Im Kanton Bern hiess die Stimmbevölkerung im November mit überraschenden 55,8% Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 50% eine Verfassungsinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ der Jungen SVP gut. Kriminelle, Sozialhilfeempfänger und Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sollten künftig nicht mehr eingebürgert werden. Ob die Initiative wirklich die postulierte Verschärfung bringt, war bereits im Abstimmungskampf umstritten. Da nur die SVP die Vorlage unterstützte und alle anderen Parteien sich in einem Gegenkomitee zusammenschlossen, war die Annahme der Initiative überraschend. Bei der Umsetzung der Initiative wird zu prüfen sein, inwiefern die Forderung mit dem verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsverbot zu vereinbaren ist.
Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern- Schlagworte
- Datum
- 24. November 2013
- Prozesstyp
- Kantonale Politik
- Akteure
- Quellen
-
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- Bund, 6.6., 25.11.13; BZ, 25.11.13; NZZ, 25.11.13.
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 08.10.2020
Aktualisiert am 08.10.2020