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Das für den bewaffneten Grenzschutz zuständige Grenzwachtkorps ist administrativ der Zolldirektion im Finanzdepartement unterstellt. Angesichts der Aufgabenverschiebung von der Zollkontrolle auf die Personenkontrolle beantragte eine Motion Oehrli (svp, BE) die Einordnung dieses Dienstes beim EJPD, wo die meisten Polizeidienste des Bundes und auch die für die Einreise und Aufnahme von Ausländern zuständigen Behörden angesiedelt sind, oder eventuell auch ins VBS. Der Nationalrat überwies den Vorstoss in Postulatsform, nachdem der Bundesrat darüber orientiert hatte, dass er im Januar 1998 eine Expertenkommission mit einer generellen Überprüfung der Strukturen der Organe der inneren Sicherheit beauftragt habe, und er zuerst deren Empfehlungen abwarten wolle.

Grenzüberwachung

Die Polarisierung im Verhältnis zwischen den Bundesratsparteien nahm 1980 nicht ab. Zwar trafen sich deren Vertreter weiterhin vor jeder Parlamentssession, doch waren die Gespräche wenig ergiebig, nicht zuletzt deshalb, weil die führenden Persönlichkeiten aus den Parlamentsfraktionen oft fehlten. An gemeinsame Legislaturziele war in dieser Situation nicht zu denken. Immerhin konnte in der ersten Aussprache im Februar eine gewisse Prioritätenordnung vereinbart werden. Über die konkrete Gestaltung des zentralen Geschäfts, der Sanierung der Bundesfinanzen, gelang jedoch keine Verständigung. Die Sozialdemokraten akzeptierten das vom Bundesrat vorgeschlagene Sparpaket nicht vollumfänglich, und auf bürgerlicher Seite liess man die Zustimmung zu den gleichfalls vorgesehenen Mehreinnahmen in der Schwebe. Die SP-Fraktion sah sich dadurch veranlasst, durch Stimmenthaltung beim Rüstungsprogramm Gegendruck aufzusetzen; dass die Partei beschloss, eine Initiative für ein Rüstungsreferendum zu lancieren, trug zusätzlich dazu bei, den Konflikt auf die Verteidigungspolitik auszuweiten. Trotzdem wurde die Viererkoalition von den massgebenden Sprechern der grossen Parteien nicht in Frage gestellt, und man kam für 1981 überein, die periodischen Gespräche substantieller und repräsentativer zu gestalten.

Während sich diese Auseinandersetzungen im wesentlichen um traditionelle Postulate drehten, wiesen einzelne Stimmen auf das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen der traditionellen Politik und den von veränderten Lebenswerten geprägten Anliegen weiter Bevölkerungskreise hin. Wenn sie nicht gerade die lebendigsten Kräfte an die Bürgerinitiativen verlieren wollten, müssten sich die Parteien den neuen gesellschaftspolitischen und ökologischen Problemen stellen und die erforderliche Lernfähigkeit entwickeln.

Bundesratsparteien 1980