Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Wahlen in kantonale Parlamente

Akteure

Prozesse

474 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Tessin stattfanden, musste die CVP einige Verluste verkraften. Insgesamt gab die Partei in diesen sechs Kantonen sieben Parlamentsmandate und ein Regierungsratsmandat ab. In ihrer Hochburg Luzern verzeichnete die CVP gar dramatische Sitzverluste – ein Trend, der im Innerschweizer Kanton seit den kantonalen Wahlen im Jahr 2011 zu beobachten ist. In Luzern verlor sie vier Sitze in der Legislative (neu: 34 Sitze) sowie 3.4 Prozentpunkten der Wählerschaft (neu: 27.5%). Auch im Kanton Tessin erlitt die CVP eine – wenn auch weniger bittere – Niederlage. Nicht nur verlor die Partei in diesem Kanton ein Parlamentsmandat (neu: 16 Sitze) und einen Prozentpunkt der Wählerschaft (neu: 17.6%), sondern kassierte auch die unerwartete Abwahl des amtierenden Regierungsrates Paolo Beltraminelli. An Beltraminellis Stelle wählte die Tessiner Stimmbevölkerung allerdings einen anderen CVP-Vertreter, nämlich Raffaele De Rosa. Im Kanton Zürich verlor die CVP einen Sitz im Parlament, konnte aber den Sitz in der Exekutive verteidigen. Im Kanton Basel-Landschaft, wo die CVP traditionell eher schwach ist, konnte die Partei ihre Sitze sowohl in der Legislative (acht Sitze) als auch in der Exekutive (einen Sitz) halten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden verlor die CVP einen Parlamentssitz (neu: drei Sitze) und im Kanton Appenzell Innerrhoden blieb sie dominierende Kraft in die Exekutive, trotz Verlust eines Sitzes (neu: zwei Sitze) zugunsten von Parteilosen.

Erfolge und Verluste der CVP in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, testete die FDP mit sogenanntem «Door2Door» eine neue Wahlkampfstrategie: In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft führte die Partei Hausbesuche durch, um in direkten Kontakt mit der Wählerschaft treten und so die Wähleranteile erhöhen zu können. Die FDP arbeitete mit einer App, die jeden Strassenzug nach sozialer Zusammensetzung sortierte. Dies sollte sichtbar machen, wo sich ein Wählerkontakt lohnte. Dieses Tool wurde im Kanton Basel-Landschaft stark kritisiert, wie die lokale Presse mitteilte. Ob die Strategie funktionierte, liess sich an den Wahlergebnisse nur bedingt ablesen. Im Kanton Zürich verlor die FDP zwei Sitze im Parlament (neu: 29 Sitze) und einen ihrer beiden Regierungsratssitze. Eine Tages-Anzeiger-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, hatte bereits darauf hingedeutet, dass der zweite Regierungsratssitz der FDP auf der Kippe stehen würde. Gewählt wurde Martin Neukom von den Grünen. Der Wähleranteil des Zürcher Freisinns ging um 1.6 Prozentpunkte zurück (neu: 15.7%). Nach der Schlappe der FPD in Zürich wurden interne Kritiken am Kurs der Partei laut, wie der Tages-Anzeiger einige Tage nach den Wahlen berichtete. Kritisiert wurde vor allem die klimapolitische Kursänderung, die Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte Februar 2019 angekündigt hatte. Mit dieser Kursänderung seien die grünen politischen Kräfte begünstigt worden. Auch im Kanton Luzern musste die FDP Verlusten einfahren. Hier verlor sie drei Sitze in der Legislative (neu: 22 Sitze), konnte aber ihren Regierungsratssitz verteidigen. In Luzern hatte sich die FDP 1.5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähleranteil zum Ziel gesetzt; stattdessen verlor sie gut 1.5 Prozentpunkte. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen konnte die FDP ihre Sitze in der Legislative (17 Sitze) verteidigen, verlor aber einen Sitz in der Regierung (neu: ein Sitz). Auch im Kanton Tessin kassierte die Partei eine Niederlage. Hier verlor sie einen Sitz im Parlament (neu: 23 Sitze) und der Wähleranteil ging um 1.4 Prozentpunkte zurück. Einzig im Kanton Appenzell-Ausserrhoden konnte die FDP einen Sitz im Parlament gewinnen (neu: 24 Sitze). Zusammenfassend musste die FDP somit Sitzverluste in fast allen Kantonen verzeichnen.

Erfolge und Verluste der FDP in den kantonalen Wahlen

Die SP verzeichnete bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, einige Erfolge.
Im Kanton Zürich verlor die Partei zwar einen Sitz im Parlament (neu: 35 Sitze); sie bestätigte aber ihre zwei Sitze in der Exekutive. Der Wähleranteil ging um 0.4 Prozentpunkte zurück (neu: 19.3 Prozent).
Im Kanton Luzern feierte die SP hingegen Erfolge. Der Wähleranteil stieg um 2 Prozentpunkte (neu: 13.8%) und die Genossinnen und Genossen konnten so um drei Sitze in der kantonalen Legislative zulegen (neu: 19 Sitze). Der Eingang in die Exekutive blieb der SP in Luzern aber auch bei den Wahlen 2019 verwehrt.
Im Rahmen des sogenannten Dreikönigstreffens, das im Januar stattfand, lancierte die SP ihre Kampagne im Kanton Basel-Landschaft. Die Partei verfolgte hier eine klare Wahlstrategie: Vorgesehen war, 10'000 Gespräche am Telefon und auf der Strasse durchzuführen. Dies bestätigte Parteipräsident Adil Koller in einem Interview in der Basellandschaftlichen Zeitung. Bis Mitte März, also gut zwei Wochen vor den Wahlen, hatte die SP 4'500 Gespräche mit 200 Freiwilligen durchgeführt. Als weiteres Element im Wahlkampf der Sozialdemokraten setzten sich alle Landratskandidierenden mit ihren Freunden, Verwandten und Bekannten an einen Tisch, um über Politik zu reden. Diese Kampagne entstand auch als Strategie gegen die von der FDP eingesetzte (und teils umstrittene) «Door2Door»-Wahlkampagne. Die Strategie schien aufzugehen, gewann die SP am Wahlsonntag doch einen zusätzlichen Sitz im Parlament (neu: 22 Sitze) und holte sich vor allem den Sitz in der Regierung zurück. In die Exekutive wurde Kathrin Schweizer gewählt. Die SP erhöhte zudem ihren Wähleranteil um knapp einen Prozentpunkt (neu: 22.8 Prozent).
Die Sozialdemokraten gewannen auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier schaffte es die Partei, zwei Sitze im Parlament zu erobern (neu: 9 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil stieg hier gar um 3.2 Prozentpunkte (neu: 14.7%).
Im Tessin bestätigte die SP ihre 13 Sitze im Parlament und den Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil betrug neu 17.1 Prozent, 2.25 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015 und die Partei wurde damit wieder die vierte politische Kraft in der Südschweiz. Der Parteipräsident Igor Righini zog entsprechend eine positive Bilanz, auch weil der Sitz der SP in der Exekutive im Vorfeld der Wahlen von den bürgerlichen Parteien FDP und SVP beansprucht worden war. Eine Befragung der Tessiner Zeitung Corriere del Ticino hatte dieses mögliche Szenario mit Hilfe eines Wahlbarometers bestätigt: Die Umfrage sagte voraus, dass die SP einen Sitzverlust riskiere. Die Wiederwahl von Manuele Bertoli stellte für die Tessiner SP entsprechend einen wichtigen Erfolg dar.
Im Kanton Appenzell-Innerrhoden präsentierte die SP keine Kandidatur.

Erfolge und Verluste der SP in den kantonalen Wahlen

2019 kann als das Erfolgsjahr der Grünen bezeichnet werden: Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden und Tessin stattfanden, wurde eine von den Medien sogenannte «grüne Welle» ausgelöst, die der Partei Erfolge in fast allen sechs Kantonen in Form von (neuen) Sitzen und einer grösseren Wählerschaft bescherte. Bei den Zürcher Wahlen stieg der Wähleranteil der Grünen um 4.7 Prozentpunkte auf 11.9 Prozent, was als historischer Sieg bezeichnet wurde. Die Partei gewann neun Sitze im Parlament und etwas überraschend sogar einen Sitz in der Regierung. In die Exekutive wurde Martin Neukom gewählt. Im Kanton Luzern gewannen die Grünen acht Sitze im Parlament (neu: 15 Sitze) und einen Sitz im Regierungsrat (neu: ein Sitz). Dieser grosse Erfolg ging auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Das von den Grünen gesetzte Ziel von drei bis vier zusätzlichen Sitzen wurde – so der Kantonalpräsident Maurus Frey in der Luzerner Zeitung – «weit übertroffen». Die Partei konnte auch von einem Anstieg des Wähleranteils profitieren: Dieser stieg um 5 Prozentpunkte auf 11.7 Prozent an. Die Partei konnte auch die Wahl der jüngsten Kandidaten und Kandidatinnen im Kantonsrat – um die 20 Jahre alt – für sich verbuchen. Auch im Kanton Basel-Landschaft feierten die Grünen Erfolge. Hier gewann die Partei 6 Sitze im Parlament hinzu (neu: 14 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Exekutive. Der Wähleranteil stieg um 5.6 Prozentpunkte (neu: 15.2 Prozent). Für die Erfolge der Grünen in Basel-Landschaft wurden von der Basler-Zeitung verschiedene Gründe aufgezählt, so etwa das enorme Engagement, die Glaubwürdigkeit einzelner Partei-Exponenten und -Exponentinnen sowie die im Vergleich mit der Stadt weniger ausgeprägte Ideologie. Im Kanton Tessin konnten die Grünen zwar keine Erfolge feiern, bestätigten aber immerhin die sechs Sitze in der Legislative, wobei alle gewählten Kandidaten und Kandidatinnen neu angetreten waren. Gewählt wurden dabei drei Frauen der insgesamt 50 Frauen auf der Liste (von insgesamt 90 Kandidaten und Kandidatinnen). Der Wähleranteil im Südkanton stieg um 0.6 Prozentpunkte – ein vergleichsweise kleiner Anstieg, der aber für den Co-Koordinator Ronnie David sehr bedeutend sei, wie er im Corriere del Ticino berichtete, da die Partei im Südkanton die vergangenen vier von vielen parteiinternen Konflikten gekennzeichneten Jahre damit insgesamt positiv überlebt habe. Die Partei schaffte es allerdings nicht, einen Sitz in der Exekutive zu erobern. Die Wahlresultate im Kanton Tessin legen nahe, dass die «grüne Welle» den Südkanton eher nicht erreicht hat. In den beiden Appenzell, in denen 2019 ebenfalls kantonale Wahlen stattfanden, traten die Grünen nicht an.
Zusammenfassend halfen die auf der Strasse manifestierten Klimaproteste den Grünen, ihren Wähleranteil in den Kantonen zu erhöhen und neue Sitze in Kantonsparlamenten und -regierungen zu erobern. Der Sonntags-Blick resümierte: «Der Klimaprotest ist von der Strasse an die Wahlurnen angelangt». Die Grünen gewannen, weil sie neue Wähler und Wählerinnen mobilisiert hätten, vermutete so Claude Longchamp in der Schweiz am Wochenende. Die Partei habe erfolgreich Junge, Frauen und Bauernvertreter und -vertreterinnen überzeugen können.

Erfolge der Grünen in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2019, die in sechs Kantonen stattfanden (ZH, LU, BL, AR, AI und TI) verzeichnete die SVP sowohl Sitz- als auch Wählerverluste. Im Kanton Zürich verlor die kantonale SVP – die im Januar ihren Wahlkampf mit den Themen Steuersenkungen, Sozialhilfeabbau und Sicherheit startete – total neun von 54 Sitzen im Kantonsrat (neu: 45 Sitze). Lediglich 24 der 54 im Jahr 2015 gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter kandidierten erneut. Die Partei verlor in fast allen Gemeinden Wähleranteile. Insgesamt sank die Wählerstärke der SVP im Kanton Zürich um 5.5 Prozentpunkte (neu: 25.5%). Die Volkspartei blieb aber die stärkste Partei im Kanton Zürich. Diese bitteren Verluste machten deutlich, dass sich die Partei in einer Abwärtsspirale befand – wie der Tages-Anzeiger schrieb. Eine Abwärtsspirale, die bereits mit Verlusten bei den vergangenen kommunalen Wahlen begonnen habe (vgl. Stadt Zürich und Winterthur). Gemäss Tages-Anzeiger lag der Grund für die Verluste bei den kantonalen Wahlen darin, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die SVP hingegen gab den Medien die Schuld für die Schlappe im Kanton Zürich. Albert Rösti – zitiert im Tages-Anzeiger – äusserte den Vorwurf, dass das Staatsfernsehen «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht» habe. Dies hätte – so der Präsident der nationalen SVP – den Grünen und den Grünliberalen bei den Wahlen geholfen und sei zulasten der SVP gegangen.
Auch im Kanton Luzern musste die SVP Verluste einstecken. Hier ging die Anzahl Sitze im Kantonsparlament um sieben zurück (neu: 22 Sitze). Die Partei verzeichnete auch ein Minus von 4.5 Prozentpunkten Wähleranteil (neu: 19.6 Prozent). Gründe für die Verluste der SVP lagen wohl auch hier bei der fehlenden Thematisierung der Klimadebatte und der ungenügenden Mobilisierung – obwohl Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber den Medien meinte, die SVP habe sehr gut mobilisiert.
Auch im Kanton Basel-Landschaft erlitt die SVP eine Niederlage. Im Landrat verlor sie sieben Sitze (neu: 21 Sitze) und der Wähleranteil reduzierte sich um 4 Prozentpunkte (neu: 22.7%).
Verluste kassierte die SVP auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier verlor sie fünf Sitze (neu: sieben Sitze) im Parlament. Der Wähleranteil ging um 4.1 Prozentpunkte zurück (neu: 12.2%).
Einzig im Kanton Tessin konnte die SVP zulegen und eroberte zwei Sitze im Parlament (neu: 7 Sitze). Zudem gewann die Partei Wähleranteile in zahlreichen Gemeinden. Diese positiven Resultate feierten Parteipräsident Piero Marchesi und die Parteisektion mit einiger Euphorie.
Zusammenfassend war es hinsichtlich der kantonalen Wahlen aber ein bitteres Jahr für die SVP. Ausser im Tessin verzeichnete die Partei Sitz- und Wählerverluste in allen Kantonen, in denen 2019 Wahlen stattfanden.

Erfolge und Verluste der SVP in den kantonalen Wahlen

Im Frühjahr 2019 erneuerte der Kanton Appenzell Innerrhoden sein Kantonsparlament, den Grossen Rat, für die Legislatur 2019-2023. Wie immer fanden diese Wahlen in den meisten Bezirken an Versammlungen statt, wobei die Kandidierenden per offenem Handmehr ins Parlament gewählt wurden. Einzig in Oberegg fand eine Urnenabstimmung statt. Die Verteilung der Sitze auf die Bezirke blieb seit den letzten Wahlen konstant (Appenzell: 18; Rüte: 18; Schwende: 7; Oberegg: 6; Schlatt-Haslen: 4; Gonten: 4). Da im Grossen Rat traditionellerweise keine Fraktionen gebildet werden, ist auch die Parteizugehörigkeit der Mitglieder nicht ausgewiesen. Klar ist, die Anzahl Frauen im Rat sank verglichen mit den letzten Wahlen von 14 auf 12, womit der Frauenanteil noch 24 Prozent beträgt. Als Nachfolgerin von Franz Fässler wurde am ersten Tag der neuen Legislatur Monika Rüegg Bless zur neuen Grossratspräsidentin gewählt.

Gesamterneuerungswahlen Kantonsparlament Appenzell Innerrhoden 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Le canton du Tessin a renouvelé son parlement. Sur les 18 listes déposées regroupant 757 aspirantes et aspirants, seules 16 listes et 734 candidatures ont été validées. Les personnes recalées n'avaient pas fourni l'ensemble des documents nécessaires, comme par exemple l'extrait du casier judiciaire. Les Verts, le PS, la Lega, le PLR et le PPD ont chacun proposé autant d'individus que de sièges disponibles (90). La liste PS était composée de 50% de femmes et de 30% de jeunes de moins de 35 ans. Celle du PPD excluait les personnes également candidates au Conseil d’Etat. L’UDC a présenté 89 candidats, dont 9 issus des rangs de l'UDF. La Lega et l'UDC, toutefois unies pour l'élection du Conseil d'Etat, ont donc constitué deux listes distinctes. La liste intitulée «Più Donne», consacrée aux femmes, rassemblait 47 intéressées. La liste «Movimento per il socialismo - Partito Operaio Popolare - Indipendenti» comptait 46 noms, 38 pour «Partito Comunista e Indipendenti», 22 pour «Spazio ai Giovani», 14 pour «Lega Verde», 12 pour celle des Vert'libéraux, 6 pour le Parti évangélique, 5 pour la liste «Movimento Il Torchio», 4 pour «Movimento di MontagnaViva» et finalement, un candidat sur la liste «Per un Cantone rispettoso dei (suoi) minori».
Lors de la campagne, l’UDC (5 sièges) a activé un comité de discipline suite à des propos polémiques, dans une vidéo, de son candidat Tuto Rossi. Ce dernier a présenté ses excuses pour sa «blague», se dédouanant de toute intention raciste. Le parti a misé sur la préférence autochtone et la souveraineté populaire. Le PS, avec son slogan «nous sommes votre voix», voulait maintenir ses 13 sièges actuels. Lors de son congrès, la modification de ses statuts en vue de limiter à trois législatures la durée des mandats politiques a été reportée. Si le vote avait eu lieu, il aurait fallu retirer un nom de la liste. Les Verts (6 sièges) lançaient, eux, comme slogan «This is the time», jugeant la présence et l’influence écologique nécessaire au sein des institutions. Arguant l’affaire Argo 1, les membres de la formation «Movimento per il socialismo - Partito Operaio Popolare - Indipendenti» (2 sièges) ont mis en avant l’opacité de l’Etat. Ils ont également axé leur campagne sur des thèmes comme le dumping salarial, la difficulté d’accès au marché du travail pour les jeunes, l'inégalité entre les sexes, la violence domestique et la violence psychologique à l'égard de nombreuses femmes, le respect de la communauté LGBT ainsi que sur les questions environnementales. La liste «Spazio ai Goviani», établie par le Parlement des jeunes, a soulevé des questions préoccupant cette catégorie de population. Les politiques les touchant sont jugées peu généreuses. Le PLR (actuellement 24 sièges) visait 26 sièges. Il a surtout mobilisé les thèmes de la formation et de l’éducation, afin que le canton puisse répondre aux besoins futurs du monde du travail. Le PPD, lui, espérait conserver ses 17 sièges. Quant à la Lega (22 sièges), elle ambitionnait d’être la fraction la plus forte au parlement cantonal. Enfin, le mouvement MontagnaViva envisageait de doubler ses sièges (de un à deux).

Le PLR, avec 23 sièges (25.3% des suffrages; -1.4 point de pourcentage de voix par rapport à 2015), a conservé son assise malgré la perte d'un siège. La Lega a cédé 4 sièges. Elle a encore 18 représentantes et représentants (19.9%; -4.3 points de pourcentage de voix). A contrario, l'UDC est ressortie victorieuse avec un gain de 2 sièges supplémentaires (6.8%; +1 point de pourcentage). Le PS a réussi à maintenir ses 13 sièges (14.5%; -0.1 point de pourcentage), alors que le PPD a perdu un de ses 17 acolytes (17.6%; -1 point de pourcentage). Les Verts ont conservé leurs 6 sièges (6.6%; +0.6 point de pourcentage). Le mouvement «MontagnaViva» a perdu son unique siège (0.7%; -0.5 point de pourcentage). Le mouvement favorisant les femmes (Più Donne) a fait son entrée au législatif avec l'obtention de 2 sièges (2.1%; +2.1 points de pourcentage). Autrefois sur liste commune, le Parti communiste dispose de 2 sièges (1.2%; +1.2 point de pourcentage) et le Mouvement pour le socialisme de 3 sièges (2.4%; +0.5 point de pourcentage). La liste des Vert’libéraux a récolté 1% des suffrages (+0.6 pour cent des voix par rapport à 2015), celle intitulée «Spazio ai Giovani» 0.7%, la Lega Verde 0.6%, le PEV 0.2%, la liste nommée «Movimento il torchio» 0.1% et enfin, la liste «Per un Cantone rispettoso dei (suoi) minori» 0.1%.
La participation a été de 59.3%. Le nouveau parlement compte 9 femmes de plus qu’en 2015, soit 31 femmes et 59 hommes. Treize (1 PLR, 1 PPD, 1 MontagnaViva, 7 Lega, 3 UDC) des 65 sortants souhaitant encore siéger n’ont pas été confirmés. En tout, 35 nouvelles têtes ont fait leur entrée au parlement cantonal. Le nouveau parlement composera avec un exécutif gardant la même composition partisane pour la législature 2019-2024.

Election parlement tessinois 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Insgesamt traten für die kantonalen Parlamentswahlen 2019 im Kanton Basel-Landschaft 608 Kandidierende an, um einen der 90 Landratssitze zu erobern. Das waren etwas mehr als noch 2015 (597). Leicht zugenommen hatte auch der Anteil Frauen unter den Kandidierenden von 38.7 Prozent (2015) auf 39.1 Prozent. Nachdem während der Legislatur bereits 18 Rücktritte zu verzeichnen waren, traten lediglich zehn der bisherigen Landrätinnen und Landräte nicht erneut zu den Wahlen an, neun davon aufgrund der Amtszeitbeschränkung. Die kantonale Verfassung sieht eine Beschränkung der Amtszeit auf vier Legislaturperioden vor. Die vom Landrat 2017 beschlossene Abschaffung dieser Einschränkung wurde an der Urne mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Insgesamt wurden elf Listen eingereicht: Die Ergebnisse der meisten Parlamentswahlen anderer Kantone liessen auf Verluste der SVP im Baselbiet schliessen. Die Volkspartei, die als stärkste Partei im Landrat vor vier Jahren zusammen mit der FDP zu den grossen Gewinnern gehört und damals total 28 Sitze geholt hatte, musste während der Legislatur einige Wechsel und Abgänge verkraften. Nicht nur traten vier Schwergewichte zurück, während der Legislatur waren auch zwei SVP-Mandatsträger aus der Partei ausgeschlossen worden, die für die neuen Wahlen mit einer eigenen Liste antraten. Auf dieser Liste mit dem Namen «Allschwiler Volkspartei» figurierten weitere ehemalige SVP-Mitglieder und konkurrenzierten so die SVP im Wahlkreis Allschwil. Das Ziel der Schweizerischen Volkspartei sei es, dem Trend zu trotzen und die beiden durch den Parteiausschluss verloren gegangenen Mandate zurückzuerobern. Den Fokus wolle die SVP auf die Kantonsfinanzen und die Gemeindeautonomie legen, gab Kantonalparteipräsident Oskar Kämpfer (BL, svp) zu Protokoll. Die Baselbieter FDP (17 Sitze im Landrat) wollte ihr Glück bei den kantonalen Wahlen mit Tür-zuTür-Wahlkampf versuchen. Zumindest in zwei Gemeinden – Allschwil und Sissach – sollte diese Wahlkampfform auch im Hinblick auf die anstehenden nationalen Wahlen als Pilotprojekt getestet werden. Die FDP habe vor allem bei den Nichtwählerinnen und -wählern ein grosses Potenzial. Dieses solle mittels Diskussionen an der Haustüre wenigstens teilweise mobilisiert werden. Man wolle darüber hinaus den Schwung aus den anderen Kantonen mitnehmen, in denen die FDP seit Herbst 2015 total 34 Legislativsitze gewonnen hatte, und drei Sitze hinzugewinnen – so die Parteispitze. Auch die SP (21 Sitze) setzte auf Gespräche. Mindestens 10'000 sollten es mittels Telefonanrufen und Strassenständen werden. Die Leute seien der Meinung, dass sich etwas ändern müsse, gab Kantonalparteipräsident Adil Koller (BL, sp) zum Start des Wahlkampfs zu Protokoll. Man sei nach vier Jahren in der Opposition – 2015 hatte die SP ihren Regierungsratssitz verloren – fit und wolle die bürgerliche Mehrheit brechen. Vor allem aber müsse es mehr Frauen in der Politik geben, was die SP mit einer paritätischen Gesamtliste, also 45 Frauen und 45 Männern, anstrebe. Allerdings mussten die Genossinnen und Genossen vier recht prominente Abgänge verkraften. Mit 50 Kandidatinnen und 40 Kandidaten traten auch die Grünen (Wahlen 2015: 8 Sitze; aktuell 6 Sitze) in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Erneuerbare Energie, der öffentliche Verkehr und die lokale Ökonomie erhielten im Kantonsparlament zu wenig Gewicht, wogegen sie etwas tun wollten, liessen die Grünen verlauten. Die Hoffnung lag dabei auch in der aktuellen Medienkonjunktur. Wie 2011, als der Fukushima-Effekt den grünen 12 Sitze gesichert hatte, sollte der aktuell in den Medien hoch im Kurs stehende Klimawandel helfen, die Zahl der Mandate auszubauen. Allerdings zeigten die Wahlen 2015 eben auch, dass Themenwahlen nicht nachhaltig sein müssen, verloren die Grünen damals doch gleich vier Mandate und mussten noch vor Beginn der Legislatur aufgrund von Parteiaustritten auf zwei weitere Mandate verzichten. Die beiden von der Partei ausgeschlossenen Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller hatten sich in der Folge unter dem Namen «Grüne-Unabhängige» der GLP-Fraktion angeschlossen. Weil Wiedemann aufgrund der Amtszeitsbeschränkung nicht mehr antreten durfte, Werthmüller für die Mitte-Liste aus GLP, BDP und CVP antrat und sich für die Partei sonst niemand aufstellen lassen wollte, verschwand die Kleinstpartei ohne je gewählt worden zu sein. «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» – mit diesem Slogan wollte die EVP (4 Sitze) bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ziel sei der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes, der die Bildung einer eigenen Fraktion erlauben würde, was man auch mit Listen in allen Wahlkreisen und total 80 Kandidierenden erreichen wolle. In den drei Wahlbezirken Gelterkinden, Sissach und Waldenburg bewarben sich die CVP, die GLP und die BDP sowie einige Parteilose gemeinsam als Mitte-Liste um Sitze. Die CVP (8 Sitze) und die GLP (3 Sitze) traten in den restlichen neun Wahlkreisen und die BDP in sieben der 12 Wahlkreise jeweils noch alleine an. Die CVP wollte den nationalen Trend brechen und ihre 8 Sitze auf 10 Mandate ausbauen. Mit einem auffällig frühen Wahlkampf und einer pointierten Positionierung als Mitte- und Konsenspartei sollte wieder Boden gut gemacht werden. Die GLP, die mindestens ihre drei Sitze halten, aber gerne Fraktionsstärke, also 5 Sitze, erreichen wollte, hoffte auf das Thema Klimawandel, das auch «liberal» und nicht nur «militant grün» denkende Menschen bewege, wie dies Kantonalpräsident Hector Herzig (BL, glp) zum Ausdruck brachte. Die BDP, die noch einen Sitz hielt und mit insgesamt 33 Kandidierenden antrat, hoffte auf insgesamt drei Sitze. Für 2023 wolle man dann Fraktionsstärke anstreben, gab Kantonalpräsident Marc Bürgi (BL, bdp) zu Protokoll. Neben den arrivierten Parteien und der neuen Allschwiler Volkspartei versuchte im Wahlkreis Muttenz die Einmann-Partei «Initiative Christ und Politik (CuP)» ihr Glück.
Allgemein ging man aufgrund der Medienkonjunktur von einem Zuwachs der Grünen aus. In der Tat nahm das Thema «Klima» im Verlauf des Wahlkampfes immer stärker an Fahrt auf. Allerdings – so die Auguren – dürfte die links-grüne Seite, die zusammen mit der EVP und der GLP 36 Sitze des 90-köpfigen Parlaments besetzten, kaum die Mehrheit im klar bürgerlich dominierten Landrat erobern. Bei den Wahlen 2015 hatten die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) insgesamt 53 Sitze erobert. Zwar wurde mit Verlusten von SVP und CVP gerechnet, es wurde aber erwartet, dass diese auch zugunsten der FDP ausfallen würden und die bürgerliche Mehrheit so Bestand haben werde.
Wie so oft bei kantonalen Wahlen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft der Wahlkampf als «öde» bezeichnet und mit «Emotionslosigkeit und Langeweile» beschrieben (BaZ, 19.3.). Die einzelnen, kurzfristigen Aktionen, die wenigstens ein wenig Aufmerksamkeit generiert hätten, seien nicht aufgrund von Einfallsreichtum oder Kreativität aufgefallen, sondern vielmehr aufgrund ihrer Peinlichkeit. Scharfe Angriffe auf Gegnerinnen und Gegner seien ausgeblieben und die wenigen Querelen und Machtspielchen seien nur innerhalb einzelner Parteien geführt worden. Die BaZ erklärte sich den lauen Wahlkampf mit dem geringen Reformwillen im Parlament, das trotz einer bürgerlichen Mehrheit nichts zustande gebracht habe: «Ausser Sparen nix gewesen». Eine leichte Verschiebung der Mehrheiten im Parlament könnte deshalb einiges bewegen, was aber eigentlich für mehr Spannung auch im Wahlkampf gesprochen hätte.
Dass diese Verschiebungen wahrscheinlich sind, zeigten die eine Woche vor den Baselbieter Wahlen durchgeführten Parlamentswahlen im Kanton Zürich, wo die SVP stark an Mandaten verlor und die Grünen stark zulegen konnten. Dies veranlasste die FDP Basel-Landschaft zu einem Brief, den sie mit dem Aufruf «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen» persönlich an einige Wahlbürgerinnen und -bürger verschickte. Würde sich die «besorgniserregende Entwicklung» auch im eigenen Kanton wiederholen, so hätte dies «verheerende Auswirkungen auf die Baselbieter Verkehrs- und Wohnbaupolitik».
Zu reden gab schliesslich das Wahlverfahren, das im Kanton Basel-Landschaft vier Wahlregionen vorsieht, die jeweils von mehreren, insgesamt 12 Wahlkreisen gebildet werden. Gewählt wird in diesen Wahlkreisen, die Mandate werden aber in den Wahlregionen errechnet und vergeben und dann wieder auf die Wahlkreise aufgeteilt. Idee dieses Webster/Saint Laguë-Verfahrens ist eine möglichst genaue Abbildung des Parteienproporzes, was dazu führt, dass den einzelnen Kandidierenden weniger Bedeutung zukommt. Weil das System je nach Wahlausgang Mandate von einem Wahlkreis in einen anderen verschiebt, kann es vorkommen, dass Kandidierende trotz gutem Wahlresultat nicht gewählt werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt es zudem relativ häufig zu Umverteilungen von Mandaten zwischen Wahlkreisen, weil jedem der 12 Wahlkreise fix sechs Mandate zugeteilt und die restlichen 18 Sitze nach Bevölkerungsgrösse verteilt werden. Damit – so die Kritik am System – sei auch die Bevölkerung sehr ungleich repräsentiert.

Als «politisches Erdbeben» wurde der Wahlausgang Ende März schliesslich bezeichnet. Was sich in Zürich bereits abgezeichnet hatte, zeigte sich auch im Kanton Basel-Landschaft eine Woche später und veranlasste die NZZ dazu, von einer grünen Welle zu sprechen, die das Land überschwemme. Die SVP büsste im Vergleich zu den Wahlen 2015 gleich sieben Sitze ein (neu: 21 Sitze) und die Grünen kamen neu auf total 14 Sitze, was – je nachdem ob die beiden nach den Wahlen verlorgen gegangenen Mandate hinzugerechnet werden oder nicht – einen Gewinn von 6 bzw. 8 Sitzen bedeutete. Der laut Parteipräsident Adil Koller «aktivste Wahlkampf der Geschichte» der kantonalen SP, bescherte auch den Sozialdemokratinnen und -demokraten am Wahlsonntag einen Sitzgewinn (neu: 22 Sitze). Freilich dürften die Genossinen und Genossen auch davon profitiert haben, dass sie mit dem Ziel, bei den Regierungsratswahlen mit Kathrin Schweizer ihren 2015 verlorenen gegangenen Sitz zurückzuerobern, die eigene Wählerschaft mobilisieren konnten. Zudem war der gewonnene Sitz wohl auch dem internen Knatsch in der SVP in Allschwil geschuldet. Die Niederlage der SVP und der Sitzgewinn der SP führten dazu, dass die Sozialdemokratinnen und -demokraten neu die stärkste Partei im Landrat stellten. Mit 22.8 Prozent Wähleranteil (+0.8 Prozentpunkte) wusste die SP knapp mehr Unterstützende hinter sich als die SVP (22.7%; -4.1 Prozentpunkte). Der Sitzgewinn der SP war aber auch aus einer weiteren Perspektive interessant. In der Regel gehen Wahlgewinne der Grünen auf Kosten der SP und umgekehrt. Dies war 2019 augenscheinlich nicht der Fall. Die FDP musste zwar ebenfalls ein Minus von 2 Wählerprozentpunkten verbuchen (neu: 17.0%), konnte aber ihre 17 Sitze trotzdem halten und war entgegen der Hoffnungen, die man sich ursprünglich gemacht hatte, letztlich froh, dass sie – trotz der Klimadiskussion, die sie «eingeholt» habe, so Parteipräsidentin Saskia Schenker (BL, fdp) – nicht zu den Verlierern gehörte. Damit verschoben sich die Kräfte links und rechts der Mitte zugunsten der Ratslinken. Kaum Verschiebungen gab es hingegen in der Mitte selber. Die CVP (8 Sitze; 9.4%; -0.2 Prozentpunkte), die EVP (4 Sitze; 4.9%; -0.5 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze; 4.5%; +0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze halten. Die GLP hatte – anders als im Kanton Zürich – von der Klimadebatte also anscheinend nicht profitieren können. Die BDP (0 Sitze, 1.5%; -1.8 Prozentpunkte) verlor ihre Wählerschaft an die «Mitte-Liste», die ihr auch den einzigen Sitz abspenstig machte. Ebendieser Sitz der «Mitte» wurde von der bisherigen Regina Werthmüller erobert, die zur GLP gewechselt hatte. Weder die Allschwiler Volkspartei noch CuP konnten ins Rennen eingreifen.
Insgesamt wurden 15 Landrätinnen und Landräte nicht wiedergewählt. Unter den Neuen waren zahlreiche Frauen, was dazu führte, dass der Frauenanteil im Landrat noch nie so hoch war wie nach den Wahlen 2019. 35 der 90 Landratssitze werden neu von Frauen besetzt (38.8%; 2015: 37.7%). Die Nachwahlanalysen brachten recht erstaunliche Resultate zutage. So hatten die Grünen ihren Erfolg nicht wie erwartet der eher städtischen, sondern vielmehr der ländlichen Wahlbevölkerung zu verdanken. Dies schien ein weiterer Hinweis darauf zu sein, dass die SVP – traditionellerweise auf dem Land erfolgreich – nur sehr schlecht mobilisieren konnte. In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei tiefen 33.9 Prozent – leicht höher als noch 2015.
Das schon während der Wahlkampagne kritisierte Wahlsystem dürfte auf der politischen Traktandenliste des Kantons Basel-Landschaft bleiben. Der Umstand, dass die bisherige EVP-Landrätin Priska Jaberg (BL, evp) aus Bubendorf ihren Sitz an ihre Parteikollegin Irene Wolf (BL, evp) aus Füllinsdorf abgeben musste, obwohl Jaberg 1'263 und Wolf lediglich 293 Stimmen erhalten hatte, sorgte nicht nur weitherum für Unverständnis, sondern auch für einen Vorstoss im Landrat. Als Lösung werden grössere Wahlkreise vorgeschlagen.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Knapp ein Jahr vor den Kantonsratswahlen 2019 im Kanton Luzern machte die Luzerner Zeitung eine Bestandsaufnahme bei den Parteien. Dabei zeigten sich alle grossen Luzerner Parteien für die anstehenden Wahlen optimistisch – sie alle planten, ihre Sitzzahl auszubauen. Die CVP (38 Sitze) versprach sich als stärkste Partei zwei zusätzliche Sitze, während die SVP (29 Sitze) insbesondere die Differenz zur CVP überwinden und stärkste Partei werden wollte. Die FDP, die 2015 vier Sitze hinter der SVP zu liegen gekommen war, beabsichtigte die Wahlen 2019 als zweitstärkste Partei zu beenden. Die SP (16 Sitze) erhoffte sich eine Steigerung um 2 bis 5 Sitze, die Grünen (7 Sitze) wollten ihren Verlust von 2015 wettmachen und ebenfalls drei bis vier Sitze hinzugewinnen. Die aktuell kleinste Fraktion im Kantonsrat, die Grünliberalen (5 Sitze), hatten sich einen Gewinn von drei Sitzen auf die Fahnen geschrieben.
Zu Listenverbindungen kam es in der Folge vor allem im Wahlkreis Luzern-Stadt. Hier wurden schon früh entsprechende, medial stark begleitete Diskussionen geführt. So lehnte die Stadt-Luzerner CVP eine Listenverbindung mit der städtischen SVP wie bereits vier Jahre zuvor ab – die FDP der Stadt Luzern hatte sich ein Bündnis der drei bürgerlichen Parteien gewünscht. Die FDP Stadt Luzern bevorzugte in der Folge eine Zusammenarbeit mit der SVP gegenüber derjenigen mit der CVP, während auch die BDP eine Kooperation mit der CVP ablehnte – sie erachtete deren Politik als zu konservativ. Stattdessen beteiligte sich die BDP in der Stadt Luzern an einer Listenverbindung der SP, der Grünen und der GLP, während sich die CVP diesbezüglich mit der EVP zusammenschloss. In den anderen Wahlkreisen kam es nur zu vereinzelten Listenverbindungen: Die SP und die Grünen schlossen sich konsequent in allen Wahlkreisen zusammen, teilweise beteiligten sich auch die GLP (Luzern-Stadt, Luzern-Land, Hochdorf, Sursee) sowie die BDP (Luzern-Stadt, Sursee) und die EVP (Sursee) an dem Bündnis. In Luzern-Land traten EVP und BDP mit einer eigenen Listenverbindung an, während sich CVP und FDP in Hochdorf in einer gemeinsamen Liste zusammenschlossen.
Nach Ablauf der Anmeldefrist vermeldeten die Medien einen neuen Kandidierendenrekord für die Luzerner Kantonsratswahlen: Mit 801 Personen kandidierten 170 Personen mehr für die zu vergebenden 120 Sitze als vier Jahre zuvor – so viele wie nie zuvor. Darunter befanden sich auch 103 amtierende Kantonsrätinnen und Kantonsräte; nur 17 aktuelle Kantonsratsmitglieder traten somit nicht mehr an. Die Frauenquote bei den Kandidierenden war verglichen mit 2015 von 32.5 Prozent auf 39.2 Prozent angestiegen und lag damit ebenfalls höher als je zuvor. Im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen, wo zahlreiche Parteien für fehlenden Frauenkandidaturen kritisiert wurden, wusste die Luzerner Zeitung im Vorfeld der Kantonsratswahlen bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern mehrheitlich Positives zu berichten. Sie lobte insbesondere die Arbeit des überparteilichen Netzwerks «Frauen Luzern Politik», welches seit ihrer Gründung 2016 Kandidaturen von Frauen im Kanton förderte und unterstützte.
In den kommenden Wochen wurden über verschiedene Aspekte der Wahlen diskutiert, etwa über den Einfluss und das Empfehlungsverfahren des kantonalen Gewerbeverbandes, über die grosse Anzahl Gemeinderätinnen und -räte im Luzerner Kantonsrat und über deren allfällige Interessenskonflikte, über die sinkende Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen oder über die Höhe der Wahlkampfausgaben, die nur von einzelnen Parteien offengelegt wurden. Der Wahlkampf verlief zudem nicht völlig ohne Nebengeräusche, so berichteten die Medien etwa darüber, dass einige der Kandidierenden auf den Wahllisten der BDP ihre Teilnahme nicht bewusst unterschrieben hätten und/oder ihre in der Zeitung «Rontaler» publizierten Porträts nicht selbst verfasst oder freigegeben hätten. Dies dementierte die BDP teilweise, so seien alle als Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführten Personen «mündlich und schriftlich» informiert worden, zwei Personen hätten jedoch unwissentlich Informationen zu ihrer Person abgegeben. Mediale Aufmerksamkeit fand auch ein FDP-Kantonsratskandidat, dessen Umfeld zusammen mit einem Empfehlungsbrief 200 handschriftlich vorkumulierte Wahlzettel verschickt hatte. Wahlzettel sind jedoch nur gültig, wenn sie von der wahlberechtigten Person selbst ausgefüllt werden. Trotz der Beteuerung des Kandidaten, dass hinter der Aktion keine böse Absicht gesteckt habe, prüfte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, ob diesbezüglich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.

Der Wahlsonntag in Luzern stand schliesslich unter dem Eindruck der Zürcher Kantonsratswahlen, die eine Woche zuvor stattgefunden hatten und bei denen sich die Grünen (+5.3 Prozentpunkte) und die Grünliberalen (+4.7 Prozentpunkte) als die grossen Gewinnerinnen herausgestellt hatten. Obwohl sich die Ausgangslage für den gemäss Luzerner Zeitung «ländlichen, konservativen und sehr autofreundlichen Kanton Luzern» deutlich von derjenigen im Kanton Zürich unterscheide, zogen verschiedene Zeitungen Parallelen und wagten Prognosen. Während die Luzerner Zeitung «ein grünes Wunder» in Luzern in den Raum stellte und der Tages-Anzeiger den linksökologischen Parteien «gute Erfolgsaussichten» zugestand, erwartete die NZZ «kein[en] Linksrutsch».
Diese Einschätzung der NZZ sollte jedoch einige Tage später widerlegt werden: «Grüne Welle überschwemmt das Land», titelte die NZZ nach den Kantonsratswahlen 2019. Wahlgewinnerin war nämlich die Grüne Partei des Kantons Luzern, die ihre Sitzzahl von 7 auf 14 verdoppeln konnte – gar noch grösser war der Anstieg, wenn der neu erworbene Sitz der Jungen Grünen hinzugezählt wird (2015: 7 Sitze, 6.7% Stimmenanteil, 2019: 15 Sitze, 11.7%). Wie bereits in Zürich konnten auch die Grünliberalen einen Sieg verbuchen, sie steigerten ihre Sitzzahl von 5 auf 8 (2015: 5 Sitze, 4.3%; 2019: 8 Sitze, 6.6%). Die Gewinne der Grünen gingen aber nicht zulasten der SP, die ebenfalls an Stimmenanteilen und Sitzen zulegen konnte: Sie gewann 3 Sitze (2015: 11.9%, 16 Sitze; 2019: 13.8%, 19 Sitze).
Als Verliererinnen gingen die bürgerlichen Parteien aus den Wahlen hervor; sie verloren zusammen 14 Sitze. Besonders schlecht fiel das Resultat für die SVP aus, die 7 Sitze verlor (2015: 29 Sitze, 24.1% Stimmenanteil; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Der CVP gelang es zwar, stärkste Kraft im Kantonsrat zu bleiben, auch sie verlor jedoch 4 Sitze (2015: 38 Sitze, 30.9%; 2019: 34 Sitze, 27.5%). Ihr Ziel zumindest teilweise erreichen konnte die FDP: Dadurch, dass sie geringere Verluste erzielte als die SVP, waren die beiden Parteien bezüglich Wähleranteilen und Sitzen nun gleichauf (2015: 25 Sitze, 21%; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Die FDP stieg somit – zusammen mit der SVP – zur zweitstärksten Partei im Kantonsparlament auf. Trotz dieser Verluste blieb die Dominanz der Bürgerlichen im Parlament ungebrochen, sie verfügten mit 78 von 120 Sitzen weiterhin über eine deutliche Mehrheit der Sitze. Keine Sitze holten sich die EVP und die BDP mit 1.5 respektive 0.5 Prozent der Wählerstimmen.
Überdies konnte ein Anstieg des Frauenanteils im Luzerner Kantonsrat von 29 Prozent (2015) auf 34.2 Prozent (2019) beobachtet werden – 41 von 120 Sitzen werden somit zukünftig von Frauen besetzt. Am grössten war die Zunahme bei der SP und den Grünen (je +3 Frauen), aber auch bei der GLP und der SVP stieg die Anzahl Parlamentarierinnen an (je +1). Da auch auf den «vorderen Ersatzplätzen» viele Frauen zu finden seien, könnte dieser Anteil in der neuen Legislatur gar noch stärker ansteigen, prophezeite die Luzerner Zeitung.
In der Folge wurde insbesondere über die Gründe für das schlechte Abschneiden der SVP spekuliert: Das Thema Klimaschutz habe – medial befeuert – den Wahlkampf beeinflusst, betonte SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold. Sie folgte damit gemäss NZZ der Argumentation von Parteipräsident Albert Rösti, der wenige Tage zuvor das Abschneiden der Partei in Zürich ähnlich begründet hatte. Rösti verteidigte denn auch die Präsidentin der Kantonalpartei und betonte, dass die SVP Luzern vielmehr «vom nationalen Trend überfahren» worden sei.

Wahlen im Kanton Luzern
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Nach der Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen trat die gesamte Leitung samt Sekretariat der SVP Zürich zurück. Hinter diesem Entscheid, der schon unmittelbar nach den Wahlen in der Luft lag, stand der Druck von Christoph Blocher – wie der Tages-Anzeiger und die NZZ zu berichten wussten. Der zurücktretende Parteipräsident Konrad Langhart bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Blocher «seinen Einfluss geltend gemacht hat» (Tages-Anzeiger). Dies entspreche dem bekannten Blocher-Prinzip, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen hätten. Die Partei wollte neue Köpfe, um sich gut auf die «alles entscheidenden nationalen Wahlen im Herbst» vorbereiten zu können. Schon vier Tage nach den Wahlen war Langhart zusammen mit anderen Partei-Persönlichkeiten auf der Suche nach Ideen, um die beste Lösung für die Partei zu finden. Gesucht wurde – wie die NZZ schrieb – ein Krisenmanager, der das Ruder bei der durchgeschüttelten Partei übernehme. Der Tages-Anzeiger kommentierte Blochers Entscheid als sehr riskant, vor allem wegen des ausgewählten Zeitpunkts. Eine Partei sei nicht ein Unternehmen – so die Zeitung – und ein Wechsel an der Parteispitze könnte einen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft verursachen.
Der rund 70-köpfige Parteivorstand organisierte Anfang April eine ausserordentliche Sitzung, in der Patrick Walder als Interimspräsident vorgeschlagen wurde. Der Entscheid im Vorstand fiel fast einstimmig. Ausgewählt wurde er – zusammen mit den neuen Vizepräsidenten Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sowie der neuen Vizepräsidentin Elisabeth Pflugshaupt – übers Wochenende durch eine von Christoph Blocher angeführte Arbeitsgruppe, der auch Langhart angehörte. Patrick Walder ist 31 Jahre alt, Treuhänder und gehört seit 13 Jahren dem Gemeinderat Dübendorf an. Walder soll das Zürcher SVP-Schiff bis im Herbst, womöglich bis im nächsten Frühling lenken. Genauere Details über die künftige Strategie gab er nicht bekannt – der Vorstand müsse die strategische Ausrichtung zu diesem Zeitpunkt noch diskutieren.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger kommentierte Langhart seine Amtszeit sowie die Neuwahl von Walder. Langhart bezeichnete seine vor vier Jahren durchgeführte Wahl als einen Betriebsunfall für die Parteiführung. Der Milizpolitiker und Biobauer gab zu Protokoll, dass es ihm nicht gelungen sei, die Zürcher SVP nach seinen Vorstellungen zu formen. Zudem habe er zu wenig (oder gar fast nie) den Kontakt mit den einflussreichen Parteimitgliedern aufgenommen. Für Langhart war aber klar, dass die SVP schweizweit im Gegenwind stand – nicht nur in Zürich. Deswegen trage auch die oberste Leitung der SVP Schweiz Verantwortung für die schlechten Wahlresultate in den kantonalen Wahlen.
Am 2. Mai wurde Martin Suter zum neuen Parteisekretär nominiert. Die Leitung der Zürcher SVP war damit wieder komplett.

Wechsel in der Parteileitung der SVP Zürich

Im Vorfeld der Kantonsratswahlen 2019 in Zürich fiel die entsprechende mediale Berichterstattung deutlich geringer aus als diejenige zu den Regierungsratswahlen 2019. Verschiedene Fazits zur Performanz des Parlaments stellten diesem ein eher schlechtes Zeugnis aus, zumal seine Entscheidungen – insbesondere zu den wichtigsten Geschäften – mehrfach vom Volk korrigiert worden seien. Der Tagesanzeiger stellte mit Verweis auf eine Studie von Politikwissenschaftern der Universität Zürich, Sarah Bütikofer und Thomas Widmer, fest, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP in dieser Legislatur häufig unterschiedlicher Meinung gewesen seien; nur in zwei Dritteln aller Abstimmungen habe man gleich gestimmt. Und dies, obwohl FDP und CVP mit 84 Prozent gleichen Stimmentscheiden die höchste Übereinstimmung aller Parteien aufgewiesen hätten – noch vor SP und Grünen mit 82 Prozent. Die FDP sei zusammen mit der GLP in dieser Legislatur auch am häufigsten erfolgreich gewesen, nämlich in 72 Prozent aller Abstimmungen. Am häufigsten auf der Verliererseite standen gemäss der Studie die SP (46.2%), die EVP (42.3%) und die Grünen (41.1%).
Über die Kandidatinnen und Kandidaten wurde vor den Wahlen nur wenig berichtet. Im Mittelpunkt standen vor allem Sarah Akanji (ZH, sp), Valentin Landmann (ZH, svp) und Kathy Riklin (cvp, ZH). Erstere kandidierte für die SP und setzte sich vor allem für Gleichstellungs- und Genderfragen ein. Die mediale Aufmerksamkeit drehte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch hauptsächlich um ihren Bruder, den Fussball-Nationalspieler Manuel Akanji. Landmann, der «bekannteste Strafverteidiger der Schweiz» (SRF), war von der SVP Zürich Kreis 7 und 8 angefragt worden, wurde bei der Mitgliederversammlung im April 2018 aber noch nicht offiziell aufgestellt. Man müsse schauen, wo Engpässe bestünden und wo man entsprechend Quereinsteiger einsetzen könne, erklärte Gregor Rutz (svp, ZH). Später fand sich Landmann dennoch auf dem ersten Listenplatz im Kreis 7 und 8 wieder. Auch die Situation von Kathy Riklin, die nach dem Zürcher Gemeinderat und dem Nationalrat nun auch noch für den Kantonsrat kandidierte, wurde in den Medien erläutert. Zwar belegte sie auf der CVP-Liste im Kreis 1 und 2 der Stadt Zürich Platz zwei, da die CVP seit 1991 in diesem Wahlkreis jedoch keinen Sitz mehr geholt hatte, rechnete sie nicht mit einer Wahl. Ihre Kandidatur sei «von Bern» gewünscht worden, erklärte Riklin.
Insgesamt kandidierten in den 18 Wahlkreisen 1734 Personen, 41.7 Prozent davon waren Frauen. Damit erreichte der Frauenanteil auf den Listen einen neuen Höchststand. Dabei wiesen alle Parteien mehr Frauen auf ihren Listen auf als noch bei den Wahlen 2015. Deutlich untervertreten waren jedoch noch immer die Jungen; nur 2 Kandidierende waren unter 30 Jahre alt.

Am 24. März 2019 ergaben sich überraschend deutliche Änderungen in den Machtverhältnissen des Zürcher Kantonsparlaments: Mit 5.3 Prozentpunkten respektive 4.7 Prozentpunkten Stimmenzuwachs waren die Grünen und Grünliberalen die deutlichen Gewinnerinnen der Wahl – beide erzielten dadurch neun zusätzliche Sitze und kamen neu auf 22 respektive 23 Sitze. Die Grünliberalen holten in allen Gemeinden und Wahlbezirken mehr Stimmen als noch 2015; die Grünen gewannen vor allem in den Städten. Ansonsten konnten nur die AL (+0.17 Prozentpunkte) und die PdA (+0.17 Prozentpunkte) ihre Wähleranteile vergrössern, wobei nur die AL daraus einen Sitzgewinn schlagen konnte. Alle anderen Parteien verloren mehr oder weniger deutlich. Am deutlichsten traf es die SVP, die in 154 von 162 Gemeinden verlor, insgesamt 5.7 Prozentpunkte weniger Stimmen machte als vier Jahre zuvor und dadurch neun ihrer Parlamentssitze abgeben musste. Auch für die BDP war das Ergebnis höchst unerfreulich: Sie verlor zwar nur 1.1 Prozentpunkte ihrer Stimmen, erreichte aber in keinem Wahlbezirk das Quorum und musste entsprechend alle ihre Sitze abgeben. Auch die FDP (-1.66 Prozentpunkte, -2 Sitze), die CVP (-0.59 Prozentpunkte, -1 Sitz), die EDU (-0.39 Prozentpunkte, -1 Sitz) sowie die SP (-0.36 Prozentpunkte, -1 Sitz) verloren einen Teil ihrer Sitze. Damit hielten die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und EDU gemeinsam nur noch 86 Sitze und konnten damit nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament stellen. Da das linke Lager aus SP, Grünen und AL zusammen 63 Stimmen, bei Einbezug der EVP 71 Stimmen erreichte, sah der Tagesanzeiger die GLP neu als «Mehrheitsbeschafferin im Parlament». Entsprechend spannend sei für sie die neue Legislatur.
Zudem bestätigte sich, was der hohe Frauenanteil auf den Listen bereits angekündigt hatte: Das neue Parlament wird zu 41.1 Prozent aus Frauen bestehen, was einen historisch hohen Frauenanteil darstellte. 37 Prozent der Kandidatinnen verglichen mit 26 Prozent der Kandidaten erreichten eine höhere Platzierung auf ihrer Liste als ihr ursprünglicher Listenplatz gewesen war. Die Wahlzettel wurden somit häufiger zugunsten der Frauen als zugunsten der Männer abgeändert. Fabrizio Gilardi, Professor an der Universität Zürich, errechnete in dieser Wahl einen Frauenbonus in der Höhe von 2.2 Prozent.
Gewählt wurden schliesslich auch Sarah Akanji, die drei Bisherige auf ihrer Liste überholte, und Valentin Landmann, nicht aber Kathy Riklin.

Kantonsratswahlen 2019 Zürich
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Le Conseil des Etats et le Conseil national ont adopté le projet d'arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions révisées des cantons de Schwyz, de Zoug, de Fribourg, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne et d'Appenzell Rhodes-Intérieures.


Garantie des constitutions cantonales (SZ, ZG, FR, BS, BL, AI) (MCF 18.080)
Dossier: Gewährleistung kantonaler Verfassungen

Die Verteilung der 65 Sitze auf die 20 Gemeinden, die im Kanton Appenzell Ausserrhoden als Wahlkreise fungieren, wird jeweils vom Regierungsrat aufgrund der Bevölkerungsentwicklung angepasst. Für die Parlamentswahlen 2019 musste der Wahlkreis Lutzenberg einen Sitz an den Wahlkreis Herisau abgeben. Im Wahlkreis des Hauptortes konnten damit neu 19 Sitze bestellt werden. Während die Legislative in Herisau per Proporz gewählt wird, gilt in den restlichen 19 Gemeinden das Majorzwahlsystem. Da die Wahlen von den Gemeinden organisiert werden, gelten sie nach kantonalem Recht als «kommunale Wahlen». Dieses System stand nach wie vor in der Kritik, obwohl das Bundesgericht 2014 eine Beschwerde dagegen abgewiesen hatte, und es wird sich weisen, ob die geplante Totalrevision der Verfassung auch eine Reform des Wahlrechts mit sich bringen wird.
Für die in Herisau zu bestimmenden Sitze wurden 6 Listen mit insgesamt 38 Kandidaten und 23 Kandidatinnen eingereicht. Die Zunahme von 15 Personen im Vergleich zu 2015 war dabei einzig den Frauen geschuldet, hatten sich doch vier Jahre früher lediglich 8 Herisauerinnen um einen Sitz im kantonalen Parlament beworben. Weil vier Jahre zuvor lediglich 14 Frauen ins Kantonsparlament gewählt worden waren, warb die Ausserrhoder Frauenzentrale in allen Haushalten für die Kandidatinnen. Viel zu reden gab der Gewerbeverein Herisau, der gemeinsam mit den Parteiunabhängigen zum ersten Mal zu den Wahlen antrat. Es müssten mehr Gewerbevertreterinnen und -vertreter im Parlament die Anliegen der lokalen Wirtschaft einbringen, argumentierte der Verein. Neben den Parteiunabhängigen, die vor den Wahlen total 16 Sitze im Parlament innehatten, trat in Herisau und in einzelnen Gemeinden auch die FDP an – mit total 23 Sitzen war sie vor den Wahlen stärkste Partei. Auch die SVP (12 Sitze), die SP (9 Sitze), die CVP (4 Sitze) und die EVP (1 Sitz) kämpften in Herisau und in einzelnen Wahlkreisen um politischen Einfluss im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Insgesamt trat rund ein Drittel der bisherigen Kantonsrätinnen und -räte nicht mehr für eine neue Legislaturperiode an.

Die Wahlen vom 17. März 2019 brachten 23 neue Gesichter in die kantonale Legislative, darunter 13 neue Kantonsrätinnen. Insgesamt sassen damit neu 21 Frauen auf den Ausserrhoder Parlamentssitzen. Mit 32.3 Prozent Frauenanteil – genau gleich hoch war dieser bereits 1999 – gehörte das Parlament des Halbkantons neu zu den Schweizer Spitzenreitern in Sachen Frauenvertretung. Neben den Frauen durften sich vor allem die Parteiunabhängigen freuen, die um vier Sitze zulegten (neu: 20 Sitze) und damit den Abwärtstrend von vor vier Jahren stoppen konnten. Drei dieser vier neuen Sitze eroberte die gemeinsame Liste mit dem Gewerbeverein in Herisau. Je einen Sitzgewinn konnten die FDP (24 Sitze) und die EVP (2 Sitze) feiern. Federn lassen mussten die CVP, die einen Sitz einbüsste (neu: 3 Sitze), und vor allem die SVP, die lediglich noch 7 Vertreter – allesamt Männer – ins Kantonsparlament schicken durfte (-5 Sitze). Unverändert auf 9 Mandaten verharrte die SP. Die Niederlage der SVP wurde von einigen Medien auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen im kommenden Herbst gedeutet. Der einzige Ausserrhoder Vertreter im Nationalrat – SVP-Politiker David Zuberbühler (svp, AR) – müsse nun wohl zittern, befanden Experten im St. Galler Tagblatt. Erneut wurde eine Beschwerde gegen das «eigenartige» Wahlsystem, wie es die NZZ bezeichnete, eingereicht.

Kantonsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

La CIP-CN propose, comme le Conseil fédéral, d'adopter le projet d'arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions révisées des cantons de Schwyz, de Zoug, de Fribourg, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne et d'Appenzell Rhodes-Intérieures. Pour les cantons de Schwyz et de Fribourg, la modification apportée vise à davantage de transparence du financement de la vie politique. Le canton de Zoug précise le droit de vote suite à la révision des dispositions du Code civil (CC) relatives à la protection de l'adulte, au droit des personnes et au droit de la filiation. Le canton de Bâle-Ville souhaite l'abandon du quorum lors d'élections au Grand Conseil. Dans sa nouvelle constitution, il inscrit le droit au logement sous le titre «Garantie des droits fondamentaux» et instaure des mesures de protection du logement. Pour Bâle-Campagne, les membres du Conseil d'Etat ne pourront plus faire partie de l'Assemblée fédérale. Enfin, une nouvelle date pour le dépôt des initiatives est fixée dans la constitution d'Appenzell Rhodes-Intérieures.

Garantie des constitutions cantonales (SZ, ZG, FR, BS, BL, AI) (MCF 18.080)
Dossier: Gewährleistung kantonaler Verfassungen

Le projet pour la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale est passé sous la loupe du Conseil national. Les parlementaires ont suivi la décision du Conseil des Etats, pour que les cantons aient de la liberté dans l'organisation de leurs circonscriptions électorales et dans l'adoption de règles électorales particulières. La proposition de la minorité de la CIP-CN, soutenue par la droite de l'échiquier politique, a été acceptée par 104 voix contre 83 et 2 abstentions.
En vote sur l'ensemble, le projet est acceptée par 106 voix contre 81 et 2 abstentions. Seuls les parlementaires des groupes socialistes, des Verts et des Vert'libéraux n'ont pas supporté le projet. Lors du vote final, le Conseil des Etats a voté pour le projet par 29 voix contre 14, alors que le Conseil national le rejetait par 103 voix contre 90 et 3 abstentions. Cette fois, moins de libéraux-radicaux et de bourgeois-démocrates se sont accordés avec la position des groupes PDC et UDC. Le peuple et les cantons ne devront donc pas statuer sur la modification de l'article 39 de la Constitution fédérale.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

La CIP-CN s'est penchée sur le projet pour le rétablissement de la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale. Par 14 voix contre 11, elle recommande à sa chambre de supprimer la phrase disposant que les cantons sont libres d’établir leurs circonscriptions électorales et d’adopter des règles électorales particulières. Les cantons devraient pouvoir choisir entre le système majoritaire, proportionnel ou mixte. Au contraire, une minorité est convaincue que, seule cette formulation permettrait d'assurer aux cantons la souveraineté dans ce domaine.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Am Zuger «Super Sunday», dem 7. Oktober 2018, bestellte der Kanton Zug neben der Regierung und den Gemeindebehörden auch den Kantonsrat neu. Der 80-köpfige Kantonsrat wird dabei in allen 11 Wahlkreisen nach dem Proporzsystem gewählt, wobei die Mandatszuteilung seit 2014 nach dem Doppelten Pukelsheim erfolgt. Insgesamt stellten sich 267 Kandidierende zur Wahl (2014: 246) , davon 30.3% Frauen (2014: 26%). 63 bisherige Kantonsrätinnen und Kantonsräte traten zur Wiederwahl an. Während in den Wahlkreisen Oberägeri, Menzingen, Cham, Hühnenberg und Walchwil alle Bisherigen erneut kandidierten, gab es in den restlichen sechs Kreisen für mindestens je einen Sitz eine Vakanz. Im Wahlkreis Zug kandidierten von den 19 Bisherigen gar nur deren 12 erneut, ähnliche Verhältnisse lagen in Baar vor (11 von 15).
Generell fanden die Zuger Kantonsratswahlen im Schatten der Regierungsratswahlen und der dort virulenten «Villiger-Affäre» statt. Wahlkampfpräsenz verschaffte sich die Frauenzentrale Zug, die mit ihrer Plakatkampagne «Es braucht beide!» und einer eigenen, zur Präsentation der Kandidatinnen eingerichteten Webseite darauf aufmerksam machen wollte, dass Frauen im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsstärke in der Politik noch immer stark untervertreten sind. Doch auch diese Diskussion wurde im Wahlkampf in erster Linie mit Blick auf die (fehlende) Frauenvertretung in den Exekutivämtern auf lokaler und kantonaler Ebene geführt.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Kantonsratswahlen fanden sich im linken Lager. Die grössten Sitzgewinne verzeichnete die SP (+2), womit sie neu mit 9 Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rat vertreten war. Um einen Sitz legten die Alternative – die Grünen (ALG) zu, die neu 11 Mandate im Kantonsrat hielten. Für die beiden linken Parteien war der Schachzug, in mehr Gemeinden zu kandidieren als bei den vorangegangenen Wahlen, somit aufgegangen. Die drei grossen bürgerlichen Parteien verloren hingegen je einen Sitz und stellten neu 21 (CVP), 17 (FDP) und 18 Mandate (SVP). Die CVP verblieb somit stärkste Partei. Die GLP konnte ihre 4 Sitze unverändert halten, verpasste damit aber erneut Fraktionsstärke. Alles in allem blieben die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat also trotz kleiner Sitzrochaden unangetastet und die Euphorie bei den Siegern blieb gedämpft, was auch von der Tatsache herrührte, dass die Zuger Exekutive in der Legislatur 2019-2022 neu ohne linke Vertretung regieren wird.

Einen zusätzlichen Sitzverlust musste die FDP hingegen kurz nach den Wahlen im Wahlkreis Walchwil einstecken. Dort kam es nämlich im Februar 2019 zu einer Ergänzungswahl, da dem gewählten Kantonsrat Florian Weber (fdp) am Super Sunday auch der Einzug in den Regierungsrat gelungen war und die FDP Walchwil bei den Kantonsratswahlen lediglich eine Einerliste präsentiert hatte. Mit einem knappen Vorsprung von 527 zu 517 Stimmen setzte sich der Sozialdemokrat Guido Suter gegen den freisinnigen Christophe Lanz durch.

Von den 63 wieder angetretenen Kantonsrätinnen und Kantonsräten verpassten insgesamt deren 11 die Wiederwahl. Darunter befindet sich mit Beat Sieber ein Chamer Kantonsrat, der während der zur Neige gehenden Legislatur von der FDP zur SVP gewechselt hatte. Die FDP konnte diesen verlorenen Sitz im Wahlkreis Cham zurückerobern. Ebenfalls nicht wiedergewählt wurden mit Marcel Peter (fdp), Daniel Marti (glp), Sepp Grob (cvp), Remo Peduzzi (cvp) und Fabian Freimann (sp) fünf Bisherige, die erst im Verlaufe der vergangenen Legislatur ins Parlament nachgerutscht waren. Die 13 Kantonsrätinnen, die erneut kandidierten, wurden alle wiedergewählt. Insgesamt schafften 23 Frauen und 57 Männer den Einzug ins kantonale Parlament, womit der Frauenanteil im Zuger Kantonsrat neu 27.5% beträgt. Die Stimmbeteiligung betrug 43.5% (2014: 42.9%).

Kantonsratswahlen Zug 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

La CIP-CN propose à son conseil de ne pas entrer en matière sur le projet pour le rétablissement de la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale (Iv.ct. 14.316 et 14.307) de la CIP-CE, par 13 voix contre 11 et 1 abstention. La CIP-CN estime que l'application du système proportionnel nécessite un regroupement des petites circonscriptions ou la mise en place de règles de répartition spécifiques entre les circonscriptions, afin de respecter le principe de l’égalité en matière de droit de vote. De plus, comme des cantons ont déjà modifié leur droit électoral suite à des décisions du Tribunal fédéral, le législateur fédéral n'aurait pas à intervenir sur la question. Une minorité de la commission supporte le projet. Par 93 voix contre 90 et 2 abstentions, le Conseil national décide d'entrer en matière et charge sa commission de procéder à l'examen par article du projet de la CIP-CE.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

L'auteur de la fraude électorale lors des élections cantonales valaisannes 2017 écope de douze mois de prison avec sursis. La commission de justice du Grand conseil valaisan attendait ce jugement. A présent, elle cherche une solution pour corriger la répartition des sièges au sein du Grand conseil. En raison de la fraude, un siège du district de Brigue a été attribué à l'UDC, au détriment d'un PDC chrétien-social.

Election Grand Conseil valaisan 2017
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2017

Im Kanton Glarus fanden im Juni Erneuerungswahlen für den 60-köpfigen Landrat statt. Gewählt wurden die Abgeordneten in drei Wahlkreisen, welche den Gemeinden Glarus, Glarus Süd und Glarus Nord entsprachen. Da es im Kanton Glarus die Landsgemeinde ist, welche über Gesetzesanträge und -abänderungen abstimmt, fällt dem Landrat im legislativen Bereich hauptsächlich eine vorbereitende Rolle zu. Dennoch wurde den Wahlen einige Aufmerksamkeit zuteil.
Im Landrat war die SVP-Fraktion mit bis anhin 17 Mitgliedern am zahlreichsten besetzt. Bei den anderen bürgerlichen Parteien stellte die FDP 12 Vertreter, die BDP 9, die CVP 6 und die GLP deren 2. Die SP und die Grünen waren schliesslich mit je 7 Landrätinnen und Landräten vertreten. Der Glarner Landrat ist bekannt für eher stabile Konstellationen, wobei die Gründung der BDP 2008 die Politlandschaft etwas aufgewirbelt hatte. Im Allgemeinen wurde bei den diesjährigen Wahlen aber nicht von deutlichen Verschiebungen ausgegangen. Die Stabilität zeigte sich auch am Umstand, dass 59 der 60 Bisherigen wieder antraten. Einzig Kaspar Becker von der BDP musste ersetzt werden, weil er im März zuvor in den Regierungsrat gewählt worden war. In Glarus Nord würde es zudem mindestens einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin geben, da die Gemeinde einen Sitz auf Kosten von Glarus Süd erhielt.
Mit Ausnahme der GLP – welche sich auf Glarus Nord und Glarus konzentrierte – traten alle Parteien in allen drei Gemeinden an. Neben den etablierten Parteien präsentierte sich in Glarus Nord ausserdem die Liste «Unsere Zukunft», welche mit der SVP eine Verbindung einging.
Ein immer wieder aufkommendes Thema war der tiefe Anteil an Frauen im Parlament, der nur 18.3% betrug. Auch heuer rief die Gleichstellungskommission des Kantons wieder zur Wahl von mehr weiblichen Kandidierenden auf. Unter den 400 Anwärterinnen und Anwärtern waren dieses Mal immerhin 131 Frauen zu finden, was einem Anteil von 33% entsprach (2014: 30%).
Bezüglich Wahlzielen gab man sich bei den meisten Parteien eher bedeckt. Aus den Regierungsratswahlen vom Frühjahr liessen sich kaum Tendenzen feststellen, da alle bürgerlichen Parteien ihre Sitze problemlos verteidigt hatten. Dem nationalen Trend entsprechend, rechneten sich aber die Sozialdemokraten gute Chancen aus. Parteipräsident Jacques Marti gab bekannt, dass die Fraktion von sieben auf neun Sitze wachsen solle.
Eine Auswertung der Online-Wahlhilfe smartvote verdeutlichte, dass die Glarner Parteienlandschaft mehr Überlappungen aufwies, als dies in anderen Kantonen der Fall war. Die weniger starke Polarisierung zeigte sich zum Beispiel daran, dass der am weiteste rechts stehende SP-Kandidat weiter rechts positioniert war als der am weitesten links stehende SVP-Kandidat. Ferner scheinen auch die Überschneidungen zwischen BDP und CVP kleiner zu sein als anderswo.

Die Wahlen vom 10. Juni waren in der Tat von wenig Veränderung geprägt. Am meisten zulegen konnte die GLP, welche 7.1% Wähleranteil (+2.5 Prozentpunkte) erreichte und ihre Sitzzahl auf 4 verdoppeln konnte. Ebenfalls verbessern konnte sich die SP, welche einen Sitz dazu gewann und neu auf 8 Mandate kam. Ihr Wähleranteil stieg auf 12.9% (+1.4 Prozentpunkte). Je einen Sitz abgeben mussten die bürgerlichen Parteien BDP (13.5%, -1.6 Prozentpunkte) und FDP (17.6%, -0.9 Prozentpunkte). Die BDP kam noch auf 8 Sitze; die FDP auf 11. Die SVP büsste zwar 2 Mandate ein, jedoch eines davon auf Kosten der Liste «Unsere Zukunft». Da sich letztere im Landrat mit der Volkspartei zusammen tat, verkleinerte sich die SVP-Fraktion nur um ein Mitglied. Die SVP blieb aber mit 27% Wähleranteil (-1.9 Prozentpunkte) und 15 Sitzen klar stärkste Partei. Ihre Mandate halten konnten die Grünen (7 Sitze; 11.5%, +0.7 Prozentpunkte) und die CVP (6 Sitze; 10.3%, -0.2 Prozentpunkte). Somit kam es in Glarus zu einer leichten Verschiebung zur politischen Mitte hin. Insgesamt wurden 7 bisherige Mitglieder des Landrats abgewählt. Der Frauenanteil stieg nur leicht auf 21.7% an, womit neu 13 statt wie bisher 11 Vertreterinnen im Parlament sitzen. Einen Wermutstropfen gab es in Sachen Wahlbeteiligung zu vermelden: Sie sank auf historisch tiefe 29.5% (2014: 32.3%).

Landratswahlen 2018 Kanton Glarus
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Im Juni musste in Graubünden der 120-köpfige Grosse Rat neu bestellt werden. Im Südostschweizer Kanton wurde weiterhin im Majorzsystem gewählt, wobei sich dies in einer stattlichen Zahl von 39 Wahlkreisen abspielte. Auf eine erneute Beschwerde gegen das Mehrheitswahlrecht – eingereicht im September 2017 – war das Verwaltungsgericht des Kantons aufgrund einer Formalie gar nicht erst eingegangen. Das der Kleinräumigkeit geschuldete spezifische Bündner Wahlsystem hatte zur Folge, dass erdrutschartige Verschiebungen im Rat unwahrscheinlich waren. Für die zu vergebenden 120 Sitze bewarben sich denn auch nur 166 Kandidierende, was – im interkantonalen Vergleich äusserst überschaubaren – 1,38 Anwärtern pro Sitz entsprach. Entsprechend standen in 15 von 39 Wahlkreisen faktisch stille Wahlen an. Trotzdem waren auch aufgrund der insgesamt 34 Rücktritte gewisse Verschiebungen zu erwarten.
Ziemlich prekär schien die Situation für die drittgrösste Partei, die BDP. Sie musste verkraften, dass sich die Hälfte ihrer Amtsinhaber (13 von 26) nicht mehr zur Wahl stellte. Einer ihrer ursprünglich 27 Sitze war ausserdem bereits durch Duri Campells Wahl in den Nationalrat an die FDP übergegangen. Letztere stellte mit 35 Sitzen die grösste Fraktion im Grossen Rat. Die Freisinnigen hatten ihrerseits 8 Abgänge zu verkraften. Bei der CVP hingegen traten lediglich 5 der bisher 31 Ratsmitglieder nicht mehr an. Ebenfalls 5 Abgänge kompensieren mussten die Sozialdemokraten, welche im Gegensatz zur CVP aber nur 15 Grossrätinnen und Grossräte stellten. Die SVP hielt 9 Mandate, wobei 3 Ratsmitglieder ihren Rücktritt bekannt gegeben hatten. Für die GLP schliesslich, kandidierten die beiden Bisherigen Walter von Ballmoos und Jürg Kappeler ein weiteres Mal.
Der Wahlkampf um den Grossen Rat wurde grösstenteils durch die Regierungsratswahlen und den Baukartellskandal überschattet. Die Wettbewerbskommission hatte aufgedeckt, dass Baufirmen im Engadin über Jahre hinweg Preise abgesprochen hatten, wobei der Bündner Baumeisterverband eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Da mehrere BDP-Vertreter wie der ursprüngliche Regierungsratskandidat und Geschäftsführer des Baumeisterverbands, Andreas Felix, in den Skandal verwickelt waren, drohte der Partei auch für die Grossratswahlen ein verhängnisvoller Imageschaden. In Kombination mit den bereits erwähnten Rücktritten sorgte die Affäre dafür, dass man für die BDP bei den Grossratswahlen Verluste erwartete. Den Davoser Sitz der zurücktretenden Elisabeth Mani-Helstab, beispielsweise, überliess die Partei kampflos, da man keine Kandidatinnen oder Kandidaten gefunden hatte. Einen längeren Negativtrend zu stoppen, versuchte die CVP. Von ursprünglich 40 Sitzen im Jahr 2002 war die christlich demokratische Fraktion über die Jahre kontinuierlich auf 31 geschrumpft. Die SVP hatte dagegen nach der Zäsur durch die BDP-Gründung quasi einen Neuaufbau vornehmen müssen. 2014 war es der Partei die Sitzzahl immerhin gelungen, ihre Mandate von 4 auf 9 mehr als zu verdoppeln. Und auch 2018 wollte die Partei ihr Wählerpotenzial in weitere Sitzgewinne ummünzen. Gesteigert hatte sich bei den letzten Wahlen 2014 auch die SP, und zwar um 3 Sitze auf 15 Mandate. Sie hatte damit das beste Ergebnis der kantonalen Parteigeschichte erzielt. In Anbetracht der zahlreichen Abgänge hätte deshalb schon die Bestätigung dieses Ergebnisses als Erfolg verbucht werden können. Bei den liberalen Parteien wollte sich die FDP als stärkste Fraktion im Kanton behaupten, während die GLP Fraktionsstärke anpeilte. Die Grünliberalen hatte gute Chancen zumindest einen Sitz hinzu zu gewinnen, da in Chur mit alt-Nationalrat Josias Gasser eine profilierte Persönlichkeit antrat.
Ein Thema war der notorisch tiefe Frauenanteil im kantonalen Parlament. Mit 23 Grossrätinnen lag dieser nämlich nur bei 19.2%. Für die diesjährigen Wahlen stellten sich 33 Kandidatinnen zur Wahl, jedoch nicht gleichmässig über den Kanton verteilt. In 22 der 39 Kreise – und damit in mehr als der Hälfte – stand den Wählenden keine einzige Frau zur Auswahl. Dieser Umstand wurde in den Bündner Medien teilweise beanstandet.

Bei den Grossratswahlen Mitte Juni kam die BDP mit einem blauen Auge davon. Zwar sah es für die Mittepartei unmittelbar am Wahltag mit 6 Sitzverlusten noch relativ düster aus; aber die zweiten Wahlgänge im Juli bescherten ihr noch zwei zusätzliche Mandate. Damit schloss die BDP im Endresultat mit 23 Sitzen ab (2014: 27). Grosse Gewinnerin war – eher überraschend – erneut die SP. Sie gewann nochmals drei Sitze hinzu und verbesserte damit ihr historisches Ergebnis von vor vier Jahren auf neu 18 Sitze. Die SVP musste neben dem verpassten Einzug in den Regierungsrat auch in den Grossratswahlen eine Enttäuschung verarbeiten. Zwar konnte sie ihre 9 Sitze halten, aber den Ansprüchen der Volkspartei genügte dies offensichtlich nicht. Ihre Spitzenposition ausbauen konnte hingegen die FDP. Die weiterhin stärkste Partei hält fortan 36 Mandate (2014: 34). Die CVP musste einen Sitzverlust hinnehmen und kommt neu auf 30 Sitze (2014: 31). Die Grünliberalen, schliesslich, konnten in der Tat mit Josias Gasser einen Churer Sitz erobern, jedoch blieb es bei diesem einen zusätzlichen Mandat. Somit kann die GLP weiterhin keine eigene Fraktion bilden, kommt aber neu immerhin auf 3 Sitze (2014: 2). Als einzige Parteilose schaffte die italienischsprachige Grossrätin Nicoletta Noi-Togni aus San Vittore die Wahl. Die Frauenvertretung im Grossen Rat vergrösserte sich von 23 auf 26 Grossrätinnen, was anteilsmässig 21.7% entsprach (2014: 19.2%). In Trins verteidigte gar die erst 21-jährige Sozialdemokratin Julia Müller den freiwerdenden Sitz von Neo-Regierungsrat Peter Peyer. Die Wahlbeteiligung im Kanton Graubünden sank allerdings auf nur noch 35.8% (2014: 43.1%).

Grossratswahlen Graubünden 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

En parallèle du premier tour de l'élection du Conseil d'Etat s'est déroulée l'élection du Grand conseil genevois. Pour la nouvelle législature, le Parti radical de gauche et la Gauche présentent 17 personnes sur leur liste, intitulée «Liste pour Genève». Cette nouvelle formation se distancie des positions de la coalition Ensemble à Gauche (EàG). Elle souhaite mieux défendre la laïcité que leurs collègues de gauche. Ensemble à Gauche, formé par le Parti du travail, SolidaritéS et par la Défense des aîné-e-s, des locataires, de l'emploi et du social, propose 68 personnes pour l'élection – ils avaient déjà 9 sièges lors de la précédente législature. Avant la fin du délai de dépôt des listes, le Parti du travail a demandé le retrait de la liste du secrétaire de SolidaritéS, Pablo Cruchon, ainsi que de la candidate Maria Pérez en raison de conflit. Le parti craint qu'ils ne ternissent la campagne. Les deux candidats ne seront pas rayés de liste. Troisième parti avec le plus de sièges (15 sièges) au parlement durant la législature 2013-2018, les socialistes, lancent 54 personnes dans la course. Actuellement avec 10 sièges au parlement cantonal, 76 candidates et candidats se lancent à l'assaut pour les Verts. Les Vert'libéraux, espérant siéger au Grand conseil, inscrivent 16 noms sur leur liste. Ils aimeraient étendre le principe du pollueur-payeur à la mobilité, que l'Etat paie durant deux ans la différence de LPP pour les chômeurs de plus de 50 ans et ils luttent pour une vraie éducation numérique pour les jeunes. Pour le PDC ayant obtenu 11 mandats en 2013, 76 membres convoitent un siège pour 2018. Pour le PLR, 80 prétendantes et prétendants sont en lice. Le parti dénombrait 24 députées et députés durant les cinq dernières années. Sur la liste du PBD figurent 15 candidatures. Le parti participe pour la seconde fois aux élections cantonales, en 2013, il avait obtenu 0.5% des voix. Il propose de réduire le salaire des conseillères et conseillers d'Etat, ainsi que de promouvoir l'accès à la propriété pour tout le monde. L'UDC lance 47 candidatures, elle comptabilisait 11 sièges en 2013. En 2013, le MCG raflait 20 sièges. Cette année, il présente le plus de candidatures, à savoir 103. Les deux partis de droite ont apparenté leurs listes. L'entité Genève en marche (GeM), créé par l'ancien membre du MCG Eric Stauffer, soumet 40 personnes, dont 4 sont des candidats sortants élus sous la bannière du MCG en 2013. Une liste intitulée «Liste féminine» présente 19 candidates. Outre leur combat pour l'égalité des sexes, elles bataillent contre les discriminations raciales et homophobes, pour le droit de garde des pères et pour l'extension des droits politiques des étrangers. Une liste citoyenne «Egalité et Equité» rassemble 8 femmes et 7 hommes, qui souhaitent plus d'humanité sur les questions liées à l'immigration, davantage de transparence, un meilleur respect des lois et de la Constitution, ou plus de prévention dans le système de santé, par exemple. Sur les 13 listes déposées figurent au total 623 noms.
Pour la campagne, les partis politiques auraient dépensé environ 3.3 millions de francs, dont 1 million par GeM. La Liste pour Genève a offert un sixième de son budget de campagne, soit 5'000 francs, équivalents à 38 affiches, à des associations locales. L'idée est venue suite à l'annonce du montant des dépenses de campagne de l'ensemble des partis. A dix jours de l'élection, Ensemble à Gauche appelle les partis politiques à limiter les dépenses électorales. Genève en Marche a sollicité l'aide d'un cabinet d'experts du porte-à-porte, mandaté précédemment par le président français Emmanuel Macron, afin de rencontrer un potentiel électorat. Au sein de ses rangs, GeM a dénoncé une de ses candidates qui tentait de vendre des voix. Celle-ci fut exclue du parti. L'annonce de l'intention de la justice d'abandonner les charges à son encontre en a étonné plus d'un. Une plainte a été déposée contre inconnu, par un candidat d'EàG, afin d'obtenir des éclaircissements sur l'affaire. GeM a également été prié par le mouvement français «La République En Marche» de changer de nom. Les partis politiques, grâce aux dépôts de nombreuses initiatives cantonales, ont tenté d'imposer leurs thèmes favoris – les caisses maladies pour le PDC, la gauche, le MCG et GeM, la pollution pour les Verts, ou les frontaliers pour le MCG, par exemple. En conséquence, aucun thème de campagne n'a été dominant. Les partis politiques se sont peu critiqués mutuellement.

Avec une participation de 38.7%, le MCG est le perdant avec une perte de 9 sièges (9.4% des suffrages; -9.8 points de pourcentage de suffrages), soit près de la moitié de ses sièges et la moitié de ses suffrages. Pour la prochaine législature, seuls 11 membres pourront le représenter. L'UDC essuie également une défaite avec 3 sièges en moins (7.3%; -3 points de pourcentage), il lui en reste 8. Les Verts progressent avec 5 sièges supplémentaires et auront ainsi 15 représentantes et représentants (13.2%; +4 points de pourcentage). Les libéraux-radicaux enregistrent également une hausse, avec 4 sièges en plus (25,2%; +2,8 points de pourcentage). Avec 28 sièges, il est le parti le plus fort au parlement cantonal. Les socialistes obtiennent 2 sièges, ils atteignent 17 sièges (15.3%; +1 point de pourcentage). Le PDC possède maintenant 12 sièges, soit un de plus (10.7%; +0.1% point de pourcentage). La liste Ensemble à gauche maintient ses 9 sièges (7.8%; -0.9 point de pourcentage) Les Vert'libéraux (1.6%; -1.5 point de pourcentage) n'atteignent de nouveau pas cette année le quorum fixé à 7%. Genève en marche (4.1%; +4.1 points de pourcentage) et la liste Femmes (3.3%; +3.3 points de pourcentage) n'auront pas de représentantes et représentants non plus. Finalement, la liste Egalité et Equité obtient 0.9% des suffrages (+0.9 point de pourcentage), la liste pour Genève 0.7% (+0.7 point de pourcentage) et le PBD 0.5% (-0.04 point de pourcentage). L'Alternative, composée des Verts (15), du PS (17) et d'Ensemble à Gauche (9), atteint donc un total de 41 sièges. L'Entente, formée par le PLR (28) et le PDC (12), comptabilise 40 sièges. Avec le MCG (11) et l'UDC (8) le Grand conseil reste légèrement dominé par les forces droite-bourgoises.

Election Grand Conseil genevois 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Insgesamt wollte bei den Wahlen in den Berner Grossrat 2018 eine rekordhohe Zahl von 2'110 Kandidierenden (2014: 1'905), darunter 730 Frauen (34.5%; 2014: 33.3%), einen der 160 Sitze erobern. In den neun Wahlkreisen füllten die Anwärterinnen und Anwärter total 146 Listen, mit denen insgesamt 34 Listenverbindungen erstellt wurden. 137 amtierende Grossrätinnen und Grossräte traten als Bisherige an.
Die Berner Zeitung hatte ausgerechnet, dass die Wahlchancen im französischsprachigen Wahlkreis «Jura Bernois», der 12 garantierte Sitze hat, fast doppelt so gross seien (9 Kandidierende pro Sitz) wie im Wahlkreis «Stadt Bern» (20 Sitze; 17 Kandidierende pro Sitz). Neben der repräsentativen Untervertretung der Frauen im Kandidierendenfeld rechnete die Zeitung zudem eine starke Übervertretung der unter 40-jährigen Bevölkerung, aber eine deutliche Untervertretung der über 65-Jährigen unter den Kandidierenden aus.
Die Medien berichteten auch über die Situationen der einzelnen Parteien. Erklärtes Ziel der SVP war es, ihren Wähleranteil auszubauen und damit die 49 Grossratssitze mindestens zu verteidigen. Zudem müsse die bürgerliche Regierungsmehrheit verteidigt werden, betonte Parteipräsident Werner Salzmann (svp, BE). Allerdings musste die Volkspartei gleich 16 Rücktritte ersetzen, darunter etwa alt Nationalrat Thomas Fuchs (BE, svp), der aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung nicht mehr antrat. Die SVP schickte 55 Frauen und 189 Männer ins Rennen und weitete ihre Kampagne erstmals auch auf Telefonanrufe aus.
Mit dem Motto «Zukunft statt Abbau» stieg die SP in den kantonalen Wahlkampf. Man wolle sich gegen die Sparmassnahmen wehren, gab Parteipräsidentin Ursula Marti (BE, sp) zu Protokoll. Mit einem angestrebten Wähleranteil von 22 Prozent wollte die SP zwei bis vier Sitze zu den bestehenden 33 hinzugewinnen. Dies sollte mit einem Wahlkampfbudget von CHF 350'000 und der erprobten Telefonkampagne erreicht werden, mit der Unentschlossene mobilisiert werden sollten. Die SP ging in den meisten Wahlkreisen Listenverbindungen mit den Grünen ein.
Die FDP (2014: 17 Sitze) verband ihre Liste in sechs Wahlkreisen mit derjenigen der SVP. Diese Listenverbindungen und der positive Trend, der sich in den letzten Jahren bei mehreren kantonalen Wahlen für die FDP gezeigt hatte, liessen die Freisinnigen auf erfolgreiche Wahlen hoffen.
Für die Grünen bzw. die Grüne Freie Liste und das Grüne Bündnis, die für die kantonalen Wahlen unter dem Namen «Grüne» gemeinsam auftraten, trat unter anderem Aline Trede (BE, gp) an, die bei den eidgenössischen Wahlen 2015 aus dem Nationalrat ausgeschieden war. In der Presse wurde spekuliert, ob die ehemalige Nationalrätin allenfalls nicht ins kantonale, sondern wieder ins nationale Parlament wechseln könnte: Wenn die amtierende Nationalrätin Christine Häsler (gp. BE) in den Regierungsrat gewählt würde, würde Trede ins nationale Parlament nachrutschen. Ziel der Grünen war der Gewinn von zwei Sitzen (bisher: 15 Sitze).
Die BDP (2014: 14 Sitze) wollte es bei diesen Wahlen besser machen als vor 4 Jahren, als sie nicht weniger als elf Sitze verloren hatte. Da die Verluste 2014 zum Teil auf fehlende Listenverbindungen zurückgeführt worden waren, versuchte die Partei 2018 ihre Listen in allen Wahlkreisen zu verbinden. Dies gelang ihr ausser im Emmental und im Oberaargau auch; in den meisten Wahlkreisen mit den Mitteparteien (GLP, EVP, CVP) und/oder der FDP (in Thun und Biel-Seeland), im Wahlkreis Mittelland-Nord allerdings nur mit der Piratenpartei. Im Berner Jura trat sie nicht an. In den Medien war man sich einig, dass diese Berner Wahlen zehn Jahr nach ihrer Gründung einen Stresstest für die BDP darstellten und die Partei auf Schadensbegrenzung hoffen müsse.
Die EVP, die im Kanton Bern mit 12 Sitzen im Grossen Rat schweizweit am stärksten vertreten ist, wollte an ihre Erfolge von 2006 anknüpfen und wieder 7 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich scharen. Damit könnte sie einen Sitz zulegen. Insbesondere in den Regionen Thun und Langenthal erhoffte man sich einen Zuwachs.
Die GLP (2014: 11 Sitze) korrigierte ihr Ziel für die Grossratswahlen Anfang Februar nach oben. Aufgrund der grossen Nachfrage nach Listenplätzen, aber auch wegen der positiven nationalen Trends sei in der Partei eine Aufbruchstimmung zu spüren, die nicht nur zu einem, sondern zu zwei zusätzlichen Sitzen verhelfen solle, gaben die Grünliberalen bekannt.
Für die EDU (5 Sitze), die PSA (3 Sitze) und die Grün alternative Partei (GaP; 1 Sitz), die ehemalige Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA), ging es vor allem um Besitzstandswahrung. Zudem traten zahlreiche weitere, im Grossrat aktuell nicht vertretene Parteien mit eigenen Listen an, darunter auch die im Kanton Bern seit der Loslösung des Kantons Jura und des Laufenthals praktisch unbedeutende CVP, die seit 2014 auch kein Grossratsmandat mehr hatte. Ein in den Medien beachtetes Comeback gab zudem Jürg Scherrer (BE, fps): Der ehemalige Nationalrat und Gemeinderat von Biel und letzter gewählter Vertreter der Autopartei kandidierte auf der «Freien Liste» im Wahlkreis Biel-Seeland. Auch die Pnos, die insbesondere im Oberaargau über einige Mitglieder verfügt, trat zu den Wahlen an. Zu reden gab allerdings vor allem ein SVP-Kandidat mit Pnos-Vergangenheit. Schliesslich trat die Bieler Bürgerbewegung «Passerelle» mit der Liste «loswahl.ch» an. Auf dieser Liste figurierte mit Ruth Tennenbaum (BE, parteilos) eine Kandidatin, die im Falle ihrer Wahl sofort zugunsten einer aus einem Topf von Freiwilligen auszulosenden Person zurücktreten würde. Die Diskussionen um ein Losverfahren in der Demokratie erhielten damit eine zumindest kantonale mediale Plattform. Mit von der Partie waren zudem die Piraten, die Schweizer Demokraten, die PdA und die Alternative Linke Bern (AL).

Die Berner Wahlen gelten eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen vielen Medien als Gradmesser für die Form der Parteien, so dass den Resultaten der Wahl viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Dabei interessierte insbesondere das Abschneiden der BDP, die mit Beatrice Simon (BE, bdp) bei den Regierungswahlen das beste Resultat einfahren konnte und im Parlament lediglich einen ihrer 14 Sitze (neu: 13 Sitze; 9.0%; 2014: 11.2%) abgeben musste. In den Medien wurde kommentiert, dass die BDP damit ihren Testlauf für die nationalen Wahlen knapp bestanden habe. Insgesamt kam es zu Verschiebungen in den Lagern. Die drei Sitzgewinne der FDP (neu: 20 Sitze; 11.6%; 2014: 10.7%) gingen wohl auch auf Kosten der SVP, die allerdings mit 46 Sitzen und einem Anteil an Wählern und Wählerinnen von 26.8 Prozent (2014: 29.0%) deutlich die stärkste Partei blieb. Da die Bürgerlichen damit insgesamt einen Sitz verloren – die GLP konnte ihre 11 Sitze (6.9%; 2014: 6.7%) und die EDU ihre 5 Sitze halten (3.6%; 2014: 4.1%) – sprachen einige Medien von einem leichten Linksrutsch. In der Tat konnte die SP gleich um 5 Sitze (neu: 38 Sitze) und um mehr als 3 Prozentpunkte zulegen (22.2%; 2014: 19.1%). Diese Gewinne gingen teilweise auf Kosten der Grünen (neu: 14 Sitze; 9.9%; 2014: 9.8%) und der PSA (neu: 2 Sitze; 0.7%; 2014: 0.7%), die je einen Sitz verloren, aber wohl auch auf Kosten der EVP (neu: 10 Sitze; 6.2%; 2014: 6.4%), die zwei Sitze einbüsste. Zu einer Verschiebung kam es auch im extrem-linken Parteienspektrum: Die GaP (0.3%; 2014: 0.3%) wurde von der AL (0.5%; 2014: 0.4%) im Wahlkreis Bern überholt und musste ihren einzigen Sitz zugunsten eben dieser Alternativen Linken räumen. Die restlichen Parteien gingen leer aus; darunter auch die CVP, bei der sich einige Berner Medien fragten, ob sie bei den Wahlen 2018 vielleicht zum letzten Mal angetreten sei. Insgesamt blieb das Parlament damit deutlich bürgerlich geprägt. SVP, FDP, BDP und EDU hielten 84 von 160 Sitzen, die Mitte aus EVP und GLP hatte noch 21 Mandate inne und Links-Grün kam auf 55 Sitze.
Einige mediale Aufmerksamkeit erhielt schliesslich auch Erich Hess (BE, svp), der mit seiner Wahl in den Grossrat nun in den drei Legislativen aller föderalen Stufen sitzt. Hess war von 2005 bis 2010 und seit 2013 bereits Berner Stadtrat und seit 2015 Nationalrat. Als enttäuschend wurde die Wahlbeteiligung gewertet. Nur 2002 nahmen noch weniger als die aktuellen 30.5 Prozent der Bernerinnen und Berner ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung wurde sowohl für die Verluste der SVP als auch für die Gewinne der SP verantwortlich gemacht. Es sei vor allem eine Frage der Mobilisierung gewesen, kommentierte etwa SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann das schlechte Abschneiden seiner Partei. Der Frauenanteil im Grossen Rat betrug neu 35.6 Prozent (2014: 31.9%). Von den 33 neu gewählten Parlamentsmitgliedern waren 17 Frauen.

Wahlen in den Berner Grossrat 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Le Conseil fédéral n'émet aucune proposition concernant le projet de la CIP-CE relatif à l'autonomie cantonale en matière de procédure électorale. Il partage la revendication de la commission quant à la préservation de la marge de manœuvre des cantons. Toutefois, il insiste sur le rôle du Tribunal fédéral en la matière et sur le respect des exigences juridiques minimales. Selon lui, un système électoral doit respecter les principes démocratiques tout en tenant compte du contexte historique et social d'une collectivité locale.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Le Conseil des Etats s'est penché sur le projet de la CIP-CE faisant suite aux initiatives cantonales (14.316 et 14.307) visant l'autonomie cantonale en matière de procédure électorale. Le débat sur l'entrée en matière a suscité de nombreuses discussions. Le résultat de la procédure de consultation a été à maintes reprises mobilisé pour soutenir la divergence de positions entre les cantons. La question de la garantie des droits fondamentaux inscrits dans la Constitution aux articles 8 et 34 a également été soulevée. Une comparaison avec la procédure électorale du Conseil national a également été faite, pour dénoncer l'ingérence du Tribunal fédéral dans l'organisation et les procédures électorales cantonales. L'entrée en matière a été finalement décidée par 26 voix contre 14.
Le débat s'est poursuivi lors de la discussion par article. L'alinéa 1bis ajouté à l'article 39 Cst sur proposition de la majorité de la commission est approuvé par 24 voix contre 16. Au vote d'ensemble, le projet de la CIP-CE est alors adopté par 26 voix contre 15. Les représentantes et représentants des cantons de Vaud, de Neuchâtel, du Jura, de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne ont voté selon la position de leur canton lors de la procédure de consultation, à savoir contre une modification constitutionnelle ou en faveur de la proposition de la minorité. Robert Cramer (verts, GE) et Paul Rechsteiner (ps, SG) ont statué, comme leur canton, en faveur de la proposition de la minorité. Daniel Jositsch (ps, ZH) a défendu la position du canton de Zurich en faveur de la proposition de la minorité, a contrario de Ruedi Noser (plr, ZH). Finalement, Pascale Bruderer Wyss (ps, AG), Hans Stöckli (ps, BE) et Roberto Zanetti (ps, SO) n'ont pas représenté l'avis de leur canton, en votant contre le projet de la commission. Sous l'angle partisan, sept des huit parlementaires contre le projet, sont socialistes. Ces derniers ont supporté l'avis de leur parti. C'est au tour du Conseil national de se prononcer sur le projet.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014