Entgegen dem Antrag der Kommission, welche im Vorjahr den Vorstoss noch knapp unterstützt hatte, lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Zisyadis (pda, VD), welche die Betreuung von Kleinkindern als öffentliche Aufgabe der Kantone in der Verfassung verankern wollte, mit 91 zu 62 Stimmen recht deutlich ab. Die vom Jurassier Schweingruber angeführte Kommissionsminderheit argumentierte, ein Diktat aus Bern sei in diesem Fall nicht sinnvoll, da die Kantone besser in der Lage seien, den regionalen Unterschieden und der Einstellung der Bevölkerung nuanciert Rechnung zu tragen.
Betreuung von Kleinkindern öffentliche Aufgabe- Datum
- 23. Juni 1995
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 93.428
- Akteure
- Quellen
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- Amtl. Bull. NR, 1995, S. 1566 ff. Siehe SPJ 1994, S. 241.56
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 13.06.2017
Aktualisiert am 13.06.2017