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Daniela Stoffel a été nommée à la tête du Secrétariat d’État aux questions financières internationales. Elle remplace Jörg Gasser qui a démissionné après seulement 21 mois d’activité.

Secrétaire d'Etat aux questions financières

Das geldpolitische Jahr 2015 begann mit einem regelrechten Paukenschlag. Am 15. Januar gab der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, die sofortige Aufhebung des seit 2011 bestehenden Euro-Mindestkurses von CHF 1.20 bekannt. Begründet wurde dieser Schritt vor allem mit der divergierenden wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklung in den beiden grossen Währungsräumen, der EU und den USA. Während sich in den Vereinigten Staaten eine allmähliche Erholung und eine Straffung der Geldpolitik abzeichnete, wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik durch ein Ankaufsprogramm von Staatsanleihen erwartet. Diese Massnahme der EZB hätte den Euro gegenüber dem Franken weiter abgeschwächt und die SNB gezwungen, zusätzlich erhebliche Interventionen am Devisenmarkt zu tätigen. Einige Experten interpretierten den Entscheid der SNB-Spitze deshalb auch dahingehend, dass die SNB nicht mehr bereit gewesen sei, eine neuerliche Ausweitung der Bilanz und damit grössere Risiken in Kauf zu nehmen. Parallel zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses gab die Nationalbank bekannt, die im Dezember 2014 eingeführten Negativzinsen auf den Giroguthaben der Banken per 22. Januar um 0,5% auf -0,75% zu senken. Sie wollte damit Anlagen in Schweizer Franken unattraktiver gestalten, um eine übermässige Aufwertung des Frankens zu verhindern. Zudem behielt sich die SNB ausdrücklich die Möglichkeit vor, weiterhin am Devisenmarkt einzugreifen, sollte dies aus ihrer Sicht notwendig sein.
Die Reaktionen auf den Entscheid der SNB fielen heftig aus, sowohl von Seiten der Finanzmärke als auch von Seiten der Politik. Während die Linke die Nationalbank vornehmlich kritisierte, zeigten die Bürgerlichen mehr Verständnis für die SNB und zollten ihr teilweise, zum Beispiel in der Person von Nationalrat Matter (svp, ZH), gar Respekt für ihren "mutigen Entscheid". Auch der Bundesrat zeigte sich überrascht von der Entscheidung der SNB. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann anerkannte die zusätzlichen Schwierigkeiten, die den Unternehmen durch den Wegfall der Kursuntergrenze erwachsen würden, warnte aber gleichzeitig davor, in Alarmismus zu verfallen. Umso wichtiger sei es nun, den Unternehmen mit guten Rahmenbedingungen in anderen Bereichen (Beziehung zu Europa, Steuern, flexibler Arbeitsmarkt) Unterstützung und Planungssicherheit zu bieten.
Mit seinem Appell stiess der Bundesrat bei den Parteien jedoch auf taube Ohren. Sowohl das linke wie auch das rechte Lager wartete mit eigenen Rezepten auf, wie der Situation nach Aufhebung des Euromindestkurses zu begegnen sei. Nationalrätin Rytz (gp, BE) äusserste sich dahingehend, dass ein Eingriff des Staates in Form von vermehrten Investitionen in die Infrastruktur, von der konsequenten Umsetzung der Energiewende und von neuen Regeln im Finanzmarktbereich angezeigt sei; ihre Ratskollegin Leutenegger Oberholzer verlangte, mit einer dringlichen Revision des Kartellrechts einem übermässigen Einkaufstourismus entgegenzuwirken und einen Staatsfonds zu äufnen. Die bürgerliche Seite vermochte diesen Vorschlägen nichts abzugewinnen. Sie negierte die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs deutlich und verwies, ähnlich wie der Bundesrat, auf die Wichtigkeit von wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen, gewährleistet durch Ausbau des Freihandels, durch Bewahrung der bilateralen Beziehungen zur EU und durch steuerliche Entlastungen. Der Versuch, aus den Folgen der Aufgabe der Kursuntergrenze durch die SNB Profit zu schlagen und die Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen, manifestierte sich auch in der grossen Anzahl im Laufe des Jahres eingereichter parlamentarischer Vorstösse, die die Problematik der Frankenstärke in der einen oder anderen Weise aufgriffen.

Aufhebung des seit 2011 bestehenden Euro-Mindestkurses
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Die Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro war 2012 nur vereinzelt Thema politischer Diskurse. Der Präsident des Gewerbeverbands und der CEO der UBS stellten die Wechselkurspolitik zwar öffentlich in Frage, ernteten dafür jedoch Kritik von allen grossen Parteien. Selbst die SVP, die einem Wechselkursziel lange skeptisch gegenüber gestanden war, stellte sich explizit hinter die Nationalbank.

Kursuntergrenze

Einzelne Exponenten der SVP forderten im Frühjahr 2012 die Gründung eines Staatsfonds, der die von der SNB angehäuften Devisenbestände „strategisch“ verwalten sollte. Damit sollten die Währungsrisiken für die Nationalbank verkleinert werden. Einige Politiker äusserten sich gegenüber dem Vorschlag grundsätzlich positiv, erachteten die Umsetzung jedoch als schwierig. So sahen viele in der Beschneidung der Unabhängigkeit der Nationalbank ein Problem. Andere wiesen darauf hin, dass ein Staatsfonds die Währungsrisiken für die Schweiz nicht verkleinern könne. Der Bundesrat und die SNB bezogen eine dezidiert ablehnende Haltung.

Staatsfonds

Ob und wie stark die SNB an den Währungsmärkten intervenieren musste, um den Mindestkurs gegenüber dem Euro durchzusetzen, war bei Jahresende noch immer Gegenstand von Spekulationen. Viele Wirtschaftsexperten vermuteten, dass allein die Ankündigung der Kursuntergrenze zur Kursanpassung geführt hätte und dass grosse Währungsinterventionen ausgeblieben wären.

SNB an den Währungsmärkten

Die Frankenstärke und die massiven Deviseninterventionen drückten auf die Performanz der SNB. Im Juli gab sie Wechselkursverluste auf den Fremdwährungsbeständen von über 14 Mia Fr. und einen erwarteten Halbjahresverlust (des Stammhauses) von rund 4 Mia Fr. bekannt. Dank der Gewinne aus dem UBS-Sonderfonds belief sich der Konzernverlust im ersten Halbjahr dann auf 2,8 Mia Fr. Aufgrund der Wechselkursverluste auf den im ersten Halbjahr angehäuften Devisenanlagen drehte sich die Negativspirale weiter, so dass das Stammhaus der SNB Ende 2010 einen Verlust von 21 Mia Fr., der Konzern von 19,2 Mia Fr. auswies, die ohne die Gewinne aus den Goldgeschäften noch höher ausgefallen wären. Die Darlehen der SNB an den Auffangfonds für toxische UBS-Papiere betrug Ende 2010 noch etwas unter 12 Mia. Fr. (Ende 2009: knapp 21 Mia Fr.).

Performanz der SNB

Bei den Zinssätzen setzte sich der im Sommer 1999 begonnene Anstieg in der ersten Hälfte des Jahres 2000 fort. In der zweiten Jahreshälfte bildeten sich die Zinsen wieder leicht zurück. Im Gegensatz zum Vorjahr verteuerten sich die kurzfristigen Gelder stärker als die langfristigen Anlagen. Die Rendite für eidgenössische Anleihen mit zehn Jahren Laufdauer erhöhte sich vom Januar bis Mai von 3,8% auf 4,2%; im Dezember betrug sie noch 3,6%. Die Geldmarktsätze verdoppelten sich im Jahresverlauf beinahe, um im Dezember 3,2% zu erreichen.

Zinsen

Die Nettobeanspruchung des schweizerischen Kapitalmarktes war wie bereits im Vorjahr rückläufig. Im Gegensatz zu 1999 ging diesmal aber nicht die Mittelbeschaffung inländischer Schuldner zurück, sondern die Nettobeanspruchung durch Nachfrager aus dem Ausland. Verursacht wurde diese Reduktion sowohl durch eine Abnahme von Neuemissionen als auch durch eine Zunahme von Rückzahlungen.

Kapitalmarktes

Die Nationalbank kündigte gegen Jahresende an, dass sie den geldpolitischen Kurs im Jahr 2001 nicht weiter straffen werde. Sie rechne zwar mit einer leichten Steigerung der Inflationsrate auf 2,1%, gehe aber davon aus, dass es nicht zu einer konjunkturellen Überhitzung kommen werde. Obwohl es für eine grundsätzliche Beurteilung noch zu früh sei, lasse sich zudem festhalten, dass sich das im Berichtsjahr erstmals angewendete neue Konzept der Geldpolitik bewährt habe.

Dreimonats-Libor

Mit der restriktiveren Geldmengenpolitik der SNB im Frühjahr und den darauf folgenden Kursgewinnen gegenüber dem Euro zeigte sich, dass das nach der Einführung des Euro Anfang 1999 entstandene Bild einer quasi automatischen Koppelung des Frankens an die neue Einheitswährung der EU nicht zutreffend war. Eine Studie von ökonomischen Experten der UBS stellte fest, dass während der Zeit der faktischen engen Bindung des Frankens an den Euro die Nachfrage nach Frankenanlagen massiv gesunken war und sich die Zinsdifferenz zum Euro-Raum stark reduziert hatte. Die Experten kamen zum Schluss, dass eine Aufgabe der währungspolitischen Unabhängigkeit weder für den Finanzplatz noch für die Gesamtwirtschaft der Schweiz, die bisher beide von den im internationalen Vergleich niedrigen Zinsen profitiert hatten, vorteilhaft wäre.

Euro

Der Kursanstieg des Schweizer Frankens veranlasste die SP und die Gewerkschaften sowie einen Teil der Exportindustrie – unter anderem der Verein Schweizerischer Maschinenindustrieller (VSM), nicht aber der Vorort –, von der Nationalbank eine Lockerung der Geldpolitik zu verlangen. Die Währungsbehörden lehnten dieses Ansinnen ab und verwiesen dabei auf die Vorteile einer langfristigen Geldwertstabilität, die nahezu stabile Relation zur D–Mark und die im internationalen Vergleich zur Zeit tiefe Inflationsrate. Gegen Jahresende, als die Nationalbank ihr stabilitätsorientiertes Geldmengenziel für 1995 bekanntgab, hatte sich die Kritik beim VSM gelegt. Nur noch der Gewerkschaftsbund bemängelte eine ungenügende währungspolitische Ausrichtung der Geldmengenpolitik.

Lockerung der Geldpolitik zu verlangen

Die Geldmarktsätze stiegen 1992 zuerst kräftig an. Nachdem im Mai der Gipfel erreicht war, folgte eine noch ausgeprägtere Reduktion in der zweiten Jahreshälfte. Der Satz für dreimonatige Depots auf dem Eurofrankenmarkt kletterte von Februar bis Juni um 1.8 Prozentpunkte auf 9.2 Prozent und reduzierte sich bis zum Dezember wieder auf 6.2 Prozent. Im Jahresmittel lag dieser Satz mit 7.8 Prozent leicht unter dem Vorjahreswert von 8.1 Prozent.

Geldmarkt und Kapitalmarkt 1992
Dossier: Geldmarkt und Kapitalmarkt 1990-1999

Die Geldpolitik der Nationalbank geriet im Berichtsjahr noch stärker unter Beschuss als im Vorjahr. Zum einen machte sich eine gewisse Ungeduld bemerkbar, da trotz der restriktiven Politik die Teuerung weiter anstieg. Zum anderen wurde aber – zum Teil von den selben Personen – eine Lockerung verlangt, um das Abgleiten in eine Rezession zu verhindern. Der Bundesrat stärkte jedoch der Nationalbank im allgemeinen den Rücken und betonte mehrmals, dass das Ziel der dauerhaften Preisstabilität nur über eine Politik des knappen Geldes erreicht werden könne. Die Gefahr einer dadurch ausgelösten Stagflation schien ihm noch im November wenig wahrscheinlich.

Geld-, Geldmengenpolitik 1990-1999

Während der Konzentrationsprozess im Bankgewerbe weiterging, nahm am 29. Oktober in Olten die Alternative Bank Schweiz (ABS) ihren Betrieb auf. Die mit einem relativ bescheidenen Eigenkapital von CHF 9.5 Mio. ausgestatte neue Bank möchte eine Kundschaft ansprechen, die mit der Geschäftspolitik der Finanzinstitute, namentlich der Grossbanken, nicht einverstanden ist. Sie setzt sich in ihren Statuten das Ziel, die Anlage- und Kreditpolitik primär an ethischen und ökologischen und nicht an wirtschaftlichen Kriterien zu orientieren. Die Bank operiert sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite mit tieferen Zinssätzen als die Konkurrenz. Sie hofft aber, dass die Einleger diese Zinseinbusse in Kauf nehmen werden, wenn ihnen als Gegenleistung die Gewähr einer Übereinstimmung der Geschäftspolitik mit ihren persönlichen ethischen und politischen Vorstellungen geboten wird.

Alternative Bank Schweiz