Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden bei den Kantonsratswahlen 2015 65 Sitze vergeben. In Ausserrhoden bilden die 20 Einwohnergemeinden die jeweiligen Wahlkreise. Aufgrund deren geringen Grösse werden die Wahlen in den jeweiligen Gemeinden – mit Ausnahme des Kantonshauptorts Herisau – im Majorzverfahren durchgeführt. Die nicht enden wollende Diskussion über das Wahlverfahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden fand auch im Vorfeld des aktuellen Urnengangs eine Fortsetzung. Der Trogener Anwalt Tim Walker – Mitglied der grünen Partei – hatte beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt, weil das Majorzverfahren kleine Parteien systematisch diskriminiere. Das Bundesgericht lehnte seine Beschwerde im November 2014 jedoch ab, da das Verfahren angesichts der kantonalen Gegebenheiten verfassungskonform sei. Hingegen wurde Ende desselben Monats ein neuer Verteilschlüssel vom Stimmvolk gutgeheissen, welcher unter anderem der grössten Gemeinde Herisau vier zusätzliche Sitze zusprach. Bei den Proporzwahlen um die neu 18 Herisauer Sitze traten die Ausserrhoder Parteien entsprechend mit Listen an. Es waren dies die SVP, die FDP, die CVP, die SP und die EVP. Das Mehrheitswahlrecht in den kleineren Wahlkreisen hat dagegen in der Regel zur Folge, dass Parteiunabhängige im Kantonsrat überaus zahlreich vertreten waren. Sie stellten vor den Wahlen 2015 gar die zweitgrösste Fraktion hinter den Freisinnigen.
Die grösste Gewinnerin am 12. April war die SVP. Sie gewann zwei Sitze hinzu und kam neu auf 12 Mandate. Um jeweils einen Sitz legten auch die SP (neu: 6) und die CVP (neu: 4) zu. Bei den Sozialdemokraten handelte es sich faktisch jedoch um einen Sitzverlust, da man bei Ersatzwahlen während der Legislatur zwei Sitze dazugewonnen hatte. Dementsprechend war man bei der SP nicht zufrieden mit dem Wahlresultat. Die FDP konnte ihre 24 Sitze halten; genauso wie die EVP, welche weiterhin einen Vertreter stellt. Verliererin der Wahlen war die Fraktion der Parteiunabhängigen. Sie bestand nur noch aus 17 Mitgliedern (2011: 22). Diese Mandatsverluste waren aber angesichts der Sitzumverteilung zu Gunsten Herisaus absehbar gewesen.
Beim einzigen zweiten Wahlgang, welcher im darauf folgenden Mai in der Gemeinde Stein stattfand, gewannen die Parteiunabhängigen immerhin mit Heinz Mauch noch einen Sitz dazu.
Ferner stellte sich heraus, dass die Wahl für die beiden Trogener Sitze wiederholte werden musste. Anwalt Tim Walker hatte nämlich – neben dem bereits erwähnten Gang vor Bundesgericht – zusätzlich beim Regierungsrat Beschwerde eingelegt, weil der Trogener Gemeinderat Wahlzettel mit vorgedruckten Namen der amtierenden FDP-Kantonsräte verschickt hatte. Die Beschwerde gegen diese Praxis – welche freilich auch in anderen Gemeinden üblich war – wurde zwar vom Regierungsrat abgelehnt, das Ausserrhoder Obergericht hiess sie jedoch später mit Verweis auf Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes gut. Somit kam es am 18. Oktober zu einem erneuten Wahlgang, bei welchem der vormals hauchdünn unterlegene SP-Kandidat Jens Weber doch noch den Sitz von FDP-Kantonsrat René Langenegger erobern konnte. Schliesslich kam die SP somit auf sieben Sitze, während die Freisinnigen eines ihrer 24 Mandate verloren. Nichts änderte dieser finale Akt der Ausserrhoder Wahlen am Frauenanteil im Kantonsrat, welcher im Vergleich zu 2011 unverändert bei 21.5% (14 Sitze) liegt. Aber auch in diesem Fall handelt es sich faktisch um einen Rückgang, da während der letzten Legislatur aufgrund von Ersatzwahlen zwischenzeitlich 17 Kantonsrätinnen in Herisau gesessen hatten.
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015