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HarmoS stiess weitgehend auf Zustimmung. So zeigte sich der Verband Kindergärtnerinnen Schweiz erfreut, dass das Konkordat viele Themen aufgreife, für die sich der Verband schon früher eingesetzt habe. Der Verband schweizerischer Lehrerinnen und Lehrer sowie die Gewerkschaft VPOD beanstandeten jedoch, dass die EDK den Kantonen die Wahl der ersten Fremdsprache überlassen will. Ebenfalls zu Kritik Anlass gab die Bevorzugung der „harten“ Fächer Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen gegenüber musischen, handwerklichen und bewegungsorientierten Fächern. Bezüglich des Bildungsmonitoring forderte der VPOD klare Leitplanken; Bildungsstandards und Rankings sollten nicht der Selektion dienen. Die „Städteinitiative Bildung Volksschule“, der 23 Städte mit 1,4 Mio Einwohnern angehören, verlangte eine schweizweit einheitliche Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer und die gleiche Bezeichnung der Schulstufen.

weitgehend Zustimmung

Die Schweiz übernahm die Korrekturen der umstrittenen Rechtschreibereform von 1996, welche der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgeschlagen hatte. Die Änderungen betreffen vor allem die Klärung von widersprüchlichen Regeln. Für die Volksschule sind die Neuerungen ab August 2009 verbindlich.

Rechtschreibereform

Im Zusammenhang mit einem Bundesgerichtsurteil, das Urnenentscheide über Einbürgerungen als verfassungswidrig bewertet, forderten die Grünen eine Migrationspolitik, welche auf der Anerkennung der Menschenrechte gründet und konsequent die Integration fördert; obligatorische Deutschkurse lehnten sie jedoch ab. Die Einbürgerungsfrist solle auf acht Jahre gesenkt, die zweite und die dritte Ausländergeneration automatisch eingebürgert werden.

Grüne fordern Änderungen in der Migrationspolitik

Im Rahmen ihrer bildungspolitischen Wahlplattform warnte die CVP vor einer drohenden Nivellierung des Schweizerischen Bildungswesens und rief zu mehr Förderung, aber auch zu mehr Forderungen an die Schülerinnen und Schüler auf. So sollten in den Primarschulzeugnissen wieder Noten figurieren; das Erlernen einer zweiten Landessprache sowie des Englischen sollte bereits in der dritten Klasse erfolgen, so dass bis Ende der obligatorischen Schulzeit die Kenntnisse in beiden Fremdsprachen das gleiche Niveau erreicht hätten. Im weiteren forderte die CVP ein gemeinsames Festlegen von Lernzielen durch die Kantone und eine raschere Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher dank der Schule. Und schliesslich sprach sich die Partei auch für Kinder- und Elternberatungsstellen, Kinderkrippen und Tagesschulen aus ebenso wie für die steuerliche Entlastung von Betrieben, die Lehrstellen anbieten.

Wahlplattform

Seit Beginn des Schuljahres 2002/03 können im Kanton Bern renitente Schülerinnen und Schüler während maximal zwölf Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden, wobei allein die Eltern verpflichtet sind, während dieser Zeit für eine angemessene Beschäftigung ihrer Kinder zu sorgen. 18 Mütter und Väter reichten gegen den neuen Artikel des Volksschulgesetzes beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie machten geltend, ein derart langer Ausschluss ohne begleitende Massnahmen der Behörden verstosse gegen den grundrechtlichen Anspruch auf Schulunterricht und erschwere die Reintegration in die Regelklasse. Das Bundesgericht verneinte zwar eine Grundrechtsverletzung, weil die teilweise Einschränkung des Leistungsanspruchs durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt erscheinen könne, weshalb es die Beschwerde abwies. Allerdings stimmte es mit den Beschwerdeführern überein, dass ein Schulausschluss aus pädagogischer und jugendpsychologischer Sicht in Fachkreisen umstritten sei und sich die Dauer von zwölf Wochen „im oberen Teil des Vertretbaren“ bewege. Zudem befanden die Richter, bei einem derart langen Ausschluss dürfe auf eine fachliche Begleitung nicht verzichtet werden.

Bern renitente Schüler zwölf Wochen vom Unterricht ausgeschlossen

Die Unterstützungskomitees für die auf 70 000 bis 300 000 geschätzten Sans-Papiers (Personen, die oft schon seit Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Schweiz leben und arbeiten) hielten an ihrer Forderung nach einer kollektiven Aufenthaltsregelung fest, signalisierten aber Bereitschaft, diese nicht allen Betroffenen automatisch zu gewähren, sondern an bestimmte Kriterien zu knüpfen. Da die individuelle Härtefallprüfung keine echte Perspektive sei und weder von den Papierlosen noch von den Kantonen wirklich genutzt werde, sollte der Aufenthalt all jener Personen kollektiv regularisiert werden, die seit längerer Zeit in der Schweiz leben, in einem sozialen Netz integriert sind und sich keiner schwer wiegenden Straftat schuldig gemacht haben. Für eine schnelle und möglichst unbürokratische Legalisierung sprach sich auch die Gewerkschaft GBI aus. Nach ihren Vorstellungen sollten alle Sans-Papiers, die seit mindestens einem Jahr in der Schweiz leben und einen Arbeitsnachweis sowie eine Wohnadresse vorweisen können, vorerst einmal eine Jahresbewilligung erhalten. Bis Ende Oktober wurden den Bundesbehörden von den Kantonen 212 Dossiers, 590 Personen betreffend, eingereicht; 346 Personen erhielten eine provisorische Aufenthaltsbewilligung. Mitte Dezember trafen sich in Bern Vertreter von Kantons- und Bundesbehörden mit den Unterstützungskomitees der Papierlosen und den Gewerkschaften zu einem runden Tisch, an dem keine Lösung des Problems gefunden werden konnte, wo aber zumindest Einverständnis herrschte, den Dialog weiter zu führen.

Sans-Papiers 346 Personen provisorische Aufenthaltsbewilligung

Politbeobachter waren sich einig, dass die Asyl- und Ausländerpolitik ein Hauptthema im Wahlkampf 2003 sein wird. Das (und die gleichzeitig anstehende Revision von Ausländer- und Asylrecht) veranlasste alle Bundesratsparteien, sich mit Positionspapieren zu Wort zu melden, wobei zum Teil vom bisherigen ideellen Gedankengut der Partei abgewichen wurde, um Forderungen nach einer restriktiveren Ausländer- und Asylpolitik nicht kampflos der SVP zu überlassen. Als erste der Bundesratsparteien legte die Geschäftsleitung der SP ihr neues Konzept für die künftige Migrationspolitik der Schweiz vor. Das unter der Federführung von Nationalrätin Aeppli (ZH) entstandene Papier sorgte in der Partei zum Teil für hitzige Diskussionen, wurde darin doch eine Abkehr von der bisherigen SP-Haltung postuliert, wonach alle Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz zugelassen werden sollen, die hier Arbeit finden. Aeppli begründete die Neuausrichtung mit der Angst vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz. Jenen Parteimitgliedern, die Zulassungsbegrenzungen als Tabubruch empfinden, entgegnete sie, wichtiger als neue Arbeitskräfte ins Land zu holen, sei es, die Chancen der hier lebenden zu verbessern. Eine Diskriminierung bei der Zulassung müsse mittelfristig in Kauf genommen werden, dafür sei aber die Gleichbehandlung aller Zugelassenen zu garantieren, etwa was den Familiennachzug betrifft, die Berufsbildung oder die Arbeitsbedingungen. Das Papier wurde von der Delegiertenversammlung gegen die Opposition der beiden Nationalrätinnen Vermot (BE) und Garbani (NE) angenommen.

ein Hauptthema im Wahlkampf 2003 SP

An den Netdays konnte Bundesrat Couchepin zudem erstmals den nationalen Bildungsserver www.educa.ch anklicken. Der Server dient den Lehrkräften als Plattform zum Herunterladen von Unterrichtshilfen sowie der Schülerschaft als Drehscheibe für die Wissensvermittlung. Er soll als Katalysator im Bildungswesen wirken und insbesondere beim Einsatz von ICT eine treibende Funktion einnehmen. Geplant war überdies die Vernetzung nationaler und ausländischer Institutionen und Projekte.

nationalen Bildungsserver www.educa.ch

Bundesrätin Dreifuss sprach sich am 9. Kongress der Europäischen Vereinigung für Lern- und Unterrichtsforschung für eine Aufwertung der öffentlichen Schule als Stärkung des Service public aus. Ein Bildungswesen, das Teilnahme und innovative Konzepte fördere, müsse wieder politische Priorität erhalten. Dass dies auch Geld koste, liege auf der Hand. Eine Unterwerfung des Schulwesens unter die Marktgesetze sei zwar auch denkbar und könnte die Autonomie der Schulen vergrössern; damit verbunden wäre aber eine Intensivierung der Unterschiede zwischen den Schulen sowie ein Wandel der Bildung von einem öffentlichen Gut zu einem Produkt.

Aufwertung der öffentlichen Schule

Wie bereits im Vorjahr angekündigt, gründeten Vertreter der wichtigsten Ausländerkolonien im März ein Forum für die Integration von Migranten und Migrantinnen. Es will einerseits Diskussionsplattform sein, andererseits zu einem gewichtigen Gesprächspartner der Bundesbehörden und anderer Institutionen werden. Die EKA übernahm den Betriebskredit des Forums für die ersten sechs Monate (rund 300 000 Fr.), will später aber höchstens einen Drittel beisteuern.

Forum für die Integration von Migranten und Migrantinnen

Die Netd@ys, eine zum dritten Mal von der Schweizerischen Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen organisierte Aktionswoche zum Thema Internet in der Schule, war Anlass, den dringenden Handlungsbedarf in Richtung einer nationalen Informatik-Strategie in der Grundausbildung zu thematisieren. Der LCH präsentierte erneut provokative Zahlen: Nur rund ein Prozent der jährlichen Bildungsausgaben von 22 Mia Fr. bedürfte es laut Hochrechnung des LCH, um eine Integration der neuen Kommunikationstechnologien an allen öffentlichen Schulen der Schweiz zu vollziehen, einen Bildungs-Server zu installieren und die Ausbildung der Lehrkräfte voranzutreiben. Bundesrat Couchepin betonte mit Verweis auf die Arbeit der KIG die herausragende Bedeutung der neuen Medien. Die Gewährleistung des technischen Zugangs reiche jedoch nicht aus, gelte es doch eine Zweiklassengesellschaft in der Informationstechnologie zu verhindern und auch in der Lehrerbildung entsprechende Ausbildungsanstrengungen zu machen.

Netd@ys nationalen Informatik-Strategie

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) sprach sich ebenfalls ganz vehement gegen eine längerdauernde schulische Trennung von einheimischen und ausländischen Kindern aus, da diese diskriminierend sei, die Ghettobildung fördere und zu einer Apartheid-Gesellschaft führe. Getrennter Schulunterricht würde die Integration der ausländischen Kinder erschweren und damit längerfristig auch das friedliche Zusammenleben von Schweizern und Ausländern gefährden. Die EKR betonte, sie nehme die Besorgnis vieler Eltern ernst, die Bildungschancen ihrer Kinder würden in Schulklassen mit hohem Ausländeranteil beeinträchtigt. Doch gehe es nicht an, deswegen eine willkürlich definierte Gruppe von Schulkindern zu benachteiligen; anzustreben seien vielmehr Verbesserungen
für alle. Dazu kann nach EKR auch ein pädagogisch begründeter und befristet getrennter Unterricht gehören, so etwa die Integrationsklassen, in denen ausländische Kinder intensiven Unterricht in der Landessprache erhalten, um dann nach spätestens einem Jahr in die Regelklasse zu wechseln.

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus Apartheid-Gesellschaft Verbesserungen für alle

Die Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone, auf deren Gebiet die Forderung nach getrennten Klassen besonders häufig gestellt wird, will ebenfalls keine Separierung von deutsch- und fremdsprachigen Schulkindern. Durch eine dauerhafte Trennung würden die Integrationsprobleme auf die Zeit nach der Volksschule verschoben. Hingegen sei die vorübergehende Differenzierung im Deutschunterricht ein effektiv gangbarer Weg zur Vorbereitung der schulischen Integration. Sie hielt sich dabei an die bereits mehrfach von der gesamtschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) vorgebrachte Empfehlung, wonach alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die Regelschule einzugliedern und jegliche Diskriminierungen zu vermeiden seien. Die Integration müsse aber immer auch das Recht des Kindes respektieren, gleichzeitig die Sprache und Kultur des Heimatlandes zu pflegen. Aus diesem Grund gibt es seit mehreren Jahren in verschiedenen Kantonen Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur (sogenannte „HSK-Lehrer“). Dahinter steht der Gedanke, dass durch das Bewusstwerden der eigenen Wurzeln die Identitätsfindung unterstützt und damit die Integration erst möglich wird. Diese Schulung versteht sich je nachdem auch als Beitrag zur Rückkehrhilfe. So wurden in mehreren Kantonen und Gemeinden der Schweiz vorläufig aufgenommene kosovarische Kinder in separaten Schulklassen auf Albanisch unterrichtet, gleichzeitig aber auch mit den Grundzügen der im Umfeld gesprochenen Landesprache vertraut gemacht. Damit soll vermieden werden, dass sie bei ihrer Rückkehr in die Heimat noch durch zusätzliche schulische Defizite belastet werden; bei einem dauerndem Aufenthalt in der Schweiz würde diese differenzierte Schulung den Übergang in eine Regelklasse erleichtern.

Erziehungsdirektorenkonferenz Integrationsprobleme auf die Zeit nach der Volksschule verschoben die Sprache und Kultur des Heimatlandes Beitrag zur Rückkehrhilfe