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Beide Kammern nahmen diskussionslos vom Bericht des Bundesrates zu den von der 92. und 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedeten Empfehlungen, insbesondere von der Empfehlung Nr. 195 zur Entwicklung der Humanressourcen Kenntnis. Diese hält fest, dass Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Interessen von einzelnen Menschen, Unternehmen, der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes leisten.

Entwicklung der Humanressourcen

Mit einem Ja-Anteil von 67,8% (Asylgesetz) und 68% (Ausländergesetz) fiel das Verdikt des Volks deutlich aus. Kein einziger Kanton votierte gegen die beiden Vorlagen. Beim Asylgesetz war die Zustimmung mit 80,1% im Kanton Schwyz am deutlichsten, das Ausländergesetz fand mit 79,7% in Nidwalden den grössten Zuspruch. Am knappsten wurden die beiden Vorlagen mit 52,5% bzw. mit 51,3% im Kanton Genf angenommen. Zwei Hauptelemente prägten das Abstimmungsverhalten beim Asyl- und Ausländergesetz: Erstens differierten die Resultate kaum, die beiden Vorlagen wurden als ein Gesamtpaket gesehen. Zweitens fiel das Ja in der französischsprachigen Schweiz und in den Deutschschweizer Grossstädten knapper aus. Der Entscheid wurde vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge bedauert, besonders besorgt war es darüber, dass Asylsuchende künftig einen gültigen Pass vorlegen müssen.

Referenden gegen das Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG)

Als Motive für den Stimmentscheid standen bei den Befürwortern der beiden Vorlagen klar die Gesetzesverschärfung und die Bekämpfung von Missbräuchen im Vordergrund. Wer die Vorlage ablehnte, tat dies vor allem weil ihm die Massnahmen zu weit gingen und er sie als unmenschlich einschätzte.

Referenden gegen das Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG)

Oppositionslos nahm der Ständerat eine Motion Heberlein (fdp, ZH) an, die den Bundesrat auffordert, Massnahmen mit Anreizcharakter im Bereich Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und Steuerrecht zugunsten der Partizipation älterer Arbeitnehmender im Arbeitsmarkt vorzuschlagen.

Partizipation älterer Arbeitnehmender

Au mois de septembre, la Suisse et le Vietnam ont signé un accord sur le rapatriement des immigrés illégaux, selon lequel le Vietnam réadmettra sur son territoire ses ressortissants sans permis de séjour en Suisse. Les deux pays ont également conclu un accord en vue de la modernisation d’une ligne ferroviaire.

Accord sur le rapatriement des immigrés illégaux avec le Vietnam

Im Juni unterzeichnete der Bundesrat ein Rückübernahmeabkommen mit Algerien. Es ist die erste derartige Vereinbarung mit einem Maghrebstaat. Das Abkommen muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Accord bilatéral sur la circulation des personnes avec l'Algérie (OCF 06.076)

Bund und Kantone wollen in einem gemeinsamen Projekt, IIZ-MAMAC, Personen mit Mehrfachproblematik rascher wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen. Ausgerichtet ist das Projekt auf Personen, bei welchen unklar ist, ob sie krank sind, weil sie keine Arbeit haben, oder ob sie keine Arbeit haben, weil sie krank sind. Weil in solchen Fällen meist auch nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung oder die Sozialhilfe zuständig ist, ziehen sich die Abklärungen der zum Teil komplexen Ursachen in die Länge, und es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen von einer Institution zur nächsten weitergereicht werden («Drehtüreffekt»). Während dieser Zeit verschärfen sich die Probleme oder sie verfestigen sich. Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) von Arbeitslosenversicherung (ALV), Invalidenversicherung (IV) und Sozialhilfe werden jetzt Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, möglichst rasch die Situation umfassend und für alle drei Institutionen zu analysieren und mit einem verbindlichen Integrationsplan festzulegen, welche Massnahmen für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt nötig sind. Im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen Erfahrungen aus dem praktischen Vollzug einfliessen und Unterschiede kantonaler Vollzugsstrukturen in der Konzeption berücksichtigt werden.

Personen mit Mehrfachproblematik ALV IV Sozialhilfe

Im Abstimmungskampf dominierte klar die Debatte um das Asylgesetz. Die Gegner, neben den Grünen und der SP auch Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Hilfswerke, Kulturschaffende sowie ein bürgerliches Nein-Komitee, machten geltend, die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht bedeuteten einen Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz und verstiessen gegen das Völkerrecht. Sie kritisierten insbesondere die neue Bestimmung zu den Identitätspapieren und den Sozialhilfestopp. Das Abstimmungsbüchlein des Bundesrates wurde als irreführend beanstandet. Vier Nationalräte aus dem bürgerlichen Nein-Komitee, Marty (fdp, TI), Ruey (lp, VD), Simoneschi (cvp, TI) und Zapfl (cvp, ZH) verlangten in einem Schreiben eine öffentliche Stellungnahme und eine inhaltliche Präzisierung der Landesregierung. Diese wies die Kritik zurück.

Referenden gegen das Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG)

Diskussionslos lehnte der Nationalrat ein Postulat Pfister (cvp, ZG) ab, das einen Bericht über sich illegal in der Schweiz aufhaltende Ausländer verlangt hatte. In seiner Antwort erklärte der Bundesrat, eine im Frühjahr im Auftrag des Bundesamts für Migration veröffentlichte Studie schätze die Zahl der Sans-Papiers auf 80-100 000 – weniger als erwartet. Wo sich diese Personen aufhielten, sei abhängig vom Urbanisierungsgrad einer Region, der Dichte der ausländischen Bevölkerung und der Wirtschaftskonjunktur. Die Papierlosen kämen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten (insbesondere Lateinamerika, Ost- und Südosteuropa), seien mehrheitlich zwischen 20 und 40 Jahre alt, lebten meistens ohne Familie in „anonymen“ städtischen Gebieten und arbeiteten in Haushaltungen, dem Gast-, Bau- und dem Reinigungsgewerbe, aber auch in der Landwirtschaft zu tiefen Löhnen (1000-2000 Fr. monatlich) und mit langen Arbeitszeiten. Sans-Papiers würden kaum kriminell, um ihren ohnehin prekären Aufenthalt nicht zusätzlich zu gefährden.

Sans-Papiers

Drei Standesinitiativen der Kantone Bern (Verschärfungen bei der Ausrichtung der Nothilfe an kooperationsunwillige Ausländer (05.302 und 05.304)) und St. Gallen (zeitliche Ausdehnung der Vorbereitungshaft bei Ausländern, von denen vermutet werden kann, dass sie ihre Ausweispapiere vernichtet haben, um einer Ausschaffung zu entgehen (03.300)), wurden von beiden Kammern diskussionslos abgelehnt, da die Anliegen im Rahmen der Revision der Ausländergesetzgebung thematisiert worden seien. In gleicher Weise wurde eine Standesinitiative des Kantons Waadt verworfen, die eine Lockerung bei den Kurzarbeitsbewilligungen für die Bereiche Landwirtschaft, Gastgewerbe und Tourismus verlangte.

Standesinitiativen

Am 1. Juni startete die Partei mit der Präsentation ihres Wahlprogramms in den offiziellen Wahlkampf 2007. Unter dem Motto „Renouveau 07“ setzten Generalsekretär Reto Nause und Parteipräsidentin Doris Leuthard die Schwerpunkte bei der Stärkung der Familie, der Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Vermittlung an die junge Generation sowie bei der sozialen Sicherheit.

CVP präsentiert ihr Wahlprogramm für 2007

Die Arbeitskosten variieren stark von Land zu Land. Sie bilden einen Schlüsselindikator zum Vergleich der Attraktivität der einzelnen Wirtschaftsstandorte. Nicht nur innerhalb der EU als Ganzes (EU-25), sondern auch zwischen dem Norden und dem Süden der EU15 bestehen Unterschiede. 2004 betrugen die Arbeitskosten in der Schweiz 32,9 € pro geleistete Arbeitsstunde. Damit bildet das Land zusammen mit Dänemark (30,7 €) und Belgien (30,0 €) die Spitzengruppe. Die Nachbarländer der Schweiz, deren Arbeitskosten das EU-15-Mittel übersteigen (Frankreich, Deutschland und Österreich), verzeichneten Werte zwischen 25 und 28 €. Von den südlichen Ländern der EU-15 mit unterdurchschnittlichen Arbeitskosten wurde einzig Portugal (9,6 €) durch ein neues Mitgliedsland der EU-25 übertroffen. 2004 reichte die Bandbreite der Arbeitskosten der Neumitglieder von 11,1 (Zypern) bis hinunter zu 3,0 € (Lettland).

Arbeitsplatz Schweiz teuer, aber effizient starke Produktivität

1999 hatte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Goll (sp, ZH) für eine Besserstellung von Migrantinnen und die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gutgeheissen. Die Initiative verlangte insbesondere eine zivilstandsunabhängige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Migrantinnen, die sich von ihrem gewalttätigen, in der Schweiz lebenden Ehemann trennen. 2001 hatte der Ständerat entschieden, auf den Entwurf nicht einzutreten resp. dessen Behandlung bis nach Abschluss der Totalrevision des Ausländerrechts zu sistieren. Er übernahm damit die Auffassung des Bundesrates, der auf die laufenden Arbeiten verwies. Da er das Anliegen im neuen Ausländergesetz weitgehend als berücksichtigt erachtete, weigerte sich der Ständerat nun erneut, darauf einzutreten, womit das Geschäft erledigt ist. Aus den gleichen Gründen beschloss er, eine 2001 von ihm gutgeheissene parlamentarische Initiative Hess (fdp, OW) für eine Vorbereitungshaft bei Ausweisungen sowie zur Bekämpfung von Scheinehen nicht weiter zu verfolgen; bei diesem Geschäft hatte sich der Nationalrat 2004 mit den gleichen Argumenten gegen Eintreten ausgesprochen.

Besserstellung von Migrantinnen

Die Hälfte aller Unternehmen in der Schweiz hat Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, wie die Untersuchung einer auf Arbeitsvermittlung spezialisierten Firma ergab. Am meisten fehlen ausgebildete Arbeitnehmende in der Produktion (Bedienung von Maschinen in automatisierten Betrieben) sowie in der Baubranche (Schreiner, Schweisser und Maurer).

qualifiziertes Personal

Die schweizerische Konjunktur entwickelte sich im Berichtsjahr ebenfalls erfreulich, was zu Jahresbeginn nicht durchwegs erwartet worden war. Insbesondere der Export von Gütern und Dienstleistungen trug mit einer geschätzten Expansionsrate von 9,6% viel zum Wachstum bei. Diese starke Nachfrage aus dem Ausland wirkte sich, gepaart mit den nach wie vor tiefen Zinssätzen, auch belebend auf das Investitionsverhalten aus: Die Ausrüstungsinvestitionen nahmen real um 7,1% zu. Eher zurückhaltend entwickelte sich der private Konsum (1,9%), während der Konsum des Staates und der Sozialversicherungen sogar leicht rückläufig war (-0,6%). Gemäss diesen ersten Schätzungen nahm das reale Bruttoinlandprodukt um 2,8% zu (2005: 1,9%).

Die Beschäftigtenzahlen reagierten mit beträchtlicher Verspätung doch noch auf das seit einigen Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum. Insgesamt nahm die Beschäftigung, gemessen an Stellen in Vollzeitäquivalenten, um 0,8% zu. Die Arbeitslosenquote war rückläufig. Im saisonbereinigten Jahresmittel reduzierte sie sich von 3,8% auf 3,3%; am Jahresende betrug sie noch 3,1% (Dezember 2005: 3,7%), was einer Zahl von 128'580 Personen entsprach. Der Rückgang war in allen Landesteilen spürbar. In der Deutschschweiz verringerte sich die Arbeitslosenquote im Jahresmittel auf 2,8%, in der Romandie und im Tessin auf 4,8% (je -0,3 Prozentpunkte). Ausländer waren mit einer durchschnittlichen Jahresquote von 6,1% immer noch mehr als doppelt so häufig betroffen wie Schweizer (2,5%); auch hier ergab sich bei beiden Gruppen ein etwa gleich starker Rückgang.

Die am Landesindex der Konsumentenpreise gemessene Teuerung blieb mit 1,1% im Jahresmittel praktisch unverändert (2005: 1,2%). Im Jahresverlauf wurde die Entwicklung von den stark schwankenden, zuerst weiter ansteigenden, sich gegen Jahresende aber wieder zurückbildenden Erdölpreisen beeinflusst. Die Inflationsrate inländischer Waren und Dienstleistungen stieg geringfügig von 0,6% auf 0,8% an, diejenige der Importgüter nahm wegen der im Jahresmittel immer noch ansteigenden Erdölpreise etwas stärker, nämlich um 1,9% (Vorjahr 2,7%) zu.

Schweizer Volkswirtschaft, Arbeitsmarkt und Teuerung 2006

Die Arbeitslosenquote war im Jahr 2005 leicht rückläufig. Im saisonbereinigten Jahresmittel sank sie von 3,9% auf 3,8%; am Jahresende betrug sie 3,7% (Dezember 2004: 4,0%), was einer Zahl von 151'764 Personen entsprach. In der Deutschschweiz reduzierte sich die Arbeitslosenquote auf 3,2%, während sie in der Romandie und im Tessin mit 5,1% praktisch unverändert blieb. Ausländer waren mit einer durchschnittlichen Jahresquote von 6,9% mehr als doppelt so häufig betroffen wie schweizerische Staatsangehörige (2,9%).

Taux de chômage 2000-2013
Dossier: Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Beschäftigten war weitgehend stabil. Die Zunahme von 0,1% blieb unter dem Anstieg des Vorjahres. Profitieren konnten vom Zuwachs ausschliesslich die Frauen (+0,4%), während die Zahl der beschäftigten Männer leicht zurück ging (-0,1%). Damit zählte die Schweiz im Berichtsjahr durchschnittlich 1'865'000 erwerbstätige Frauen und 2'317'000 Männer. Netto wurden die neuen Stellen ausschliesslich mit ausländischen Staatsangehörigen besetzt: Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer stieg im Jahresmittel um 1,1% auf 1'056'000 an und diejenige der Schweizerinnen und Schweizer sank um 0,2% auf 3'126'000. Das starke Wirtschaftswachstum führte zu einem leichten Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze im Industriesektor und im Bauwesen (0,5%). In wichtigen Bereichen des Dienstleistungssektors (Detailhandel, Finanzmarkt und Versicherungen) nahm die Zahl der Beschäftigten ab; insgesamt blieb diese im Dienstleistungssektor jedoch dank kräftigem Wachstum im öffentlichen Bereich (v.a. Unterricht und Gesundheitswesen) stabil.

Beschäftigung stieg um +1,1% Frauen Überdurchschnittlich gestiegen 2. Sektor

SP und Grüne lehnten es aufgrund der ihrer Ansicht nach realitätsfremden Bestimmungen über den Familiennachzug, der hohen Hürden für nicht EU- resp. EFTA-Bürgerinnen und -Bürger, der Besserstellung von EU-Angehörigen gegenüber binationalen Schweizer Paaren und der fehlenden Regelung für Papierlose ab und kündigten an, es zusammen mit Solidarité sans frontières und dem Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten mit dem Referendum zu bekämpfen.

Referendum

SP und Grüne erklärten, die Vorlage zusammen mit Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie kirchlichen Verbänden mit dem Referendum zu bekämpfen: Die Nichteintretensentscheide bei Papierlosen verletzten die Flüchtlingskonvention, die Weitergabe von Personendaten gefährdeten Verwandte von Asylsuchenden im Heimatland, die Verschiebung der Entscheidkompetenz vom Bund zu den Kantonen führe zu Willkür bei Härtefällen, der Sozialhilfestopp treffe auch besonders verletzliche Personen wie Minderjährige und die Zwangsmassnahmen seien unverhältnismässig.

Referenden gegen das Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG)

La Suisse et la Grande-Bretagne ont signé un accord de réadmission en fin d’année. Celui-ci prévoit la réadmission sans formalité de requérants d’asile d’Etats tiers, lorsqu’il est prouvé que ces personnes ont préalablement séjourné dans un Etat contractant ou transité par celui-ci. Il règle également le sort des ressortissants d’Etats tiers sans autorisation de séjour.

Accord de réadmission avec la Grande-Bretagne

Der Nationalrat stimmte diskussionslos einem Postulat Fehr (sp, SH) zu, das vom Bundesrat eine jährliche, nach Kantonen differenzierte Berichterstattung über den Vollzug der flankierenden Massnahmen verlangt. Diese flankierenden Massnahmen sind schweizerisches Recht und gelten daher für im Ausland ansässige Personalverleihungsfirmen nicht. Deren Tätigkeit ist in der Schweiz zwar grundsätzlich verboten, kann von den Kantonen jedoch in bestimmten Fällen erlaubt werden. Obwohl diese Regelung für Ausnahmefälle geschaffen wurde, bei denen in der Schweiz gar kein geeignetes Personal rekrutierbar ist (z.B. für hochspezialisierte Reinigungs- und Wartungsarbeiten in Kernkraftwerken), bestand die Gefahr, dass diese Bestimmung in Zukunft zur Umgehung der flankierenden Massnahmen ausgenutzt werden könnte. Der Nationalrat überwies deshalb einstimmig und im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine Motion Gysin (fdp, BL) (Geschäft: 04.3712) für eine Aufhebung dieser Ausnahmeregelung; die kleine Kammer schloss sich diesem Entscheid an.

Vollzug der flankierenden Massnahmen im Ausland ansässige Personalverleihungsfirmen

Der Arbeitskonflikt beim Buntmetallverarbeiter Swissmetal Boillat im bernjurassischen Reconvilier brach im November wieder offen aus. Der Anlass war diesmal der Entscheid der Unternehmensleitung, den Giessereibetrieb im Werk Reconvilier aufzuheben und in das Werk Dornach (SO) zu verlagern. Im Gegensatz zum Vorjahr kam es aber noch nicht zu einem Streik.

Streiks bei Swissmetal in Reconvillier

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs und der leicht gesunkenen Arbeitslosenzahlen blieb die Angst vor dem Stellenverlust die Hauptsorge der Schweizerinnen und Schweizer. Gemäss einer regelmässig durchgeführten repräsentativen Umfrage („Sorgenbarometer“ der GfS Bern), stieg der Anteil der Personen, welche die Arbeitslosigkeit zu den fünf wichtigsten Problemen zählte, sogar leicht an (von 69% im Jahr 2004 auf 71%).

Sorgen der Schweizer Bevölkerung

In der Maschinenindustrie einigten sich die Sozialpartner auf einen neuen GAV, der als wesentlichste Neuerung eine Erweiterung der Umstände enthält, unter denen eine Ausdehnung der Jahresarbeitszeit erlaubt ist. Diese von den Gewerkschaften lange bekämpfte Flexibilisierung ist neu nicht nur zur Überwindung einer wirtschaftlichen Gefährdung eines Unternehmens möglich, sondern auch in bestimmten anderen Situationen (z.B. zur Bewältigung von besonderen Innovationsprojekten oder zur Anpassung an spezielle Produktionszyklen). Als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen erhielten die Gewerkschaften gewisse Mitspracherechte.

Maschinenindustrie