Der Bundesrat setzte seine Bestrebungen für eine Modernisierung des Internationalen Privatprozessrechts fort. Er beantragte dem Parlament die Ratifizierung von vier Haager Übereinkommen zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe im Bereich von Zivil- und Handelssachen. Diese von der Schweiz 1985 unterzeichneten Abkommen sollen bestehende teilweise veraltete Regelungen ablösen.
Ratifizierung von vier Haager Übereinkommen zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe im Bereich von Zivil- und Handelssachen (BRG 93.074)- Schlagworte
- Datum
- 8. September 1993
- Prozesstyp
- Internationale Beziehungen
- Geschäftsnr.
- 93.074
- Quellen
- anzeigen
von Hans Hirter
Aktualisiert am 15.01.2020
Aktualisiert am 15.01.2020