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Die politisch Verantwortlichen bewerteten die Lage unterschiedlich. Bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes hatte das EMD eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Brigadier R. Barras eingesetzt. Sie sollte dem Bundesrat Vorschläge für eine «Entkriminalisierung» der Gewissensverweigerer auf der Basis der überwiesenen Motion Segmüller (cvp, SG) formulieren. Den Grad ihrer Unterstützungsbereitschaft markierten die verschiedenen Fraktionen mit der Ankündigung von speziellen Motionen zu diesem Thema.

Arbeit der Expertenkommission Barras (84.359)
Dossier: Einführung des Zivildienstes

Nach der Ablehnung der Zivildienst-Initiative konnte in der ausserhalb der Institutionen geführten armeekritischen Diskussion eine Radikalisierung festgestellt werden. Ins Zentrum rückten konkrete Schritte zur Lancierung einer Initiative für die Abschaffung der Armee. Der vorgelegte Text sieht vor, dass die Schweiz auf eine Armee verzichtet und zur Selbstbehauptung eine umfassende und internationale Friedenspolitik betreibt. Auch intern nicht unwidersprochen beschloss das verantwortliche Initiativkomitee, die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» mit Frühlingsbeginn 1985 die Unterschriftensammlung einzuleiten.

Initiative «Pour une Suisse sans armée et une politique globale de paix» (Votation le 26 novembre 1989)
Dossier: Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)

Eine neue Wende nahm die Angelegenheit, als die Militärkommission der kleinen Kammer mit 7:4 Stimmen beschloss, am Kreditbegehren des Gesamtbundesrates festzuhalten und damit das Waffenplatzprojekt in Rothenthurm als Ganzes zur Realisierung zu empfehlen. Obwohl darauf der Schweizerische Bund für Naturschutz (SBN) und die Sozialdemokraten ihre bis anhin befürwortende Haltung zum Projekt aufgaben und die Unterstützung der Unterschriftensammlung beschlossen, liess sich der Ständerat nicht umstimmen. Um ein klares Zeichen zugunsten der Landesverteidigung zu setzen, folgte er dem Antrag seines Kommissionspräsidenten H.U. Baumberger (fdp, AR) und bewilligte die ganze Kreditvorlage für militärische Bauten. Zuvor hatte der Rat einen Rückweisungsantrag, den der Sozialdemokrat E. Belser — unterstützt von den beiden Schwyzer Standesherren — gestellt hatte und der das Aufklärungsgelände aus dem Projekt herausnehmen wollte, mit 30:11 Stimmen abgelehnt. Auch der Nationalrat lehnte entsprechende Anträge ab und bewilligte mit 88:31 Stimmen den Kredit.

Mit Blick auf die mehr als 160'000 eingereichten Unterschriften für die «Rothenthurm-Initiative» versicherte Bundesrat Chevallaz in der Volkskammer, man werde fest handeln, ohne stur zu sein. Damit hielt er sich die Option offen, vor dem Entscheid über das Volksbegehren den Ausbau des durch sie betroffenen Aufklärungsgeländes nicht zu forcieren.

Schutz der Moore. Volksinitiative und Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (BRG 85.051)
Dossier: Rothenthurm-Initiative (Schutz der Moore)

Mit 113'586 Unterschriften wurde die von den Sozialdemokraten lancierte Initiative für ein Rüstungsreferendum fristgerecht eingereicht. Die Idee, dem Volk bei Rüstungskäufen und anderen Militärkrediten die Möglichkeit einer erweiterten Mitsprache zu gewähren, war 1979 vom Parteitag der Sozialdemokraten gegen den Willen der SPS-Geschäftsleitung durchgesetzt worden. In der Folge hatten sich Teile der Partei gegen den Beschluss gestellt und der Initiative ihre Unterstützung verweigert. So musste es die SPS zulassen, dass knapp ein Drittel der benötigten Unterschriften von der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) mit einer deutlich armeekritischeren Motivation gesammelt worden waren. Noch im Berichtsjahr beschloss der Bundesrat, vorwiegend aus militärpolitischen Überlegungen dem Parlament zu beantragen, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zu verwerfen. Die Referendumsmöglichkeit gegen Militärkredite würde nach Ansicht der Landesregierung die Beschaffung von Kriegsmaterial erschweren, verzögern und verteuern.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Den Sozialdemokraten und der unabhängigen und evangelischen Fraktion genügte das Verharren im Status quo nicht. Sie drangen aber in der vorberatenden Kommission der grossen Kammer mit ihren Vorschlägen nicht durch. Darauf entstand in der Öffentlichkeit eine ausgedehnte und teilweise unkonventionelle Kontroverse. Auf Anregung von Parlamentariern unternahm es der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, einen politisch breiter abgestützten Vermittlungsvorschlag auf der Basis eines verschärften Tatbeweises und eines enger gefassten Zivildienstzweckes vorzuschlagen, um der ständerätlichen Kritik entgegenzukommen und den Initianten den Rückzug zu ermöglichen. Mit ihrer Unterschrift unter einen Appell zum 1. August unterstützten 187 Offiziere die Bemühungen für einen Zivildienst im Sinne der Initiative, was die Offiziersgesellschaft zu heftigen Reaktionen bewog. Gleichzeitig vertrat Generalstabschef J. Zumstein die ablehnende Haltung der Behörden und der Armee zu beiden Projekten, während der frühere Ausbildungschef H. Wildbolz für den kirchlich lancierten Gegenvorschlag eintrat. Dieser ausserparlamentarische Druck bewog die nationalrätliche Kommission, mit knappem Mehr auf ihren Entscheid zurückzukommen und einen Vermittlungsvorschlag – freilich mit dem Zusatz, eine Zivildienstleistung solle im Rahmen der Gesamtverteidigung erfolgen – als eigenen Gegenentwurf dem Rat zu unterbreiten. Mit ähnlichen Argumenten wie im Ständerat wandten sich jedoch sämtliche bürgerlichen Fraktionen gegen die Initiative und beide Alternativen. Diese wurden von den Sozialdemokraten, dem Landesring und der Evangelischen Volkspartei, jene von der äussern Linken unterstützt. Mit knappem Mehr beschloss der Rat, dem Volk keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten, und mit 104 : 50 Stimmen empfahlen die Volksvertreter die Initiative zur Ablehnung. Einzig eine von Eva Segmüller (cvp, SG) angeregte Motion, welche für Verweigerer aus Gewissensgründen eine «Entkriminalisierung» fordert, fand im Nationalrat Zustimmung. In den Medien wurde das Verhalten des Parlaments ungewohnt scharf kritisiert. Von «mangelnder Kompromissbereitschaft», «verweigerter Diskussion» und «Holzhacker-Methoden» war die Rede; andere, vorab der FDP nahestehende Zeitungen waren mit der kompromisslosen Haltung des Parlamentes zufrieden. Die Initianten selbst versuchten mit einem nationalen Zivildienst-Tag die Nützlichkeit ihrer Arbeit gegenüber der Gefängnisstrafe zu beweisen, um so die öffentliche Meinung doch noch von ihren Anliegen zu überzeugen.

Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» (82.058)
Dossier: Einführung des Zivildienstes

Weniger durch eine Ursachenanalyse als durch die Suche nach Problemlösungen war die parlamentarische Debatte über die «Volksinitiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» geprägt. Wie ihre vorberatende Kommission schloss sich die kleine Kammer – mit 33:6 Stimmen – der ablehnenden Botschaft des Bundesrates an. Für die fast einhellig ablehnend votierende bürgerliche Ratsmehrheit war mit dem Anliegen der Initianten die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt. Sie befürchtete, die von der Initiative ermöglichte Wahl zwischen Militär- und Zivildienst werde die Armee schwächen. Überdies nahm sie an der friedenspolitischen Umschreibung der Zwecke Anstoss. Vorab die sozialdemokratischen Ständeräte vertraten, von Menschenrechtsüberlegungen ausgehend, den entgegengesetzten Standpunkt. Sie betonten, mit einem Zivildienst könnte man einer ernstzunehmenden Minderheit Gerechtigkeit widerfahren lassen; einzelne plädierten für die Ausarbeitung eines formellen Gegenvorschlages. Die Mehrheit der Standesvertreter verwies jedoch auf den waffenlosen Dienst als akzeptable Alternative.

Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» (82.058)
Dossier: Einführung des Zivildienstes

Unter dem Druck der ausserordentlich rasch wachsenden Unterschriftenzahl für das Volksbegehren entstand vorübergehend ein Klima der Konzessionsbereitschaft. Noch sehr zurückhaltend deutete Bundesrat Chevallaz in einer Ansprache vor der Solothurner Offiziersgesellschaft an, dass er den berechtigten Naturschutzinteressen möglicherweise weiter als bisher entgegenkommen wolle. Nachdem die zuständige Ständeratskommission einen Zusatzbericht über den militärischen Wert des geplanten Aufldärungsgeländes verlangt hätte, signalisierte der Vorsteher des EMD, dass er mit dem Bau dieses Waffenplatzteiles bis zur Abstimmung über die lancierte Initiative im Jahre 1987 oder 1988 zuwarten wolle.

Schutz der Moore. Volksinitiative und Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (BRG 85.051)
Dossier: Rothenthurm-Initiative (Schutz der Moore)

Angesichts dieser unnachgiebigen Haltung lancierten die betroffenen Rothenthurmer, unterstützt vom WWF, ein bereits ausgearbeitetes Volksbegehren. Es verlangt, dass Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung als Schutzobjekte zu erklären seien. Anlagen dürften hier nur erstellt werden, wenn sie der Aufrechterhaltung des Schutzzweckes oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienten. Nach dem 1. Juni 1983 erstellte Bauten müssten nach einer Annahme der Initiative zulasten der Erbauer abgebrochen werden.

Schutz der Moore. Volksinitiative und Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (BRG 85.051)
Dossier: Rothenthurm-Initiative (Schutz der Moore)

Deutlich zugespitzt haben sich in den letzten Jahren die Widerstände gegen den Ausbau militärischer Ausbildungsplätze; weiterhin steht dabei die Kontroverse um den geplanten Waffenplatz in Rothenthurm im Vordergrund. Nachdem das 1982 eingeleitete Enteignungsverfahren für ein Infanterie- und ein Aufklärungsgelände die Konfliktfronten weiter verhärtet hatte, unternahm Bundespräsident P. Aubert zum Jahresbeginn noch eine Vermittlungsaktion. Ihr Scheitern beantworteten radikale Waffenplatzgegner mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Landesregierung beantragte in ihrer Botschaft für die militärischen Infrastrukturanlagen einen Kredit von CHF 108 Mio. für den Bau des projektierten Waffenplatzes. In seiner Begründung unterstrich der Vorsteher des EMD, G.-A. Chevallaz, wenn der Bundesrat in dieser vorwiegend durch ausserparlamentarische Aktivitäten politisierten Frage nachgeben würde, wäre dies ein schweres Präjudiz nicht nur für weitere militärische Anlagen, sondern auch für Autobahn- und Flughafenbauten.

Schutz der Moore. Volksinitiative und Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (BRG 85.051)
Dossier: Rothenthurm-Initiative (Schutz der Moore)

Einen gewissen Popularitätstest wird die militärische Mittel- und Materialbeschaffung zu bestehen haben, wenn die Volksinitiative der SPS für ein fakultatives Referendum bei Rüstungsausgaben zustandekommt. Allerdings lief 1982 erst die Unterschriftensammlung dafür, und zwar eher harziger, als es ihre Urheber erwartet hatten, weshalb gewisse Spannungen unter den Gruppen der politischen Linken zutage traten. Dennoch schlossen sich bürgerliche Politiker bereits zusammen, um schon jetzt den Kampf gegen dieses Begehren aufzunehmen, das eine glaubwürdige Landesverteidigung gefährde.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

In die Vernehmlassung ging der Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärorganisation. Sie würde ein zentrales Computersystem PISA ermöglichen, welches personelle Daten für Truppe und Militärverwaltung speichert. Ferner könnten Auslandeinsätze, namentlich im Rahmen der Katastrophenhilfe, Wehrmännern künftig unter bestimmten Voraussetzungen- als Diensttage angerechnet werden, und schliesslich erhielte der bisherige Frauenhilfsdienst als «Militärischer Frauendienst» ein eigenes Statut und gälte nicht mehr als blosser Hilfsdienst, wodurch er vielleicht an Attraktivität gewänne.

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärorganisation (PISA, FHD).

Grosse Publizität erlangte schliesslich die Frage eines Einbezuges der Frau in die Gesamtverteidigung. Das EMD hatte seinerzeit die ehemalige Leiterin des Frauenhilfsdienst, Andrée Weitzel, mit einer Studie über den Problemkreis betraut, doch befriedigte das Ergebnis den Auftraggeber nicht voll, so dass eine elfköpfige Studiengruppe das Thema weiterbearbeitete und schliesslich einen Text mit acht Varianten vorlegte, von denen vier in irgendeiner Form ein Obligatorium des Fraueneinsatzes vorsahen, allerdings keine davon ein Obligatorium für eigentlichen Militärdienst. Obwohl dieser Bericht 1982 erst in die Venehmlassung ging, benützten feministische Organisationen die Gelegenheit, um schon vorher öffentlich gegen Tendenzen zur Militarisierung der Frau zu protestieren, die sie in den Vorschlägen zu finden glaubten.

Einbezuges der Frau in die Gesamtverteidigung

Der Bedeutung wie dem öffentlichen Aufsehen nach überragte der Streit um Rothenthurm all diese Fälle bei weitem. Hier geht die Abwehr gegen den geplanten Waffenplatz aus von Bauern, die fürchten, es finde sich in der Gegend zu wenig Realersatz für den Boden, den sie aufgeben müssten, ferner von Naturfreunden, die um das dortige Hochmoor bangen. Für dieses Anliegen zeigte Bundesrat Chevallaz wenig Verständnis: die Haltung eines Majors und Universitätsprofessors, der sich für die schützenswerte Landschaft von nationaler Bedeutung einsetzte, kanzelte er öffentlich als «dumm und gefährlich» ab. Er selber betrachtet die Schaffung von Waffenplätzen in abgelegenen Regionen als erwünschte Förderung des Tourismus. Nach diesen Auseinandersetzungen war die Öffentlichkeit eher überrascht, als der Schweizerische Bund für Naturschutz (SBN) anfangs Dezember der Eidgenossenschaft eine Parzelle von ungefähr 4'000 m2 bei Rothenthurm abtrat, weil er glaubte, er hole durch einen Verkauf unter bestimmten Auflagen mehr für seine Bestrebungen heraus, als es bei einer Enteignung möglich wäre. Noch im Mai hatte der SBN bestritten, dass das EMD-Projekt punkto Naturschutz ausgewogen sei und allen Interessen Rechnung trage. Einer Vorentscheidung trieb die Angelegenheit zu, als es die Korporation Oberägeri ebenfalls anfangs Dezember ablehnte, dem Bund 68 Hektaren zu veräussern, teils aus Solidarität mit der Gemeinde Rothenthurm, teils wegen des niedrigen abgebotenen Quadratmeterpreises. Auf diese Absage hin erklärte das EMD, es leite nun die Enteignung ein, doch solle eine gütliche Einigung immer noch möglich bleiben. Die in der Sache unnachgiebige Haltung der Militärbehörden brach freilich die Ablehnung der Gegner nicht. Sie beschlossen vielmehr, eine Volksinitiative gegen die Errichtung eines Waffenplatzes in Rothenthurm zu lancieren und demonstrierten durch Warnfeuer ihren ungebrochenen Willen zu weiterem Widerstand.

Streit um den Waffenplatz in Rothenthurm (SZ)
Dossier: Rothenthurm-Initiative (Schutz der Moore)

Wie schon im Vorjahr beklagte die Luftwaffe 1982 wieder überdurchschnittlich hohe Verluste an Menschenleben und an Material. Bei den Abstürzen kamen auch Zivilpersonen um, und als ein Hunter bei einer Übung im Gebiet des Neuenburgersees zerschellte, stellte es sich nachträglich heraus, dass die Maschine irrtümlich von einem anderen Piloten des Verbandes abgeschossen worden war. Weitere Waffengattungen erlitten ebenfalls Unfälle mit tödlichem Ausgang. Einige davon fielen besonders auf, weil sie sich in Rekrutenschulen ausgerechnet an Besuchstagen für Angehörige und für ein weiteres Publikum zutrugen. Schliesslich trat auch ein, was Gegner des neuen Dienstreglements vorausgesagt hatten: beim Wachtdienst mit scharfer Munition traf ein Geschoss einen Soldaten tödlich, weil Vorschriften nicht genau befolgt worden waren.

Unfälle beim Militär (1982).

An dieser alles in allem eher armeefreundlichen Haltung des Publikums änderte sich kaum etwas, als der Amateur-Spion Schilling sich nun auch vor einem Schweizer Militärgericht verantworten musste, nachdem er schon 1979 in Österreich verurteilt worden war. Gegen Schillings ehemaligen Chef, den Nachrichtendienst-Obersten Bachmann erhob sich auf Grund von Informationen in einer Wiener Zeitung der Verdacht, er habe seinerzeit ebenfalls für den amerikanischen CIA gearbeitet, doch sah der Bundesrat :in seiner Antwort auf eine Interpellation Carobbio keinen Grund zur Annahme, Bachmann sei ein Doppelagent gewesen.

Affäre Jeanmaire

Auch 1982 begegneten die Projekte des EMD für Infrastrukturanlagen allerlei Widerstand, besonders wenn sie Kulturland beanspruchten. So wandten sich die Korporationen Stans und Buochs als Grundbesitzer, aber auch die Nidwaldner Kantonsregierung gegen den Plan, die Piste des Militärflugplatzes Buochs zu verlängern. Allerdings bewilligten die eidgenössischen Räte den Verpflichtungskredit für das Vorhaben trotzdem, wobei Bundesrat Chevallaz zusicherte, mit dem Bau werde erst begonnen, wenn die Differenzen mit den kantonalen Behörden behoben seien. Eine gütliche Lösung fand sich schliesslich für den Truppen-Übungsplatz Bernhardzell in der Ostschweiz. Dagegen klagten mehrere Dörfer aus der Nachbarschaft des Flabschiessplatzes Reckingen/Gluringen über Lärm, der den Fremdenverkehr beeinträchtige. Zudem habe das Militär dem Oberwallis weniger Arbeitsplätze gebracht als erhofft. Deshalb erneuerte nur ein Teil der betroffenen Gemeinden ihren Vertrag mit dem EMD, doch erlauben die geltenden eidgenössischen Vorschriften gleichwohl eine Fortführung des Schiessbetriebes.

Infrastrukturanlagen für das Militär 1982.

Im Herbst empfahl der Bundesrat in einer Botschaft zur Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» die Verwerfung dieses Volksbegehrens, das auf eine freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst und demzufolge auf eine Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht hinauslaufe. Zudem gelte es, den Willen des Souveräns zu respektieren, wie er sich in der Verwerfung der «Münchensteiner-Initiative» im Jahr 1977 kundgegeben habe.

Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» (82.058)
Dossier: Einführung des Zivildienstes

Das Verhältnis zum Ausland wurde auch aufgegriffen in einer Interpellation der PdA/PSA/POCH-Fraktion des Nationalrates. Sie erkundigte sich nach der grenznahen Stationierung von Atomwaffen in benachbarten Staaten und nach den schädlichen Auswirkungen, die davon im Kriegsfall für die Schweiz zu befürchten wären. Der Bundesrat antwortete, es gebe keine völkerrechtlichen Handhaben, um anderen Ländern Waffenstandorte vorzuschreiben, und überdies seien solche vermutlich nicht stärker gefährdet als die übrigen Gegenden.

Interpellation betreffend grenznaher Stationierung von Atomwaffen in benachbarten Staaten.

Das Image der Armee in der Öffentlichkeit war 1982 im allgemeinen gut. Meinungsumfragen ergaben, dass die Bevölkerung zwar eine weltweite Abrüstung begrüssen würde, im eigenen Lande dagegen den Verteidigungswillen hochhalten möchte. Mehr als solche Sondierungen besagte allerdings vielleicht die Tatsache, dass die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen die Anderung des Militärstrafrechtes im Bereich von Gewaltverbrechen nicht vereinigt werden konnten, und dass Jungsozialisten und andere Gruppen zwar über eine Volksinitiative zur Abschaffung der Armee diskutierten, ein solches Begehren indessen für verfrüht hielten, da es jetzt beim Bürger keine Chancen besässe. In seiner Anwort auf eine Einfache Anfrage betonte der Bundesrat, seiner Auffassung nach sei gewaltloser Widerstand keine echte Alternative zur bewaffneten Abwehr, doch nahmen Behörden und Armeeleitung die Friedensbewegung ernst und setzten sich mehrmals in Reden mit ihren Anliegen auseinander. Die schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) publizierte sogar eigene Thesen zur Friedensfrage.

Image der Armee in der Öffentlichkeit.

En matière de défense générale, l'exercice effectué en 1980 a montré la nécessité d'une solution plus efficace pour la coopération entre autorités fédérales et cantonales en cas de crise internationale ou de guerre. Etant donné le raccourcissement des délais d'alerte, le Conseil fédéral a modifié son arrêté sur les cours de répétition, de complément et de Landsturm; il s'est donné la compétence de maintenir des troupes sur pieds pendant les périodes de fétes, si des circonstances exceptionnelles l'exigeaient. La couverture du champ de coordination entre services civils et militaires a progressé: le gouvernement a pris connaissance du concept de service sanitaire coordonné, et l'a transmis aux cantons pour qu'ils prennent leurs dispositions; l'Etat-major de la défense a publié son concept du service de protection AC coordonné.

Gesamtverteidigungsübung 1980

Les lézardes apparues ces dernières années dans l'environnement politico-stratégique de la Suisse se sont encore élargies en 1981. L'instabilité des régimes situés dans les zones respectives d'intérêts vitaux des deux grandes puissances, les efforts marqués de ces dernières pour rétablir la discipline chez leurs alliés et le retour aux démonstrations de force dans les relations Est-Ouest ont arraché l'Europe occidentale à la tranquillité de la détente. Cependant, pas plus en Suisse que dans les pays européens membres de l'OTAN, l'opinion n'a réagi unanimement aux avertissements réitérés des stratèges. Cette année, le raidissement psychologique provoqué par l'occupation de l'Afghanistan s'est moins vivement manifesté que la peur d'une hécatombe atomique. Pour la troisième fois consécutive, les Chambres ont adopté un programme annuel d'armement dépassant le milliard de francs. En prévision de projets d'équipement toujours plus coûteux, le PSS a lancé son initiative tendant à soumettre les crédits d'engagement du DMF au référendum facultatif.

L'environnement politico-stratégique de la Suisse.

C'est, au contraire, selon W. Carobbio (psa, TI), «la nécessité toujours plus évidente de soumettre la politique militaire à un contrôle populaire accru» qui motive les tentatives d'introduire le référendum facultatif en matière de dépenses militaires. L'initiative parlementaire Herczog (poch, ZH) proposait ce référendum pour les demandes de crédits supérieures à 100 millions CHF; au printemps, le National l'a rejetée par 126 voix contre 22. Les représentants des partis bourgeois ont saisi l'occasion de ce débat pour combattre, par avance, l'initiative populaire que le PSS s'apprêtait à lancer. Résultat d'une offensive de l'aile pacifiste du parti, le texte socialiste ne prévoit pas de montant minimal, et s'appliquerait aussi bien aux crédits de recherche, de construction et d'achat de terrains qu'aux programmes d'armement. La récolte des signatures a débuté le 24 novembre 1981. Pour la direction du PSS, la démarche relève d'un souci de transparence, et non d'un préjugé hostile; il s'agit d'astreindre le DMF à la discipline des caisses vides, en faisant confiance au jugement du peuple, même si cela devait compliquer la procédure d'armement. Pour le chef du DMF et pour les milieux militaires, les questions d'acquisition sont trop techniques et ont trop d'effet sur le moral de la troupe pour qu'on étende à d'autres qu'aux parlementaires le droit d'en discuter; leurs critiques ont visé le principe du référendum financier limité et ont évoqué les entraves qu'une telle institution imposerait à la préparation de notre défense. Selon le conseiller fédéral Chevallaz, les auteurs de ces initiatives n'auraient d'autre but que d'affaiblir l'armée.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

C'est dans cette atmosphère de parcimonie que, présentant l'étude de son groupe «politique étrangère et politique de sécurité» sur la guérilla et la résistance civile, le PDC suisse a réaffirmé son allégeance à la primauté de la défense opérative. Il exige, toutefois, que soient exploitées toutes les possibilités de préparer le pays à la guérilla, car celle-ci a son rôle à jouer comme prolongement de la défense en territoire occupé. Sans craindre de voir grand, les militaires, eux, ont débattu des données actuelles de la défense combinée. C'est que le prochain plan directeur, qui fixera les objectifs que la préparation de la défense militaire devra atteindre dans les années 90, est en maturation. Tandis qu'une «pause de réflexion» était imposée à l'administration militaire au début de l'année, pour y calmer les controverses relatives aux moyens de rehausser mobilité et capacité de défense antichar, les doctrines modernes d'engagement et les systèmes d'armes qui leur correspondent ont fait l'objet d'un examen approfondi au sein de la Société suisse des officiers. Les partisans d'une mécanisation accrue y ont donné le ton.

Discussions sur la politique de sécurité de la Suisse (1981).

Le gouvernement a présenté et les Chambres ont adopté la quatrième étape des révisions de l'organisation de l'armée prévues par le plan directeur pour les années 80. Le remaniement touche cette fois principalement les troupes sanitaires et les troupes de protection aérienne (PA). Le concept de service sanitaire coordonné prévoit l'usage des hôpitaux civils par les militaires et réciproquement, en cas de catastrophe ou de guerre. L'organisation du service sanitaire à l'échelon de la troupe peut ainsi être allégée d'un poste intermédiaire, mais les secteurs d'engagement des régiments d'hôpital (échelon de base) doivent être adaptés aux frontières cantonales. Une meilleure intégration des centres de décision civils et militaires est aussi recherchée dans l'utilisation des troupes de PA. Les objections formulées par voie de presse par une fraction de l'opinion spécialisée ont été balayées. Faudrait-il réviser la Constitution, ou seulement la loi sur l'organisation militaire, pour permettre l'engagement régulier de troupes suisses en cas de catastrophe à l'étranger (Numéros d'entreprise: 81.717, 81.333)? La question de savoir si une telle mission pouvait être comptée comme cours de répétition s'est posée après l'envoi d'un détachement de PA dans le sud de l'Italie, en automne 1980. La Commission militaire du National a souhaité qu'il y soit répondu par l'affirmative. Plusieurs parlementaires ont interrogé le gouvernement à ce sujet. Il s'est déclaré ouvert à l'idée de faciliter de telles opérations, quoique, du côté de l'armée, on estime qu'une action humanitaire ne remplit pas le but de préparation à la guerre. Après être longtemps restée en suspens, l'initiative parlementaire pour un médiateur dans l'armée a été classée (Numéros d'entreprise: 80.499, 11.790, 77.225). A quelque distance de l'introduction du règlement de service 80, un bilan globalement positif a pu être opposé aux détracteurs de la garde armée (Numéro d'entreprise: 81.717); avant la fin de l'année, on devait cependant enregistrer un incident. Par ailleurs, le traitement électronique des données dans l'administration militaire a reçu l'approbation des cantons. Sur la base des essais entrepris depuis 1976, le Conseil fédéral a chargé le DMF de mettre en oeuvre le système PISA.

Armeeleitbild 80

Le Conseil national a pris acte du troisième rapport de sa Commission militaire sur la correction des défauts du char 68. La révision de l'organisation de l'acquisition d'armement, entreprise à la suite des insuffisances constatées dans la construction du blindé suisse, a commencé à passer dans les faits. Sans attendre que, lors de sa session de printemps, le National ait, à son tour, discuté du rapport des Commissions de gestion, le DMF a mis en oeuvre les mesures recommandées. Il a ainsi fait entrer le chef de l'instruction dans la Délégation pour l'armement et a rendu le chef de l'Etat-major général responsable des travaux de cet organe. Conformément aux motions et postulats joints à ce rapport par les deux Conseils, le DMF a, par ailleurs, formé deux groupes de travail. L'un étudie la réorganisation de l'administration centrale du Groupement de l'armement, l'autre examine le rôle et le statut des fabriques fédérales d'armement. Ces entreprises se sont d'ores et déjà vu assigner une plus large autonomie de gestion. Cependant, les milieux économiques réclament toujours une meilleure collaboration entre le DMF et le secteur privé dans la planification des besoins et le développement des armements. Cette collaboration, toute souhaitable qu'elle soit, ne doit pas transgresser la règle de la subordination du militaire au politique, ont estimé les présidents des Commissions militaires des deux Chambres; l'idée de ne confier au parlement que le vote de crédits-cadre leur est inadmissible.

Bericht über den Einsatz der mechanisierten Verbände (79.084)