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Inhalte

  • Polizei

Akteure

  • Glanzmann-Hunkeler, Ida (cvp/pdc, LU) NR/CN
  • Quadranti, Rosmarie (bdp/pbd, ZH) NR/CN
  • Humbel, Ruth (cvp/pdc, AG) NR/CN

Prozesse

2 Resultate
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Eine knappe Mehrheit von 97 zu 94 Nationalratsmitgliedern unterstützte in der Herbstsession 2019 das Anliegen einer Motion Quadranti (bdp, ZH), dass der Bund «hate crimes» aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder von Geschlechtsmerkmalen statistisch erfassen sollte. Solche Daten böten die Grundlage zur Problemlösung und könnten Ansatzpunkte für die Prävention aufzeigen, argumentierte Quadranti. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Er befürchtete eine ungenügende Datenqualität, denn die Angabe des Tatmotivs erfolge in der polizeilichen Kriminalstatistik nur auf freiwilliger Basis. Mit der Einführung eines Straftatbestands für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung würde die Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik – wie für alle Straftatbestände des StGB – ohnehin obligatorisch werden. Im Falle der Ablehnung anlässlich des bevorstehenden Referendums könnte sich der Bundesrat hingegen eher Umfragen bei den betroffenen Gruppen vorstellen, erklärte Innenminister Alain Berset, von denen er sich aussagekräftigere Resultate verspreche als von der Erfassung durch die Polizei. Die grosse Kammer folgte indes mehrheitlich dem Aufruf Quadrantis, einen Schritt zu tun, um die «Problemdimension sichtbar» zu machen.

Statistische Erfassung von «hate crimes» aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen

Damit die Wartezeit von angehaltenen Personen verkürzt werden kann, soll die Transportpolizei für die Überprüfung von Personalien und zur Identifizierung von Personen in den Abrufrechten von Personendaten dem Grenzwachtkorps gleichgestellt werden. Das Parlament überwies eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen an den Bundesrat, der bereits in seiner Antwort diesen Vorstoss einer ähnlich gerichteten, aber unklarer formulierten Motion Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) vorgezogen hatte.

Überprüfung von Personendaten im Abrufverfahren (Mo. 14.3001)
Dossier: PMT und damit umgesetzte Vorstösse