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  • Mörgeli, Christoph (svp/udc, ZH) NR/CN

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Mitte Juni 2016 gab der Bundesrat die Inkraftsetzung des revidierten Bürgerrechtsgesetzes und der entsprechenden Verordnung auf den 1. Januar 2018 bekannt. Ab diesem Zeitpunkt gelten verschärfte Bestimmungen für die Einbürgerung. So müssen einbürgerungswillige Personen im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (anstatt wie bisher einer Aufenthaltsbewilligung) sein, müssen Kenntnisse in einer Landessprache vorweisen können und dürfen weder vorbestraft sein noch Sozialhilfe beziehen. In der Folge startete die SP, ausgelöst durch einen Appell von SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG), eine Kampagne zur „Masseneinbürgerung“: Sie rief alle in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer dazu auf, sich so bald als möglich einbürgern zu lassen, und stellte zu diesem Zweck sogar Einbürgerungsberater zur Verfügung. Es sei ihre „staatspolitische Verantwortung, die Integration zu fördern“, begründete Wermuth die Bestrebungen der SP, möglichst viele von den Vorzügen des Schweizer Passes zu überzeugen, gegenüber dem „Blick“.
Im rechten Lager stiess die Kampagne auf Unverständnis und Häme; die „Weltwoche“ warf der SP vor, damit nur ihre eigene Wählerbasis vergrössern zu wollen. Christoph Mörgeli (svp, ZH) liess sich in einem Weltwoche-Artikel gar zur Behauptung hinreissen, die schrittweise Öffnung der Schweiz, insbesondere gegenüber Europa, sei eine unmittelbare Folge der grossen Zahl an Einbürgerungen von EU-Ausländern und – mit Bezug zur Abstimmung über Schengen/Dublin – „was 2005 die Gnade des Volkes fand, wäre zehn Jahre zuvor ohne Einbürgerungen noch klar gescheitert.“
Im November 2016 wurde bekannt, dass sich im Hinblick auf die höheren Hürden ab 2018 auch der Vorstand der KKJPD dafür einsetzte, dass Kantone und Gemeinden vermehrt aktiv auf einbürgerungsberechtigte Personen zugehen sollen.

Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

Die „Affäre Mörgeli“ nahm 2014 ihren Fortgang. Die SVP-nahe "Weltwoche" hatte noch Ende 2013 begonnen, eine Fortsetzungsreportage zu verfassen, die über zehn Ausgaben jeweils mehrere Seiten in Anspruch nahm und zum Ziel hatte, den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reinzuwaschen und seine Gegnerinnen und Gegner ins Visier zu nehmen: Kathy Riklin (cvp, ZH), die als Mitglied des Universitätsrates mitverantwortlich war für die Freistellung Christoph Mörgelis von seinem Amt als Konservator am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich; Flurin Condrau, ehemaliger Vorgesetzter Mörgelis, oder Regine Aeppli (ZH, sp), Bildungsdirektorin im Kanton Zürich. Auch die "Rundschau" kriegte ihr Fett weg: Die von der Fernsehsendung erhobenen Anschuldigungen würden jeder Grundlage entbehren – so das Wochenblatt. Bis Ende Juni erschienen praktisch jede Woche neue Enthüllungen zum Fall Mörgeli in der Weltwoche, die in einem ziemlich penetranten Feldzug seine Widersacher zu widerlegen suchten.
Mörgeli selber reichte Anfang Mai 2014 Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die "Rundschau" ein, der allerdings nicht stattgegeben wurde, weil die Frist für eine Anzeige bereits verstrichen war. Anfang Juni lag der Bericht der Bildungskommission des kantonalzürcherischen Parlaments vor, die mit der Untersuchung der Vorkommnisse an der Universität Zürich beauftragt worden war. Der Bericht warf Bildungsdirektorin und Universitätsratspräsidentin Regine Aeppli eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Sie habe die Entlassung Mörgelis persönlich beantragt. Den Führungsorganen der Universität wurde vorgeworfen, versagt und der Universität Zürich einen Imageverlust beschert zu haben. Dem damaligen Rektor Andreas Fischer wurde Führungsversagen attestiert. Gerügt wurde auch Kathy Riklin, die sich als Mitglied des Universitätsrates mit öffentlicher Kritik an Mörgeli unangemessen verhalten habe. Auch der ehemalige Chef Mörgelis, Beat Rüttimann wurde kritisiert. Er habe kaum Interesse am Medizinhistorischen Institut gezeigt und die Führung seines Mitarbeiters vernachlässigt. Sein Nachfolger, Florin Condrau, habe ein Institut vorgefunden, das nicht seinen Vorstellungen entsprochen habe und auch die Leistungen Mörgelis habe er von Beginn weg kritisiert, wobei seine Beanstandungen allerdings bei der Universitätsleitung nicht auf Gehör gestossen seien. Noch nicht abschliessend beurteilt wurde das Verhalten von Mörgeli selber sowie von der ebenfalls entlassenen Iris Ritzmann, die mit der Herausgabe von Interna an die Medien die Affäre ins Rollen gebracht haben soll. Beide hätten wohl ebenfalls Fehler gemacht, man wolle aber nicht in laufende gerichtliche Verfahren eingreifen. Aeppli wies die Anschuldigungen in der Folge vehement zurück.
Mitte August erhob die Berner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung. Es solle untersucht werden, ob sie Ende September 2013 einem Journalisten Auskunft über den noch geheimen Expertenbericht über Mörgeli gegeben habe. Die Klage wegen Ehrverletzung und übler Nachrede, die Mörgeli gegen Riklin ebenfalls angestrebt hatte, wurde hingegen fallen gelassen. Riklin bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. Anfang November wurde Riklin freigesprochen. Sie habe gar nicht über den nötigen Wissensstand verfügt, um eine Amtsgeheimnisverletzung begehen zu können, weil der Bericht zu besagtem Datum nur rudimentär bekannt gewesen sei – so das Gerichtsurteil. Mörgeli meldete Berufung an.
Auch die von der Universität gegen den ehemaligen Angestellten angestrebte Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung wurde Mitte November eingestellt. Mörgeli erhielt eine Genugtuung von CHF 8‘289. Schliesslich wurde auch die Anklage gegen Iris Ritzmann Mitte Dezember erstinstanzlich mangels Beweisen abgewiesen. Der Staatsanwalt kündigte hier allerdings Berufung an.

„Affäre Mörgeli“
Die Affäre Mörgeli

Die im Vorjahr durch einen Zeitungsbericht des Tages-Anzeigers ausgelöste „Affäre Mörgeli“ erhielt auch im Berichtjahr viel neuen Zündstoff. Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) war 2012 von seinem Posten als Konservator des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich aufgrund ungenügender fachlicher Leistungen freigestellt worden. Ende März strahlte die Fernsehsendung „Rundschau“ einen Bericht aus, in dem Mörgeli vorgeworfen wird, ungenügende Doktorarbeiten abgenommen zu haben. Mörgeli sah sich nicht nur in seinem Urteil bestätigt, dass er von der Universität gemobbt werde, da diese interne und vertrauliche Gutachten herausgebe, sondern er plante auch rechtliche Schritte gegen die Rundschau und die Sendung „10 vor 10“, die das Thema ebenfalls aufgenommen hatte. Wegen „versuchten Rufmords“ reichte Mörgeli bei der Ombudsstelle Beschwerde ein, die Anfang Dezember allerdings abgewiesen wurde. Anfang Oktober kam ein Bericht einer externen Expertenkommission zum Schluss, dass Mörgeli einen Teil seiner Doktoranden schlecht betreut habe. Mörgeli wehrte sich in einer Stellungnahme gegen den Bericht; er stritt insbesondere ab, dass es in den von ihm betreuten rund 60 Dissertationen unkommentierte Text-Transkripte gegeben habe. Mörgeli griff zudem seine Nationalratskollegin und Mitglied des Universitätsrates Kathy Riklin (cvp, ZH) an. Er reichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein, weil Riklin Ende Herbstsession in der Wandelhalle angeblich Internas aus dem damals noch nicht veröffentlichten Expertenbericht ausgeplaudert habe. Im Herbst wurde die Kritik an der Universitätsführung lauter, die in der Zwischenzeit auch die stellvertretende Institutsdirektorin Iris Ritzmann entlassen hatte, was in Universitätskreisen geharnischte Proteste hervorgerufen hatte. Der Universitätsleitung wurde Führungsschwäche vorgeworfen. Sie habe zudem der ermittelnden Staatsanwaltschaft willfährig E-Mails zahlreicher Mitarbeiter ausgehändigt. Die Kritiken kulminierten im vorzeitigen und sofortigen Rücktritt des Rektors Andreas Fischer Anfang November, worauf sich eine kantonalparlamentarische Oberaufsicht einschaltete, die die Vorfälle überprüfen will. Um eine Episode reicher wurde die Affäre Ende Berichtjahr, als der Anwalt von Christoph Mörgeli Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller, einreichte, der von der Universität Zürich eingesetzt worden war, um die Entlassung von Iris Ritzmann zu untersuchen. Mörgelis Anwalt machte herabsetzende Äusserungen und Verletzung des Amtsgeheimnisses geltend.

„Affäre Mörgeli“
Die Affäre Mörgeli

Viel medialen Wirbel verursachte ab Mitte September 2012 die Kritik an Christoph Mörgeli in seinem Amt als Medizinhistoriker an der Universität Zürich. Im akademischen Jahresbericht des Medizinhistorischen Instituts wurde Mörgelis Amtsführung massiv bemängelt. Vorlesungen fänden nicht statt, menschliche Präparate würden ethisch fragwürdig aufbewahrt und die Museumsausstellung sei veraltet und fehlerhaft. Mörgeli warf dem Tagesanzeiger, der den zuerst von der Universität unter Verschluss gehaltenen Bericht publik gemacht hatte, Rufmord vor. Die Universität berief sich auf ein seit November 2011 laufendes internes Beurteilungsverfahren und hielt sich vorerst mit Stellungnahmen zurück, stellte sich dann aber hinter den neuen Chef Mörgelis, Flurin Condrau. Die SVP hingegen stellte sich hinter ihren Nationalrat und griff ihrerseits die Medien und die Universität an, eine orchestrierte politische Abrechnung zu fahren; die Kampagne der Universität wurde als Mobbing bezeichnet. Am 21. September stellte die Universität Mörgeli wegen Verletzung der Loyalität als Museumskonservator per sofort frei. Das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört und Mörgelis fachliche Leistung als ungenügend beurteilt worden. Die SVP wetterte gegen die „links unterwanderten“ Universitäten und die politische motivierte Entlassung. Mörgeli selber reichte Rekurs gegen die Kündigung ein.

„Affäre Mörgeli“
Die Affäre Mörgeli

Ende Oktober präsentierte die SVP ihr neues Parteiprogramm für 2011 bis 2015, auf Basis dessen sie bei den Wahlen 2011 mindestens 30% Wähleranteil zu erreichen gedenkt. Eckpfeiler des Wahlprogramms, das unter dem Slogan „Schweizer wählen SVP“ präsentiert wurde, sind die Bekämpfung des EU-Beitritts, ein schlanker Staat sowie die Ausländer- und Asylpolitik. Unter der Federführung von Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) wurden auf 80 Seiten die Ziele der SVP unter dem Motto „Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand“ zusammengefasst. An der Delegiertenversammlung in Coinsins am 4. Dezember wurde das Programm durchgewunken.

SVP beschliesst Parteiprogramm für 2011 bis 2015

Der Parteitag im Oktober in Freiburg bekräftigte und verschärfte die Wahlplattform der SVP von 2003 für die eidgenössischen Wahlen 2007. Unter dem Slogan „Mein Zuhause – unsere Schweiz“ wurden neben dem Eintreten für die „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ eines möglichst schlanken Staates – niedrigere Steuern und Abgaben, Senkung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 – die Kriminalitätsbekämpfung und der Ausbau des Strassennetzes als wichtige Ziele formuliert. Wie Präsident Ueli Maurer und der Zürcher Nationalrat Mörgeli bezeichnete Bundesrat Blocher den Asylmissbrauch und die illegale Einwanderung als wesentliche Probleme der Schweiz. Gemäss der SVP sollen neue Einwanderer einen dreijährigen Verzicht auf Sozialhilfe geloben bzw. ihre Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln nachweisen müssen. SVP-Präsident Maurer formulierte die Zahl von 100'000 neuen SVP-Wählern als das ehrgeizige Ziel der Partei für die Nationalratswahlen vom Herbst 2007.

Wahlplattform der SVP

Die SVP-Bundeshausfraktion forderte ihre Mitglieder dazu auf, künftig auf gegenseitige Verunglimpfungen zu verzichten. Sie reagierte damit auf eine Kolumne des Zürcher Nationalrats Christoph Mörgeli, in der dieser Bundesrat Schmid Charakterschwäche vorgeworfen hatte. Um dem Dissens innerhalb der Partei bezüglich Personenfreizügigkeitsabkommen Rechnung zu tragen (mehr als ein Drittel der Fraktion befürwortete die Vorlage), beschloss sie, dass ihre Mitglieder an Podien nicht gegeneinander antreten und keine eigenen Abstimmungskomitees gründen sollten. Stattdessen sollten sie sich in überparteilichen Komitees engagieren.

SVP versucht Gräben innerhalb der Partei zu schliessen

Am Sonderparteitag vom Juli in Unterentfelden (AG) beriet die SVP ihre aussenpolitische Position. Nebst der Diskussion eines Positionspapiers ging es dabei vor allem um die Frage nach der Haltung gegenüber der Revision des Militärgesetzes (Auslandeinsätze). Die Delegierten sprachen einem allfälligen bürgerlichen Referendum gegen die Revision ihre Unterstützung zu. Auf der Seite der Gegner hielten die Nationalräte Mörgeli und Schlüer (beide ZH) an einer engen Neutralitätsdefinition fest. Friedenspolitik, Handelspartnerschaften und Gute Dienste seien die Mittel der schweizerischen Friedenssicherung. Unter dem Modewort Kooperation laufe die Schweiz aber Gefahr, in zukünftige Konflikte hineingezogen zu werden.

Die SVP berät ihre aussenpolitische Position

Im März hat die SVP ihre Parteigremien neu organisiert und bestellt. Die Zahl der Delegierten wurde von 500 auf 600 erhöht, das Vizepräsidium von zwei auf drei Mitglieder verstärkt. Ueli Maurer (ZH) wurde für weitere vier Jahre in seinem Amt als Parteipräsident bestätigt. Das Vizepräsidium teilen sich die Bisherige Cornelia Stamm Hurter und neu die Nationalräte Jean Fattebert (VD) und Toni Brunner (SG). Bereits im Vorfeld des Sonderparteitages wurde der Leitende Ausschuss neu besetzt. Das Präsidium lehnte dabei die Aufnahme der als liberal geltenden Nationalrätin Ursula Haller und des alt Nationalrats Albert Rychen (beide BE) ab und sprach sich für die mit dem Zürcher Flügel politisierenden Angelica Zanolari, Parteipräsidentin in Basel-Stadt, und für Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) aus. Als Vertreter der Berner Sektion im Leitenden Ausschuss verblieben lediglich Bundesrat Ogi sowie Kantonalpräsident und Nationalrat Hermann Weyeneth – beide von Amtes wegen.

SVP organisiert Parteigremien neu