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Der neue Verfassungsartikel über die Landesversorgung, der anfangs März von Volk und Ständen sehr klar angenommen wurde, soll es dem Bund erlauben, auch in Friedenszeiten Massnahmen zu treffen, um die Versorgung von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen sicherzustellen. Bereits im Sommer ermächtigte deshalb der Bundesrat das EVD, den Entwurf eines entsprechenden Ausführungsgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Im Zentrum wird weiterhin die Pflichtlagerhaltung stehen, die aber künftig nicht mehr nur auf Kriegszeiten ausgerichtet sein soll.

Abstimmung vom 02. März 1980

Beteiligung 34.46%
Ja 1'116'353 (86.05%) / Stände 20 6/2
Nein 181'264 (13.95%) / Stände 0

Parolen:
-Ja: CVP, EVP, FDP, LdU, LPS(1)*, PdA, REP, SD, SPS, SVP
-Nein: -
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Abstimmung über den Verfassungsartikel über die Regelung der Landesversorgung (02. März 1980).

Die Bestrebungen der bürgerlichen Kreise stiessen bei den Sozialdemokraten auf Widerstand. Eine Vergrösserung des EMD-Budgets war für sie gleichbedeutend mit einem Abbau von Sozialleistungen . Die SPS zeigte sich im übrigen in ihrer Haltung gegenüber militärpolitischen Fragen nicht einig. Ihr an Einfluss gewinnender pazifistischer Flügel versuchte einer Verstärkung der Rüstungsanstrengungen dadurch einen Riegel zu schieben, dass er eine Initiative für die Unterstellung entsprechender Ausgaben unter das fakultative Referendum ankündigte. Es gelang ihm, am Parteitag seine Ansicht durchzusetzen. Gegen den Willen des Parteipräsidenten Hubacher, der diese heikle Angelegenheit vorerst einmal näher prüfen lassen wollte, beschloss die Versammlung mit 306 gegen 255 Stimmen die Unterstützung des Projekts.

Stellungnahme der SP: Verteidigungsaufwendungen am ehesten sparen könnte
Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Einstimmig verabschiedeten beide Räte den vom Bundesrat 1978 vorgelegten Verfassungsartikel über die Landesversorgung, über den 1980 noch das Volk zu befinden hat.

Abstimmung über den Verfassungsartikel über die Regelung der Landesversorgung (02. März 1980).

Für die Erweiterung der wirtschaftlichen Kriegsvorsorge zu einer allgemeinen Politik der Landesversorgung legte der Bundesrat im Herbst dem Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung (Art. 31 bis, Abs. 3e BV) vor. Im Vemehmlassungsverfahren hatten namentlich Wirtschaftsverbände und die FDP eine engere Formulierung verlangt, um den Bund daran zu hindern, die neue Kompetenz konjunktur- oder strukturpolitisch zu missbrauchen. Diesen Einwänden trug der Bundesrat Rechnung: Staatseingriffe sollen auf schwere Mangellagen beschränkt sein, welche die Wirtschaft nicht selber beheben kann. Die Empfehlungen für die Haltung von Lebensmittelvorräten wurden den veränderten Essgewohnheiten angepasst, als sich herausstellte, dass zwar nur 10% der Haushalte sie strikte befolgen, aber trotzdem 84% für 14 Tage ausreichend eingedeckt sind.

Abstimmung über den Verfassungsartikel über die Regelung der Landesversorgung (02. März 1980).

Als empfindliche Beeinträchtigung der inneren Voraussetzungen wird von militärischer Seite die Beschränkung der finanziellen Mittel gewertet. Obwohl sich hohe Repräsentanten der Armee wiederholt über Mängel im Rüstungsstand beklagten, wurde das Landesverteidigungsbudget ftlr 1978 gegenüber der ursprünglichen Planung um insgesamt Neun Prozent gekürzt: ein erstes Mal bei der Revidierung des Finanzplans zu Beginn des Jahres und ein zweites Mal bei der Aufstellung des Voranschlags nach dem negativen Finanzentscheid des Volkes am 12. Juni. Die budgetierten Verteidigungsausgaben fielen damit erneut unter diejenigen des Vorjahres, was wiederum vor allem durch Abstriche beim Zivilschutz erreicht wurde. Jedoch nicht nur die äusserste Linke, auch die Sozialdemokraten strebten eine stärkere Beschränkung an. Sie konnten sich dabei auf eine Repräsentativumfrage berufen, nach welcher die Ansicht ziemlich allgemein vorherrscht, dass man bei den Verteidigungsaufwendungen am ehesten sparen könnte. So verlangte die SP-Fraktion im März nach der Verabschiedung des revidierten Finanzplans durch den Nationalrat, die Regierung solle einen Bericht über die Entwicklung der Militärausgaben vorlegen. Dabei regte sie bestimmte Sparmöglichkeiten an und zog auch eine Festsetzung des Anteils des Militärsektors am Total der Staatsausgaben sowie die Einführung des Referendums für Rüstungsprogramme in Betracht. Der Bundesrat machte in seiner Antwort geltend, dass die Verteidigungsausgaben längere Zeit unterdurchschnittlich zugenommen hätten und dass das EMD mit der Einführung einer Finanzplanung den anderen Departementen vorausgegangen sei. Die Hinweise auf konkrete Sparobjekte (Wiederholungskurse, Zahl der höchsten Offiziere, Verfahren bei der Rüstungsbeschaffung, Motorisierung) beurteilte er als wenig ergiebig oder aber für die Kriegsbereitschaft nachteilig; von einem Referendum für Rüstungsprogramme und von einer prozentualen Begrenzung der Militärausgaben befürchtete er eine Beeinträchtigung des erforderlichen Ausbaus der Rüstung.

Stellungnahme der SP: Verteidigungsaufwendungen am ehesten sparen könnte
Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Eine in ihrem Ausmass noch nicht abzuschätzende Beeinträchtigung erfuhr die wehrpolitische Situation durch die Affäre Jeanmaire. Eine nachhaltige Welle der Beunruhigung ergriff Armee und Öffentlichkeit, als das EJPD im August bekanntgab, der frühere Chef der Abteilung für Luftschutztruppen, Brigadier J.-L. Jeanmaire, sei wegen Preisgabe militärischer Geheimnisse an die Sowjetunion verhaftet worden. Noch nie war in der neueren Schweizergeschichte ein so hoher Offizier in einen Verratsfall verwickelt gewesen. Dass der als Haudegen und scharfer Antikommunist bekannte Truppenführer ein Sowjetspion sei, erschien seiner nächsten Umgebung unverständlich. Da die Behörden mit Informationen vorerst sehr zurückhielten, zirkulierten allerlei Mutmassungen und Gerüchte: der Verrat sei durch den westdeutschen Nachrichtendienst entdeckt worden und er beziehe sich auf Absprachen mit der NATO für einen Ernstfall. Das Bestehen solcher Absprachen wurde von den amtlichen Stellen entschieden dementiert.

Affäre Jeanmaire

Unter diesen Gegebenheiten waren Bundesrat und Verwaltung bestrebt, die Landesverteidigung im Sinne des vom Parlament 1973/74 gutgeheissenen Berichtes über die Sicherheitspolitik auszubauen. Für den militärischen Bereich war 1975 das Armeeleitbild 80 vorgelegt worden. In den Richtlinien der Regierungspolitik für die neue Legislaturperiode stützte sich der Bundesrat im wesentlichen auf diese Grundlage, deren bedeutendste Konsequenz vorerst der Ankauf des Raumschutzflugzeugs «Tiger» darstellte. Die Landesregierung ergänzte jedoch die technischen und organisatorischen Aspekte des Armeeleitbildes durch eine gesellschaftspolitische Zielsetzung: neben das bereits 1971 aufgenommene Postulat, einen Zivildienst für Dienstverweigerer einzuführen, traten Revisionen des Dienstreglements, des Militärstrafgesetzes und der Militärstrafgerichtsordnung. Für die Planungstätigkeit des EMD setzte Bundespräsident Gnägi eine neue Konzeption in Kraft. Diese sieht einen Planungsausschuss vor, dessen ständigen Kern der Generalstabschef, der Rüstungschef und der Direktor der Eidg. Militärverwaltung bilden; sie legt vermehrtes Gewicht auf die finanziellen Erfordernisse.

Armeeleitbild 80

Une certaine originalité caractérise l'année 1975 dans le domaine de la défense nationale. Les données et facteurs qui la lui confèrent sont multiples. Nous les présenterons d'abord succinctement et nous reviendrons par la suite plus en détail sur quelques-uns d'entre eux. D'un point de vue purement chronologique d'abord, il est possible d'y voir une année charnière entre le passé immédiat et le proche avenir. Au terme de la défunte législature (1971-1975), le gouvernement a dressé le bilan de ses réalisations quadriennales dans les divers secteurs de la défense. Se tournant ensuite vers le futur, il a présenté son plan directeur pour l'armée suisse des années 80. En outre, les élections fédérales ont permis aux partis politiques d'exposer leurs vues sur les moyens les plus propres à garantir la sécurité et l'indépendance du pays. Autre élément, intérieur au pays également, l'influence nouvelle de la conjoncture économique générale sur la défense aussi bien morale que matérielle de la Suisse. Le chômage, fruit de la récession, n'a guère contribué évidemment à améliorer les sentiments de la jeunesse contestataire à l'égard de l'armée, mais les actes spectaculaires d'hostilité à son égard ont sensiblement diminué en nombre et en intensité. En revanche, la pénurie des finances publiques n'a pas manqué de son côté de se répercuter de façon négative sur le budget du DMF. A tel point que les dirigeants militaires et de nombreux responsables politiques y ont vu une dangereuse atteinte aux capacités de dissuasion de notre potentiel défensif. Il en est résulté une intensification de la controverse sur le sens, le but et les moyens cle ce dernier, et même un durcissement des positions chez les antagonistes. Un dernier élément à mentionner, les répercussions sur la Suisse de la situation stratégique et politique internationale, de même que l'appréciation de la menace qu'elle représente pour nous. La fin de la Conférence sur la sécurité et la coopération européenne (CSCE) et la course aux armements, plus folle que jamais, ont joué ici un rôle probablement non négligeable.

Armeeleitbild 80

La nouvelle gauche est demeurée divisée. Les Organisations progressistes (POCH), qui enregistrèrent à nouveau de petits succès électoraux, ont continué d’œuvrer en commun avec le Partito socialista autonomo tessinois, en particulier pour le lancement d'une seconde initiative 'populaire visant à abaisser de cinq ans l'âge de la retraite AVS. La Ligue marxiste révolutionnaire au contraire prit ses distances à l'égard de cette opération qui aurait le désavantage de disperser les forces alors qu'il s'agirait au contraire de trouver une alternative à la solution des trois piliers de la prévoyance-vieillesse. Dans une analyse de fond, les organisations progressistes (POCH) se rallièrent à une option révolutionnaire quant à la ligne générale du mouvement communiste mondial, sans prendre position dans la controverse entre Moscou et Pékin. Lors d'une manifestation qui prit l'allure de congrès, on se prononça pour une politique d'alliance avec d'autres organisations de gauche. POCH annonça pour 1975 la création d'une publication mensuelle en français, étendant de la sorte — et pour la première fois — son rayon d'action à la Suisse romande. L'organe du Parti communiste de Suisse (marxiste-léniniste), de tendance pro-chinoise, a opéré un virage surprenant en soutenant un renforcement de la défense nationale afin de conserver l'indépendance du pays, cela en dépit de la méfiance observée à l'égard de la bourgeoisie.
(Cf. succès électoraux du POCH en 1974 à Berne ici et ici, et à Zurich)

La nouvelle gauche est demeurée divisée en 1974

Die positive Aufnahme des Jugendberichts und die Bereitschaft weiter Kreise, eine aktivere Jugendpolitik des Bundes zu unterstützen, können freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beziehungen zwischen Jugend und Erwachsenengesellschaft nach wie vor durch viel Konfliktstoff belastet werden. Unter den zahlreichen Auseinandersetzungen, die sich um Jugendzentren drehten, beanspruchten Vorgänge in Winterthur besondere Aufmerksamkeit. Im März wurde das Jugendhaus unter Polizeieinsatz geräumt. Im Sommer entfesselten antimilitaristische Texte, die im Schaufenster des Jugendhauses ausgehängt worden waren, einen « Wandzeitungskrieg », der unter anderem zu zwei Petitionen an den Stadtrat führte. 2'500 Winterthurer wandten sich gegen « subversive Umtriebe im Jugendhaus », 1'300 Bürger unterzeichneten eine Eingabe « Für freie Meinungsäusserung im Jugendhaus ». Der Stadtrat als Träger dieser Institution arbeitete schliesslich ein « Wandzeitungsregulativ » aus, das unzensurierte Wandzeitungen im Treppenhaus und in den Gängen des Jugendhauses gestattete. — Die Zürcher Stimmbürger lehnten einen Kredit von CHF 42 Mio für den Bau des Gemeinschaftszentrums Drahtschmidli ab und verlängerten damit den nahezu 30 jährigen Leidensweg des Zürcher Jugendhauses um eine weitere Etappe. Die Errichtung einer Pioniersiedlung nach dem Vorbild von « Longo Mai » in Lostallo (Misox, GR) gab als ein Experiment, das sich offenbar nur schwer mit traditionellen Vorstellungen vertrug, viel zu reden. Die Pioniere fanden nicht nur aus dem linken Lager, sondern auch durch bürgerliche Politiker und Wirtschaftskreise Unterstützung, gerieten aber trotzdem, wie zuvor in Frankreich, unter starken Beschuss. Man warf ihnen vor, als Polit-, Sex- und Rauschgiftkommune die staatliche und sittliche Ordnung bewusst und zielgerichtet zu untergraben. Die Bündner Fremdenpolizei wies, unter anderem aus überfremdungspolitischen Gründen und auf Wunsch der Lostaller Gemeindeversammlung, zwölf Ausländer aus.

Jugendpolitik, der «Jugendbericht» und Konflikte zwischen Jugend und Erwachsenengesellschaft

A une époque où, autant sinon plus que jamais, la violence fait rage dans le monde et où l'agressivité, comme pulsion profonde de l'individu et de l'espèce, est même souvent reconnue comme une qualité, rares sont ceux qui mettent sérieusement en doute la légitimité d'un dispositif de défense de la société et de I'Etat. Raison pour laquelle, après le Conseil des Etats en 1973, le Conseil national a très largement souscrit au rapport du gouvernement sur la politique de sécurité de la Suisse. Mais s'il y a accord, chez nous comme ailleurs, sur le principe de la défense, on diverge profondément sur ses modalités concrètes d'application. Tandis que sur un extrême les apôtres de la non-violence prônent la suppression de l'armée, sur l'autre les partisans inconditionnels de notre système militaire restent fidèles à des convictions traditionnelles que la célébration des centenaires de l'armée suisse et de la naissance du général Henri Guisan leur a permis de réaffirmer bien haut. Ces derniers estiment faibles ou insuffisants les moyens financiers à disposition de la défense militaire et regrettent, inquiets, les compressions budgétaires auxquelles, comme les autres secteurs du ménage de la Confédération, l'armée a dû consentir à titre d'économie. Avec les milieux militaires; ils accordent la primauté à la crédibilité de notre défense nationale. Ils s'opposent ainsi à ceux qui, principalement situés sur la gauche et l'extrême-gauche de l'éventail politique, privilégient la crédibilité de notre politique de paix. Le fait que le synode de l'Eglise catholique de Suisse n'ait rejeté qu'à une faible majorité une proposition visant, à long terme, à renoncer à la défense armée – attitude qui a suscité de vives réactions et une ardente polémique – serait toutefois le signe d'une évolution sensible en faveur de l'option pacifiste.

Armeeleitbild 80

Pour l'Etat moderne, aux prises avec des tensions idéologiques, politiques et sociales quasi constantes voire avec des crises et des conflits déclarés, seule une stratégie globale de sécurité permet d'assurer à l'individu et à la société protection durable et plein épanouissement. C'est ainsi que le Conseil fédéral justifie, dans son rapport très remarqué du 27 juin 1973 sur la politique de sécurité de la Suisse, la présentation d'une conception d'ensemble, inexistante jusqu'ici, de la «défense générale» du pays. Le lien qu'il établit ainsi avec les autres secteurs de l'activité politique nationale, celui notamment de la conduite de nos relations extérieures, est donc capital. Les conséquences, positives ou négatives, qui en découlent ne le sont pas moins, ce qui explique, à côté de la nouveauté du document, l'intérêt suscité par sa publication. Fruit d'un travail collégial, ce premier livre blanc de la défense générale helvétique – le rapport de 1966 concernait la seule défense militaire – constitue la doctrine gouvernementale en la matière. L'emploi du terme de «sécurité» est peut-être révélateur d'une certaine évolution – ouverture plus grande au monde – et en tout cas significatif d'une volonté d'innovation à mettre en rapport avec les efforts accomplis en ce moment sur le vieux continent pour bannir la guerre froide entre l'Est. et l'Ouest, qu'il s'agisse des négociations de Genève sur la limitation des armes stratégiques (SALT), de celles de Vienne sur la réduction des troupes en Europe (MBFR) et surtout du déroulement, en Finlande puis en Suisse, de la Conférence de sécurité et de coopération européenne (CSCE) à laquelle notre pays, de façon très active, participe.

Armeeleitbild 80

Die Bestrebungen, die kantonalen Polizeikorps durch eine Interkantonale Mobile Polizei IMP zu verstärken, die sich rechtlich auf ein Konkordat und materiell auf Bundessubventionen stützen sollte, endeten mit einem Misserfolg. Nachdem sich schon Zürich und Baselstadt dem Konkordat gegenüber desinteressiert verhalten hatten, bildeten sich in verschiedenen Kantonen, deren Parlamente einem Beitritt zustimmten, Referendumsbewegungen, die vor allem von den Sozialdemokraten, dem Landesring und der PdA getragen wurden; dabei verbanden sich Abneigung gegen polizeiliche Gewalt und Opposition gegen zentralistische Tendenzen. Der Geschäftsführer der Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, M. Frenkel, erklärte die vorgesehene Ausstattung des Bundesrates mit der Kompetenz, die IMP in gewissen Fällen nach eigenem Ermessen einzusetzen, als verfassungswidrig. Anderseits liessen die Flugzeugentführungen im September erneut ein Bedürfnis nach einem zusätzlichen Ordnungsinstrument erkennen. Im November fand in Schwyz, im Dezember in Genf die Volksabstimmung statt; in beiden Kantonen wurde die Beteiligung an der IMP stark verworfen. Angesichts dieser negativen Reaktionen und nicht zuletzt der Tatsache, dass der Anstoss zu einer Verstärkung der kantonalen Polizeikräfte gerade von Genf ausgegangen war, betrachtete man das Projekt als gescheitert. Als Frucht interkantonaler Zusammenarbeit im Polizeisektor konnte nur die Eröffnung einer schweizerischen Polizeischule in Neuenburg verzeichnet werden. Dass jedoch Genf Mühe hat, seinen Bedarf an Polizeischutz aus eigenen Kräften zu decken, zeigten Rekrutierungsaktionen in anderen Kantonen, die dort zu Protest Anlass gaben.

Interkantonale Mobile Polizei

Que la guerre, selon Clausewitz, soit la poursuite de la politique par d'autres moyens, cela est encore vrai de nos jours où politique étrangère et défense nationale font partie d'une stratégie globale. A ce point de vue, on observe que si la conjoncture internationale affecte toujours plus profondément la Suisse, le petit Etat ne cesse de développer ses moyens de défense tout en s'ouvrant davantage au monde. En 1969, notre pays s'est appliqué en effet à organiser sa défense nationale totale selon l'orientation choisie les années précédentes. Mais s'il convient de mettre l'accent sur cette continuité, il faut remarquer que l'année 1969 s'est également caractérisée par une critique plus poussée des institutions militaires en général et de certaines réalisations particulières, conformes pourtant au plan de défense nationale totale. Rappelons que, selon ce plan, la défense totale repose sur quatre piliers: l'armée, la protection civile, la défense économique et la défense psychologique, dite improprement spirituelle. Lé pilier de l'armée, malgré le rôle principal qu'il remplit et l'importance des affaires qui l'ont concerné en 1969 (nouvelle loi de défense nationale totale, instruction militaire, armement, système Florida, exportation d'armes, etc.), n'est pas le seul à retenir l'attention. La parution du «petit livre rouge», qui a provoqué tant de remous, touche en même temps à la défense civile et à la défense psychologique. Et si les faits concernant la défense économique ont passé presque inaperçus, ils méritent cependant une mention, ne serait-ce que pour accomplir un tour d'horizon complet des objets relatifs à la défense nationale telle qu'elle est conçue et réalisée actuellement.

Que la guerre, selon Clausewitz, soit la poursuite de la politique par d'autres moyens, cela est encore vrai de nos jours où politique étrangère et défense nationale font partie d'une stratégie globale [1]

La défense nationale totale et son organisation ont constitué le morceau principal de l'oeuvre législative de ce domaine. Les études engagées depuis 1965 ont abouti au printemps 1968 à la phase de consultation, puis en automne à un projet de loi sur les organes directeurs et le conseil de la défense. Le projet prévoit en premier lieu la création d'un état-major de la défense, dans lequel siégeraient des représentants de tous les départements et de la chancellerie fédérale, ainsi que le directeur de l'office de la protection civile, les deux officiers de l'Etat-major général responsables des questions de logistique et de planification, ainsi que le délégué à la défense économique: cet état-major aurait pour attributions principales de préparer une conception de la défense totale, d'assurer la coordination des affaires particulières à chaque département et qui touchent à la défense. Un office central de la défense, organe permanent, devrait exécuter les directives de l'état-major en matière de planification, de coordination et de contrôle; il serait aussi en liaison avec les cantons pour les tâches qui concernent ceux-ci. Cet office serait rattaché administrativement au DMF, dont le chef serait auprès du Conseil fédéral le porte-parole des propositions de caractère général que pourraient faire l'état-major, alors que les propositions particulières à chaque département seraient menées à terme par ceux-ci. Cette solution, analogue à celle qui régit la centrale pour les questions d'organisation de l'administration fédérale, a été préférée par le Conseil fédéral à d'autres qui préconisaient soit la création d'un département de la défense nationale, auquel seraient rattachés tous les offices chargés de tâches de défense, soit l'attribution des offices les plus importants seulement au DMF, soit encore l'attribution des tâches de coordination et de planification au DMF. Ces trois solutions auraient entraîné un déséquilibre marqué au sein du Conseil fédéral dont un des membres aurait acquis ainsi une importance prépondérante sur les autres: le Conseil fédéral a tenu à garder la haute main sur l'ensemble, en se faisant assister d'un Conseil consultatif de la défense groupant des personnalités choisies hors de l'administration pour marquer la prépondérance des principes de collégialité et de pouvoir civil.

La création d'un état-major de la défense