Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Konjunkturlage- und politik
  • Strukturpolitik

Akteure

Prozesse

  • Anderes
19 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Mit der Annahme eines Postulates Baumann (cvp, UR) im Ständerat wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht über den Aufbau einer Tourismusbank nach österreichischem Vorbild vorzulegen. Der Vorstoss erhielt in der Herbstsession eine deutliche Mehrheit von 24 zu 4 Stimmen. Dieser Entscheid wurde mit der schwierigen Finanzierungssituation der Schweizerischen Tourismusbranche begründet.

Tourismusbank

Im Verlauf des Berichtsjahres stimmten beide Parlamentskammern einer Motion der Rechtskommission des Nationalrates (RK-NR) zu, welche Pokerturniere unter bestimmten Regeln zulassen wollte. Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglichen sollte, in öffentlich zugänglichen Lokalen Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere, die weder automatisiert noch über Remote-Absatz-Kanäle wie Internet oder Mobiltelefonie durchgeführt werden durften, sollte eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die den für Glücksspiele geltenden Grundsätzen Rechnung trug.

Pokerturniere

Der Ständerat lehnte in der Sommersession die im vorangehenden Jahr vom Nationalrat angenommene Motion Darbellay (cvp, VS) zur Unterstützung der Tourismusbranche in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Hinweis auf die bereits erfolgte Aufstockung der Marketingmittel im Rahmen des zweiten Stabilisierungspakets ab. In der Wintersession verabschiedete die kleine Kammer den Entwurf zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten, den der Nationalrat im vorangegangenen Jahr akzeptiert hatte. Wie auch im Nationalrat vermochten sich entgegen der Empfehlung der ständerätlichen Rechtskommission, die auf die Existenz kantonaler Regelungen, die Bestimmungen des Haftplicht- und Strafrechts sowie die erhoffte Selbstregulierung der Branche verwies, jene Stimmen durchzusetzen, die im Interesse der Tourismusdestination Schweiz die Garantie eines landesweiten Mindeststandards über ein Rahmengesetz verankert sehen wollten. Nach einer redaktionell bedingten Differenzbereinigung passierte das Gesetz zehn Jahre nach Einreichung der parlamentarischen Initiative im Dezember die Schlussabstimmung beider Räte.

Tourismuswerbung im Ausland

Am 17. Juni erhöhte die Nationalbank den Leitzins um 0,25% auf 0,5%. Diese sowohl von der SP und den Gewerkschaften als auch den Unternehmerverbänden kritisierte Straffung ihres geldpolitischen Kurses begründete sie mit der Robustheit des konjunkturellen Aufschwungs bei gleichzeitigen ersten Anzeichen einer Inflationstendenz. Als sie im September mit der gleichen Begründung eine Erhöhung um weitere 0,25% vornahm, blieben die Proteste weitgehend aus. Obwohl nach Ansicht der Nationalbank die langfristige Teuerungsprognose eine weitere Verknappung der Geldmenge verlangt hätte, verzichtete sie wegen der in der zweiten Jahreshälfte wieder ungünstiger gewordenen Konjunkturaussichten auf erneute Zinserhöhungen.

Nationalbank erhöht den Leitzins

Nach der Beendigung des Irak-Kriegs begann sich die Weltwirtschaft im Sommer wieder zu erholen. Wichtige Impulse gingen dabei von der amerikanischen Wirtschaft und von den Schwellenländern Asiens, insbesondere China aus. Diese Entwicklung wurde durch die weiterhin vorwiegend expansive Geldpolitik der Industrieländer gestützt. In Europa – Ausnahme Grossbritannien – setzte der Konjunkturaufschwung allerdings wesentlich zögerlicher ein. In Deutschland verharrte das reale Bruttoinlandprodukt auf dem Vorjahresstand und in Frankreich fiel das Wachstum sehr bescheiden aus. Höhere Wachstumsraten wiesen hingegen die meisten süd-, mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften aus. Auch in wichtigen Staaten Lateinamerikas (u.a. Brasilien und Argentinien) belebte sich die Konjunktur. Trotz steigender Energiepreise sanken die Inflationsraten auf Konsumentenstufe in den meisten Industrieländern erneut. Etwas höher als im Vorjahr lag die Teuerung in den USA und in Grossbritannien (2,3% resp. 2,8%), leicht tiefer im Euro-Raum (2,1%). Noch kaum Auswirkungen hatte der wirtschaftliche Aufschwung auf die Beschäftigungslage. Im Jahresmittel verzeichneten von den grossen Industriestaaten nur gerade Grossbritannien und Japan (5,0% resp. 5,3%) einen Rückgang der Arbeitslosenquote. In den USA stieg diese auf 6,1%, in der Euro-Zone gar auf 8,8% an.

Weltwirtschaft, Arbeitslosigkeit und Inflation 2003

Die am Landesindex der Konsumentenpreise gemessene Teuerung fiel mit 0,6% im Jahresmittel gleich hoch aus wie im Vorjahr. Dabei betrug die Inflationsrate inländischer Waren und Dienstleistungen 0,8% und diejenige der Importgüter 0,1% (ohne Erdölprodukte -0,5%). Der Index der Produzenten- und Importpreise reduzierte sich erneut, wenn auch mit durchschnittlich 0,4% nicht mehr so stark wie im Vorjahr.

Teuerung 2003

Im Sommer nahm in Luzern das erste der sieben Spielcasinos der Klasse A den Spielbetrieb auf. Damit konnten in der Schweiz zum ersten Mal seit dem Verbot vor 125 Jahren wieder Glücksspiele mit grossem Einsatz gewagt werden.

Erstes Grand Casino nimmt in Luzern den Betrieb auf
Dossier: Konzessionen für die neu zugelassenen Spielcasinos

Die schweizerische Konjunktur bewegte sich im Gleichschritt mit derjenigen des Euro-Raumes. Die im ersten Halbjahr gehegte Hoffnung auf einen Wiederaufschwung verflüchtigte sich vom Sommer an. Das reale Brutto-Inlandprodukt stagnierte nach ersten Schätzungen mit einer Zuwachsrate von 0,1% beinahe (2001: 0,9%). Die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung hatte eine weitere Schrumpfung der Ausrüstungsinvestitionen zur Folge (-10,7%), und die im Vorjahr stark angewachsenen Exporte von Waren und Dienstleistungen nahmen nur noch um 0,4% zu. Die Exportwirtschaft litt stark unter der eingebrochenen Nachfrage aus dem Euro-Raum und dabei insbesondere aus dem wirtschaftlich stagnierenden Deutschland. Noch stärker als die Ausfuhren gingen allerdings die realen Importe zurück (-2,6%). Als Konjunkturstützen wirkten weiterhin der private und der öffentliche Konsum (+0,9% resp. 1,9%), wobei deren Zuwachsraten deutlich unter dem Vorjahreswert blieben. Die Handelsbilanz schloss mit einem geschätzten Überschuss von 4,5 Mia Fr. ab. Gemäss ersten Schätzungen erreichte der Aktivsaldo der Dienstleistungsbilanz 24,9 Mia Fr. und der Überschuss in der Ertragsbilanz stieg auf 49,6 Mia Fr. (2001: 38 Mia Fr.).

Die anhaltende Konjunkturflaute verschärfte die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Der Stellenabbau, welcher im dritten Quartal 2001 eingesetzt hatte, hielt weiter an. Die Zahl der Beschäftigten schrumpfte im Jahresmittel um 0,4%. Hart davon betroffen war die verarbeitende Industrie (-2,5%), während der Dienstleistungssektor eine im Vergleich zum Vorjahr zwar kleinere, aber immerhin noch positive Wachstumsrate auswies (0,4%). Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg kontinuierlich an, um im Dezember den Höchststand von 129'000 zu erreichen (Ende 2001: 79'500). Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote erhöhte sich im Jahresmittel auf 2,8% (2001: 1,9%); im Dezember betrug sie 3,3% (Dezember 2001: 2,2%). Da vor allem im Kanton Zürich eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit registriert wurde, glichen sich die Unterschiede zwischen den Sprachregionen etwas aus. Die Quoten waren mit 4,6% resp. 4,8% im Dezember in der französischsprachigen Schweiz und im Tessin aber immer noch deutlich höher als in der Deutschschweiz (3,2%). Bei den ausländischen Erwerbstätigen war sie mehr als doppelt so hoch als bei den schweizerischen. In dieser Zahl sind die in Weiterbildungs- und Arbeitsprogrammen integrierten Arbeitslosen nicht enthalten. Die für internationale Vergleiche konzipierte Sake-Erhebung, welche diese Personen auch berücksichtigt, wies für das 2. Quartal 2002 eine Arbeitslosenquote von 2,9% aus.

Die am Landesindex der Konsumentenpreise gemessene Teuerung nahm 2002 im Jahresmittel um 0,6% zu und war damit tiefer als im Vorjahr, wo sie 1,0% betragen hatte. Erneut hatten ausschliesslich die Preise der inländischen Waren und Dienstleistungen zur Inflation beigetragen (+1,4%), der Konsumentenpreisindex für Importgüter bildete sich nicht zuletzt wegen des gestiegenen Frankenkurses um weitere 1,7% zurück. Der Index der Produzenten- und Importpreise sank um durchschnittlich 1,2%. Das BfS publizierte im Dezember zum ersten Mal Indexzahlen, welche dem unterschiedlichen Konsumverhalten einzelner sozialer Gruppen (Rentner, Alleinerziehende, Familien mit Kindern etc.) Rechnung tragen. Ein derartiger differenzierter Teuerungsindex war im Jahr 2000 vom Parlament mit der Überweisung einer Motion Cottier (cvp, FR) gefordert worden. Obwohl bei der Zusammensetzung des Warenkorbs zwischen den einzelnen sozialen Gruppen durchaus Differenzen bestehen, blieben die Auswirkungen auf die Entwicklung des Teuerungsindexes gering.

Schweizer Volkswirtschaft, Arbeitsmarkt und Teuerung 2002

Erneut scheiterten im Berichtsjahr kantonale Volksinitiativen der Linken und der Gewerkschaften für die Einführung von Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. In Basel-Land und Freiburg lehnten die Stimmberechtigten entsprechende Begehren mit 78% resp. 77% Nein-Stimmen ab.

kantonale Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen

Das BIGA orientierte die Öffentlichkeit zu Jahresbeginn über die Umsetzung des 1995 vom Parlament verabschiedeten Bundesbeschlusses über die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Gemeinsam mit den Kantonen will es in Europa und den Vereinigten Staaten mit Werbekampagnen und in persönlichen Gesprächen mit Investoren die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Schweiz propagieren. In einer gemeinsamen Erklärung zur Wirtschaftsförderung verpflichteten sich die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, keine Firmen abzuwerben, die bereits in einem anderen Kanton steuerpflichtig sind. Insbesondere wollen sie auch das Steuerharmonisierungsgesetz und ein Konkordat von 1948 beachten, welche spezielle Steuerabkommen nur für neugegründete Firmen zulassen.

Unternehmensstandort Schweiz

Gegen Jahresende verfügte der Bundesrat die allgemeine Freigabe der von den Unternehmen freiwillig gebildeten Reserven zur Arbeitsbeschaffung. Es handelt sich dabei um steuerbefreite Rücklagen, welche die Unternehmen in guten Zeiten auf einem Sperrkonto deponieren können. Seit der letzten Freigabe im Dezember 1991 hatten rund 900 Unternehmen Rücklagen von insgesamt 340 Mio Fr. gebildet.

freiwillig gebildeten Reserven zur Arbeitsbeschaffung

Der Abbau von Arbeitsplätzen veranlasste den SMUV, vom Bund Massnahmen zur Stützung der Innovations- und Risikobereitschaft der Industrie zu fordern und das 1985 vom Volk abgelehnte Projekt einer Innovationsrisikogarantie neu ins Gespräch zu bringen.

Innovationsrisikogarantie

Eine Eingabe des Konsumentinnenforums Schweiz an den Bundesrat, welche angesichts der ungebremsten Teuerung die Einführung einer allgemeinen konjunkturpolitischen Preisüberwachung mittels dringlichem Bundesbeschluss forderte, wurde von der Regierung abschlägig beantwortet. Ständerätin Weber (ldu, ZH) hatte in einer im Juni eingereichten Interpellation ebenfalls eine derartige Intervention angeregt, erwähnte diese jedoch bei der mündlichen Begründung ihres Vorstosses anfangs Oktober nicht mehr.

konjunkturpolitischen Preisüberwachung

Die Teuerung beschleunigte sich weiter. Der Landesindex der Konsumentenpreise erreichte im Oktober mit einem Jahreszuwachs von 6,4% den höchsten Wert seit Dezember 1981. Bis Ende 1990 schwächte sich die Inflation dank einem Rückgang der importierten Teuerung wieder auf 5,3% ab; im Jahresmittel lag der Konsumentenpreisindex um 5,4% über dem Vorjahreswert. Trotz den Erdölpreissteigerungen im Zusammenhang mit der Golfkrise war die Inflationsrate bei den inländischen Waren grösser als bei den Importen (5,8% resp. 4,4%). Uberdurchschnittlich stark erhöhten sich die Mietkosten, bei denen sich der weitere Anstieg der Hypothekarzinsen und der ausgetrocknete Wohnungsmarkt auswirkten. Im internationalen Vergleich der Teuerungsraten lag die Schweiz im Mittelfeld der Industriestaaten. Der Index der Konsumentenpreise stieg etwa gleich stark an wie in der EG insgesamt und in den USA; in Frankreich und Deutschland hingegen waren die Preise um einiges stabiler. Der Teuerungsindex des Grosshandels baute sich im Jahresmittel auf 1,5% ab. Auch hier war die Teuerung weitgehend hausgemacht: der Preisindex der Inlandwaren stieg um 2,3%, derjenige für importierte Erzeugnisse bildete sich vor allem infolge des wieder stärker gewordenen Schweizer Frankens um 0,9% zurück.

Teuerung 1990
Dossier: Teuerung 1990-1999

Obwohl der geldpolitische Kurs der Nationalbank nach wie vor die Zustimmung des Bundesrates fand, kam es zwischen den beiden Instanzen doch zu einer kleineren Kontroverse über die Zinspolitik. Eine gewollte Konsequenz der restriktiven Geldmengenpolitik bestand in einer Erhöhung der Zinssätze und damit einer konjunkturdämpfenden Verteuerung der Kredite. Wegen der im Mietrecht vorgesehenen Koppelung der Wohnungsmieten an die Hypothekarzinsen ergab sich daraus allerdings ein starker Anstieg der Mietkosten. Dies führte zu massivem politischem Druck zugunsten von politischen Interventionen auf die Zinspolitik. Der Bundesrat sah sich zum Handeln veranlasst und beantragte, trotz negativer Stellungnahmen der Nationalbank und von Experten, die Hypothekarzinsen für drei Jahre einer konjunkturpolitischen Preisüberwachung zu unterstellen. Der Preisüberwacher hätte demnach die Kompetenz erhalten, Hypothekarzinserhöhungen zu verhindern oder hinauszuzögern. Die bürgerliche Ratsmehrheit entschied sich dann für die mildere Form der wettbewerbspolitischen Kontrolle, welche Interventionen nur bei kartellistischen Absprachen der Banken erlaubt.

Zinspolitik.
Dossier: Geldpolitik 1990-1996

Im Gegensatz zur weltwirtschaftlichen Entwicklung, wo 1985 mehrheitlich ein Abflauen des Wachstums feststellbar war, verstärkte sich in der Schweiz der Aufschwung. Die Produktion expandierte und stiess zum Teil bereits an Kapazitätsgrenzen; erstmals seit vier Jahren verzeichnete auch die Beschäftigungsentwicklung wieder positive Zuwachsraten. Die Teuerung zog trotz der Weiterführung des geldpolitischen Stabilitätskurses wieder leicht an. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Kontroversen in der Schweiz drehten sich im Berichtsjahr einerseits um die Rolle des Staates beim Prozess der Anpassung der Industrie an neue technologische Erfordernisse und andererseits um Fragen des Wettbewerbsrechts.

Jahresüberblick der schweizerischen Volkswirtschaft 1980er Jahre

Die verbesserte Konjunkturlage und die Erkenntnis, dass die weiterhin bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt in erster Linie strukturelle Ursachen haben, führten dazu, dass sich die Konjunkturpolitik wieder vorwiegend auf die Erhaltung einer relativen Preisstabilität ausrichten konnte. Das im Vorjahr in Gang gesetzte Beschäftigungsprogramm wurde zwar planmässig weitergeführt, eine Neuauflage wurde hingegen weder gefordert noch von den Behörden in Aussicht genommen. Die Ausdehnung der bereinigten Notenbankgeldmenge blieb mit 2.6 Prozent (vorgesehen waren 3.0%) im Rahmen der stabilitätspolitischen Zielsetzung; auch für 1985 ist mit einer Expansion um rund drei Prozent die Beibehaltung dieses Kurses geplant.

Beschäftigungsprogramm (BRG 83.003)
Dossier: Massnahmen zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft in den 1980er Jahren

Die Konjunkturlage war 1981 gesamthaft recht gut; im zweiten Halbjahr musste allerdings eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit in Kauf genommen werden. Die Zunahme des realen Bruttosozialproduktes fiel mit 1.4 Prozent (gemäss ersten offiziellen Schätzungen) zwar deutlich niedriger aus als im Vorjahr (+4.0%), übertraf aber die vergleichbaren Werte der wichtigsten Handelspartner. Trotz der weltweiten Stagnationserscheinungen konnte die schweizerische Exportindustrie ihre Verkäufe um real 3.2 Prozent steigern. Begünstigt wurde sie dabei, wenigstens in der ersten Jahreshälfte, durch den relativ niedrigen Frankenkurs. Umgekehrt wurde für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen aus dem Ausland zwei Prozent weniger ausgegeben. Wohl zum Teil infolge der sinkenden Reallöhne nahm der private Konsum nur noch um ein Prozent zu, und auch die laufenden Käufe des Staates und der Sozialversicherungen wuchsen mit +0.5 Prozent bloss unterdurchschnittlich. Die Wachstumsrate bei den Bau- und Ausrüstungsinvestitionen bildete sich gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren stark zurück; sie blieb aber noch im positiven Bereich. Verantwortlich für die Abschwächung der Investitionsbereitschaft waren neben den getrübten Konjunkturaussichten auch die steigenden Zinssätze.

Schweizerische Konjunkturlage 1981
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Die sich in den ersten Monaten laufend akzentuierende Teuerungswelle war es, welche den Ruf nach einer Revision des in den vergangenen Jahren befolgten Konzeptes der Konjunkturpolitik ertönen liess. In den Augen der Kritiker genügte die von der Nationalbank in Übereinstimmung mit dem Bundesrat betriebene Geldmengensteuerung nicht mehr, um der Inflation Einhalt zu gebieten. CVP, SP, der Landesring und die extreme Linke forderten die sofortige Wiedereinführung der Preisüberwachung, wie sie von 1973 bis 1978 bestanden hatte. Die Landesregierung räumte zwar dem Kampf gegen die Teuerung erste Priorität ein, sie lehnte aber die geforderte interventionistische Massnahme ab. Neben ordnungspolitischen Überlegungen führte der Bundesrat auch an, dass es sich diesmal, im Gegensatz zu den siebziger Jahren, weniger um eine Nachfrage- als vielmehr um eine Kosteninflation handle. Da der Frankenkurs und die Zinssätze als Hauptverursacher dieser Kostensteigerung weitgehend auf internationalen Märkten bestimmt werden, könne eine Preisüberwachung wenig zur Inflationsbekämpfung beitragen. Obwohl der Politik der Nationalbank und des Bundesrates noch vor Jahresende einige Erfolge beschieden waren, zeigte sich, dass dabei kurzfristig unerwünschte Nebenwirkungen auftreten können. So gelang es zwar, durch eine Verknappung des Geldes den Franken attraktiver und teurer zu machen und als Konsequenz davon die Importgüter zu verbilligen. Die damit verbundenen Zinserhöhungen erfassten aber auch die Hypothekarzinsen, was zu einer Steigerung des Mietpreisindex führte. Ebenso reserviert wie auf die Forderung nach der Preisüberwachung reagierte der Bundesrat anderseits auf das Postulat von Ständerat Letsch (fdp, AG), der im Teuerungsausgleich auf den Löhnen eine der wichtigsten Inflationsursachen zu erkennen glaubt und deshalb von der Landesregierung eine entsprechende Intervention bei den Sozialpartnern verlangte.

Teurugswelle entfacht Ruf nach Preisüberwachung