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Die Bankengruppe Raiffeisen wurde im Sommer 2023 wieder Mitglied der Bankiervereinigung, welche sie fast drei Jahre davor verlassen hatte. Der Verwaltungsratspräsident von Raiffeisen, Thomas A. Müller, stellte sich auch gleich für das Vizepräsidium des Branchenverbands zur Verfügung.
Die NZZ erachtete den Schritt als vorteilhaft für beide Seiten: Für Raiffeisen werde das Lobbying gegenüber der Politik mit dem Verband im Rücken wieder einfacher. Die Bankiervereinigung ihrerseits gewinne mit dem Zugang der – nach dem Verschwinden der Credit Suisse – zweitgrössten Bankengruppe des Landes nicht nur an Gewicht, sondern auch einen Mitgliederbeitrag, der sich wohl «im tiefen einstelligen Millionenbereich» bewege und das vom wegfallenden Credit-Suisse-Beitrag aufgerissene Loch in der Verbandskasse verkleinere. Auch wirke der Raiffeisen-Beitritt der Übermacht der UBS im Verband entgegen. Wie die NZZ weiter zu berichten wusste, sei Raiffeisen die Rückkehr durch Reformen der internen Entscheidungsprozesse bei der Bankiervereinigung erleichtert worden, welche den inlandorientierten Banken – wozu die Raiffeisen zählt – eine stärkere Stimme gäben. Die divergierenden Interessenlagen zwischen ausland- und inlandorientierten Banken waren 2020 der Hauptgrund für den Austritt von Raiffeisen gewesen.
Die NZZ sah indessen bereits die nächsten Spannungen auf den Dachverband zukommen: Die aktuelle Diskussion um die Too-big-to-fail-Regulierung sei für die systemrelevanten Banken, primär aber für die UBS vital, wohingegen viele inlandorientierte Banken nicht daran interessiert sein dürften, «politisches Kapital für einen Kampf aufzuwenden, der sie nichts angeht».

Rückkehr von Raiffeisen in die Bankiervereinigung

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), dem rund 70 Privatversicherungs-Unternehmen mit insgesamt 50'000 Mitarbeitenden angehören, erhielt im Juni 2023 einen neuen Präsidenten. Die SVV-Delegierten wählten einstimmig Stefan Mäder an die Verbandsspitze. Mäder war zwei Monate davor bei der Mobiliar zum Verwaltungsratspräsidenten aufgestiegen. In seiner Antrittsrede beim SVV kündigte der neue Präsident an, er wolle das öffentliche Bewusstsein dafür schärfen, dass die Schweizer Versicherungswirtschaft seit der Jahrtausendwende ihre Wertschöpfung verdoppelt und damit stärker zugelegt habe als irgendeine andere Branche im Land und dass ihr Erfolg für die finanzielle Widerstandskraft der Versicherten und letztlich der gesamten Schweizer Wirtschaft zentral sei. Mäder folgte im SVV-Präsidium auf Rolf Dörig, der das Amt sechs Jahre lang innegehabt hatte.

Wechsel im Präsidium des Versicherungsverbands

Beim Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) wurde im Juni 2023 einstimmig Matthias Miescher zum neuen Präsidenten gewählt. Miescher, der davor neun Jahre lang Vorsitzender des Solothurnischen Anwaltsverbands gewesen war, löste beim SAV die Genferin Birgit Sambeth ab. Sambeth war die zweite Frau im Präsidium des 125-jährigen Verbands gewesen. Die Amtszeit als SAV-Präsident beträgt zwei Jahre, den Aufwand schätzte Miescher gegenüber der Presse auf ein 50-Prozent-Pensum.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt wollte Miescher beim Zugang aller Menschen zum Recht setzen: Obwohl dieser grundsätzlich garantiert sei, werde er aus «angeblich guten politischen Gründen» immer wieder attackiert, etwa mit Bestrebungen zur Aushöhlung der unentgeltlichen Rechtspflege oder mit Angriffen auf das Klientinnen- und Klientengeheimnis. Des weiteren nahm er sich vor, den von seiner Vorgängerin eingeschlagenen Kurs zur Steigerung der Diversität im Berufsstand der Anwältinnen und Anwälte fortzuführen, etwa bezüglich der Geschlechteranteile.
Der SAV ist die Berufsorganisation der freiberuflich tätigen Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz und zählt rund 11'000 Mitglieder in 24 Kantonalverbänden. Sein Engagement gilt nach eigenen Angaben nicht nur dem Ansehen und den Interessen des Anwaltsstandes sowie der Weiterbildung seiner Mitglieder, sondern auch der «Vervollkommnung des Rechts und der Rechtspflege [...] im Interesse der Rechtsuchenden und des Rechtsstaats», wozu er auch in den Gesetzgebungsverfahren des Bundes seine Stimme erhebe.

Präsidium des Anwaltsverbands

Im Juni 2023 übernahm alt Ständerat Konrad Graber (mitte, LU) das Präsidium des Krankenkassenverbands Curafutura. Er löste Josef Dittli (fdp, UR) ab, der gut fünf Jahre lang an der Spitze des Verbands gestanden hatte.
Graber brachte reichlich Erfahrung in der Gesundheitspolitik mit in sein Amt: Er ist ehemaliger Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission, und von 2001 bis 2017 war er Verwaltungsrat der CSS-Versicherung gewesen; Graber hatte also aus der Nähe miterlebt, wie die CSS 2013 aus Santésuisse austrat und Curafutura mitgründete. Die Medien nahmen Grabers Amtsantritt zum Anlass für Spekulationen, ob das Schisma zwischen den beiden Krankenkassenverbänden in absehbarer Zeit überwunden werden und eine Wiedervereinigung in einem einzigen Verband gelingen könnte. Graber dämpfte jedoch in der Presse diesbezügliche Erwartungen: Er wolle mit Curafutura nun zuerst die Verbandsstrategie überarbeiten und erst danach allfällige strukturelle Konsequenzen daraus prüfen. Er verwies zudem darauf, dass schon im Vorjahr – nach der Übernahme des Santésuisse-Präsidiums durch Martin Landolt (mitte, GL) – Sondierungsgespräche für eine mögliche Fusion stattgefunden hätten, der Anlauf sei aber missglückt. Die Geschäftsmodelle einzelner Versicherer seien sehr unterschiedlich, woraus sich unterschiedliche Interessenlagen in manchen politischen Fragen ergäben. Das Entscheidende sei ohnehin, dass die Zusammenarbeit zwischen Santésuisse und Curafutura gut funktioniere, was derzeit der Fall sei.
Drei Monate nach seinem Amtsantritt nahm Graber in zwei Interviews mit 24heures und der NZZ Stellung zur Entwicklung der Gesundheitskosten und der Prämienbelastung. Dabei verwarf er die aktuellen Rezepte der grossen Parteien oder einzelner Parteiexponentinnen allesamt, weil sie entweder falsch, unrealistisch oder zu wenig konkret seien. Seine Kritik traf nicht nur die Idee der Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (svp, ZH) für eine Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung, die FDP-Forderung nach einer Wahlmöglichkeit zwischen Voll- oder Light-Grundversicherung sowie die langjährige SP-Idee einer öffentlichen Einheitskasse, sondern auch die Kostenbremse-Initiative seiner eigenen Partei; letztere sei zu abstrakt. Um tatsächlich konkrete Kostensenkungen zu erzielen, gelte es primär drei bereits aufgegleiste Reformen möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen: erstens die EFAS-Reform, zweitens die Revision der Tardoc-Tarife und drittens die Förderung von Generika gegenüber teureren Originalmedikamenten. Ein gewisses Potenzial zur Kostensenkung räumte Graber auch bei den Krankenversicherungen selbst ein: Zu seiner CSS-Zeit hätten die Verwaltungskosten der Versicherer noch 8 Prozent der gesamten Gesundheitskosten ausgemacht, mittlerweile sei man bei 5 Prozent; dank Digitalisierung und künstlicher Intelligenz liege eine weitere Senkung dieser Quote auf 3–4 Prozent drin.
In der NZZ übte Graber schliesslich harsche Kritik an den Kantonen: Diese dächten bei der Spitalplanung immer noch zu wenig in überkantonalen Regionen. Wenn es mit einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen weiterhin nicht klappe, müsse allenfalls der Bund mit einem «sanften Eingriff in den Föderalismus» intervenieren. Eher unsanft war derweil Grabers Vorschlag für den Fall, dass die Kantone ihren Finanzierungsanteil an den Gesundheitskosten wie schon seit 25 Jahren weiter zulasten der Prämienzahlenden reduzierten: Dann müsse man sich laut Graber «irgendwann» gar die Frage stellen, «ob es nicht besser wäre, wenn die Kantone die Hoheit über das Gesundheitswesen abgeben würden».

Wechsel im Präsidium von Curafutura

Der 65-jährige Rolf Dörig teilte anfangs 2023 mit, dass er im Juni nicht mehr für eine Wiederwahl als Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) kandidiere. Mit einer Amtszeit von sechs Jahren werde er dann einer der am längsten amtierenden Präsidenten in der Geschichte des SVV sein. Dörig war 2017 als Nachfolger von Urs Berger an die SVV-Spitze gewählt worden.
Gegenüber dem Sonntags-Blick erklärte Dörig, dass sein Rückzug aus dem SVV keinen Zusammenhang mit seinem gleichzeitig bekannt gewordenen Beitritt zur SVP habe. Seine persönliche Meinung und seine Tätigkeit für den Verband hätten einander nie eingeschränkt.

Wechsel im Präsidium des Versicherungsverbands

Das Verhältnis zwischen den Krankenkassenverbänden Santésuisse und Curafutura, das im Frühling einen Tiefpunkt erreicht und bei Gesundheitspolitikerinnen und -politikern aus allen Lagern für Unmut gesorgt hatte, schien sich im Herbst 2022 stark gebessert zu haben. So berichtete die NZZ von deutlichen Zeichen der Versöhnung zwischen den beiden Verbänden und verkündete gar schon «das Ende [der] ungesunden Fehde».
Auf inhaltlicher Ebene konnten sich die beiden Verbände in einem alten Streitpunkt einigen, nämlich beim Tarifsystem für ambulante Medizin. Der Kompromiss liegt in einer Kombination der von Santésuisse und den Spitälern bevorzugten Pauschaltarife und dem Einzelleistungstarifsystem Tardoc, das von Curafutura und dem Ärztinnen- und Ärzteverband FMH präferiert worden war.
Über diese konkrete Frage hinaus wurden auch auf atmosphärischer Ebene neue Töne angeschlagen. Auf der einen Seite sagte Martin Landolt (mitte, GL) nach seiner Übernahme des Santésuisse-Präsidiums im Juni, er wolle als Brückenbauer wirken und er spüre «ein grosses Bedürfnis nach Deblockierung» des Verhältnisses zu Curafutura. Wenn es gelinge, in konkreten Projekten wie der Frage des Tarifsystems wieder erfolgreich zusammenzuarbeiten, könne neues Vertrauen wachsen. Eine Wiedervereinigung müsse nicht das Ziel sein, könne aber eine Begleiterscheinung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sein, «wenn das emotionale und personelle Momentum stimmt». Im November erklärte dann Curafutura-Präsident Josef Dittli (fdp, UR), mittelfristig sei eine Fusion der beiden Verbände anzustreben – eine Perspektive, welche Curafutura wenige Monate davor noch abgelehnt hatte. Kurzfristig schloss Dittli eine Fusion zwar aus, er habe aber schon erste Gespräche mit dem Santésuisse-Präsidenten Martin Landolt dazu geführt.

Verhältnis zwischen den Krankenkassenverbänden Santésuisse und Curafutura

Der Verband Schweizer Medien (VSM), die Branchenorganisation der privaten Verlegerinnen und Verleger in der Deutschschweiz, wählte im September 2022 Andrea Masüger zu seinem neuen Präsidenten. Masüger war bis 2018 langjähriger Chefredaktor sowie CEO beim Südostschweizer Medienhaus Somedia gewesen. Beim VSM hatte er bereits seit 2016 im Vorstand (dem sogenannten «Präsidium») mitgewirkt. Masüger löste als VSM-Präsident Pietro Supino ab, der dieses Amt ab 2016 innegehabt hatte und zudem Verleger der TX Group ist.
Die Aargauer Zeitung machte für Masüger, der sich selbst politisch «im progressiven Teil der FDP» verorte, drei prioritäre Aufgaben aus: Erstens müsse er den «Scherbenhaufen» aufräumen, der seit der Ablehnung des von der Branche befürworteten Medienpakets im Februar 2022 bestehe. Es werde für den Verband darum gehen, in einem zweiten Anlauf wenigstens noch eine abgespeckte Unterstützung durch die öffentliche Hand herauszuholen. Zweitens müsse der VSM unter Masüger eine gemeinsame Position finden zur SVP-Volksinitiative, welche eine Senkung der SRG-Abgaben auf CHF 200 pro Haushalt verlangt. Bisher bestünden unter den privaten Verlegerinnen und Verlegern stark divergierende Haltungen zu dieser Forderung. Eine dritte Baustelle sei die Frage des Leistungsschutzrechts, zu welchem der Bundesrat demnächst eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten will: In dem Zusammenhang fordern die Medienverlage, dass sie von Internetplattformen wie Google oder Facebook eine Abgeltung erhalten, wenn diese ihre Inhalte verwenden. Nach Einschätzung der Aargauer Zeitung werde es für den VSM jedoch nicht einfach, mit seiner Forderung im Parlament durchzudringen, da die Gegnerinnen und Gegner um Google ebenfalls ein starkes Lobbying aufzögen.
Der VSM vereinigte 2022 über 100 Unternehmen, die zusammen rund 300 Zeitungen und Zeitschriften sowie verschiedene Newsplattformen und elektronische Medien herausgaben. Auf nationaler Ebene kooperiert der VSM mit seinen Schwesterverbänden in der Romandie («Médias Suisses») und der italienischsprachigen Schweiz («Stampa Svizzera»).

Medienverband erhält neuen Präsidenten

Josef Dittli (fdp, UR) gab im Herbst 2022 bekannt, dass er im Mai 2023 von seinem Amt als Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura zurücktreten werde. Er hatte seit Januar 2018 als Präsident von Curafutura geamtet. 2023 wolle er bei den eidgenössischen Wahlen nochmals als Urner Ständerat antreten und sich dann stärker auf das Parlamentsmandat konzentrieren können. Curafutura starte nun die Suche nach einer Nachfolge für ihn, da eine Wiedervereinigung mit dem zweiten grossen Krankenkassenverband Santésuisse gemäss Dittli zwar mittelfristig wünschbar, aber bis im Frühling 2023 ausgeschlossen sei.

Wechsel im Präsidium von Curafutura

Im Sommer 2022 wurde bekannt, dass die drei grossen Unternehmerinnen- und Unternehmerverbände Economiesuisse, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband zusammen mit dem Bauernverband eine strategische Allianz eingegangen waren. Gemäss einem internen Papier, aus dem die «NZZ am Sonntag» zitierte, wollten die vier Verbände künftig «gemeinsam für eine wirtschafts- und agrarfreundliche Politik kämpfen» und etwa in Abstimmungskämpfen vermehrt zusammenspannen, um ihre Durchschlagskraft zu erhöhen. Auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2023 sei eine Zusammenarbeit geplant. Ziel sei die grundsätzliche Stärkung des bürgerlichen Lagers in der nationalen Politik. SGV-Präsident Fabio Regazzi (mitte, TI) liess verlauten, es gehe um «ein Gegengewicht zum rot-grünen Lager».
Das Bekenntnis zur verstärkten und langfristigen Zusammenarbeit erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsverbände bei Volksabstimmungen zuletzt immer wieder Schwierigkeiten gehabt hatten, eine Mehrheit der Stimmberechtigten von ihrer Position zu überzeugen. Nach einigen Reibereien zwischen dem SAV sowie Economiesuisse einerseits und dem SGV andererseits hatten sich diese drei Verbände schon Ende 2021 im Schulterschluss geübt. Mit dem SBV wurde diese Allianz nun noch erweitert.
Zum ersten Anwendungsfall der neuen Allianz wurde der Abstimmungskampf für den Urnengang vom 25. September 2022, bei dem eine Vorlage mit landwirtschaftlichem Fokus (Massentierhaltungsinitiative) und drei mit Wirtschaftsfokus (Verrechnungssteuerreform und AHV 21) zur Abstimmung kamen. Die vier Verbände demonstrierten an einer gemeinsamen Medienkonferenz Einigkeit, und der SBV forderte alle seine Mitglieder auf, auf ihren Feldern und Höfen nebst Plakaten gegen die Massentierhaltungsinitiative auch solche für die AHV 21 und für die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer aufzuhängen. Die «NZZ am Sonntag» wertete diese «flächendeckende Präsenz» in der ländlichen Schweiz als «unbezahlbaren Vorteil im Abstimmungskampf».
Der Boden für die Partnerschaft war gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» indessen schon länger gelegt worden, als Architekt habe der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser gewirkt. Er habe «den grossen Kuhhandel» von 2020 eingefädelt, als der SBV die Wirtschaftsverbände beim Kampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative unterstützte und diese im Gegenzug mithalfen, dass das Parlament die Agrarpolitik 22+ sistierte. Auch im Abstimmungskampf gegen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative im Sommer 2021 konnte der SBV wieder auf die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zählen. All dies habe dafür gesorgt, dass das Verhältnis zwischen SBV und Wirtschaftsverbänden wieder enger geworden sei, nachdem es aufgrund von Differenzen in der Freihandels- und Agrarzollpolitik lange ramponiert gewesen war, berichtete die «NZZ am Sonntag». Politgeograf Michael Hermann äusserte die Vermutung, dass der gestiegene Druck ökologischer Kreise auf die Landwirtschaft etwa beim Trinkwasserschutz für den Schulterschluss verantwortlich sei: «Sie haben mit ihren Angriffen auf die Bauern übermarcht und sie in die Hände der Wirtschaft getrieben.»
Ökologische und linke Stimmen äusserten sich denn auch wenig erfreut über die neue Allianz. Die Grünliberale Kathrin Bertschy (glp, BE) bedauerte, dass Economiesuisse nun mit dem «agrarprotektionistischen Lager» zusammenspanne, statt sich wie früher für einen «Abbau der überdimensionierten Giesskannensubventionen» in der Landwirtschaft einzusetzen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (sp, AG) seinerseits fand, mit dem Pakt würden «die Interessen der Bauern an die Wirtschaft verkauft»; die neue Allianz sei vor allem ein Zeichen dafür, wie nervös man bei den Wirtschaftsverbänden sei.

Allianz von Bauernverband und Wirtschaftsverbänden

Die NZZ berichtete im Frühjahr 2022 von tiefgehenden Konflikten zwischen Santésuisse und Curafutura, die «langsam Züge eines Glaubensstreits» annähmen. Obwohl die beiden Krankenkassen-Dachverbände dieselbe Branche und somit eigentlich dieselben Interessen verträten, lägen sie derzeit bei mehreren zentralen gesundheitspolitischen Fragen über Kreuz. So verfolgten sie erstens bei der Reform des Tarifs für ambulante medizinische Leistungen unterschiedliche Modelle. Zweitens verträten sie unterschiedliche Positionen zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Drittens werde das bundesrätliche Vorhaben einer «Kostensteuerung», welche bei einem übermässigen Anstieg medizinischer Behandlungen finanzielle Korrekturen zulasten der Ärzteschaft und Spitäler vorsieht, von Santésuisse befürwortet, von Curafutura hingegen bekämpft. Und viertens wolle Curafutura bei Verhandlungen mit Spitälern und Ärzteschaft eher Zugeständnisse machen, während Santésuisse hier eine harte Linie verfolge. Nebst inhaltlichen Differenzen spielten gemäss NZZ aber nicht zuletzt auch persönliche Animositäten eine bedeutende Rolle beim Zerwürfnis: Aus der Zeit, als sich Curafutura 2013 von Santésuisse abspaltete, bestünden immer noch nicht verheilte Wunden.
Bei Gesundheitspolitikerinnen und -politikern aus allen politischen Lagern machte sich ob dieser Streitigkeiten zunehmend Ärger über die beiden Verbände breit. So liess sich etwa der Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-NR), Albert Rösti (svp, BE), mit der Aussage zitieren, es sei eine «Zumutung»: Die Politik könne sich «kein vernünftiges Bild» machen, wenn zwei Verbände, die eigentlich für dieselbe Interessengruppe sprechen, ständig entgegengesetzte Positionen einnähmen. SP-Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi (SG) hatte den Eindruck, dass es den beiden Verbänden oft gar nicht mehr nur um inhaltliche Fragen gehe, sondern darum, recht zu behalten. Auch Ruth Humbel (mitte, AG) hatte wenig Verständnis für den Zwist und erachtete die Spaltung in zwei rivalisierende Verbände aus derselben Branche als «grundsätzlich unsinnig».
Ob eine Annäherung oder gar eine Wiedervereinigung zwischen den beiden Dachverbänden in absehbarer Zeit realistisch sei, wurde von den Auskunftspersonen der NZZ unterschiedlich eingeschätzt. Nicht zuletzt die beiden Verbände selbst nahmen auch zu dieser Frage unterschiedliche Positionen ein: Während der Sprecher von Santésuisse sich für eine Wiedervereinigung «grundsätzlich offen» zeigte, lehnte die Curafutura-Sprecherin dies ab.

Verhältnis zwischen den Krankenkassenverbänden Santésuisse und Curafutura

Hans-Ulrich Bigler (fdp, ZH) kündigte im Frühling 2022 seinen Rücktritt als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) per Mitte 2023 an, also wenige Monate nach Erreichen des Pensionsalters und genau fünfzehn Jahre nach seiner Wahl in dieses Amt 2008. Seine Verbandskarriere hatte gemäss NZZ 1985 begonnen, 1995 war er Direktor beim Dachverband der Druckindustrie Viscom geworden und 2006 Direktor von Swissmem. Wie Bigler im Tages-Anzeiger erklärte, wollte er seine Mandate als Präsident des atomenergiefreundlichen Nuklearforums Schweiz, als Vorstandsmitglied des europäischen Kernenergieverbands Foratom und als Präsident von Proparis, der beruflichen Vorsorgestiftung des Gewerbes, auch über seine Zeit beim SGV hinaus behalten.
Tages-Anzeiger und NZZ waren sich einig, dass Bigler den SGV stark geprägt habe. Unter ihm sei der SGV zu einer lauten, schlagkräftigen Kampagnenorganisation geworden, die viel Aufmerksamkeit generierte, auch dank einem zunehmend polarisierenden Stil «bis an die Schmerzgrenze» (Tages-Anzeiger). Eine wichtige Plattform sei für Bigler dabei das Verbandsorgan «Gewerbezeitung» gewesen, das er von einer Abonnementszeitung zu einem Gratisblatt mit einer Auflage von «weit über 100'000 Exemplaren» (NZZ) gemacht habe. Nach Einschätzung des Tages-Anzeigers führte die stärkere Profilierung des SGV unter Bigler indessen nur zu wenigen «politischen Grosserfolgen», gerade an der Abstimmungsurne habe es immer wieder auch «heftige Niederlagen» wie zuletzt beim Nein zur Abschaffung der Stempelsteuern 2022 abgesetzt. Biglers provokativer Stil belastete laut Tages-Anzeiger zudem die Zusammenarbeit zwischen dem zum «Kampfverband» gewordenen SGV und den anderen grossen Wirtschaftsverbänden, da Economiesuisse und der Arbeitgeberverband (SAV) moderater aufgetreten seien. Biglers Abgang werde es den drei grossen Wirtschaftsverbänden deshalb erleichtern, ihr erklärtes Ziel eines geeinteren Auftretens zu erreichen.

Neuer Direktor beim Schweizerischen Gewerbeverband

Der Glarner Nationalrat Martin Landolt (mitte, GL) wird neuer Verwaltungsratspräsident von Santésuisse, wie der Krankenkassen-Dachverband im März 2022 bekanntgab. Die formelle Wahl durch die Generalversammlung des Verbands solle am 22. Juni 2022 erfolgen. Landolt tritt damit die Nachfolge des früheren Bündner SVP-Nationalrats Heinz Brand an, der den Santésuisse-Verwaltungsrat seit 2015 präsidiert hatte.
Die Santésuisse-Mitteilung folgte einige Monate nach einem NZZ-Bericht, wonach der Verband Mühe habe, eine politisch vernetzte Persönlichkeit für die Nachfolge von Brand zu finden; mehrere angefragte bürgerliche Parlamentsmitglieder hätten Santésuisse einen Korb gegeben. Die NZZ vermutete dafür zwei Gründe: Erstens sei der Posten angesichts der Spaltung der Krankenkassenbranche in die Verbände Santésuisse und Curafutura schwierig und verspreche wenig Lorbeeren. Zweitens werde die Übernahme von Verbandsspitzenposten durch Parlamentsmitglieder von der Öffentlichkeit heute kritischer beurteilt als früher und aufgrund einer hängigen parlamentarischen Initiative Rieder (mitte, VS; Pa.Iv. 19.414) könnte ein bezahltes Santésuisse-Mandat für Mitglieder der Gesundheitskommissionen sogar bald verboten werden.
Über mögliche Filz-Vorwürfe hatten sich auch Martin Landolt und Santésuisse Gedanken gemacht: Um künftig nicht als Santésuisse-Lobbyist im Bundeshaus zu gelten, werde sich Landolt zum Legislaturende im Herbst 2023 aus der nationalen Politik zurückziehen. Gemäss Landolt sei diese Entflechtung auch ein Wunsch des Verbands selbst. Dass er dennoch nicht sofort aus dem Nationalrat zurücktrete, sondern erst über ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Santésuisse-Präsident, begründete Landolt damit, dass er dem Kanton Glarus «eine Ersatzwahl nur ein Jahr vor den ordentlichen Wahlen ersparen» wolle.

Santésuisse-Präsidium

Der Gewerbeverein gab im Februar 2022 die Gründung einer Westschweizer Sektion bekannt. In der Romandie wird der Verein unter dem Namen «Association suisse des arts et métiers (ASAM)» auftreten.
Der Gewerbeverein war 2019 in der Deutschschweiz gegründet worden. Er versteht sich als Interessenvertretung kleinerer und mittlerer Unternehmen, welche ihre ökologische und soziale Verantwortung wahrnehmen und nachhaltig wirtschaften wollen. Der Gewerbeverein wolle damit eine Alternative bieten zu jenen Wirtschaftsverbänden, welche rückwärtsgewandte und überholte Positionen («des positions rétrogrades et passéistes») verträten, wie er in seiner Medienmitteilung erklärte. Das Co-Präsidium des Vereins haben seit dessen Gründung der Berner Gastrounternehmer Michel Gygax sowie die Unternehmerin und Nationalrätin Aline Trede (gp, BE) inne. Mit Samuel Bendahan (sp, VD) und Franziska Ryser (gp, SG) gehörten dem Vereinsvorstand zwei weitere links-grüne Nationalratsmitglieder an. In der Deutschschweiz verfügte der Gewerbeverein 2022 über die Sektionen Basel/Nordwestschweiz, Bern/Mittelland, St.Gallen/Ostschweiz sowie Zürich. Schweizweit gehörten ihm 2022 rund 350 Unternehmen als Mitglieder an, 30 davon in der neuen Westschweizer Sektion. Er war damit um ein Vielfaches kleiner als der bürgerlich geprägte Gewerbeverband, dem rund 500'000 Unternehmen angehörten.

Gründung einer Westschweizer Sektion des Gewerbevereins

Die Delegiertenversammlung der Lia Rumantscha vom Oktober 2021 hatte die Nachfolge des Präsidenten Johannes Flury zu bestimmen, der nach sechsjähriger Amtszeit zurücktrat. Dabei sorgte die Neubesetzung des Präsidiums gleich für ein vierfaches Novum in der 102-jährigen Verbandsgeschichte: Mit den ohne Gegenstimmen gewählten Urezza Famos und Gianna Luzio steht der rätoromanischen Interessenvereinigung ab 2022 erstmals ein Co-Präsidium, erstmals ein weibliches Präsidium, erstmals ein Präsidium ohne vorheriges Amt bei der Lia Rumantscha und erstmals ein Präsidium aus der Diaspora vor: Famos, die aus dem unterengadinischen Valsot im Sprachgebiet des Idioms Vallader stammt, lebt mittlerweile nebst dem Unterengadin auch im zürcherischen Uetikon am See. Luzio, die ursprünglich aus Savognin im surmeirischen Sprachgebiet stammt, lebt in Bern, wo sie seit 2018 als Generalsekretärin der Mitte Schweiz arbeitet.
Luzio erklärte der NZZ, ihre beiden Biografien repräsentierten «die konkrete rätoromanische Wirklichkeit»: Die Rumantschia umfasse alle Menschen, die eines der fünf rätoromanischen Idiome sprechen, unabhängig davon, wo sie leben – und sei als solche keineswegs eine aussterbende Gattung. Zu den Zielen der neuen Präsidentinnen gehöre es, der Lia Rumantscha auf nationaler Ebene mehr Sichtbarkeit zu verschaffen und in der Öffentlichkeit eine realistischere Wahrnehmung der Rumantschia zu etablieren, die den bestehenden «Jö-Effekt», Bergler-Klischees und das Etikett einer «komischen Sprache» überwinde. Rätoromanische Bildungs- und Kulturangebote wollten sie auch ausserhalb Graubündens fördern. Die Förderung des Rätoromanischen ausserhalb des angestammten Sprachgebiets bildete nebst der Entwicklung neuer Bildungsangebote und der Nutzung der Vorteile der digitalen Transformation denn auch einen der Schwerpunkte einer neuen Strategie, die die Delegiertenversammlung am selben Tag «mit grosser Mehrheit» verabschiedete, wie einer Medienmitteilung der Lia Rumantscha zu entnehmen war. Luzio und Famos betonten, es sei dem abtretenden Präsidenten Johannes Flury zu verdanken, dass sie sich nun auf die Umsetzung einer zukunftsgerichteten Strategie konzentrieren könnten: Er habe es geschafft, die Wogen innerhalb der früher oft zerstrittenen Rumantschia zu glätten und ihre Kräfte zu bündeln.

Lia Rumantscha mit neuem Co-Präsidium

Marcel Rohner wurde vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) zu deren neuem Präsidenten gewählt. Rohner trat damit die Nachfolge des 70-jährigen Herbert Scheidt an, der dem Verband der Schweizer Banken seit 2016 vorgestanden hatte.
Als wichtige Aufgabe des neuen SBVg-Präsidenten nannte die Presse unisono, die unterschiedlichen Interessen zwischen den sogenannten Inlandsbanken und den auslandsorientierten Grossbanken unter einen Hut zu bringen; im Vorjahr hatten diese Konflikte zum Austritt der Raiffeisengruppe aus der SBVg geführt.
Marcel Rohner ist Vizepräsident des Verwaltungsrats der Genfer Privatbank UBP und Verwaltungsratsmitglied der Helvetischen Bank. Der Öffentlichkeit war er aber vor allem als ehemaliger CEO der UBS bekannt: Er hatte die Grossbank von Juli 2007 bis Februar 2009 geleitet, als sie im Zug der Finanzkrise und eines Steuerstreits mit den USA massiv mit Bundesgeldern gestützt werden musste.

Neuer Präsident der Bankiervereinigung

Nadine Masshardt (sp, BE) wird neue Stiftungsratspräsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Sie wurde vom Stiftungsrat gemäss dessen Angaben nach umfangreichen Evaluationen gewählt. Masshardt tritt das Präsidium im Frühling 2022 an. Sie löst in dem Amt ihre Partei- und Nationalratskollegin Prisca Birrer-Heimo (sp, LU) ab, die dem Verband seit 2011 vorsteht. Anlass für die Suche nach einer Nachfolgerin von Birrer-Heimo war deren Ankündigung, zum Ende der laufenden Legislatur 2023 aus dem Nationalrat auszuscheiden. Vorgängerin von Birrer-Heimo war mit Simonetta Sommaruga (BE) ebenfalls eine SP-Parlamentarierin gewesen.

Nadine Masshardt zur neuen Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz gewählt

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) erhält mit Urs Arbter einen neuen Direktor, wie der Verband im Juli bekanntgab. Arbter, der bisher bereits stellvertretender Direktor des SVV war, übernimmt per 1. Januar 2022 die Nachfolge von Thomas Helbling, der den Verband seit 2017 geleitet hatte. Verbandspräsident bleibt weiterhin Rolf Dörig.
Nach Einschätzung der NZZ übernimmt Arbter den Verband in dreierlei Hinsicht «an einer wichtigen Wegmarke»: Erstens sei der Verband daran, sich auch bei denjenigen Themen ein deutlicheres politisches Profil zu verschaffen, die über reine Versicherungsfragen hinausreichten, so etwa beim Klimawandel, wo sich der SVV vor der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz dezidiert für ein Ja eingesetzt hatte. Zweitens gelte es für den Verband, die Folgen des im Vorjahr erfolgten Austritts der Axa, des grössten Versicherers des Landes, zu verdauen; unter anderem bedeute das Entfallen der Mitgliederbeiträge der Axa geringere Einnahmen für den Verband, auch wenn dieser dank einem gewissen finanziellen Polster vorderhand auf starke Einschnitte verzichten könne. Mit rund 35 Mitarbeitenden sei der Versicherungsverband gemäss der Zeitung ohnehin «eher schlank aufgestellt». Drittens gelte es Antworten zu finden auf die Frage, wie die Versicherung von Grossrisiken in der Schweiz gelöst werden könne; die Covid-19-Krise habe deutlich gemacht, dass die Schweiz hier Nachholbedarf habe.

Versicherungsverband erhält neuen Direktor

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA), der über 16'000 Mitglieder vertritt, hat an einer virtuell durchgeführten Delegiertenversammlung einstimmig den Architekten Peter Dransfeld zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dransfeld folgte im SIA-Präsidium auf Stefan Cadosch. Der neue SIA-Präsident führt ein eigenes Architekturbüro und politisiert als Fraktionschef der Grünen im Thurgauer Grossen Rat.
Wie die NZZ hervorhob, hat der SIA in seiner 184-jährigen Verbandsgeschichte mit Dransfeld erst zum dritten Mal einen Vertreter der ländlichen Schweiz und zum ersten Mal einen Grünen an seiner Spitze; dass der Präsident aus der Deutschschweiz stammt und Architekt ist, entspricht hingegen dem Usus. Da der Verband in der Romandie primär als Deutschschweizer Verband wahrgenommen werde, habe Dransfeld indessen versprochen, sich für eine stärkere Etablierung des SIA in der Westschweiz einzusetzen.

Neuer Präsident des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins

Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse, SAV, SGV sowie der SBV fassten gemeinsam die Nein-Parole zur viel diskutierten Konzernverantwortungsinitiative, über die im November 2020 abgestimmt wurde. Diese verlangte, dass Unternehmen rechtlich belangt werden können, sollten sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland gegen geltende Menschenrechte und Umweltstandards verstossen.
Die Wirtschaft, so liess der neue Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in einer gemeinsamen Medienmitteilung verlauten, stehe ohne Wenn und Aber zu den Menschenrechten und Umweltstandards, jedoch würde eine Annahme der Initiative Betroffenen im Ausland kaum helfen, zu Rechtsunsicherheit führen und dabei die Schweizer Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. SAV-Präsident Valentin Vogt betonte, dass die Initiative in Anbetracht der gegenwärtigen Corona-Situation gefährlich sei: Die Schweizer Wirtschaft dürfe in einer derartigen Krise nicht auch noch Eigentore riskieren. SGV-Präsident Regazzi befürchtete bei Annahme der Initiative einen Domino-Effekt: Was anfänglich nur auf die Grosskonzerne abziele, treffe letztendlich auch die KMU, denn die Forderungen der Initiative würde beispielsweise auch für Lieferanten gelten. Nicht nur grosse, sondern auch kleine Unternehmen müssten sich deshalb vorsorglich rechtlich absichern. Die KMU sah Regazzi denn bei einer Annahme besonders betroffen, da Unternehmen mit einer kleinen Rechtsabteilung bei einem Zwischenfall nicht in der Lage wären, sich rechtlich zu wehren. Das«Wirtschaftsbashing» der Initianten müsse deshalb aufhören.
Schliesslich kam auch der Bauernverbandspräsident Markus Ritter zu Wort. Er sprach von einer ungerechten Beweislastumkehr und hob hervor, dass auch die Schweizer Landwirtschaft stark von Partnerunternehmen im Agrar- und Lebensmittelsektor abhängig sei. Indirekt würde also auch die Schweizer Bauernschaft von der Initiative getroffen.
Der Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde und anstelle von rechtlichen Konsequenzen mehr Transparenz forderte, genoss von den Verbänden Unterstützung.

Dachverbände der Wirtschaft sagen «Nein» zur KVI

L'association suisse des banquiers perd l'un de ses membres. En effet, la banque Raiffeisen a décidé de quitter l'association faîtière de la branche, et défendra ses intérêts de manière indépendante. L'ASB «représentera à l’avenir sept groupes de banques sur huit, restant ainsi la voix la plus forte du secteur bancaire dans son ensemble», mais le départ du troisième acteur du marché suisse expose au grand jour les dissensions au sein de la faîtière. Durant des décennies, les huit groupes de banques de l'association formaient un front commun pour la défense du secret bancaire. Un front commun qui s'est effrité au cours de la dernière décennie, avec d'un côté les banques domestiques, à savoir les banques régionales et cantonales, la banque Migros et Raiffeisen, et de l'autre les grandes banques ainsi que les banques privées, intéressées par la clientèle étrangère. Les banques domestiques reprochent par exemple à leur association centrale son engagement pour un accès au marché européen avec l'accord-cadre institutionnel, qui serait bénéfique aux grandes banques. En revanche, cela imposerait des réglementations et des coûts supplémentaires mettant éventuellement en danger le modèle d'affaire des banques domestiques, qui ne disposent pas des mêmes marges que leurs homologues et se concentrent sur le marché suisse, selon Guy Lachapelle, président du conseil d'administration de la banque Raiffeisen.
Ce retrait fait craindre un effet domino, car d'autres banques ou groupes de banques pourraient suivre le mouvement. La légitimité de l'association fondée en 1912 à Bâle pour représenter les intérêts de l'ensemble de la branche serait alors remise en question.

Raiffeisen quitte l'association des banquiers

Axa, le plus gros assureur de Suisse, quitte l'association suisse des assurances. Ce retrait est motivé par l'intention d'Axa de rester «politiquement neutre» et de défendre ses intérêts de manière indépendante en se concentrant sur les thèmes centraux de la politique des assurances. L'assureur ne partageait visiblement pas les opinions de l'ASA sur certaines prises de positions au cours des dernières années. L'organisation faîtière des assurances privées perd ainsi son plus gros contributeur, mais surtout une partie de sa légitimité à parler pour l'ensemble de la branche.

Axa quitte l'association suisse des assurances

Im Oktober 2020 wurde am Gewerbekongress in Freiburg der Tessiner Fabio Regazzi (cvp) als neuer Präsident des SGV bestätigt. Diana Gutjahr (svp, TG) wurde in den Vorstand gewählt. Der Verband verabschiedete zudem eine Charta zur Digitalisierung, um die diesbezüglichen Entwicklungen in der Branche voranzutreiben.

Bereits im Januar hatte der Verband per Medienmitteilung bekannt gegeben, dass die Gewerbekammer (das Parlament des Verbands) Regazzi als Kandidaten für das frei werdende Präsidium nominieren würde. Ursprünglich hätte der Gewerbekongress bereits im April stattfinden sollen, doch wurde der Anlass aufgrund der Corona-Pandemie auf Ende Oktober verschoben. Im August hatte Gutjahr bekannt gegeben, ihre Kandidatur für das Präsidium – sie hätte die erste Präsidentin des Verbands werden können – zurückzuziehen und sich stattdessen für den Vorstand zur Wahl zu stellen. Es sei wichtig, so Gutjahr damals gemäss einer Medienmitteilung des Verbands, dass der SGV Zusammenhalt demonstriere, weshalb sie auf eine Kampfwahl verzichte. Zudem sei Regazzi wie sie in der Metallbaubranche tätig, weshalb sie ihm an der Wahl im Oktober ihre Unterstützung zusichere.
Nach dem Rückzug Gutjahrs stand der Wahl Regazzis als Nachfolger des bisherigen Präsidenten Jean-François Rimes (svp, FR) kaum mehr etwas im Weg. Laut NZZ, die die mögliche Wahl Regazzis bereits im Frühjahr kommentiert hatte, wäre die Wahl Gutjahrs aber nicht zuletzt wegen der schlechten Frauenquote im SGV wünschenswert gewesen. Unter den hundert Mitgliedern der Gewerbekammer befanden sich gemäss der Zeitung (Stand Januar) lediglich sieben Frauen, der Vorstand zählte neben 13 Männern nur zwei Frauen. Gutjahr, so resümierte die NZZ, hätte den Wandel verkörpern können, welchen der Verband nach der Niederlage an den eidgenössischen Wahlen 2019 – nicht nur der damalige Verbandspräsident Rime, auch Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (fdp, ZH) sowie Vorstandsmitglied Hansjörg Brunner (fdp, TG) waren nicht mehr in den Nationalrat gewählt worden – gebraucht hätte.

Regazzi wird neuer SGV-Präsident

Wie der SGV gegenüber den Medien kommunizierte, hatte er bereits im Oktober 2019 die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative gefasst; im Juni 2020 bekräftigte er seine Entscheidung, nachdem die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie von Mai auf September hatte verschoben werden müssen.
Schon im Herbst 2019 hatte der SGV mit einem laut eigenen Angaben drohenden Fachkräftemangel argumentiert, der sich bei einer Annahme der Initiative verschärfen würde. Im Sommer 2020 fügte der Verband an, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, dessen Kündigung bei einer Annahme der Initiative zur Debatte stünde, sei für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Dank diesem Abkommen könnten KMU «flexibel und unbürokratisch» auf den Fachkräftepool der EU zurückgreifen. Der SGV führte als Dachverband der Schweizer KMU mit seinem Gegenkomitee deshalb eine – wie er es nannte – «KMU-Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative», weil der Zugriff auf EU-Arbeitskräfte ein wichtiges Anliegen der Unternehmen sei.

Wie die NZZ im Februar 2020 berichtete, befanden sich einige Vertreterinnen und Vertreter der SVP, welche die Initiative zusammen mit der AUNS lanciert hatte, aufgrund der Nein-Parole in der Zwickmühle. Sylvia Flückiger-Bäni (svp, AG), Vorstandsmitglied des SGV, räumte gegenüber der Zeitung ein, dass sie sich im Clinch befinde und eigentlich die Initiative ihrer Partei unterstützen möchte. Ferner liess Jean-François Rime (svp, FR) verlauten, sich nicht im Abstimmungskampf engagieren zu wollen. Rime bekleidete damals noch das Amt des SGV-Präsidenten. Ursprünglich war vorgesehen, dass Rime bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Mai 2020 sein Amt an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger übergeben haben würde, da seine Amtszeit regulär im Frühling zu Ende gewesen wäre. Wegen der Corona-Pandemie wurde jedoch neben dem Abstimmungstermin auch die Neuwahl des SGV-Präsidiums auf den Herbst verschoben.

Gewerbeverband fasste Ja-Parole zur Begrenzungsinitiative

Die Grenzschliessungen, welche im Frühling zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen wurden, trafen auch die Produktionskapazität der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Der Branchenverband Swissmem forderte eine Lockerung der Einreisebestimmungen, da wichtige Reparatur- und Unterhaltsarbeiten in den Produktionsstätten der Industrie oft von Fachspezialisten aus dem Ausland vorgenommen würden. Damit die Industrie wieder «den Weg zurück in die Normalität» finden und Arbeitsplätze erhalten werden können, so teilte der Verband im April 2020 mit, müssten die für die Branche wichtigen Fachkräfte wieder ungehindert ein- und ausreisen können. Zudem forderte der Verband eine Abschaffung der Industriezölle, wie sie im Parlament gerade behandelt werden, die der Industriebranche nach dessen Angaben eine finanzielle Entlastung von CHF 125 Mio. bringen würde.
Den Anliegen schloss sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse an: Dieser stellte im Mai ein Acht-Punkte-Programm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor. Neben der Forderung, Industriezölle abzuschaffen, pochte der Verband etwa auf die finanzielle Förderung der wirtschaftlichen Innovation und auf mehr unternehmerischen Freiraum durch den Abbau von Regulierungen. Auch forderte Verbandspräsident Heinz Karrer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz müsse «offen bleiben», was sich einerseits auf die Grenzschliessungen, aber auch auf die kommende Abstimmungen über die Begrenzungsinitiative bezog.

Forderungen der Industrie- und Wirtschaftsverbände (Corona-Pandemie)

Im März 2020 feierte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sein 150-jähriges Bestehen. Genau genommen gibt es den Verband in seiner heutigen Form erst seit 2000; dieser entstand damals aus dem Zusammenschluss seines am 12. März 1870 gegründeten Vorgängers «Vorort» (dem schweizerischen Handels- und Industrieverein) und der Gesellschaft zur Förderung der Schweizer Wirtschaft «wf», die ihrerseits seit 1942 Bestand hatte. Der Medienmitteilung, welche die Economiesuisse zum Jubiläum veröffentlichte, war zu entnehmen, dass der Verband mit seinen 150 Jahren der älteste nationale Unternehmerverband der Welt sei. Dieser setze sich laut eigenen Angaben für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung ein und stehe exemplarisch für die «langfristig gewachsene, auf starken Institutionen beruhende politische Kultur der Schweiz».
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Jubiläumsanlass von Economiesuisse auf unbestimmte Zeit verschoben. Ebenso musste die in Zusammenarbeit mit dem Archiv für Zeitgeschichte der ETH geplante Jubiläumsausstellung «Handel im Wandel – Vom Vorort zu Economiesuisse (1870–2020)» auf das Jahr 2021 verschoben werden.

150 Jahre Economiesuisse