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Ende Februar 2015 präsentierte die CVP einen Aktionsplan zum starken Franken. Um den Herausforderungen zu begegnen, unter denen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus zu leiden hatten, müssten Rechtssicherheit geschaffen und wirtschaftliche Erleichterungen umgesetzt werden. In einem Katalog an Massnahmen forderte die CVP griffige Massnahmen zugunsten des Werkplatzes Schweiz. Angebracht seien aber weder neue Lohnverhandlungen noch Steuererleichterungen für gewisse Branchen, sondern Umstrukturierungen auf der Basis von Bildung, Forschung und Innovation. Gefordert wurde zudem eine bürgerliche Allianz mit dem Ziel, die bilateralen Verträge mit der EU zu unterstützen. Die Nationalbank wurde aufgefordert, weiterhin unabhängig, aber mit Sorgfalt zu agieren.

Aktionsplan zum starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Bereits Mitte Januar schaltete sich die SP in die Diskussionen um den starken Franken ein. In einem Papier forderte sie dringende Massnahmen und prangerte die Passivität und den mangelnden Mut der bürgerlichen und rechten Parteien an. Die Regierung solle die Banken auf der Basis eines „gentleman agreement“ von der Spekulation mit der Schweizer Währung abhalten. Die Nationalbank solle mit Stützungskäufen den Euro-Franken-Kurs auf CHF 1.40 halten und so Arbeitsplätze und Wachstum sichern. Über Monate übte Parteipräsident Levrat harsche Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann, indem er diesem in der Sache unhaltbare Untätigkeit vorwarf. An der Delegiertenversammlung in Biel kurz vor den nationalen Wahlen im Herbst verabschiedeten die Genossen einen Sozial- und Wirtschaftspakt, in dem eine Weissgeldstrategie und das Verbot von Investmentbanking gefordert wurden. Die Gehälter von Bankmanagern seien auf das Lohnniveau von vergleichbaren Positionen in staatsnahen Betrieben zurückzufahren. Mit Massnahmen gegen die Spekulation auf den starken Franken und einem Fonds sollten Arbeitsplätze in exportabhängigen Branchen gesichert werden.

SP-Wirtschaftspolitik im Jahr 2011

Mit Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann wollte die CVP ihren Standpunkt zum starken Franken einbringen. Die als zögerlich bezeichnete Politik des FDP-Bundesrates war Gegenstand verschiedener Medienauftritte von CVP-Präsident Darbellay. Die Parteispitze traf sich Mitte August und forderte einen runden Tisch. An der Versammlung in Wil Ende August äusserten sich die Delegierten skeptisch zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Hilfspaket für die Wirtschaft. Es werde konzeptlos und ohne klare Kriterien Geld ausgeschüttet. Zudem hätten die Vorschläge präjudizierende Wirkung: Bei künftigen Krisen würde der Bund unter Druck geraten, noch mehr Geld zu verteilen.

CVP kritisiert Schneider-Amman wegen zu starkem Franken

Im Sommer legte die BDP ein Acht-Punkte-Programm gegen die Frankenstärke vor und wollte dabei nicht auf Steuersenkungen, sondern auf gezielte und befristete Entlastungsmassnahmen setzen. Gefordert wurden unter anderem die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Tourismusbranche auf 2.5%, eine Abgabenentlastung für stark betroffene Exportfirmen, aber auch der Ausbau kantonaler Wirtschaftsförderungsprogramme und die Beschleunigung von Bewilligungsfragen.

BDP schlägt Massnahmen gegen Frankenstärke vor

Gegen Ende des Berichtsjahres kritisierte die SP die Geldpolitik der Nationalbank. Die Auswirkungen der von ihr betriebenen Inflationsbekämpfung (steigende Zinssätze und Höherbewertung des Frankens) würgten die Binnenkonjunktur ab und verstärkten die Arbeitslosigkeit. Die SP verlangte neben finanzpolitischen Massnahmen auch einen Beitrag der Nationalbank an die von ihr mitverursachten Kosten im Sozialbereich.

Kritik an der Geldpolitik der Nationalbank von der SP

Die sich weiter verschlechternde Konjunkturlage veranlasste die Gewerkschaften, in die Offensive zu gehen und vom Staat Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, vor allem des Baugewerbes, zu fordern. Den Anfang machte im Februar der CNG, der SGB folgte wenige Tage später und verlangte zusätzlich auch noch eine Lockerung der Geldpolitik der Nationalbank.

Gewerkschaften erwarten Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft