Der Nationalrat behandelte in der Wintersession 2016 den Entwurf zur Änderung des BVG, den die SGK-NR aufgrund der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer (sp, BL) zur Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ausgearbeitet hatte. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen, und es kam zu keiner Diskussion. Die grosse Kammer folgte, in Abweichung vom Entwurf der Kommission, dem Vorschlag des Bundesrates, der eine geringfügige Ergänzung bezüglich der Bemessungsgrundlage zur Aufteilung der Abgabe auf die einzelnen Pensionskassen vorgenommen hatte. Der Entscheid fiel einstimmig und ohne Enthaltungen mit 171 Stimmen.
Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4- Schlagworte
- Datum
- 8. Dezember 2016
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 14.444
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Flavia Caroni
Aktualisiert am 24.02.2020
Aktualisiert am 24.02.2020