubwürdig macht, dass er einen Ersatzdienst auf sich nimmt, der um die Hälfte länger dauert als die Militärpflicht. Die Urheber des Vorstosses erachten diese Lösung als gangbaren Kompromiss zwischen den Bedürnissen der Armee und den Wünschen der Betroffenen. Auf eine Entschärfung des Problems der Dienstverweigerer, deren Zahl sich 1979 von 391 im Vorjahr auf 340 verringerte, zielten neben der Volksinitiative auch zwei Motionen, mit denen die FDP (Mo. 77.487) und die SP (Mo. 77.493) die Regierung ersuchten, die Möglichkeit des waffenlosen Militärdienstes auszubauen. Nachdem der Vorsteher des EMD ausdrücklich zugesichert hatte, dem Parlament im kommenden Jahr eine Vorlage zu diesem Geschäft zu unterbreiten, stimmten die Unterzeichner einer Umwandlung in ein Postulat zu. Das Militärdepartement versuchte jedoch, dem Widerstand gegen die Armee auch dadurch beizukommen, dass es einen Bericht ausarbeiten liess, der sich mit der Frage befasste, wie die Lehrer vermehrt von der Notwendigkeit der Streitkräfte überzeugt und zu einer entsprechenden Beeinflussung der Schüler veranlasst werden könnten. Dieser Versuch erntete auf der Linken scharfe Kritik.

Der Verwirklichung des lange umstrittenen Waffenplatzes Rothenthurm steht nunmehr rechtlich nichts mehr entgegen, nachdem vorerst das Schwyzer Verwaltungsgericht und danach das Bundesgericht die Beschwerden gegen die 1978 von der Oberallmeindkorporation erteilte Zustimmung zum Landverkauf ans EMD abgewiesen hatten.

Die Revision der Rechtsgrundlagen für die innere Ordnung der Armee fand ihren Abschluss, indem der Bundesrat 1979 das neue Dienstreglement erliess. Im EMD bezeichnete man dieses als wichtigen Meilenstein, als «Charta des Soldaten». Das Dienstreglement 80 bringt an sich keine grossen Neuerungen, unternimmt jedoch den Versuch, die Stellung des Soldaten, seine Rechte und seine Pflichten genauer zu umschreiben, weshalb auch auf die Schaffung der Stelle eines Ombudsmanns verzichtet wurde. Zwei wesentliche Anordnungen, das Verbot der Teilnahme an politischen Aktionen im Militärtenue und die Vorschrift, den Wachdienst mit scharfer Munition zu versehen, wurden von sozialdemokratischer Seite unter Beschuss genommen. Neu ist die Umschreibung des Anforderungsprofils für das Kader, wie der Oberbegriff für Unteroffiziere und Offiziere jetzt lautet. Umstritten war die im Dienstreglement 80 enthaltene Regelung der Dienstbeschwerde. In einer Motion, der vom Nationalrat allerdings keine Folge gegeben wurde, verlangte NR Muheim (sp, LU) eine Neuregelung derselben, indem auch die Möglichkeit geschaffen werden sollte, letztinstanzlich an eine ausserhalb der Militärhierarchie stehende, unabhängige Stelle zu gelangen. Der Bundesrat trat diesem Begehren mit der Bemerkung entgegen, eine derartiger Schritt brächte es mit sich, dass die Kommandogewalt in die Hände der Gerichte gelegt würde.

Neugeregelt wurde 1979 der Militärpflichtersatz. Die Vorlage des Bundesrates von 1978, die in der Veranlagung verschiedene Erleichterungen brachte, anderseits aber den Steuersatz erhöhte, vermochte nicht alle Kreise zu befriedigen. Insbesondere die Invalidenverbände zeigten sich von der Vorlage enttäuscht, weil sie keine Befreiung aller geistig und körperlich Behinderten vorsah, während gleichzeitig die aus beruflichen Gründen nicht militärdienstpflichtigen SBB-Beamten davon ausgenommen wurden. Sozialdemokratische Vorstösse, die sich die Forderungen der Invaliden zu eigen machten, wurden in beiden Kammern, im Nationalrat allerdings nur knapp, abgelehnt. Die Mehrheit stellte sich auf den Standpunkt, auch unter den Behinderten gebe es Gutgestellte, die zur Leistung des Beitrags imstande seien. Sie versuchte immerhin der Kritik die Spitze zu nehmen, indem sie, über die Anträge des Bundesrates weit hinausgehend, den grössten Teil der Invaliden von der Leistung der Abgabe entband.

Über die Spionageaffäre Jeanmaire wurde mit der Vorlage eines ausführlichen Berichts über die zu ziehenden Konsequenzen der Schlussstrich gezogen. Obschon man erkannte, dass es auch in Zukunft unmöglich sein wird, fremden Nachrichtendienst generell zu verhindern, so erachteten die Geschäftsprüfungs- und die Militärkommission des Nationalrates in ihrem Rapport doch in zwei Punkten Reformen für angebracht. Einerseits soll der personell unterdotierte schweizerische Nachrichtendienst ausgebaut werden, anderseits aber auch das in der Armee herrschende Beförderungssystem, dessen Mängel gerade in dieser Angelegenheit offen zu Tage getreten sind, neu überprüft werden. Die Dringlichkeit von diesbezüglichen Reformen wurde vor allem auch durch das an Peinlichkeit kaum mehr zu übertreffende Vorgehen Oberst Bachmanns unterstrichen, der es für nötig erachtete, einen Untergebenen zum Auskundschaften der österreichischen Armee, die hohe schweizerische Offiziere zu ihren Manövern eingeladen hatte, abzuordnen. Das EMD, das Bachmann sofort in seinem Dienst einstellte, versuchte die Angelegenheit als Einzelfall darzustellen, es wurde jedoch bekannt, dass der Nachrichtenoffizier bereits früher ähnliche Aufträge erteilt hatte.

Unter dem Eindruck wachsender Schwierigkeiten, für alle Armeefunktionen genügend Personal zu finden, gewinnt der Einsatz von Frauen erhöhtes Interesse. Deren gestärkte gesellschaftliche Position stellt aber eine blosse Hilfsdienstrolle mehr und mehr in Frage. Vertreterinnen des Frauenhilfsdienstes fordern deshalb ein eigenes Statut für die weiblichen Armeeangehörigen. Generalstabschef H. Senn zeigte für das Anliegen Verständnis und zog auch eine Unterstellung von Männern unter weibliches Kommando in Betracht. Von feministischer Seite wurde demgegenüber für die Frau eine pazifistische Rolle beansprucht.

Obwohl es in den Richtlinien der Regierungspolitik von 1976 nicht vorgesehen war, wurde die bereits 1974 zur Vernehmlassung unterbreitete Reform des Militärpflichtersatzes nun dem Parlament zugeleitet. Der Bundesrat schlug darin verschiedene Entlastungen vor, so für Hilfsdienstpflichtige, für Landesabwesende und für in der Ausbildung Stehende. Ferner sollen für die Sozialabzüge die Ansätze der Wehrsteuer übernommen und die Einkünfte der Ehefrau von der Besteuerung ausgenommen werden. Zum Ausgleich der zu erwartenden Ausfälle ist eine Erhöhung des Steuersatzes vorgesehen.

Die Frage, wie Dienstverweigerer zu behandeln seien, blieb auch nach der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1977 aktuell. Eine parlamentarische Initiative (Pa.lv. 77.230) Heimann, die Verweigerern aus religiösen oder ethischen Gründen einfach die Entrichtung von Militärpflichtersatz auferlegen wollte, lehnte der Ständerat ab, da sie weiter gehe als die verworfene Zivildienstvorlage. Das EMD erwog eine klarere Regelung für die Zuteilung zum waffenlosen Militärdienst, nachdem in zwei Motionen ein Ausbau dieser Möglichkeit gewünscht worden war. Die Zahl der Verweigerungsfälle nahm wieder etwas zu. Für die auf den sogenannten Tatbeweis ausgerichtete neue Zivildienstinitiative waren bis Jahresende 85'000 Unterschriften gesammelt. Zu einer Art geistigen Dienstverweigerung schritten zwei Feldprediger: sie teilten der Abteilung Adjutantur ihre Auffassung mit, dass Waffendienst der Bergpredigt widerspreche, und wurden darauf in ihren Funktionen eingestellt.
Der Priesterrat der Diözese Lausanne-Genf-Freiburg anerkannte das Recht auf Dienstverweigerung, empfahl aber den demokratischen Rechtsweg.
1978: 391 Urteile (1977: 345; 1976: 367), davon 194 (161 bzw. 181) Fälle aus religiösen oder ethischen Gründen.

Es wird immer schwieriger die zur Ausbildung der Truppen erforderlichen Infrastrukturanlagen bereitzustellen. So begegnete eine Vorlage des Bundesrates für militärische Bauten und Landerwerbe im Parlament einer gewissen Opposition; diese entsprang weniger finanziellen Erwägungen als der Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung. Umstritten waren namentlich das Vorhaben eines Waffenplatzes bei Rothenthurm (SZ) und ein Ausbau der Anlagen im Gebiet des Schwarzsees (FR). In beiden Fällen meldeten sich Anliegen des Landschaftsschutzes und des Tourismus. Gegen das Projekt Rothenthurm hatten die Mehrheit der Ortsbewohner sowie am Landbesitz beteiligte Korporationen Stellung genommen, während sich die Schwyzer Kantonsregierung mit ungewöhnlichen Massnahmen (Amtsenthebung des Fachbeamten für Natur- und Heimatschutz) dafür einsetzte. Der Freiburger Staatsrat intervenierte indessen für einen Aufschub der Bauten in der Schwarzseegegend. Die eidgenössischen Räte liessen sich jedoch nicht davon abhalten, den Sammelkredit von CHF 431 Mio. zu bewilligen; im Nationalrat wandten sich 30-40 Stimmen gegen die umstrittenen Posten. Im Oktober ergab sich dann an der Landsgemeinde der Oberallmeindkorporation Schwyz, der grössten Grundbesitzerin auf dem beanspruchten Gelände bei Rothenthurm, eine knappe Mehrheit für den Landverkauf; der Entscheid wurde aber gerichtlich angefochten.

Die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Affäre Jeanmaire fanden im Frühjahr mit weiteren Parlamentsdebatten ihren Abschluss. Beide Räte stimmten dem Bericht der 1976 gebildeten Arbeitsgruppe zu und ebenso den Beschlüssen der Geschäftsprüfungs- und Militärkommissionen, sie würden die wesentlichen Punkte weiter verfolgen, insbesondere Organisation von Nachrichtendienst und Spionageabwehr, Kontakte von Geheimnisträgern mit Ausländern, Qualifikations- und Beförderungswesen in der Armee sowie erforderliche militärische Massnahmen. Der Nationalrat verlangte überdies in einer Motion, dass man die Spionagebekämpfung auf die Höhe der Zeit bringe. Bundesrat Furgler sicherte dies zu, versäumte dabei aber nicht, auf eine Lockerung des Personalstopps zu dringen. Ein Rückweisungsantrag J. Schwarzenbachs (Rep. ZH), der präzisere Auskünfte forderte, erntete wenig Echo. In bezug auf die Beförderungspraxis herrschte im Parlament die Meinung vor, die nötigen Verbesserungen seien zur Hauptsache schon getroffen. Das Gerichtsurteil gegen Jeanmaire wurde mit der Abweisung der Kassationsbeschwerde rechtskräftig.

In der Affäre Jeanmaire fällte das zuständige Divisionsgericht im Juni ein überraschend hartes Urteil: mit 18 Jahren Zuchthaus ging es weit über den Strafantrag hinaus. In der Presse wurde die Strenge im allgemeinen anerkannt, wenn es auch an Rufen nicht fehlte, man müsse aus dem Fall Konsequenzen für die militärische Beförderungspraxis ziehen. Verbreitete Kritik erntete die äusserst restriktive Information durch das Gericht. Über den Inhalt des Geheimnisverrats erfuhr man nichts Neues. Die schon im Vorjahr verbreitete These, der Verurteilte habe über geheime Beziehungen der Schweiz zur NATO Auskunft gegeben, trat wieder auf und gab Anlass zu einem neuen Dementi des EMD. Von offizieller Seite wurde festgestellt, man bereite sich zwar in den Führungsstäben intern auf ein Zusammengehen mit einer Drittmacht im Fall eines Angriffs auf die Schweiz vor, schliesse aber eine vorsorgliche Verständigung aus. Dass es allerdings in den Bereichen der Waffenbeschaffung und des Besuchs von Militärschulen aus verschiedenen Gründen Beziehungen zu Mitgliedern der NATO, nicht aber zu solchen des Ostblocks gibt, wurde in der Presse vermerkt. Immerhin konnten im Juli erstmals schweizerische Beobachter – aufgrund der Vereinbarungen der Europäischen Sicherheitskonferenz von 1975 – sowjetischen Manövern beiwohnen.