Die beiden Bündner Abgeordneten Nationalrat Bezzola (fdp; 05.424) und Ständerat Brändli (svp) hatten 2005 mit parlamentarischen Initiativen steuerliche Erleichterungen für Casinos mit einer B-Konzession in Tourismusgebieten verlangt. Die beiden Ratskammern hatten ihren Vorstössen 2006 Folge gegeben und die zuständige Kommission des Ständerats hatte mit der Ausarbeitung einer Gesetzesrevision begonnen. Seither hatte sie sich allerdings vom ablehnenden Argument des Bundesrats überzeugen lassen, dass damit eine rechtswidrige Ungleichbehandlung der Spielbanken und der Standortregionen geschaffen würde. Beide Ratskammern folgten den Anträgen ihrer Rechtskommissionen, die parlamentarischen Initiativen Bezzola und Brändli nicht weiter zu verfolgen und abzuschreiben.
Steuerliche Erleichterungen für Casinos mit einer B-Konzession in Tourismusgebieten- Schlagworte
- Datum
- 18. März 2008
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 05.415
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2008, S. 176 f.; AB NR, 2008, S. 1003.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 27.09.2016
Aktualisiert am 27.09.2016