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Ebenfalls zur Legislaturplanung reichte Hollenstein (gp, SG) eine Motion ein, mit welcher der Bundesrat verpflichtet werden sollte, Massnahmen einzuleiten, damit die Schweizer Bevölkerung die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer nicht nur akzeptiert, sondern ihrerseits einen Beitrag zum besseren Zusammenleben leistet. Da der Bundesrat darauf verwies, dass dies dank dem neuen Integrationsartikel im revidierten ANAG durchaus so vorgesehen sei, wurde der Vorstoss lediglich als Postulat angenommen.

Beitrag zum besseren Zusammenleben

Im Rahmen der Legislaturplanung wollte Nationalrat Pfister (svp, SG) den Bundesrat verpflichten, trotz der bilateralen Verträge mit der EU Bestimmungen in das neue Ausländergesetz aufzunehmen, mit denen eine Stabilisierung des Ausländeranteils erreicht werden soll. Trotz anfänglicher Opposition von Vermot (sp, BE) und Garbani (sp, NE) wurde der Vorstoss schliesslich als Postulat verabschiedet.

Stabilisierung

Der Nationalrat überwies ein Postulat Rennwald (sp, JU), das den Bundesrat zu prüfen bittet, ob in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den geeigneten Forschungsinstanzen eine Stelle zur Überwachung der Freizügigkeit im Personenverkehr geschaffen werden könnte. Diese Stelle hätte die Aufgabe, die globalen Auswirkungen der mit der EU vereinbarten Freizügigkeit – namentlich in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Entlöhnung, der Arbeitsbedingungen, der Bevölkerungsentwicklung, der Ausbildung, des Wohnens, der Umwelt und des Verkehrs – laufend zu untersuchen und den Behörden zur Kenntnis zu bringen.

Freizügigkeit im Personenverkehr

Im Rahmen der Legislaturplanung 1999-2003 deponierte die vorberatende Kommission des Nationalrates eine Richtlinienmotion, die den Bundesrat beauftragen wollte, im Rahmen der Beratungen des neuen Ausländergesetzes (AuG) den eidgenössischen Räten einen ausführlichen Bericht über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit Arbeitsbewilligung C (Niederlassung) zu unterbreiten. Dieser sollte auch eine eingehende Untersuchung über den Beitrag dieser Arbeitskräfte an die Wirtschaft und die soziale Sicherheit enthalten. Der Bericht sollte insbesondere darlegen, welche Massnahmen der Bund unternimmt, um die rasche berufliche Eingliederung von ausländischen Personen sicher zu stellen, die arbeitslos sind und allenfalls Leistungen der Sozialhilfe beziehen. Zudem sollte er Aufschluss darüber geben, wie gross der Bedarf an ausländischen Arbeitnehmenden in wirtschaftlicher und demographischer Hinsicht in den nächsten 15 Jahren sein dürfte. Die Kommission begründete ihren Vorstoss mit dem Anliegen, dass die Schweiz als eigentliches Einwanderungsland, in dem einmal mehr mit einer Volksinitiative Überfremdungsängste geschürt würden (siehe oben), daran gehen müsse, die migrationsbedingten Vorurteile sowie die Lücken ihrer Migrationspolitik einer objektiven Analyse zu unterziehen. Der Bundesrat verwies auf sehr differenzierte bereits geleistete oder anstehende Arbeiten in diesem Bereich (insbesondere das Nationale Forschungsprogramm 39 zu den vielfältigen Aspekten der Migration) und beantragte Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat. Mit 97 zu 88 Stimmen wurde er allerdings in die Minderheit versetzt, nicht aber so im Ständerat, der die Motion lediglich als Postulat überwies.

Beitrag Wirtschaft soziale Sicherheit migrationsbedingten Vorurteile

Die Erkenntnis wächst, dass angesichts der ungleichen Verteilung des Bevölkerungszuwachses und der verfügbaren Arbeit in der ersten und der dritten Welt die Migrationsströme ein zentrales Problem der modernen Gesellschaft sind, das nicht allein mit nationalen Massnahmen gelöst werden kann. Trotz den gemeinsamen Interessen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer fehlen aber umfassende zwischenstaatliche Richtlinien zur Beeinflussung der unkontrollierten Migration. Ein erster Anlauf für einen Prozess des gemeinsamen Dialogs fand Mitte Juni unter der Ägide des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) in Bern statt. Am 1. International Symposium on Migration („The Bernese Initiative“) nahmen rund 60 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Behörden, internationalen Organisationen, Hilfswerken und der Wissenschaft aus 30 Ländern teil. In den letzten Jahren hatte die Frage, warum gewisse Volksgruppen bevorzugt in einem bestimmten Land um Asyl nachsuchen, zu emotionalen Debatten geführt und (auf rechtsbürgerlicher Seite) den Ruf nach einer Eindämmung der Attraktivität der Schweiz als Asylland laut werden lassen. Eine Studie des Schweiz. Forums für Migrationsforschung belegte erstmals mit genauen Zahlen und in einem internationalen Vergleich die These, wonach die Flüchtlingsströme in einem engen Zusammenhang mit der Fremdarbeiterpolitik des jeweiligen Staates stehen. Fazit der Studie war, dass, wer Saisonniers ruft, nicht erstaunt sein muss, wenn Asyl suchende Menschen kommen

Migrationsströme Prozess des gemeinsamen Dialogs

Mit einer Motion forderte die SP-Fraktion, im Bereich der Aus- und Fortbildung eine Offensive zur Integration der ausländischen Bevölkerung zu lancieren. Sie verlangte insbesondere die Einrichtung eines Systems zur beruflichen Orientierung sowie das Recht auf das Erlernen einer Landessprache und eines Berufs. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, die Arbeit der ausländischen Beschäftigten so zu organisieren, dass diese während ihrer Arbeitszeit die entsprechenden Angebote wahrnehmen können; zudem sollten die Arbeitgeber einen Drittel oder die Hälfte der Kosten tragen. Der Bundesrat war bereit, die Motion in Postulatsform anzunehmen. Da ihr das Anliegen äusserst wichtig erschien, beharrte die SP aber auf der verbindlichen Form, worauf die Motion mit 82 zu 61 Stimmen abgelehnt wurde.

Aus- und Fortbildung

Ende Mai bereinigte der SP-Vorstand die Anträge zur internen Strukturreform. Auf eine Streichung der Sitze von SP-Frauen und Jungsozialisten in der Geschäftsleitung wurde verzichtet, nachdem die Betroffenen harsche Kritik geübt hatten. Die Fraktion ist jedoch nur noch mit ihrem Präsidenten darin vertreten. Dieses Leitungsgremium wurde von bislang 18 auf neun Mitglieder halbiert. Der Vorstand hiess ausserdem die Einsetzung einer Delegiertenversammlungen gut. Im September beschloss dann der Parteivorstand, der mit seinen gut 100 Mitgliedern bisher als eine Art Mini- Parteiparlament wichtige Funktionen der neuen Delegiertenversammlung wahrgenommen hatte (z.B. Parolenfassung zu eidgenössischen Abstimmungen) sich abzuschaffen. Neu wurde eine ähnlich wie der alte Vorstand zusammengesetzte Koordinationskommission geschaffen, welche vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Kantonalsektionen und der nationalen Partei verbessern soll.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Anfangs Mai brachte die Dreierkommission für die Strukturreform, in welcher Bundesrätin Ruth Dreifuss Ursula Koch ersetzt hatte, ihre Arbeit zum Abschluss. Sie schlug vor, die Führungsgremien (Geschäftsleitung und Parteivorstand) stark zu verkleinern und die Basis mit der Einführung einer Delegiertenversammlung (zusätzlich zum bisherigen Parteitag) konsequenter miteinzubeziehen. Als chancenreichste Nachfolgerin für das Parteipräsidium wurde inzwischen Ständerätin Brunner gehandelt. Generalsekretär Steiert trat noch im Mai aus seinem Amt zurück. Mit seinem Rücktritt wolle er die Personaldebatte entkrampfen und seiner Partei die Rückkehr zu den Sachthemen erleichtern.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Mitte April trat Ursula Koch aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung als Parteipräsidentin und Nationalrätin zurück. Dies teilte sie dem SP-Parteivorstand in einem Brief mit und entzog sich sodann der Öffentlichkeit. Vizepräsident Pierre Aeby (FR) übernahm interimistisch das Präsidium.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Mitte April sprach sich der SVP-Zentralvorstand deutlich für die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU aus. Die Zürcher Kantonalsektion hatte sich wenige Tage zuvor knapp für ein Nein entschieden. Die Ausgangslage für die Delegiertenversammlung war deshalb ungewiss. Bundesrat Ogi vertrat in Appenzell die Meinung, die SVP müsse den von ihr nach dem EWR-Nein 1992 eingeleiteten bilateralen Weg jetzt auch beschreiten. Blocher dagegen warnte vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und vor einer Zunahme der Arbeitslosigkeit; er verzichtete aber darauf, der Partei die Nein-Parole zu empfehlen. Mit 297 gegen 201 Stimmen wurde die Ja-Parole beschlossen. Bis zur Abstimmung fassten allerdings vierzehn Kantonalsektionen die Nein-Parole.

SVP für die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU

Die Delegiertenversammlung vom April bestätigte Steinegger mit einer Standing Ovation als Parteipräsidenten. Damit trat der 1989 gewählte Urner seine vierte Amtszeit an. Bereits im März hatte er angekündigt, dass er der Partei nicht für eine ganze Amtsdauer, sondern bloss für ein bis zwei weitere Jahre zur Verfügung stehen werde. Als neuer dritter Vizepräsident wurde der Tessiner Nationalrat Gabriele Gendotti gewählt. In die Parteileitung rückten ausserdem Gerold Bührer (SH), John Dupraz (GE), Christine Egerszegi (AG), George Theiler (LU), Christian Wanner (SO) und die Baselbieterin Fabia Schild nach. Schliesslich bestätigten die Delegierten die bereits im vergangenen November gefasste Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU fast einstimmig.

Steinegger als FDP-Präsident bestätigt

Die SP befand sich im vergangenen Jahr in einer ihrer schwersten finanziellen Krisen seit Bestehen. Zum Jahresbeginn gab ihre Finanzdelegation bekannt, dass die Partei aufgrund von Zahlungsrückständen grosser Kantonalsektionen in Zahlungsnot stecke. Die Sektionen schuldeten der Parteizentrale aus dem Vorjahr noch rund eine Million Franken. Allein aus Bern und Zürich standen Zahlungen über 700'000 Franken aus. Der Leiter der Finanzdelegation, Edwin Knuchel, erklärte, der Mitgliederrückgang und die Überalterung unter der Mitgliedschaft hätten Mindereinnahmen bei den meist progressiv nach Einkommen festgelegten Mitgliederbeiträgen zur Folge. Parteisekretär Jean-Philippe Jeannerat warnte, dass das Eigenkapital der Partei bis 2001 aufgebraucht sein werde, sollte keine nennenswerte Besserung eintreten. Als Sofortmassnahme wurde ein Fundraising-Konzept ausgearbeitet. Ende März versandte die Parteileitung 150'000 persönliche Briefe an ausgewählte Adressaten mit dem Aufruf, eine nicht näher definierte Kampagne „Soziale Schweiz“ mittels Spenden und Leserbriefen tatkräftig zu unterstützen.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Im Dezember legte die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) dem Bundesrat ihren Integrationsbericht vor. Sie kam zum Schluss, die Gefahr von Konflikten zwischen Ausländern und Schweizern habe in den letzten Jahren zugenommen. Die indifferente Haltung von Behörden, Parteien und einflussreichen Gesellschaftskreisen bezüglich der Integration habe auf beiden Seiten Verunsicherung, Orientierungsschwierigkeiten, aber auch Resignation geschaffen. Es sei „eine Art Vakuum“ in dieser staatspolitisch wichtigen Frage entstanden. Die Schweiz sei de
facto ein Einwanderungsland; weil sie es aber nie habe sein wollen und nach wie vor der Wille zu einer grundlegenden Neuorientierung fehle, lebten selbst langjährig anwesende Ausländerinnen und Ausländern noch immer in einem integrationshemmenden Provisorium. Die EKA listete einen weitreichenden Katalog von Massnahmen auf. Dazu gehören eine rasche Neuauflage der erleichterten Einbürgerung, mehr Sprachunterricht, die gezielte Förderung des Miteinanders vor allem in der Freizeit und der Ausbau der Kommunikation, wozu nicht zuletzt die von den Ausländern mit einem Fünftel der Gebühren mitfinanzierte SRG verpflichtet sei. Vor allem aber brauche es die strikte Trennung der Integrationsfrage von der Asylproblematik – und dazu überzeugende Signale aller Kreise für die Integration.

Integrationsbericht de facto ein Einwanderungsland

Die neue Führungscrew der EKA publizierte Ende März den von ihren Vorgängern erstellten Integrationsbericht. Simmen erklärte, dieser Bericht sei durch die Rücktritte keineswegs zur Makulatur verkommen, sondern bilde die Grundlage für die weitere Arbeit der Kommission. Die Priorität will die EKA auf den Spracherwerb legen. Sie wies aber auch auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hin. Der gesetzliche Handlungsspielraum, Ausländer nach Ende der obligatorischen Schulzeit zu Kursen in einer Landessprache zu zwingen, wie dies bürgerliche Politiker immer wieder verlangt hatten, sei eher klein. Bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern würde das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr solche Bedingungen sowieso ausschliessen. Die EKA empfahl deshalb, bei Neurekrutierungen von ausländischem Personal das Erlernen der Sprache schon im Arbeitsvertrag vorzusehen. Im Schulbereich warnte die Kommission vor einer Ausgrenzung der Ausländerkinder durch getrennte Klassen.

Integrationsbericht Spracherwerb Schulbereich

Ende März fasste die Parteispitze einstimmig die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU. In einer Broschüre verkündete sie einhellig, die bilateralen Verträge seien die erste Station auf dem Weg zum vollständigen Beitritt. Vollmer (BE) betonte, erst die SP habe die Abkommen durch ihre Überzeugungsarbeit mehrheitsfähig gemacht.

SP sagt JA bilateralen Verträgen mit der EU

Prominente Parteimitglieder protestierten gegen die Vormachtstellung des Zürcher Flügels. Die ehemalige Generalsekretärin der SVP, Myrtha Welti, reichte ihren Austritt aus der Partei ein. Max Friedli, der vor ihr dasselbe Amt inne hatte, liess seine Mitgliedschaft vorübergehend suspendieren. Alt Ständerat Ulrich Zimmerli (BE) dachte gar laut über eine Abspaltung der Berner SVP oder über eine Fusion mit anderen Parteien (z.B. der LP) nach, und die Zürcher Nationalrätin Lisbeth Fehr (ZH) bemängelte gewisse „totalitären Züge“ in den eigenen Reihen. Der bernische Kantonalpräsident Weyeneth versuchte indessen, die Wogen zu glätten und erklärte, seine Sektion wolle versuchen, sich innerhalb der Mutterpartei wieder stärker durchzusetzen.

Grabenkämpfe in der SVP

Nach der klaren Abstimmungsniederlage der weniger weit gehenden Beschleunigungsinitiative wurde die von namhaften Exponenten der Zürcher SVP im Vorjahr lancierte Initiative für eine radikale Verkürzung der Behandlungsfristen für Volksinitiativen, die sogenannte Maulkorbinitiative, nicht eingereicht, obwohl nach Angabe der Initianten genügend Unterschriften gesammelt worden waren. Das SVP-Präsidium entschied Mitte März, auf die geplante Lancierung einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates vorläufig zu verzichten. Als Grund angegeben wurde die Konzentration der SVP auf die Einreichung der beiden im Vorjahr lancierten Volksinitiativen (Nationalbankgold für die AHV bzw. restriktivere Asylpolitik). Nicht zu überhören war aber auch massive parteiinterne Kritik an diesem Vorhaben.

SVP verzichtet auf Maulkorbinitiative

Im März hat die SVP ihre Parteigremien neu organisiert und bestellt. Die Zahl der Delegierten wurde von 500 auf 600 erhöht, das Vizepräsidium von zwei auf drei Mitglieder verstärkt. Ueli Maurer (ZH) wurde für weitere vier Jahre in seinem Amt als Parteipräsident bestätigt. Das Vizepräsidium teilen sich die Bisherige Cornelia Stamm Hurter und neu die Nationalräte Jean Fattebert (VD) und Toni Brunner (SG). Bereits im Vorfeld des Sonderparteitages wurde der Leitende Ausschuss neu besetzt. Das Präsidium lehnte dabei die Aufnahme der als liberal geltenden Nationalrätin Ursula Haller und des alt Nationalrats Albert Rychen (beide BE) ab und sprach sich für die mit dem Zürcher Flügel politisierenden Angelica Zanolari, Parteipräsidentin in Basel-Stadt, und für Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) aus. Als Vertreter der Berner Sektion im Leitenden Ausschuss verblieben lediglich Bundesrat Ogi sowie Kantonalpräsident und Nationalrat Hermann Weyeneth – beide von Amtes wegen.

SVP organisiert Parteigremien neu

Ende Februar traf sich die Fraktion ebenfalls zur Krisenberatung. Die Parlamentarier setzten mit Koch (ZH), Fraktionspräsident Cavalli (TI) und der Genfer Ständerätin Brunner eine dreiköpfige Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Strukturreformen ein. Versuche, Koch zu Fall zu bringen, wurden abgewiesen. Koch gab sich optimistisch und erklärte, dass sie unter den gegebenen Umständen am Parteitag vom Oktober wieder kandidieren wolle.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

An einem Sonderparteitag im März forderte die SVP eine finanziell tragbare Sozialpolitik. Parteipräsident Maurer führte an, dass trotz explodierender Beiträge die Sozialwerke fast ausnahmslos vor einem Schuldenberg oder leeren Kassen stünden. Die Lösung des Problems dürfe nicht der kommenden Generation auferlegt werden. Die Beitragsexplosion sei nicht zuletzt auf die Vollkaskomentalität vieler Versicherter zurückzuführen. Die Delegierten stimmten einem Grundsatzpapier zu, welches langfristig eine Ausgabenreduktion auf das Niveau von 1990 zum Ziel hat. Bei der AHV erachtet die Partei eine Erhöhung des Rentenalters für sinnvoll. Einer Flexibilisierung will sie nicht im Wege stehen, falls diese nicht zu Mehrausgaben führe. Schliesslich sollten die zur Verfügung stehenden Mittel (Nationalbankgold, Spielbankenerträge) besser genutzt werden.

SVP fordert eine finanziell tragbare Sozialpolitik

Im Februar zog sich die SP-Geschäftsleitung zu einer Retraite nach Muri bei Bern zurück und beriet über die politischen Schwerpunkte der kommenden Legislatur aber auch über die parteiinternen Probleme. Die Partei verabschiedete ein Strategiepapier: Der „extreme“ Steuerföderalismus müsse überwunden, die Sozialversicherungen den veränderten Lebensbedingungen angepasst, KMU’s mit günstigem Risikokapital unter die Arme gegriffen werden und ein EU-Beitritt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Parteipräsidentin Koch und Generalsekretär Jean-François Steiert demonstrierten im Anschluss an die Gespräche Einigkeit. Aus internen Dokumenten ging jedoch hervor, dass der Geschäftsleitung ein viermonatiges Ultimatum gesetzt worden war. Bis zum Juni sollten die internen Differenzen beigelegt werden. Eine ganze Kette an Rücktrittsvermutungen und Rücktrittsforderungen machte die darauffolgenden Tage die Runde. Steiert brach als erster das Eis und erklärte, er stünde keiner Lösung im Wege. Koch beteuerte dagegen, sie werde auf keinen Fall zurücktreten.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Mitte Februar stellten die Bundeshaus-Fraktion und die Geschäftleitung der FDP ihre Legislaturziele vor. Fraktionschefin Beerli (BE) grenzte sich dabei klar gegen die Zielvorgaben der SP ab: Ihre Fraktion strebe das Wohl der Gemeinschaft ausgehend vom Wohl des Individuums an und nicht umgekehrt. Sie forderte flexiblere Arbeitsbedingungen, eine Liberalisierung der Märkte und den Verzicht auf Mindestlöhne. Die FDP setzte sich ferner Steuererleichterungen für Familien und die Abschaffung des Börsenumsatzstempels zum Ziel. Die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank sollten vorwiegend zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Bei der Altersvorsorge postulierte die Fraktion das „Modell der sanften Pensionierung 62/68“: Ab den 62. Altersjahr sollte eine gleitende Pensionierung eingeführt werden. Wer über das 65. Altersjahr hinaus arbeiten wolle, soll einen Solidaritätsbeitrag an die frühzeitig Pensionierten leisten. Im Bereich Bildung will die FDP-Fraktion Tagesschulen fördern, Kinderbetreuungskosten als Steuerabzug zulassen, die Einschulung im fünften Altersjahr fördern sowie Englischunterricht in der Grundschule einrichten. Der Zugang zu den Hochschulen soll durch höhere Zulassungshürden erschwert werden.

Legislaturziele der FDP

Die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung – internationale Funktionäre, Kurzaufenthalter, Saisonniers und Flüchtlinge nicht mitgerechnet – nahm im Berichtsjahr um 0,2 Prozentpunkte zu. Mit 19,2% der Gesamtbevölkerung blieb der Ausländeranteil weiter stabil. Rund 30% der Zunahme gingen auf den Familiennachzug zurück, gut 20% kamen als neue Arbeitskräfte in die Schweiz. Mit 13 211 Personen war der Zuwachs bei den Bosniern am grössten. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen aber nicht um echte Neueinwanderer, sondern um ehemals als Saisonniers eingereiste oder als Kriegsvertriebene aufgenommene Personen, die noch nicht in ihr Land zurückkehren können und nun eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhielten. Die stärkste Abnahme wurde (namentlich infolge von 5510 Einbürgerungen) mit 6913 Personen bei Staatsangehörigen Italiens verzeichnet; mit 29% der ausländischen Wohnbevölkerung bilden sie aber nach wie vor die grösste Ausländergruppe. Von den 1 368 670 am Jahresende anwesenden Personen besassen 75% eine Niederlassungs- und 25% eine Jahresbewilligung. Rund 700 000 Ausländerinnen und Ausländer waren erwerbstätig, 1,4% mehr als im Vorjahr. Dazu kamen 10 054 Saisonniers und 144 780 Grenzgänger. Insgesamt gingen 856 002 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz einer Arbeit nach, 1,6% mehr als 1998.

19,2% stabil erwerbstätig, 1,4% mehr als im Vorjahr

CVP-Frauen-Präsidentin Brigitte Hauser-Süess gab Anfangs Februar ihre Demission bekannt. Auch ihr Amt als Grossrätin im Kanton Wallis stellte sie zur Verfügung, nachdem sie als Pressesprecherin ins BFF nach Bern berufen worden war.

Wechsel an der Spitze der CVP-Frauen

An der ersten Delegiertenversammlung nach den Wahlerfolgen vom vergangenen Herbst versicherte Parteipräsident Ueli Maurer, dass sich seine Partei nicht auf den Lorbeeren der Wahl ausruhen werde. Die Delegierten fassten gegen den Beschluss des Zentralvorstandes die Ja-Parole zur Beschleunigungsinitiative.

SVP fasst Ja-Parole zur Beschleunigungsinitiative