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Mittels Medienmitteilung gab der Bundesrat im Mai 2023 bekannt, einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» vorlegen zu wollen, da er die zentrale Bedeutung des Bargelds für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft anerkenne, die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstexte allerdings als zu wenig präzise erachte. Die Sicherstellung der Bargeldversorgung und des Frankens als Schweizer Währung würden bereits heute durch das NBG und das WZG auf Gesetzesebene erfasst. Der Bundesrat sei dazu bereit, das Anliegen von der bisherigen Gesetzes- auf die Verfassungsebene anzuheben, um so die Bedeutung des Bargelds symbolisch zu unterstreichen. Konkret möchte er die bereits bestehenden Artikel teilweise oder ganz in die BV übernehmen. Das EFD sei beauftragt worden, zusammen mit dem EJPD eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Dossier: Schutz des Bargelds in der Schweiz

Knapp einen Monat nach Zustandekommen der Bargeld-Initiative im Februar 2023 lancierte die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) im März 2023 die «Bargeld-Initiative ll». Mit der zunehmenden Verschiebung auf bargeldlose Zahlungsmittel befürchtete das dreizehnköpfige Initiativkomitee eine Ausgrenzung von behinderten, älteren und sehr jungen Menschen sowie von Personen, die lieber mit Bargeld bezahlen möchten. Dies stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und zur individuellen Freiheit, argumentierte Richard Koller, Präsident der FBS. Die Freiheitliche Bewegung sehe sich deshalb dazu verpflichtet, durch zwei Initiativen den dauerhaften Schutz des Bargelds zu erreichen: Mit der ersten Bargeld-Initiative wolle man die ausreichende, vom Bund zur Verfügung zu stellende Menge an Bargeld sowie einen Schutzmechanismus vor allfälligen Währungswechseln in der Verfassung verankern. Die neue Initiative, welche den Titel «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» (kurz: «Ich-zahle-bar») trage, verlange nun die Schaffung von konkreten Vorschriften zur Versorgung und Akzeptanz des Bargelds. Demnach müsste der Bund sicherstellen, dass ausreichend Möglichkeiten zum Bargeldbezug geboten und in öffentlichen Diensten wie dem öffentlichen Verkehr, im Detailhandel sowie in anderen Dienstleistungen genügend Möglichkeiten zur Barzahlung gewährleistet werden. Weiter müsste garantiert werden, dass Bargeld gegenüber bargeldlosen Alternativen nicht benachteiligt werden und keine geringere Kaufkraft als bargeldlose Alternativen haben darf. Die Sammelfrist der «Ich-zahle-bar»-Initiative läuft von März 2023 bis September 2024.

Volksinitiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!»
Dossier: Schutz des Bargelds in der Schweiz

Kurz vor Ablauf der Sammelfrist im Februar 2023 gab die Freiheitliche Bewegung Schweiz bekannt, genügend Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» gesammelt zu haben. Im März bestätigte die BK schliesslich das Zustandekommen der Volksinitiative mit 136'767 gültigen Unterschriften. Das Initiativkomitee gab auf seiner Internetseite zudem bekannt, dass es bereits 2023 ein zweites Initiativprojekt zum Schutz des Bargelds starten werde.

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Dossier: Schutz des Bargelds in der Schweiz

Ende April 2022, kurz nach Ablauf der Sammelfrist, gab die Bundeskanzlei bekannt, dass die Einreichfrist der Unterschriften für die Helikoptergeld-Initiative unbenützt verstrichen war und die Volksinitiative damit im Sammelstadium gescheitert war.

Volksinitiative «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)»

Im August 2021 lancierte ein neunzehnköpfiges Initiativkomitee der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)». Die FBS, aus deren Feder auch die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» stammte, fürchtet die schrittweise Abschaffung von Bargeld und die aus einer Abhängigkeit von digitalen Währungen resultierende Überwachung der Gesellschaft. Sie fordert aus diesem Grund die Ergänzung der BV mit einem Artikel, welcher sicherstellen soll, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung müsse zudem von Volk und Ständen abgesegnet werden, fordert der Initiativtext. Die Unterschriftensammelfrist begann am 17. August 2021 und läuft bis zum 17. Februar 2023.

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Dossier: Schutz des Bargelds in der Schweiz

Im Oktober 2020 lancierte ein siebenköpfiges Rheintaler Bürger- und Bürgerinnenkomitee rund um den CVP-Lokalpolitiker Luca Volar eine Volksinitiative mit dem Titel «7'500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)». In Anbetracht der Inflationsrate, welche deutlich unter dem SNB-Zielband der Preisstabilität lag, war das Komitee der Ansicht, dass die SNB ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfülle. Mit der Initiative forderte es deshalb, dass die SNB zur Ausweitung der Geldmenge in der Schweiz rund CHF 53 Mrd. per Giesskannenprinzip in die Realwirtschaft pumpen und damit die Exporte, die Zinsen, die Investitionen und die Inflation grossflächig ankurbeln soll. Der dazu notwendige Geldbetrag müsse entsprechend dem namensgebenden Begriff der Initiative, der auf Milton Friedman zurückgehe, von der SNB neu geschaffen werden, um eine Schuldenerhöhung des Bundes, der Kantone, der Gemeinden oder von Privaten zu verhindern, und gleichmässig an die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Gemäss Initiativtext soll jede Person, die zum Zeitpunkt der Annahme das Schweizer Bürgerrecht besitzt, innert Jahresfrist von der SNB einen steuerbefreiten Betrag von CHF 7'500 erhalten. Die Unterschriftensammelfrist begann am 20. Oktober 2020 und lief bis zum 20. April 2022.

Volksinitiative «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)»

Die 2011 von SVP-Exponenten lancierte Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ kam am 30. November 14 zur Abstimmung. Die Initiative verlangte, dass die Aktiva der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu mindestens 20% aus Gold bestehen müssen. Zudem solle das Gold in der Schweiz zu lagern sein und nicht veräussert werden dürfen. Der Ständerat behandelte das Volksbegehren am 6. März 2014 als Erstrat. Alle Redner sprachen sich gegen das Begehren aus. Die Initiative schränke die Handlungsfähigkeit der Nationalbank ein, weil deren Bilanz aufgrund des Verkaufsverbots langfristig zu grossen Teilen aus Gold bestehen würde. Dadurch sei eine restriktive Geldpolitik erschwert, was die Glaubwürdigkeit expansiver Massnahmen (genannt wurde beispielsweise die Aufrechterhaltung des Mindestkurses gegenüber dem Euro) beeinträchtigen würde. Zudem sei bei höherem Goldanteil mit tieferen Gewinnausschüttungen zu rechnen, weil Goldanlagen keine Zinserträge generieren. Gold sei nicht der Stabilitätsanker, wie von den Initianten behauptet. Der Goldpreis neige vielmehr zu starken Schwankungen, wie der jüngste Wertzerfall um rund 30% gezeigt habe, argumentierte Martin Schmid (fdp, GR). Ohne Gegenantrag lehnte der Ständerat in der Detailberatung die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ ab. Erst in der Schlussabstimmung rangen sich zwei Kantonsvertreter zu einer Ja-Stimme durch. Die Initiative wurde jedoch erneut deutlich (43 zu 2 Stimmen, keine Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen. Im Nationalrat äusserten sich die Initianten Lukas Reimann (svp, SG) und Luzi Stamm (svp, AG) zugunsten des gemeinsam mit Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer (svp, ZH) lancierten Begehrens. Der derzeitige Anteil von Gold in der Bilanz der SNB betrage nur rund 10%. Die Schweiz habe damit eine extrem tiefe Quote (die SNB widersprach im Abstimmungskampf: die Schweiz hätte im Pro-Kopf-Vergleich weltweit die höchsten Goldreserven). Ein höherer Goldanteil hätte den Vorteil, mit dem „Betrug von Fiat-Money“ zu brechen, so Lukas Reimann (svp, SG). Es sei vielmehr die Golddeckung, die den Schweizer Franken stabil, sicher und unabhängig mache, und nicht die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dieser Argumentation folgten in der Grossen Kammer nur 20 Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Selbst in der eigenen Fraktion konnten die Initianten damit nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen. Die Initiative wurde in der nationalrätlichen Schlussabstimmung mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.

Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ (BRG 13.093)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Bereits im Januar machte die FDP Vorschläge, wie mit dem starken Franken umgegangen werden könnte. Erfolgversprechender als eine interventionistische Politik sei die Bekämpfung der Produktionskosten im Inland. So sollten etwa Gewinnsteuern gesenkt und die Mehrwertsteuer einheitlich auf 5,5% verringert werden. Die Haltung des Freisinns zum 2-Milliarden-Paket des Bundesrats für die Wirtschaft war gespalten. Einerseits sprach man sich für kurzfristige Hilfsmassnahmen aus, andererseits herrschte Uneinigkeit darüber, wie diese auszusehen hätten. Langfristig wichtig sei eine „wirtschaftliche Fitnesskur“, wie sie etwa mit der Bürokratie-Initiative angeregt werde.

FDP-Vorschläge zur Bekämpfung des starken Franken

Ende Oktober reichte die SVP ihre Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“ mit 125'372 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative verlangt, dass die Erträge aus den 1'300 Tonnen Gold, welche die Nationalbank für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt, der AHV zugute kommen. Laut SVP stünden bei der Annahme der Initiative der AHV Goldreserven von rund CHF 20 Mrd. zur Verfügung; daraus liesse sich ein jährlicher Erlös von CHF 1,5 bis 2 Mrd. erzielen. Der Bundesrat möchte 500 Tonnen Gold für die Solidaritätsstiftung reservieren und die restlichen 800 Tonnen vorerst alternativ für den Schuldenabbau oder für eine Bildungsinitiative einsetzen. Später sollen seiner Auffassung nach mit den Erträgen Härten aus der 11. AHV-Revision abgefedert werden.

Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“ (BRG 01.020)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Unmittelbar nach diesem Entscheid stimmte der Nationalrat – und später auch der Ständerat – dem Gegenvorschlag des Bundesrates zur zweiten Preisüberwachungsinitiative zu. Dieser unterstellt die Zinsen dem wettbewerbspolitischen Preisüberwachungsgesetz von 1985.

2. Preisüberwachungsinitiative und indirekter Gegenvorschlag (BRG 89.078)