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Als Vertreter von Sportministerin Viola Amherd nahm BASPO-Direktor Matthias Remund im März 2022 an einer virtuellen Konferenz zum russischen Angriff auf die Ukraine teil. Anlässlich dieser Konferenz unterzeichneten Sportministerinnen, Sportminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus verschiedenen europäischen, nordamerikanischen, asiatischen und ozeanischen Staaten eine Deklaration, mit der sie verlangten, dass der ukrainische Sport unterstützt und Massnahmen gegen Russland und Belarus ergriffen würden. Die zentralen Punkte bestanden im Ausrichtungsverbot von internationalen Veranstaltungen durch die beiden letztgenannten Länder, im Ausschluss ihrer Vertreterinnen und Vertreter (sowohl Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern als auch Mannschaften und Funktionäre und Funktionärinnen) von Wettkämpfen in anderen Staaten als auch im Ergreifen von Massnahmen gegen Investitionen, die im Zusammenhang mit Sport und dem russischen Staat stehen. Sämtliche internationale Sportverbände wurden dazu aufgerufen, diese Punkte umzusetzen. Sie sollen solange Gültigkeit haben, bis wieder nach den völkerrechtlichen Grundprinzipien zusammengearbeitet werden könne. Ferner wurden die Sportverbände zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung angehalten.

Sport-Deklaration gegen Russland

Die Vereinten Nationen riefen das Jahr 2005 zum UNO-Jahr des Sports“ aus. Die Generalversammlung nahm eine diesbezügliche Resolution an, die massgeblich von alt Bundesrat Adolf Ogi, dem Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Sport, initiiert wurde, dessen Bericht über die friedensfördernde Wirkung des Sports die Grundlage für die Resolution bildete. Ebenfalls auf Initiative Ogis und unter Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Bundesamts für Sport (BASPO) wurde Mitte Februar im nationalen Sportzentrum Magglingen (BE) die erste Internationale Konferenz über Sport und Entwicklung abgehalten. Am Ende der Tagung, an der rund 300 Regierungsvertreter und Vorsteher wichtiger Verbände teilnahmen, wurde eine gemeinsame „Magglingen-Deklaration“ verabschiedet, die unter anderem betonte, der Sport könne helfen, Barrieren in Sache Religion, Rasse, Geschlecht und soziale Herkunft abzutragen.

„UNO-Jahr des Sports“

Der Bundesrat hiess die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zur Europakonvention gegen Doping im Sport gut. Dieses regelt insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Kontrollresultaten. Zudem können Staaten Dopingtests an ausländischen Sportlern, die sich auf ihrem Territorium befinden, durchführen. Die Welt-Antidoping-Agentur Wada darf Kontrollen in den Unterzeichnerländern vornehmen.

Doping

Trotz intensiven Bemühungen der Behörden gelang es nicht, den definitiven Sitz der Internationalen Anti-Doping-Agentur (Wada) nach Lausanne zu holen. Die Wahl fiel letztlich auf Montreal (Kanada).

Internationalen Anti-Doping-Agentur Internationalen Olympischen Komitee

Im März ernannte UNO-Generalsekretär Kofi Annan alt Bundesrat Adolf Ogi zu seinem Sonderbeauftragten „Sport für Entwicklung und Frieden“. Seine Aufgabe wird es unter anderem sein, den Sport als Plattform für friedens- und entwicklungspolitische Projekte zu propagieren. Ogi wird Annan bei Sportanlässen und gegenüber der Presse vertreten. Der Bundesrat kam zur Überzeugung, diese UNO-Mission sei unterstützungswürdig, da sie auch im internationalen Interesse der Schweiz sei. Er war deshalb bereit, Ogi in personeller und finanzieller Hinsicht über die ordentlichen Budgets des EDA und des VBS zu unterstützen, betonte aber, es gehe nicht darum, Ogi zu entlöhnen, da es sich bei der (vorerst) auf ein Jahr befristeten Aufgabe um ein Ehrenamt handle. Eine herbe Niederlage musste Ogi hingegen bei seiner Bewerbung für einen Sitz im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) hinnehmen. Er wurde als einziger der sieben offiziell portierten Kandidaten nicht gewählt. Als Hauptgrund für sein Scheitern wurde die bereits bestehende personelle Übervertretung der Schweiz im IOC genannt.

Sonderbeauftragten „Sport für Entwicklung und Frieden“. Internationalen Olympischen Komitee

Bereits zum dritten Mal wurde die Schweiz an dem alle zwei Jahre stattfindenden Frankophonie-Gipfel nicht von der für die Sprachenpolitik zuständigen Bundesrätin Dreifuss, sondern vom jeweiligen Bundespräsidenten vertreten. Damit kommt zum Ausdruck, dass es sich bei den Frankophonie-Gipfeln - zumindest aus Sicht der Schweiz - weniger um ein sprachpolitisches, sondern vielmehr um ein allgemeines aussenpolitisches Forum handelt. Aus diesem Grund werden diese Treffen inskünftig oben, Teil I, 2 (Organisations internationales) behandelt.

Frankophonie-Gipfel

Nach kurzer Diskussion beschloss der Ständerat die Ratifizierung der Europäischen Charta über die Regional- und Minderheitensprachen nahezu einstimmig. Bedenken, dieses Abkommen sei zu regelungsdicht und tangiere die nationale Souveränität, wie sie etwa Schmid (cvp, AI) in seinem Nichteintretensantrag vorbrachte, wurden vom Kommissionssprecher und von Bundesrätin Dreifuss entkräftet. Sie wiesen darauf hin, dass die Charta keine Massnahmen von der Schweiz verlangt, die nicht schon ohnehin zum Schutz des Italienischen und des Rätoromanischen ergriffen worden sind, da sich die Signatarstaaten lediglich dazu verpflichten, die geschichtlich gewachsenen nationalen Minderheitensprachen in deren angestammtem Territorium zu schützen. Insbesondere geht es nicht darum, die Dialekte oder die Sprachen der Zuwanderer besonders zu berücksichtigen. Die Konvention begründet keine kollektiven oder individuellen Rechte, und sie ist auch nicht direkt anwendbar. Der Nationalrat schloss sich in seiner Herbstsession dem Ständerat praktisch diskussionslos an. Ein Minderheitsantrag aus SD- und SVP-Kreisen, der mit ähnlichen Argumenten wie Schmid für Nichteintreten plädierte, wurde ganz klar verworfen. Ende Dezember unterzeichnete die Schweiz als siebtes Mitgliedsland des Europarates die Charta und hielt gleichzeitig fest, dass die Konvention in der Schweiz auf das Italienische und Rätoromanische anzuwenden sei.

Ratifizierung der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Mit der im Vorjahr erfolgten Unterzeichnung der Unidroit-Konvention, welche die Rückführung von illegal exportiertem sowie die Rückgabe von gestohlenem Kulturgut regelt, hatte der Bundesrat deutlich gemacht, dass er deren Bestimmungen zu schweizerischem Recht machen will. Dieses Vorgehen wurde von linken Politikern und Entwicklungsorganisationen begrüsst, von den betroffenen Kunstkreisen - Sammler, Direktoren namhafter Schweizer Museen, Verbände der Antiquare und Kunsthändler - hingegen nach wie vor kritisiert, da sie befürchteten, der sehr weit gefasste Begriff des Kulturgutes könne zu einer Unterbindung jeglichen Handels mit Kunstgegenständen führen.

Unidroit-Konvention

Weil der revidierte Sprachenartikel im Parlament im Berichtsjahr nicht abschliessend behandelt wurde, unterschrieb die Schweiz die Charta der Regional- und Minderheitssprachen des Europarates vorderhand nicht. Mit Frankreich und Grossbritannien, welche sich mit ihren Minderheitssprachen Baskisch, Bretonisch, Korsisch bzw. Walisisch schwer tun, befand sich die Schweiz damit in prominenter Gesellschaft.

Charta der Regional- und Minderheitensprachen vorderhand nicht unterzeichnet

Der Umstand, dass Bundesrat Felber die Schweizer Delegation am vierten Frankophonie-Gipfel in Paris anführte, zeigte, dass sich das Misstrauen der Regierung gegen diese von Staatspräsident Mitterrand ins Leben gerufene Initiative weitgehend gelegt hat. Getreu ihrer bisherigen Linie verlangte die Schweiz aber klarere Grundsätze für die Definition der frankophonen Länder und wünschte eine Begrenzung auf den linguistischen Auftrag. Auch zeigte sie sich wenig erfreut über den Entscheid des Gipfels, die Institutionalisierung der Frankophonie, die sie der politischen Implikationen wegen möglichst gering halten möchte, durch ein permanentes Komitee und eine Ministerkonferenz verstärken zu wollen.

Vierter Frankophonie-Gipfel

Beide Räte sprachen sich einstimmig für die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen aus.

Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen (BRG 89.073)