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Unterschiedliche Positionen bezogen Parteileitung und Basis zu einer Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte, die Grüne und die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) lanciert hatten. Die Geschäftsleitung hatte die Initiative bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung abgelehnt, da ein Grossteil derartiger schweizerischer Exporte in die europäischen Nachbarstaaten gehe und somit ein Beitrag zur kollektiven Sicherheit darstelle. Ausserdem verwies die Parteiführung darauf, dass eine weitere Initiativbeteiligung die Kapazitäten der SP überstrapazieren würde. Mit einem engagierten Plädoyer gelang es Nationalrat Remo Gysin (BS) jedoch, die Anwesenden zur beinahe einstimmigen Unterstützung der Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte zu bringen. Schliesslich lehnten die Delegierten ohne Gegenstimmen die Asyl- und Ausländergesetze ab, während sie ebenso einmütig die Ja-Parole zur Kosa-Initiative fassten.

SP befürwortet Verbot von Kriegsmaterialexporten

Eine Woche, nachdem die SVP die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die Abkommen von Schengen und Dublin eingereicht hatte, sprachen sich die Delegierten an ihrem Parteikongress im Mystery Park in Interlaken (BE) erneut gegen die Vorlage aus – 2004 hatten sie sich bereits zweimal für ein Nein entschieden. Die Nein-Parole zum Partnerschaftsgesetz beschloss der Zentralvorstand.

SVP spricht sich erneut gegen Abkommen von Schengen und Dublin aus
Dossier: Dublin-Verordnung

In den kantonalen Parlamentswahlen verlor die SVP insgesamt 8 Sitze: sechsundzwanzig im Aargau und vier in Solothurn (in beiden Kantonen waren die Legislativen verkleinert worden); in Neuenburg schaffte sie dafür den Sprung in den Grossen Rat gleich mit siebzehn Abgeordneten; zulegen konnte sie auch im Wallis mit vier Sitzen und in Genf mit einem Mandat. Während es der SVP in den Ersatzwahlen für den Regierungsrat des Kantons Zürich nicht gelang, den Sitz ihres zurückgetretenen Vertreters Christian Huber zu verteidigen, zog sie in Luzern mit Daniel Bühlmannerstmals in die Exekutive ein.

Die Resultate der SVP bei kantonalen Wahlen 2005

Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) werden Anfang 2005 zusammengelegt. Der Bundesrat billigte Mitte Jahr entsprechende Pläne von EJPD-Vorsteher Blocher, der sich davon in erster Linie eine kohärentere Politik im Ausländerbereich und nur in zweiter Linie Einsparungen erhofft. Die Bundesratsparteien standen der Fusion zumindest wohlwollend gegenüber, doch stellte man sich auch die Frage, ob ein „Superamt“ mit über 1000 Mitarbeitenden noch effizient handeln könne. Neuer Leiter des Bundesamtes für Migration (BFM) wird der bisherige IMES-Chef Eduard Gnesa.

IMES BFF zusammengelegt Bundesamtes für Migration

Obschon die CVP einen aufwändigen Wahlkampf betrieben hatte, musste sie 7 Nationalratsmandate abgeben; besonders hoch waren die Verluste in ihren traditionellen Stammlanden. Als erste Reaktion auf die Wahlniederlage stellte CVP-Präsident Philipp Stähelin sein Amt zur Verfügung; die Parteileitung sprach ihm jedoch das Vertrauen aus. Sie schloss den Rückzug eines ihrer Bundesratsmitglieder zugunsten von Christoph Blocher (svp, ZH), den SVP-Präsident Ueli Maurer am Wahlabend gefordert hatte, aus; für die Regierungsbildung stehe die Handlungsfähigkeit des künftigen Bundesrates im Vordergrund. Dieser Entscheid stiess parteiintern nicht auf einhellige Zustimmung; so erklärte der ehemalige CVP-Präsident, Ständerat Carlo Schmid (AI), man käme um einen Bundesrat Blocher nicht mehr herum. Ende Oktober entschied die CVP-Fraktion mit 33:5 Stimmen, mit beiden Bundesratsmitgliedern zur Wiederwahl anzutreten und der Vereinigten Bundesversammlung damit die Entscheidung über die künftige Regierungszusammensetzung zu überlassen. Gemäss Fraktionschef Jean-Michel Cina (VS) anerkenne die CVP den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Ihrer Meinung nach solle die SVP jedoch den Sitz des zurücktretenden FDP-Bundesrats Kaspar Villiger einnehmen; mit drei Sitzen im Bundesrat und mit der Bundeskanzlerin sei der gemäss Cina neu formierte Rechtsblock von SVP und FDP angemessen vertreten. Dieses Vorgehen stiess bei einigen CVP-Kantonalparteien wie jener von Luzern auf Kritik, weil diese auf die Zusammenarbeit mit der FDP angewiesen sind. Am 10. Dezember bestätigte das Parlament nicht CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, sondern wählte Christoph Blocher (svp, ZH) in die Regierung. Die Parteileitung der CVP wies jegliche Mitschuld an der Abwahl ihres Regierungsmitglieds von sich und erklärte, die CVP wolle ihr Glück in einer „Politik der radikalen Mitte“ suchen und sich programmatisch erneuern. Die Fraktion werde Ende Januar 2004 in Klausur gehen und im Frühling einen „Grundsatzparteitag“ durchführen.

Wahlkampf und Wahlresultate der CVP (2003)

Um die Diskussion an der Basis über die Zukunft der Partei anzuregen, setzte die FDP Anfang Dezember drei Arbeitsgruppen ein: Die erste Arbeitsgruppe „avenir radical“ unter der Leitung des neu gewählten Zürcher Nationalrats und FDP-Vizepräsidenten Ruedi Noser sollte das Programm der FDP durchleuchten; die zweite Arbeitsgruppe „Wahlvorbereitung April04“ unter der Leitung der Appenzell Ausserrhoder Nationalrätin und FDP-Vizepräsidentin Marianne Kleiner befasste sich mit Personalfragen, welche im Rahmen der turnusgemässen Wahlen für Präsidium und Geschäftsleitung an der FDP-Delegiertenversammlung vom April 2004 geregelt werden sollen; die dritte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Generalsekretär Guido Schommer hatte schliesslich den Auftrag, die Parteistrukturen zu überprüfen. Das Ziel sei eine flexiblere und effizientere Arbeitsweise. Das gesamte Projekt wird den Delegierten im Januar 2004 vorgestellt.

Ausrichtungsdebatte in der FDP

In einem Positionspapier zur Verkehrspolitik wies die FDP darauf hin, dass es nur dank der Mobilität sichere Arbeitsplätze in der Schweiz gebe. Die Verkehrsinfrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft müsse aus einer Gesamtschau heraus regelmässig erneuert und bei Bedarf ausgebaut werden, ohne jedoch die natürlichen Lebensgrundlagen zu gefährden. Deshalb plädierten die Freisinnigen für eine Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen und in den Agglomerationen, wie sie der hängige Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative vorsieht. In diesem Sinne trete die FDP auch für eine zweite Strassentunnelröhre durch den Gotthard ein, sofern die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn nicht behindert werde. Die Neat trage sie weiterhin mit.

FDP-Forderungen in der Verkehrspolitik

An ihrer Delegiertenversammlung vom Dezember fassten die Sozialdemokraten die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2003: Nein zur Reform der Volksrechte, welche unter anderem die Einführung einer Einheitsinitiative vorsieht (wobei die SP mit der ihrer Ansicht nach zu hohen Unterschriftenzahl nicht einverstanden war) und Ja zur Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen Spitalbehandlungen. Nach einer angeregten Diskussion über die von der Leitung der Post im Oktober angekündigte Reorganisation und Reduktion der Briefzentren verabschiedeten die Sozialdemokraten eine Resolution "für einen guten Service public", welche vom Bundesrat den Verzicht auf die geplante Absenkung der Monopolgrenze bei der Briefpost verlangt. Hauptereignis des Parteitags bildete jedoch der Auftritt der wenige Tage zuvor zur Bundesrätin gewählten Micheline Calmy-Rey.

SP-Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2003

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vertrat Durrer die These vom Ende der Konkordanz. In kaum einem anderen Land würden Parteien mit mittlerweile derart unterschiedlichen Grundüberzeugungen (insbesondere in der Steuer-, Sicherheits- und Integrationspolitik) eine Regierung bilden. An die Stelle des offenen Dialogs sei ein aggressiver Politstil getreten. Durrer propagierte eine von Legislatur zu Legislatur neu zu bestimmende Regierungszusammensetzung, die aufgrund eines Basiskonsensus in zentralen Fragen gebildet werden müsste. Bei der Ersatzwahl für den SVP-Bundesrat Ogi vom Dezember zeigte allerdings die CVP-Fraktion kein Interesse an den Plänen der SP, die SVP aus der Regierung zu werfen.

Durrer prophezeit das Ende der Konkordanz

Ebenfalls zur Legislaturplanung reichte Hollenstein (gp, SG) eine Motion ein, mit welcher der Bundesrat verpflichtet werden sollte, Massnahmen einzuleiten, damit die Schweizer Bevölkerung die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer nicht nur akzeptiert, sondern ihrerseits einen Beitrag zum besseren Zusammenleben leistet. Da der Bundesrat darauf verwies, dass dies dank dem neuen Integrationsartikel im revidierten ANAG durchaus so vorgesehen sei, wurde der Vorstoss lediglich als Postulat angenommen.

Beitrag zum besseren Zusammenleben