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Ende Oktober präsentierte die SVP ihr neues Parteiprogramm für 2011 bis 2015, auf Basis dessen sie bei den Wahlen 2011 mindestens 30% Wähleranteil zu erreichen gedenkt. Eckpfeiler des Wahlprogramms, das unter dem Slogan „Schweizer wählen SVP“ präsentiert wurde, sind die Bekämpfung des EU-Beitritts, ein schlanker Staat sowie die Ausländer- und Asylpolitik. Unter der Federführung von Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) wurden auf 80 Seiten die Ziele der SVP unter dem Motto „Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand“ zusammengefasst. An der Delegiertenversammlung in Coinsins am 4. Dezember wurde das Programm durchgewunken.

SVP beschliesst Parteiprogramm für 2011 bis 2015

Im März hat die SVP ihre Parteigremien neu organisiert und bestellt. Die Zahl der Delegierten wurde von 500 auf 600 erhöht, das Vizepräsidium von zwei auf drei Mitglieder verstärkt. Ueli Maurer (ZH) wurde für weitere vier Jahre in seinem Amt als Parteipräsident bestätigt. Das Vizepräsidium teilen sich die Bisherige Cornelia Stamm Hurter und neu die Nationalräte Jean Fattebert (VD) und Toni Brunner (SG). Bereits im Vorfeld des Sonderparteitages wurde der Leitende Ausschuss neu besetzt. Das Präsidium lehnte dabei die Aufnahme der als liberal geltenden Nationalrätin Ursula Haller und des alt Nationalrats Albert Rychen (beide BE) ab und sprach sich für die mit dem Zürcher Flügel politisierenden Angelica Zanolari, Parteipräsidentin in Basel-Stadt, und für Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) aus. Als Vertreter der Berner Sektion im Leitenden Ausschuss verblieben lediglich Bundesrat Ogi sowie Kantonalpräsident und Nationalrat Hermann Weyeneth – beide von Amtes wegen.

SVP organisiert Parteigremien neu