Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) sprach sich – anders als ihre Schwesterkommission – gegen eine von Thomas Minder (parteilos, SH) per parlamentarischer Initiative geforderte Neuregelung des Petitionsrechtes aus. Dieses müsse allen Personen als niederschwelliges Recht zustehen und dürfe nicht durch Regelungen – etwa die Forderung des Abfassens in einer Landessprache – erschwert werden. Die Kommission fällte ihren Entscheid Mitte Januar einstimmig. In der Folge zog Minder sein Anliegen zurück.
Verwesentlichung des Petitionsrechts- Schlagworte
- Datum
- 3. Mai 2016
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 14.437
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 13.11.2016
Aktualisiert am 13.11.2016