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Ende Februar 2015 präsentierte die CVP einen Aktionsplan zum starken Franken. Um den Herausforderungen zu begegnen, unter denen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus zu leiden hatten, müssten Rechtssicherheit geschaffen und wirtschaftliche Erleichterungen umgesetzt werden. In einem Katalog an Massnahmen forderte die CVP griffige Massnahmen zugunsten des Werkplatzes Schweiz. Angebracht seien aber weder neue Lohnverhandlungen noch Steuererleichterungen für gewisse Branchen, sondern Umstrukturierungen auf der Basis von Bildung, Forschung und Innovation. Gefordert wurde zudem eine bürgerliche Allianz mit dem Ziel, die bilateralen Verträge mit der EU zu unterstützen. Die Nationalbank wurde aufgefordert, weiterhin unabhängig, aber mit Sorgfalt zu agieren.

Aktionsplan zum starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Die Verhandlungen um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien boten der SP wie schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen Gelegenheit für Kompensationsgeschäfte. Die Genossen kündigten Mitte Januar an, nur Hand zur Ausweitung zu bieten, wenn der Wohnungsmarkt stärker reguliert werde. Die Personenfreizügigkeit sei mitverantwortlich für die hohen Preise am Wohnungsmarkt, weshalb ein besserer Mieterschutz und Massnahmen für preisgünstigere Wohnfläche insbesondere in Städten nötig seien. Zudem forderte die SP auch Anpassungen beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Ein entsprechendes Positionspapier wurde an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Baden gutgeheissen. In der Diskussion gab es allerdings auch warnende Stimmen, dass die Verknüpfung der Forderungen an die Kroatien-Abstimmung die Beziehungen Schweiz-EU belasten könnte. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dürfe nicht riskiert werden. Als proeuropäische Partei könne man nicht zusammen mit der SVP gegen die Ausdehnung auf Kroatien kämpfen.

Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Bei der Parolenfassung Anfang September wurde die Position der BDP gegenüber den Bilateralen Verträgen mit der EU verdeutlicht. Die Masseneinwanderungsinitiative, bei der die Delegierten ohne Diskussion einstimmig die Nein-Parole empfahlen, würde das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz auf die Probe stellen. Es gelte sachlich und nicht emotional zu urteilen, warnte BDP-Parteipräsident Landolt. Nationalrätin Ursula Haller (BE) kritisierte den SVP-Präsidenten Toni Brunner, der den Bundesrat im Zusammenhang mit dessen Europapolitik als Landesverräter bezeichnet hatte.

Europapolitik

Die SP ist die einzige Bundesratspartei, die in ihrem Parteiprogramm am Ziel eines EU-Beitritts festhält. Mit der Euro-Krise geriet die Europapolitik allerdings seit einiger Zeit etwas ins Hintertreffen. Die im Juli präsentierten Pläne des Bundesrates für ein institutionelles Abkommen mit der EU hiessen die Genossen grundsätzlich gut. Auch die Idee, den Europäischen Gerichtshof in gewissen Fällen mit Deutungshoheit auszurüsten, beurteilte die SP als gangbaren Weg. Allerdings dürften die flankierenden Massnahmen nicht angetastet werden.

Europapolitik

An ihrer Delegiertenversammlung im Januar setzte sich die BDP sieben Schwerpunkte für die kommende Legislatur. Sie wolle sich insbesondere für Lösungen in der EU- und Asylpolitik einsetzen und Vorschläge für eine bessere Energie- sowie Bildungs- und Mobilitätspolitik erarbeiten. Darüber hinaus sah die Partei Handlungsbedarf bei der Sicherung der Sozialwerke und bei den Rahmenbedingungen der KMU. In der Presse wurde der BDP aber nach wie vor Schwammigkeit und unklare Positionierung vorgeworfen.

Inhaltliche Entwicklung der BDP
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

In der Europapolitik trat die SP etwas leiser, war doch das Thema mit der Eurokrise eher negativ belastet. Trotzdem bekräftigten die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel Ende Juni, dass sie international vernetzt die Politik in Europa mitgestalten wollen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die einen Pakt der Sozialisten und Sozialdemokraten für ein soziales, solidarisches, prosperierendes und friedliches Europa anstrebt.

Europapolitik

An ihrem Parteitag Mitte Juni in Aarau wagten sich die Piraten in noch wenig vertraute Gefilde. Sie veröffentlichten ein Communiqué zur Europapolitik, in welchem sie eine direktdemokratisch organisierte EU fordern, in der jeder Staat das gleiche Gewicht erhält. Zudem müsse die EU-Exekutive demokratisch legitimiert werden. Erst zu einer derart organisierten EU könne die Schweiz dereinst beitreten.

Piraten wagen sich an die Europapolitik heran

In einem Anfang Jahr veröffentlichten Positionspapier „Bilaterale plus+“ bekräftigte die CVP ihre Haltung zum bilateralen Weg bei der Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa. Allerdings müssten die blockierten Verhandlungen durch die Akzeptanz neuer Institutionen wieder in Schwung gebracht werden. Die Übernahme von EU-Recht im Rahmen dieser Verhandlungen sei dabei notwendig, müsse aber unter gestalterischer Mitsprachemöglichkeit der Schweiz geschehen. Die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht – ein wichtiger Verhandlungspunkt – könne laut der CVP durchaus von einer Institution ähnlich dem EWR/Efta-Gerichtshof wahrgenommen werden. Ein solcher könne dabei auch in Brüssel angesiedelt sein. Allerdings würde die Partei dabei eine Vertretung durch Schweizer Richter zur Bedingung machen.

CVP-Positionspapier: "Bilaterale plus+"

An ihrer Delegiertenversammlung in Lugano Ende März bekräftigte die SVP ihren Oppositionskurs in der EU-Politik. Gegen das geplante Vertragspaket der Bilateralen III wurde eine Resolution verabschiedet. Die Idee einer institutionellen Anbindung an die EU-Behörden bedeute eine automatische Übernahme von EU-Recht und müsse verhindert werden. In der Resolution wurde auch der definitive Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs gefordert.

EU-Politik

In einem Positionspapier zur Aussenpolitik korrigierte die FDP das 1995 eher zufällig gefasste strategische Ziel eines EU-Beitritts. Der offizielle Europakurs der Partei sei der Bilateralismus, erinnerte Pelli die Delegierten am Parteitag vom 16. Oktober in Herisau. Weder ein Alleingang noch ein EU- oder EWR-Beitritt seien valable Alternativen zum bilateralen Weg. Die Delegierten sprachen sich in der Folge für die Streichung des 1995 gefassten Beschlusses aus. Der Antrag aus der französischen Schweiz, die Möglichkeit eines Voll- oder Teilbeitritts, allenfalls eines Rahmenabkommens, regelmässig neu zu beurteilen, wurde mit 172 zu 53 Stimmen abgelehnt. Im schliesslich verabschiedeten Positionspapier sprachen sich die Freisinnigen deutlich für den gezielten Ausbau des bilateralen Wegs aus. Insbesondere eine Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll angedacht werden.

Positionspapier der FDP über die Aussenpolitik

Im Februar wurde die erweiterte Personenfreizügigkeit mit der EU vom Volk deutlich (fast 60% Ja-Stimmen) angenommen. Die SVP hatte als einzige grosse Partei die Nein-Parole zu der Vorlage ausgegeben. Am Abstimmungstag sprach Parteipräsident Toni Brunner davon, eine Volksinitiative zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Er relativierte dies jedoch später: Man werde zunächst den parlamentarischen Weg beschreiten.

Personenfreizügigkeit mit der EU

An der Delegiertenversammlung der CVP vom 25. Oktober wurde einstimmig eine Resolution zur Europapolitik verabschiedet. In dieser nannte die CVP Handlungsbedarf auf drei Gebieten: Erstens beim Versicherungsabkommen: Die Öffnung der Versicherungsmärkte solle auf Lebensversicherungen ausgedehnt werden. Zweitens solle ein Elektrizitätsabkommen angestrebt werden, das den Stromtransit regeln würde und der Schweiz die Gelegenheit geben würde, zur europäischen Strom-Drehscheibe zu werden. Drittens solle ein Gesundheitsabkommen geschlossen werden, das dem Schweizer Gesundheitswesen beim Export helfen würde. Das Papier wurde einstimmig verabschiedet.

CVP-Resolution zur Europapolitik

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Juli in Brig (VS) befasste sich die SVP mit der Vorlage zur Personenfreizügigkeit. Da das Parlament entschieden hatte, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf die neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien dem Volk im Falle eines Referendums als eine einzige Vorlage zur Abstimmung vorzulegen, geriet die Partei in ein Dilemma: Gegen eine Bekämpfung der ganzen Vorlage gab es Widerstand aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei, mit einem Akzeptieren der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien lief die SVP aber Gefahr, viele Mitglieder an der Basis zu enttäuschen. Die SVP hatte den Parlamentsentscheid zunächst als „Austricksen des Volkes“ bezeichnet und angekündigt, gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen. Der Zentralvorstand hatte im Mai ein Referendum befürwortet, im Juni richtete er sich jedoch dagegen. Treibende Kraft war dabei alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Delegierten befürworteten den Verzicht auf ein Referendum mit 326 zu 166 Stimmen. Die Junge SVP und einige Kantonalsektionen entschieden jedoch später, das von den SD und der Lega lancierte Referendum zu unterstützen. Weiter wurde an der Versammlung beschlossen, die AUNS-Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen. Zudem wurde die neue SVP-Sektion Graubünden in die Landespartei aufgenommen.

SVP ergreift kein Referendum gegen Personenfreizügigkeit

An ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne am 23. Juni verabschiedete die CVP ein Wachstumspaket „Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung und Lebensqualität“. Dieses enthielt wenig Neues und war nicht umstritten. Die CVP forderte darin vor allem einen besseren Transfer von Wissen in die Wirtschaft. Zudem richtete sie sich gegen die Hochpreisinsel Schweiz und verlangte eine konsequentere Anwendung des Kartellgesetzes. Die CVP stellte sich hinter die bilateralen Beziehungen zur EU und befürwortete die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit von guten wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und zu den Schwellenländern. Zudem hiess die CVP die Unternehmenssteuerreform II mit 86 zu einer Stimme bei 3 Enthaltungen gut.

gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Noch bevor der Bundesrat in seinem Bericht zur Europapolitik der Schweiz den Beitritt zur EU von einem strategischen Ziel zu einer Option, also einer Möglichkeit unter anderen, zurückstufte, meldete sich der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft, Economiesuisse, zu Wort. Er wandte sich kategorisch gegen einen EU-Beitritt und erklärte die Fortführung des eingeschlagenen bilateralen Wegs „zur einzigen realistischen Option“. Für Economiesuisse wäre ein Beitritt angesichts der Notwendigkeit einer Volksabstimmung politisch nicht zu realisieren. Zudem wäre er aber auch wegen des Souveränitätsverlustes, der hohen Kosten von jährlich rund 5 Mia Fr. und den zunehmend protektionistischen Tendenzen in der EU gar nicht wünschbar. Damit die Schweiz den Weg der sektoriellen vertraglichen Vereinbarungen mit der EU weiter verfolgen könne, seien jedoch weitgehende wirtschaftspolitische Liberalisierungsschritte erforderlich, insbesondere in den Bereichen Post, Telekommunikation und Landwirtschaft.

Economiesuisse kategorisch gegen einen EU-Beitritt

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern sprachen sich die Sozialdemokraten in einer Resolution gegen die Privatisierung der Swisscom aus und drohten, allfällige Bestrebungen mit einem Referendum zu bekämpfen. Fast einstimmig fiel der Beschluss zum Referendum gegen das revidierte Asylgesetz aus, Unterstützung fand auch das von den Grünen ergriffene Referendum gegen die Revision des Ausländergesetzes. Mit 157:2 Stimmen verabschiedete die SP anschliessend den ersten Teil ihrer „Europa-Plattform“, worin sie die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte. Der von der Geschäftsleitung vorgelegte Plattformentwurf enthielt Vorschläge für eine Reihe von Reformen, die ihrer Meinung nach bei einem Beitritt zwingend nötig resp. auch unabhängig davon sinnvoll seien, so die Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten, neu abgegrenzte Departemente, zwei zusätzliche Bundesräte und vom Parlament gewählte Staatssekretäre, ständige parlamentarische Europakommissionen mit abschliessenden Entscheidungskompetenzen, ein Berufsparlament und die Einführung einer Europa-Initiative, welche die Schweiz zu einem bestimmten Handeln in der EU verpflichten würde. – Den zweiten Teil der Plattform, der unter anderem die Ersetzung des Schweizerfrankens durch den Euro, das tiefe schweizerische Zinsniveau und die Verdoppelung der Mehrwertsteuer thematisiert, wollen die Sozialdemokraten im kommenden Jahr behandeln.

SP möchte so schnell wie möglich der EU beitreten

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung.

Beitrittsverhandlungen mit der EU

Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) verabschiedete einstimmig ihre Richtlinien zur Bologna-Reform. Betreffend dem Zugang zu den Master-Studien legte die SUK das Gewicht auf die Freizügigkeit und nicht auf die fachbezogene Selektion, um die Mobilität der Studierenden zu erleichtern. Zugelassen zu einem Master-Studiengang in der entsprechenden Fachrichtung ohne zusätzliche Anforderungen wird demnach, wer ein Bachelor-Diplom einer schweizerischen Universität vorweisen kann – wobei jedoch den Universitäten und ETH offen stehen soll, für spezialisierte Studiengänge der Masterstufe zusätzliche Anforderungen zu stellen. Die SUK legte im weiteren Richtlinien vor, wonach universitären Institutionen die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen beglaubigt werden kann. Dieses Akkreditierungssystem zur Prüfung der Studienangebote soll die internationale Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Diplome verbessern und dabei auch dem indirekten Ziel der Qualitätspflege dienen.

Umsetzung der Bologna-Deklaration Hochschule St. Gallen

Die Abstimmungsempfehlungen der LP deckten sich mit jenen der FDP, mit einer Ausnahme: Im Februar stimmten die Liberalen der Volksinitiative „Ja zu Europa“ überraschend deutlich zu – die beiden Kantonalparteien Genf und Waadt hatten die Initiative zuvor nur mit äusserst knappem Mehr angenommen. Basel-Stadt und Wallis beschlossen hingegen die Nein-Parole. Bereits Ende August beschlossen die Liberalen in Genf die Nein-Parole für die Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“, die im Dezember zur Abstimmung gelangte. Ausserdem verabschiedeten sie eine Resolution, die das Bankgeheimnis als Teil der Privatsphäre erklärte. Mit der Betonung der Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz wollte die LP Genfer Bankenkreise besänftigen, die sich durch das pro-europäische Engagement der Partei vor den Kopf gestossen fühlten und damit gedroht hatten, die finanziellen Beiträge für die Wahlkampagne der LP in der Rhonestadt zu kürzen.

LP beschliesst annähernd die gleichen Prognosen wie die FDP

Mitte Januar beschlossen die FDP-Delegierten in Olten nach intensiver Diskussion mit 133:98 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative „Ja zu Europa“. Die Genfer und die Waadtländer FDP hatten zuvor mit grosser Mehrheit die Initiative zur Annahme empfohlen. Als Kontrapunkt zu der von der SP unterstützten Gesundheitsinitiative, welche die Abschaffung der Kopfprämien fordert, plädierte die FDP in einem Positionspapier für eine Gesundheitsversorgung, die auf den drei Säulen Selbstverantwortung, obligatorische Grundversorgung für das medizinisch Notwendige und fakultative Zusatzversicherung für sogenannte Komfortleistungen beruhen soll. Versichert werden sollten nicht mehr Leistungen, sondern Risiken.

FDP lehnt „Ja zu Europa" Gesundheitsversorgung

Überraschend beschlossen die CVP-Delegierten gegen die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament und ihres Präsidenten Adalbert Durrer mit 189:148 Stimmen bei drei Enthaltungen die Ja-Parole für die EU-Beitrittsinitiative. Ausser Basel, Bern und Freiburg beschlossen alle übrigen CVP-Kantonalsektionen die Nein-Parole. Nach der Abstimmung gab sich Durrer überzeugt, dass die Ja-Parole der CVP Schweiz zu weiteren Stimmenverlusten an die SVP im Aargau und in Solothurn geführt habe.

CVP beschliesst Ja-Parole für die EU-Beitrittsinitiative

Anfangs Jahr beschloss der Parteivorstand die Ja-Parole zur Volksinitiative „Ja zu Europa“. Die Baselstädtischen und die Luzerner Grünen hingegen beschlossen Stimmfreigabe, die Berner und die Schaffhauser stimmten für ein Nein, und die übrigen 15 Kantonalparteien schlossen sich der Mutterpartei an. Ebenfalls ein Ja empfahlen die Grünen zur Initiative „Strassen für alle“.

Grüne sagen Ja zu Europa

Um die junge Kantonalpartei im Hinblick auf die Wahlen zu unterstützen, führte die SVP im Januar erstmals eine Delegiertenversammlung im Wallis durch und beschloss in Martigny die Nein-Parole zur EU-Beitrittsinitiative.

SVP führt erstmals eine Delegiertenversammlung im Wallis ducrch

Erzürnt über die Nein-Parole seiner Partei zu den bilateralen Verträgen mit der EU trat der langjährige Nationalrat (ZH) und Gründer der FP, Michael Dreher, im April mit sofortiger Wirkung aus dem Parteipräsidium zurück. Mit diesem Entscheid habe sich die Partei in die Gesellschaft von Sekten, Splittergruppen und Schweizer Demokraten begeben. Im November gründete Dreher gemeinsam mit sieben Mitstreitern, darunter auch der Aargauer FDP-Nationalrat Luzi Stamm, eine Stiftung „Auto Union zum Schutz der Automobilisten und der freien Mobilität“.

Parolenfassung zu den Bilateralen führt zu Streit in der FP

Die von Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi angeführte Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU brachte im Februar das Referendum zustande. Im Mai beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Gleichzeitig drohte die Partei mit einem Referendum, sollten die Einbürgerungsvorschriften in der Schweiz liberalisiert werden.

SD und Lega machen Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU