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Die vorberatende Kommission des Ständerats konnte bis Ende Jahr drei der sieben Gesetzesrevisionen des zweiten Massnahmenpakets abschliessend und in zustimmendem Sinn behandeln (Fischerei, Wasserbau und Schulwandkarten). Beim Wasserbaugesetz strich sie allerdings den vorgeschlagenen Verzicht auf die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an finanzstarke Kantone.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

In Baselland stimmte der Souverän im Verhältnis von 3:2 einer 1985 eingereichten und von Regierung und Parlament unterstützten Volksinitiative zu, welche verlangte, dass sich die kantonalen Behörden für eine Aufwertung von einem Halb- zu einem Vollkanton einsetzen. Der mit 40% überraschend hohe Anteil der Neinstimmen erklärt sich damit, dass die Befürworter einer Wiedervereinigung mit Baselstadt die Initiative bekämpft hatten.

Volksinitiative Baselland 1988
Dossier: Basel als Vollkantone

Die mit dem ersten Paket gemachten Erfahrungen und die Kritiken anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens führten dazu, dass das zweite Massnahmenpaket noch magerer ausfiel als das erste. Da der Bundesrat auf einige von der Expertenkommission vorgeschlagene Massnahmen verzichtet hatte (z.B. in den Bereichen Berufsbildung und Denkmalpflege) und er die Aufgabenentflechtung in den Bereichen Landwirtschaft, Gewässerschutz und Forstwirtschaft in die laufenden Revisionen der entsprechenden Gesetze integrierte, reduzierte sich die Anzahl der betroffenen Gebiete von ursprünglich 14 auf 7. Es handelt sich dabei um die Hochschulförderung, die Beschaffung von Schulwandkarten, die Invalidenversicherung, den Wasserbau, die Fischerei, den Strassenverkehr und die militärische Landesverteidigung. Die angestrebten Neuerungen beschränken sich weitgehend auf administrative und organisatorische Belange. Da der Bundesrat mit dem zweiten Paket keine finanzpolitischen Ziele mehr verfolgt, ergibt sich aus den vorgeschlagenen Massnahmen lediglich eine geringfügige Mehrbelastung der Kantone von CHF 8 Mio. Am meisten ins Gewicht fällt dabei mit CHF 3.5 Mio. der Verzicht auf die Ausrichtung von Bundesbeiträgen für Wasserbauten an finanzstarke Kantone.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Der Bundesrat legte am 25. Mai das zweite Paket von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen vor. Seiner Ansicht nach setzt dieses Paket den vorläufigen Schlusspunkt hinter die anfangs der siebziger Jahre gestarteten Bestrebungen für eine grundsätzliche Überprüfung und Neuordnung der föderalistischen Aufgabenteilung. In Erfüllung einer 1973 überwiesenen Motion Binder (cvp, AG) hatte das EJPD 1978 nach diversen Vorarbeiten eine Expertenkommission eingesetzt; gleichzeitig hatte der Bundesrat die Kantone zur Bildung eines ständigen Kontaktgremiums auf Regierungsebene eingeladen. Bei allen Bekenntnissen zum Föderalismus zeigte sich in der Folge, dass eine konsequente Entflechtung der Zuständigkeiten und der finanziellen Verantwortung auf grosse politische Hindernisse stiess. Zum einen protestierten die Kantone gegen die Absicht des Bundesrates, mit der Abtretung gewisser Aufgaben an die Kantone zugleich auch seinen Haushalt zu entlasten. Zum andern bestanden in der politischen Linken Zweifel am Willen und an der Fähigkeit der Kantone, die vom Bundesstaat abzutretenden Aufgaben im sozialen Bereich und im Bildungswesen vollumfänglich zu übernehmen. Dieses Misstrauen manifestierte sich namentlich in der Rückweisung der Kantonalisierung der Stipendien durch den Souverän. Das 1981 von der Regierung vorgelegte erste Massnahmenpaket wurde bis 1985 unter anderem mit verschiedenen Volksabstimmungen bereinigt verschiedenen Volksabstimmungen bereinigt und in den folgenden Jahren in Kraft gesetzt.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Dans son message relatif au second train de mesures de répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, le Conseil fédéral a prévu une réorganisation de la loi sur l'assurance-invalidité (AI). Elle doit permettre de simplifier la procédure et d'accroître la transparence de l'administration afin de les rendre plus accessibles au citoyen. Le Conseil fédéral envisage également la création d'offices cantonaux de l'AI qui prendraient en charge toutes les tâches assumées jusqu'à présent par les commissions, secrétariats et offices régionaux. Ceux-ci vont devoir fixer les prestations de l'AI et offrir une gamme complète de services.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Die Frage der Aufwertung von Halbkantonen zu Kantonen wurde im Berichtsjahr erneut im Parlament behandelt. Nachdem 1979 und 1981 entsprechende Vorstösse an Bedenken über eine Gefährdung des Gleichgewichts zwischen deutsch- und französischsprachigen Kantonen gescheitert waren, hatte Ständerat Miville (sp, BS) 1983 eine neue parlamentarische Initiative eingereicht. Diese beschränkte sich auf eine Aufwertung von Baselstadt. Die kleine Kammer lehnte diesen Vorstoss mit 36:3 Stimmen deutlich ab, da es nicht angehe, einen einzelnen Halbkanton zu bevorzugen. Anzumerken ist, dass in Basel selbst in dieser Frage keine Einigkeit herrscht: Der Grosse Rat überwies gegen den Willen der Regierung einen Vorstoss, der die Streichung des Verfassungsartikels über die Wiedervereinigung mit Baselland verlangt. Erst dieser Verzicht würde es Basel erlauben, den Wunsch nach Anerkennung als Vollkanton überzeugend und ohne Vorbehalte vorzutragen.

Pa.Iv. 83.226: Basel-Stadt. Umwandlung in einen Vollkanton
Dossier: Basel als Vollkantone

Auf einer wesentlich weniger grundlegenden Ebene ist das zweite Paket von Massnahmen zur Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen anzusiedeln. Die 1986 in der Vernehmlassung manifestierte Opposition gegen die neue Lastenverteilung im Bereich der Invalidenversicherung (IV) war erfolgreich: Der Bundesrat beschloss, die Entflechtungsmassnahmen bei der IV auf Organisatorisches zu beschränken. Das Paket soll noch acht Gebiete umfassen, wobei das Hochschulförderungsgesetz den Schwerpunkt bilden wird. Ausgekoppelt und als eigene Vorlagen angekündigt wurden hingegen die Revisionen des Forst- und des Gewässerschutzgesetzes sowie der Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Schulen für soziale Arbeit.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Der Bundesrat nahm Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das zweite Paket von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Zur Diskussion stand eine Reihe von Vorschlägen, mit denen die Abrundung von Zuständigkeiten im Rahmen grösserer Aufgabengebiete bezweckt und insbesondere ein Abbau unnötiger administrativer und finanzieller Verflechtungen anvisiert wird. Während die allgemeinen Ziele der zweiten Aufgabenneuverteilung mehrheitlich Zustimmung fanden, lösten die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV) vehemente Kritik aus. Vorab die Behindertenorganisationen wehrten sich gegen diese Reorganisation der IV, da sie befürchteten, einzelne Kantone könnten das bisherige Niveau der Invalidenbetreuung nicht halten. Aber auch die linken wie die bürgerlichen Parteien sowie acht Kantone verlangten, dass die IV-Neuregelung aus dem zweiten Paket ausgeklammert werde. Die meisten Kantone sind demgegenüber nicht bereit, ersatzlos auf die CHF. 25 Mio. , die ihnen die IV-Entflechtung nach dem Vernehmlassungsentwurf einbringen würde, zu verzichten und beharrten auf der Zielvorgabe von höchstens CHF. 70 Mio. Mehrbelastung. Bis Ende 1987 soll nun das EJPD eine Botschaft über das zweite Massnahmenpaket zur Aufgabenneuverteilung ausarbeiten und deren Konzeption mit dem Kontaktgremium der Kantone absprechen.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

L'échec enregistré par le projet de la suppression des subsides accordés aux apprentis et aux étudiants risque d'entraîner de fâcheuses conséquences pour la suite des opérations, et ceci tout spécialement dans l'optique du second paquet. Le verdict rendu par les urnes traduit en effet un manque de confiance certain au sein de la population dans les possibilités des cantons lorsque l'objet prend une importance trop grande. Dès lors, il est probable que la deuxième donne de compétences entre Confédération et cantons rencontre, elle aussi, des obstacles non négligeables sur son chemin. Les premières prises de position affichées en fin d'année par les cantons, partis et associations consultés par le DFJP à ce sujet l'ont d'ailleurs confirmé. Une grande partie des cantons s'est élevée contre la nouvelle charge financière que ce second train de mesures lui apportera s'il est accepté. Celle-ci se monte selon les prévisions à 70 millions de francs. L'un des seize domaines touchés par cette deuxième répartition, la redistribution des charges de l'assurance-invalidité, n'est pas combattu par les cantons, puisque celle-ci leur rapporterait finalement 25 millions de francs, mais elle l'est par contre par les quatres partis gouvernementaux et les organisations concernées. Les socialistes sont même allés plus loin en refusant d'entrer en matière sur ce second paquet. Ceux-ci estiment en effet que ce dernier, comme son prédécesseur, ne vise qu'à assainir les finances fédérales, alors qu'il risque de porter préjudice aux habitants des cantons économiquement faibles. Dans un autre domaine, le souverain a marqué sa préférence pour l'intérêt collectif au détriment de celui des principes du fédéralisme en acceptant au début de l'automne d'harmoniser la période de la rentrée scolaire entre les cantons. De même, le Conseil des Etats a refusé, lui, d'accorder la garantie fédérale à un passage de la nouvelle Constitution du demi-canton de Bâle-Campagne portant sur la construction d'installations nucléaires. Là également, l'intérêt général a été jugé supérieur aux principes fédéralistes.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Dans sa version soumise en consultation, le second train de mesures relatives à la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons touche à divers secteurs de l'AI. Pour l'essentiel, il s'agirait, par la suppression de certaines subventions fédérales, de faire supporter aux cantons la plus grande partie de l'aide aux invalides. En contrepartie, ceux-ci seraient déchargés de 12.5% à 7% de leur contribution au financement de l'assurance. Cette proposition s'est heurtée à une large opposition. Les partis et les associations interrogés ont estimé que l'organisation interne du régime en vigueur fonctionnait de manière efficace. Elle n'appelait dès lors aucune modification sous peine de compliquer inutilement son application et de nuire à la qualité de la prise en charge des intéressés. Pour ce qui a trait au désengagement financier de l'AI du domaine de l'assistance, il a été jugé par la gauche et les associations de handicapés de nature à porter atteinte aux droits acquis.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Alors qu'elles auraient dû contribuer à donner un souffle nouveau au fédéralisme helvétique, les votations sur les cinq révisions constitutionnelles rendues nécessaires par le premier paquet de la nouvelle répartition des tâches entre Confédération et cantons ont montré au contraire le scepticisme habitant le peuple suisse à l'égard d'un fort pouvoir financier des cantons. Du message publié par le Conseil fédéral à fin 1981 et dans lequel était proposée une première série de mesures visant à débroussailler l'enchevêtrement des attributions entre les deux niveaux administratifs, ont en effet succombé successivement deux des objets les plus importants: après le refus des Chambres l'année précédente de supprimer l'aide fédérale à la construction de logements, c'était au tour du projet de suppression des subventions fédérales aux bourses d'études de ne pas trouver grâce devant le peuple et les cantons au cours du week-end du 10 mars. Avec une majorité de «non» élevée à 52.4% (et 14 1/2 cantons contre 8 1/2), le souverain a ainsi signifié sa méfiance quant à une délégation excessive de compétences trop importantes à des cantons susceptibles de ne pas pouvoir les supporter financièrement. Ce qui pourrait être considéré comme une victoire de l'Etat central n'en est cependant pas une. Au contraire, celui-ci devra ainsi continuer à verser annuellement quelque 70 millions de francs aux cantons, une somme dont il espérait bien être dispensé dans l'optique de son plan d'assainissement des finances fédérales directement lié à ce processus de nouvelle répartition. Des cinq objets soumis au verdict populaire, celui devant décider de la suppression ou non des subsides à la formation a été de loin le plus discuté, les quatres autres n'engendrant pas de véritable polémique, parce que de nature trop floue pour le citoyen. C'est ainsi que le 10 mars, la suppression de l'aide fédérale aux écoles primaires et à la santé publique passait la rampe sans passion par respectivement 58,5% et 53,0% de suffrages favorables. Trois mois plus tard, le 9 juin, le souverain décidait par 66.5% et 78.7% de «oui», après l'avoir déjà approuvé provisoirement cinq ans plus tôt, que les cantons ne toucheraient définitivement plus à l'avenir de pourcentage au produit du droit de timbre et, que leur part au bénéfice de la Régie des alcools descendrait de 50% à 10% (5% de 1981 à 1985). La faible participation (34.4% et 35.1%) enregistrée à l'occasion de ces scrutins illustre bien dans quel climat s'est déroulée la campagne. Mis à part les subsides de formation, les citoyens ne se sont guère sentis concernés par les objets qui leur étaient soumis ainsi que l'a confirmé par la suite un sondage effectué après la première votation. Ceux-ci avaient en outre recueilli les faveurs des grands partis, à l'exception des socialistes qui avaient recommandé le maintien de l'aide fédérale aux bourses d'études.


Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Aufhebung der Beiträge für den Primarschulunterricht:
Stimmbeteiligung 34.38%
Ja: 802'882 (58.5%) / 15 6/2 Stände
Nein: 570'221 (41.5%) / 5 Stände

Parolen:
Ja: FDP, CVP (1), SPS (2), SVP, LPS, LdU, EVP, PdA, PSA, POCH, SD, REP, EDU, SAV, eco, SGV, SBV, SGB, TravS, VSA
Nein:



Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Ausbildungsbeiträge:
Stimmbeteiligung 34.77%
Ja: 651'854 (47.6%) / 7 3/2
Nein: 716'717(52.4) / 13 3/2

Parolen:
Ja: FDP(8), CVP (12), SVP(7), LPS (1), REP, EDU, eco, SGV, SBV
Nein: SPS, JCVP, JSVP, JLPS, LDU (2), EVP (1), PdA, PSA, POCH, GA, GPS, SD(1), SGB, TravS, VSA



Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Aufhebung der Beitragspflicht des Bundes im Gesundheitswesen
Stimmbeteiligung 34.77%
Ja: 726'781 (53%) / 10 6/2
Nein: 644'649 (47%) / 10

Parolen:
Ja: FDP, CVP (1), SP (4), SVP, LPS, LdU, EVP, PSA, SD, REP, EDU, SAV, eco, SGV, SBV, SGB, TravS, VSA
Nein: PdA, POCH,



Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Aufhebung des Kantonsanteiles am Reinertrag der Stempelabgaben:
Stimmbeteiligung 35.24%
Ja: 903'345 (66.5%) / 1 Stand
Nein:454'560 (33.5%) / 19 6/2 Stände

Parolen:
Ja: FDP (3), CVP (1), SPS (1), SVP, LPS (1), LDU, EVP, GA, SD
Nein: PdA, PSA, POCH, REP
Stimmfreigabe: GPS



Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Neuverteilung des Reinertrages aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser
Ja: 982'318 (72.3%) / Stände 19 6/2
Nein: 376'135 (27.7%) / Stände 1

Parolen:
Ja: FDP (3), CVP (1), SPS (1), SVP, LPS (2), LDU, EVP, SD, eco, SGV, SBV, SGB, TravS, VSA
Nein: PdA, PSA, POCH, REP
Stimmfreigabe: GPS

* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen



Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Noch im Spätherbst gab das EJPD ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung. Es enthält weniger gewichtige Umverteilungen von Kompetenzen und Finanzlasten als das erste und begnügt sich eher mit kleinen Verschiebungen zwischen den jeweiligen Anteilen des Bundes und der Kantone. Hauptsächlich betroffen sind Bildung, Kultur, soziale Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt. Finanziell soll es den Bund um CHF 70 Mio. entlasten. Ähnlich wie beim ersten Paket spiegelte die öffentliche Kritik den erwähnten Zielkonflikt wider: einerseits vermisste man in den Vorschlägen ein grosszügiges Entflechtungskonzept, anderseits warnte man vor einer Senkung des Niveaus der Staatsleistungen in den ärmeren Kantonen.

Zweites Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 88.039)

Les tenants d'une atténuation de la tendance centralisatrice de l'Etat fédéral ne peuvent que se réjouir de la diligence avec laquelle sont menés les travaux relatifs à la nouvelle répartition des tâches entre Confédération et cantons. Le Conseil des Etats a examiné dans le courant de l'année le projet de premier train de mesures qui avait fait l'objet d'un message en 1981. Il exigera pas moins de six amendements constitutionnels et treize révisions de lois. Une deuxième étape est prévue. Elle portera notamment sur le partage dans les domaines de l'assurance-invalidité, de la protection des eaux, de l'agriculture, de la culture, de la formation et de la politique économique structurelle dans les régions. Le but de l'opération consiste avant tout à renforcer les structures fédératives de l'Etat central par une redéfinition plus rationnelle de ses compétences. Les incidences majeures devraient en être une transparence accrue des rouages étatiques et une meilleure participation des citoyens. Le projet gouvernemental poursuit également un objectif financier puisqu'il est prévu de soulager la Confédération de certaines interventions jugées superflues.
Le débat au plénum a été imprégné par le clivage traditionnel fédéralisme/centralisme, mais aussi par des considérations financières. Des députés démocrates-chrétiens ont en effet estimé que la réalisation de ce grand dessein politique avait peu à peu cédé la place à un simple plan d'assainissement des finances fédérales sur le dos des cantons et des contribuables. Pour leur part, les orateurs socialistes ont exprimé la crainte de voir cette redistribution aboutir à un affaiblissement des prestations de l'Etat central et par conséquent de la solidarité nationale, en particulier dans les domaines de la construction de logements et des dépenses sociales. Une proposition visant à retirer ces éléments du projet a été rejetée. Le Conseil des Etats a par la suite approuvé, contrairement à la recommandation de la majorité de sa commission, l'insertion dans ce premier paquet de mesures du transfert aux cantons de l'aide fédérale à la construction de logements. Parmi les autres objets du projet, l'abandon par la Confédération de ses tâches en matière de bourses d'études et d'exécution des peines ont donné lieu à passablement de controverses. Les sénateurs ont malgré tout suivi à la lettre les propositions gouvernementales, sauf sur un point: ils se sont refusés à entrer en matière sur la suppression définitive des parts cantonales au produit des droits de timbre et au bénéfice de la Régie fédérale des alcools, qui avaient été provisoirement suspendues en 1980 dans le cadre du programme d'économie pour la législature en cours.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Zum Zwecke der Koordination auf der Stufe der Primar- und Mittelschulen war 1970 ein Konkordat gegründet worden, das den einheitlichen Spätsommerschulbeginn anstrebte. In den Kantonen Zürich und Bern kamen im Juni Vorlagen vors Volk, deren Annahme den Durchbruch in der deutschen Schweiz bedeutet hätte. Wie in früheren Volksentscheiden wurden die Vorlagen jedoch recht deutlich verworfen. Die angeführten Argumente pro und kontra sind altbekannt; es scheint, dass in den Abstimmungen viel Unterschwelliges mitentscheidend gewesen ist. Mit dem Verspielen dieser «letzten Chance» fand das« föderalistische Trauerspiel», wie die Presse titelte, ein Ende. Unverzüglich wurden die Arbeiten für eine Bundeslösung an die Hand genommen. Die Nationalratskommission zur Behandlung der Volksinitiative, der drei Standesinitiativen sowie der parlamentarischen Einzelinitiative zur Vereinheitlichung des Schulwesens schlug dem Bundesrat vor, den Schuljahrbeginn einheitlich auf den Herbst festzulegen. Der Bundesrat schickte darauf den Entwurf für eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung, die den Termin auf «zwischen Mitte August und Mitte Oktober» fixieren will, womit er die Formulierung aus dem Schulkoordinationskonkordat übernommen hat. Bereits ist Opposition gegen diesen zentralstaatlichen Lösungsversuch angemeldet worden.

Vereinheitlichung der Schuljahresbeginns (BRG 83.061)

La volonté de clarifier les rapports entre la Confédération et les cantons s'affirme comme une des préoccupations dominantes des autorités fédérales pour la législature en cours. Ainsi, outre les projets de révision de la Constitution fédérale, d'autres textes en préparation se fondent sur le principe d'une distribution des compétences. Le projet de nouvelle répartition des tâches, quant à lui, a franchi une étape décisive. Suite à la procédure de consultation entreprise jusqu'en 1980, le DFJP a élaboré un message, lequel a été approuvé en automne par le Conseil fédéral. Certains domaines trop controversés ont été retirés de ce premier paquet de mesures. Il s'agit de la question des transports et de l'assurance-invalidité (AI). Quant à l'assurance-maladie, un des éléments clés de la nouvelle répartition, elle fait l'objet d'un projet distinct.
Le principe fondamental de l'ensemble de la démarche est de revaloriser le rôle des cantons. A cette fin, l'Etat fédéral restituera aux cantons les tâches qu'ils devraient être en mesure d'assumer pleinement. Ces derniers se verront ainsi conférer une plus grande autonomie ; cette manière de faire devrait, par voie de conséquence, contribuer à renforcer le fédéralisme et permettre une plus grande transparence des institutions. Parallèlement la Confédération se verra soulagée des charges correspondant à ce transfert de compétences.
La cheville ouvrière du projet présenté par le conseiller fédéral K. Furgler, s'articule autour de la sécurité sociale. Dans ce cadre, les cantons seraient ainsi progressivement dispensés du cofinancement de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS). En contre-partie, les dépenses consécutives au subventionnement des caisses-maladie seront imputables à raison de 50% aux budgets cantonaux. La participation à charge des cantons devrait augmenter en ce qui concerne les prestations complémentaires AVS/AI. Les finances cantonales seraient, grevées de charges supplémentaires dans les domaines suivants: exécution des peines, protection civile, école obligatoire, bourses d'études, gymnastique et sports, aide aux réfugiés, encouragement à la construction de logements. En contrepartie les cantons verraient leurs compétences fortement s'élargir et pourraient même recouvrer leur entière souveraineté dans certains secteurs. Une péréquation financière intercantonale améliorée devrait permettre une répartition équitable de ce surplus de charges. La Confédération épargnerait bon an, mal an quelque 200 millions de francs à partir des années 1984/85 et ce, pour autant que les charges fédérales soient allégées de 70 millions dans le cadre d'un second train de mesures.
Malgré certaines garanties contenues dans le message du Conseil fédéral à propos du respect des acquis sociaux, les milieux ouvriers ont clairement rejeté une quelconque décentralisation de la sécurité sociale. C'est ainsi que l'USS voit dans l'augmentation des quotas cantonaux au subventionnement des caisses-maladie une grave menace contre l'Etat social. Cette manière de faire se traduirait, selon elle, par une diminution des prestations ou une augmentation des cotisations des assurés. Pour le PSS, seul l'Etat fédéral est en mesure d'assurer et de renforcer la sécurité sociale; les transferts financiers envisagés n'amélioreraient en aucun cas les possibilités de faire face aux nécessités. Dans son ensemble, la gauche a d'autre part mis en doute l'idée selon laquelle les mesures envisagées contribueront au renforcement effectif du fédéralisme. Dans son optique, en effet, nonobstant les importants mouvements financiers, aucun des domaines importants ne rentrera totalement dans la sphère cantonale.
C'est également sur ce point que quelques réserves ont été émises par les milieux bourgeois. Pour les libéraux en particulier, la nouvelle répartition des tâches doit être un acte politique et non une opération financière. Il est donc capital que la Confédération renonce à certains services au profit des cantons, selon le principe: qui paie, commande. Cependant, les partis bourgeois et les principales organisations économiques ont accueilli favorablement le projet. Les mesures proposées ont même été qualifiées de timides, mais comme allant dans la bonne direction. Les PRD, PDC, UDC ainsi que le Vorort ont souligné la rupture de la tendance «vers toujours plus de centralisme».
Les premières mesures pour une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons devront maintenant affronter le parlement. Le peuple tranchera en dernier ressort puisque pas moins de six révisions constitutionnelles seront nécessaires. Au vu des premières escarmouches, les débats aux Chambres pourraient s'axer sur le sempiternel clivage fédéralisme/centralisme.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Es lag in der Linie des antizentralistischen Trends, dass die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) darauf verzichtete, die im Vorjahr beschlossene räumliche Zusammenlegung dreier Bildungsinstitutionen durchzuführen. So wird die Schweizerische Dokumentationsstelle für Schul- und Bildungsfragen weiterhin in Genf bleiben, die Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung in Aarau und die Schweizerische Zentralstelle für die Weiterbildung der Mittelschullehrer in Luzern. Dagegen soll das Sekretariat der EDK, das vom Direktor der Dokumentationsstelle geleitet wird, an einen zentraler gelegenen Ort umziehen. Probleme bietet aber auch die sachliche Koordination bildungspolitischer Anstrengungen. Wenn die Schweizerische Gesellschaft für Bildungsforschung einen Entwicklungsplan für die wissenschaftlichen Arbeiten im Bildungsbereich aufzustellen versucht, so ist dies nicht nur wegen der Vielzahl der beteiligten Institutionen und Personen eine schwierige Aufgabe, sondern auch angesichts der weltanschaulichen Unterschiede und der Spannungen zwischen Theoretikern und Praktikern. Diese Unterschiede und Spannungen wurden durch die Jugendunruhen neu akzentuiert, warfen sie doch die Frage auf, ob die progressive Theorie oder die konservative Praxis der Erziehung am Debakel schuld sei.

Rolle der EDK in der Bildungspolitik

Les différentes mesures proposées dans un premier train — nous les avons mentionnées dans notre chronique de l'an passé — ont trouvé un accueil varié. Le projet tendant à faire supporter aux cantons la moitié du déficit des CFF provenant du trafic régional a suscité une vive opposition. Quant au projet de nouvelle répartition des charges dans le domaine des assurances sociales, il constitue, en matière de politique financière, la pièce maîtresse de l'étude des experts, mais n'est pas encore le fruit d'une réflexion suffisante de l'avis du PDC. De son côté, le PSS le rejette carrément. En revanche, les propositions visant à réduire les subventions dans les domaines de l'exécution des peines, de la protection civile, de l'enseignement et de la santé publique en général ne se sont guère heurtées à des oppositions.
Tandis que le DFJP est sur le point de présenter le message à l'appui de ce premier train de mesures, le groupe d'étude a déjà abordé d'autres secteurs dans lesquels il convient de décentraliser les attributions et les charges de la Confédération. Cette seconde étape prévue pour la législation 1983–1987 mettra l'accent sur l'éducation et la formation, la politique agricole, la protection des eaux et la défense nationale.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Les cantons, dont les gouvernements ont collaboré étroitement avec le groupe d'étude du DFJP, se sont toutefois déclarés, en principe, favorables aux mesures proposées. Cependant, les cantons financièrement faibles ont exprimé la crainte de ne plus pouvoir maintenir intactes les prestations subventionnées jusqu'alors par la Confédération, si la péréquation financière n'est pas améliorée du même coup. C'est sur ce point précis également qu'ont porté les critiques des milieux politiques de gauche. L'USS, le PdT et, moins catégoriquement cependant, le PSS ne pensent pas que tous les cantons disposent de la volonté et des ressources financières nécessaires pour accomplir sans restrictions les tâches que la Confédération veut leur confier. La nouvelle répartition des tâches ne conduirait pas à renforcer la position des cantons, mais aboutirait au contraire à diminuer l'activité et l'intervention des pouvoirs publics, ce qui, pour la gauche, ne ferait qu'accroître les inégalités économiques et sociales. Compte tenu de ces conséquences, l'USS préférait que l'on s'attache bien plus au développement et à une péréquation sur le plan social et régional, qu'à un renforcement des structures fédéralistes en Suisse. Les partis bourgeois et le Vorort ont, en revanche, approuvé la nouvelle répartition des tâches telle qu'elle est proposée. Le PDC s'associe, toutefois, aux cantons pauvres, qui revendiquent une amélioration de la péréquation financière. Le PRD insiste, dans sa réponse, sur le profit d'ordre politique qu'il y aurait à transférer certaines attributions à un niveau inférieur, plus proche des citoyens. En outre, les milieux radicaux de Suisse romande ont avancé l'argument selon lequel un fédéralisme aussi développé que possible est le fondement d'une coexistence harmonieuse des différents groupes linguistiques. Pour le Vorort, le principal avantage de la décentralisation proposée réside dans les économies auxquelles il faut s'attendre, dans la mesure où une seule et même autorité prendrait les décisions et supporterait les conséquences financières.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Während die Jugendunruhen die kommunalen und kantonalen Polizeikräfte in den Grossstädten in Atem hielten, wurden die Bemühungen um eine Verstärkung der interkantonalen polizeilichen Zusammenarbeit fortgesetzt. Das von den zentralschweizerischen Kantonen vorbereitete Konkordat, dem bereits im Vorjahr vier Stände beigetreten waren, wurde im März mit der Genehmigung durch den Bundesrat rechtskräftig. Im Juni entschieden die Stimmbürger auch in Luzern für eine Beteiligung. Das Projekt eines KIS blieb weiter umstritten. In verschiedenen Kantonen waren Bestrebungen wirksam, den Entscheid über die Mitarbeit in die Kompetenz des Parlaments oder des Volkes zu stellen. So hob der Landrat von Baselland seine im Vorjahr gegebene Zustimmung zum Beitritt wieder auf und machte für einen solchen die Genehmigung durch die Stimmbürger sowie den Erlass eines kantonalen Datengesetzes zur Bedingung. Während der Zürcher Polizeidirektor die Frage der Zuständigkeit offenliess, anerkannte der Waadtländer Grosse Rat die Kompetenz der Regierung. Der Bundesrat erklärte dagegen die Einführung des KIS als eine Verwaltungsangelegenheit und anerkannte nur für die Finanzierung eine Zuständigkeit des Parlaments. Die Inbetriebnahme sah er für die Mitte der 80er Jahre vor; für den erforderlichen Datenschutz stellte der Chef des EJPD bereits auf 1982 Gesetzesvorlagen in Aussicht.

Interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit

En ce qui concerne le remodelage des rapports entre la Confédération et les cantons, les projets de révision totale de la Constitution fédérale ont passé quelque peu à l'arrière-plan durant l'année écoulée. En revanche, un ensemble de premières propositions relatives à une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons a suscité une discussion nourrie, après consultation des milieux intéressés par le DFJP. De l'avis de la commission d'experts, il s'agit surtout de renforcer la position des cantons en leur confiant des compétences plus accrues dans certains domaines, afin qu'ils les aménagent et les financent de façon indépendante. De cette décentralisation dans l'accomplissement des tâches, on attend, de surcroît, un effet secondaire positif, à savoir une diminution des charges administratives et par conséquent des frais. Le train de mesures présentées touche en premier lieu certains domaines de la politique sociale et de celle des transports. Il doit aussi permettre à la caisse fédérale d'économiser quelque 200 millions de francs chaque année. Si les prestations des pouvoirs publics ne sont pas réduites, les cantons auraient donc des charges supplémentaires correspondantes.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Die Bildungspolitik unseres Landes bleibt weiterhin hauptsächlich kantonaler und interkantonaler Initiative überlassen. Unter dem Eindruck der Finanzknappheit und negativer Testentscheide der Bürger halten sich die Bundesbehörden zurück. Deutlich tritt dies in den neuen Richtlinien der Regierungspolitik zutage. Hatte der Bundesrat noch vier Jahre zuvor die Revision der Bildungsartikel unter die Schwerpunkte seines Programms eingereiht, so verlegt er sich nunmehr darauf abzuwarten, was die laufenden Bemühungen um eine Neuverteilung der Aufgaben im Bundesstaat und um eine interkantonale Schulkoordination bringen. Sein bildungspolitisches Engagement scheint einzig einem defensiven Ziel gewidmet zu sein: der Sicherung des Ausbildungsangebots für die geburtenstarken Jahrgänge.

Aufgabenteilung und Rolle der Kantone in Bildungspolitik

Die Auseinandersetzung über eine Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen stand, wie wir bereits festgestellt haben, im Zentrum der Diskussion über die Totalrevision der Bundesverfassung; der Vorstoss für eine grundlegende Reform auf weite Sicht, den die Expertenkommission unternommen hatte, begegnete jedoch verbreitetem Widerstand. Mehr Erfolg als der Entwurf für eine Neuordnung auf Verfassungsstufe hatten die Bemühungen um eine mittelfristige Lösung, die vor allem auf der Gesetzgebungsebene getroffen werden sollte; diese wurden allerdings noch nicht dem Rampenlicht der Öffentlichkeit ausgesetzt. Eine Studienkommission des EJPD legte im Sommer erste Vorschläge vor, die aus einer Zusammenarbeit mit dem vom Bundesrat 1978 eingesetzten interkantonalen Kontaktgremium hervorgegangen waren. Diese Vorschläge tendierten auf eine gewisse Entflechtung der Aufgaben beider Ebenen, und zwar sowohl in rechtlicher wie in finanzieller Hinsicht, Der Bund sollte sich namentlich im Schulwesen, im Gesundheitswesen, in der Sozialfürsorge, in der Wohnbauförderung und im öffentlichen Regionalverkehr ganz oder teilweise aus der Verantwortung zurückziehen. Bei der AHV würde der Bund die eigentliche Versicherung voll übernehmen, die Ergänzungsleistungen dagegen gänzlich den Kantonen überlassen. Weitgehend fiele dem Bund auch der Unterhalt der Nationalstrassen zu. Für die Kantone erwartet man von der Neuregelung eine Mehrbelastung von rund CHF 2–300 Mio. Um diese für die finanzschwachen Bundesglieder zu erleichtern, regte man eine Verstärkung des Finanzausgleichs (aus den Kantonsanteilen an der Wehrsteuer) an. Das Kontaktgremium stimmte im Herbst den meisten Vorschlägen zu; die Kantonsvertreter zeigten unter dem Eindruck des Volksverdikts gegen die zweite Mehrwertsteuervorlage eine gewisse Bereitschaft zur vermehrten Belastung der kantonalen Ebene. Einwände wurden vor allem gegen eine stärkere Beteiligung der Kantone an den Lasten des Regionalverkehrs erhoben. Der Bericht der Studienkommission gelangte aber 1979 noch nicht ins Vernehmlassungsverfahren. Die definitive Zustimmung der Kantonsregierungen zu seinen Vorschlägen wurde dadurch erschwert, dass der Bundesrat für 1981 ein neues Sparprogramm ankündigte, das seinerseits eine zusätzliche Belastung der kantonalen Finanzen vorsieht. Anderseits meldete sich von sozialdemokratischer Seite Opposition gegen die Abtretung sozialer Aufgaben durch den Bund, da eine solche der Bevölkerung finanzschwacher Gliedstaaten eine Verschlechterung ihrer Lage bringen könnte.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Le débat sur le remaniement des rapports entre Confédération et cantons s'est poursuivi sur trois plans différents. A court terme, le Conseil fédéral a tenté, sous la pression d'une situation financière déficitaire, d'élaborer une première modification des charges première modification des charges dans le cadre du plan financier prévu pour les années 1979 à 1981. Les cantons seraient notamment tenus de verser des subventions plus élevées pour l'assurance-maladie. Compte tenu d'une large opposition, le Conseil fédéral a retiré, en mai, ses propositions afin de les réexamine.
En revanche, les efforts à moyen terme se sont présentés sous un jour plus favorable. L'inventaire et les suggestions que le DFJP avait soumis, en 1977, aux cantons pour avis, ont été accueillis par ceux-ci dans un esprit critique, sans pour autant remettre en question leur disposition d'accepter une telle réforme. L'élaboration d'une nouvelle conception de la répartition par les directeurs cantonaux des finances avait du reste préparé le terrain. Cependant, la proposition faite à l'image de la République fédérale allemande de créer des organes mixtes, composés de représentants de la Confédération et des cantons, pour planifier et accomplir des tâches communes n'a pas été retenue par eux. Une tendance selon laquelle la Confédération devrait s'occuper d'édicter une législation-cadre dans certains domaines et laisser le soin au partenaire accomplissant lui-même la tâche en question de la financer prédomine. Simultanément, la péréquation financière devrait se libérer autant que possible de ses attributions contraignantes afin de favoriser une plus large autonomie des cantons en la matière. Pour la poursuite de ces travaux, une étroite collaboration entre Confédération et cantons a été prévue. A cette fin, le Conseil fédéral a institué un groupe de travail composé de représentants de tous les gouvernements cantonaux. Lors de sa composition, on a tenu compte des divers départements de l'administration. On espère arriver aussi loin que possible par le biais de modifications sur le plan législatif.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Les résultats des travaux du groupe de travail institué par le DFJP et chargé d'étudier une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons ont été publiés en automne. Le département présenta d'abord ces travaux pour consultation auprès des cantons et y ajouta une série de suggestions visant fondamentalement une attribution plus claire des compétences, mais se satisfaisant d'apporter quelques corrections au système actuel. Ainsi on cherche des solutions optimales, compte tenu de la diversité, voire de l'antagonisme des objectifs visés: renforcement du fédéralisme, amélioration de l'efficacité des pouvoirs publics, exécution rationnelle des tâches de l'Etat. D'une manière générale, le rapport du DFJP recommande d'accorder à la Confédération une compétence plus étendue en matière de lois-cadres. D'autre part, on y évoque la possibilité d'alléger les finances fédérales, notamment dans les domaines de la formation (hautes écoles mises à part), de l'assurance-maladie et de l'encouragement à la construction de logements. Par contre, la Confédération prendrait à sa charge toute la prévoyance-vieillesse. K. Furgler, président de la Confédération, s'est déclaré favorable à ce que les décisions fondamentales soient prises à ce sujet avant 1982, afin qu'elles puissent servir de fondement au nouveau régime financier de la Confédération qui devrait être prêt à cette époque. Un modèle de nouvelle répartition des tâches a également été établi par la Conférence des directeurs cantonaux des finances. Il prévoit notamment certaines modifications dans la répartition des charges financières. Ainsi, la Confédération devrait intervenir en faveur de tous les chemins de fer, mais, en revanche, les cantons prendraient en charge la protection des eaux et de l'environnement.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

La question d'une réorganisation des relations entre la Confédération et les cantons a été abordée à la fois par la Commission pour la revision totale de la Constitution et par un groupe de travail constitué en 1973 en réponse à une motion en réponse à une motion Binder (pdc, AG). Les travaux préparatoires pour une revision totale tendent, nous l'avons dit plus haut, à une véritable refonte, le partage actuel des compétences devant être remplacé par une distinction entre diverses formes de coopération des deux instances. A côté d'un nombre restreint de domaines réservés à l'Etat central, on envisage un premier secteur marqué par la primauté de la responsabilité de la Confédération, un deuxième relevant de la responsabilité principale des cantons et un troisième où les responsabilités seraient concurrentes. En revanche, le groupe de travail, auquel collaboraient des fonctionnaires du DFJP et du DFFD ainsi que le conseiller national Letsch (prd, AG), ne prépare qu'une revision partielle des dispositions constitutionnelles en vigueur. Comme le conseiller fédéral Furgler l'a annoncé en novembre, le groupe a rédigé un rapport présentant la répartition actuelle des tâches entre Confédération et cantons et évoquant les problèmes et possibilités d'une nouvelle réglementation. Ce rapport, pas encore publié en fin d'année, tend à une distribution plus claire des tâches et, parallèlement, à une concentration plus forte de l'activité de la Confédération sur des secteurs déterminés. Dans les domaines laissés sous la responsabilité première des cantons, on pense limiter la compétence fédérale à l'établissement de normes fondamentales. Le responsable du règlement et de l'exécution d'une tâche devrait aussi en assumer, autant que faire se peut, le financement. La péréquation financière fédérale, quant à elle, devrait davantage s'opérer par des versements globaux aux cantons et moins par le biais de subventions sous condition et à affectations précises. Un expert des finances publiques, le professeur W. Wittmann de Fribourg, a présenté un projet concret de simplification ; il conseille de décharger la Confédération et les cantons par l'application radicäle du principe de l'équivalence (financement des prestations de l'Etat par ceux qui en sont la cause ou les bénéficiaires).

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)