Die überwiesene Motion Schwaller (cvp, FR) für eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung beinhaltete drei Aspekte, die in verschiedenen Bundesgesetzen geändert und somit in separaten Revisionen angegangen werden mussten. Die erste Forderung, die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds bis ins Jahr 2028 zu tilgen, sei mit dem neuen Ausgleichsfondsgesetz erfüllt worden, erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). In Letzterer ging der Bundesrat den zweiten Aspekt, eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Betrugsbekämpfung in allen Sozialversicherungen, an. Dazu habe er die damals unbestrittenen Punkte aus der abgelehnten IV-Revision 6b, in der bereits einmal versucht worden war, die Gesetzesgrundlagen der verschiedenen Sozialversicherungszweige zu vereinheitlichen, in die aktuelle Vorlage übernommen. Den dritten Punkt, die verstärkte Eingliederung von Menschen mit psychischer Behinderung in den Arbeitsmarkt, habe er im Rahmen der Weiterentwicklung der IV umgesetzt. In der Botschaft zur Änderung des ATSG empfahl der Bundesrat die Motion Schwaller schliesslich zur Abschreibung. Stillschweigend stimmten Stände- und Nationalrat der Abschreibung in der Herbstsession 2018 respektive der Frühjahrssession 2019 zu.

Im März 2018 legte der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor. Die geplanten Massnahmen, von denen viele aufgrund von parlamentarischen Vorstössen in die Gesetzesrevision aufgenommen wurden, teilte er in drei Bereiche ein: Missbrauchsbekämpfung, Anpassung an den internationalen Kontext und Optimierung des Systems.
Zur Missbrauchsbekämpfung schlug der Bundesrat insbesondere Massnahmen vor, die bereits im Rahmen der (abgelehnten) IV-Revision 6b behandelt und anschliessend in einer Motion Schwaller (cvp, FR; Mo. 13.3990) erneut gefordert worden waren. Unter anderem sollen bei begründetem Verdacht auf unrechtmässige Leistungserwirkung, bei Meldepflichtverletzung oder bei nicht fristgerechter Teilnahme an Lebens- oder Zivilstandskontrollen Leistungen der Sozialversicherungen vorsorglich eingestellt werden können. Die Verwirkungsfrist für die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen soll verlängert werden und bei Nichtantreten eines Straf- oder Massnahmenvollzugs sollen Sozialversicherungsleistungen nicht mehr ausbezahlt werden müssen, wie es die Motion Lustenberger (cvp, NR; Mo. 12.3753) gefordert hatte. Die meisten dieser Regelungen entsprachen der Praxis der Sozialversicherungen, sollen nun aber kodifiziert werden. Mit den gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung der Versicherten war ein Grossteil der Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung zuvor bereits in ein eigenes Geschäft ausgelagert und vordringlich behandelt worden.
Bei den Anpassungen an den internationalen Kontext geht es einerseits darum, eine Gesetzesgrundlage für die Umstellung des internationalen Informationsaustauschs auf eine elektronische Übermittlung zu schaffen. Andererseits sollen internationale Sozialversicherungsabkommen zukünftig mit einfachem Bundesbeschluss genehmigt werden können und somit dem fakultativen Referendum entzogen werden. Es entspricht der langjährigen Praxis, Abkommen, die über ein ähnliches Verpflichtungsniveau verfügen wie eine grosse Anzahl vergleichbarer, bereits abgeschlossener Abkommen, nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nachdem das Bundesamt für Justiz 2014 in einem Bericht beschieden hatte, dass das Kriterium der Neuheit einer Bestimmung für ein solches Vorgehen nicht ausreiche, entschied der Bundesrat, diese Praxis im ATSG festzuschreiben.
Optimiert werden soll das Sozialversicherungssystem schliesslich durch eine Anpassung der Regressbestimmungen, bei denen dieselben Mitwirkungspflichten geschaffen werden sollen wie bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs, sowie durch die Schaffung einer differenzierten Kostenpflicht für alle Sozialversicherungsverfahren – ähnlich der Regelung, welche die SVP-Fraktion in einer Motion gefordert hatte (Mo. 09.3406). Hier entschied sich der Bundesrat für die erste Variante, die er in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte und die dort auf mehr Gegenliebe gestossen war als ein fixer Kostenrahmen zwischen CHF 200 und 1000 (Variante 2).

Im Februar 2017 schickte der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in die Vernehmlassung. Das ATSG enthält diejenigen Regelungen, die ausser der beruflichen Vorsorge für alle Sozialversicherungszweige gelten. Die Revision des seit 2000 geltenden Gesetzes war durch die Motionen Lustenberger (cvp, LU; Mo. 12.3753), Schwaller (cvp, FR; Mo. 13.3990) und der SVP-Fraktion ausgelöst und aufgrund von «optimierten Prozessen, aktueller Rechtsprechung und internationalen Verträgen» nötig geworden.
Insbesondere sollen in der Revision die Grundlagen für Observationen bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 2016 ergänzt und die bestehenden Bestimmungen sowie die Abläufe zur Missbrauchsbekämpfung verbessert werden. Geplant sind zudem neue Regelungen bezüglich der Kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren, eine bessere Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und der EU wie auch eine rechtliche Verankerung der bisherigen Praxis, Sozialversicherungsabkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, insbesondere die Kantone und die Durchführungsstellen, bewertete die Revision positiv und kritisierte nur vereinzelte Punkte. Auf Widerstand stiessen insbesondere die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung sowie die Einführung einer Kostenpflicht bei Sozialversicherungsverfahren.

2013 hatte der Ständerat eine Motion Schwaller (cvp, FR) für eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung angenommen. In der Sommersession 2014 kam der Vorstoss in den Nationalrat, wo ihm eine zusätzliche Komponente hinzugefügt wurde. Die ursprünglichen drei Punkte – weitere Abtragung der Schulden beim AHV-Fonds auch nach Ablauf der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung, Schaffung einer einheitlichen Gesetzesgrundlage für alle Sozialversicherungen zum Zweck der Betrugsbekämpfung, Verstärkung der Massnahmen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt – waren unbestritten. Die äusserst knappe Kommissionsmehrheit, welche nur durch einen Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zustande kam, schlug gegen eine Minderheit Schenker (sp, BS) nun vor, die zurückgestellten Teile der im Vorjahr gescheiterten IV-Revision 6b als vierten Punkt wieder aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Bestimmungen zu Kinderrenten und zur Übernahme von Reisekosten. Die Mehrheit argumentierte mit aktuellen Zahlen zur Entwicklung der IV, welche aufzeigen, dass die Revision 6a für eine nachhaltige Sanierung nicht ausreichen dürfte. Die Minderheit hatte sowohl inhaltliche als auch formelle Einwände. Inhaltlich argumentierte sie, die derzeitige finanzielle Lage der IV würde eine starke Leistungskürzung zulasten der Kinder nicht rechtfertigen, diese sei in der ursprünglichen Beratung der Revision gerade aufgrund des erwarteten Widerstands zurückgestellt worden. Eine Kürzung der Kinderrenten und der Reisekostenvergütung bringe zwar Einsparungen, sei aber keine nachhaltige Massnahme. Vielmehr gelte es bei der Eingliederung junger Menschen mit psychischen Krankheiten anzusetzen. Formell, so die Minderheit, sei es unlogisch, die Vorlage erneut dem Bundesrat zu unterbreiten, denn diese sei sistiert worden und liege damit bei der Kommission. Der Bundesrat ging mit der Minderheit einig und beantragte die Annahme der Motion ohne den hinzugefügten vierten Punkt. Der Nationalrat folgte dem nicht und nahm die ersten drei Punkte stillschweigend, den vierten mit 109 zu 80 Stimmen ohne Enthaltungen an. In der Herbstsession hatte der Ständerat daher noch über die Wiederaufnahme der Revision 6b zu befinden, die restlichen Punkte waren mit dem Ja des Nationalrats bereits überwiesen worden. Die Kommission beantragte mit deutlicher Mehrheit, die Wiederaufnahme abzulehnen. Die SGK-NR habe inzwischen beschlossen, die Revision 6b nach der Herbstsession als eigenständiges Geschäft wieder aufzunehmen; der Auftrag an den Bundesrat, selbst einen Entwurf auszuarbeiten und diesen dem Parlament zu unterbreiten, würde daher zu Doppelspurigkeiten führen. Der Rat folgte der Kommission und lehnte die vierte Ziffer stillschweigend ab.

Nachdem die Revision 6b der IV gescheitert war, griff in der Wintersession eine Motion Schwaller (cvp, FR) im Ständerat einige der Anliegen wieder auf, mit dem Ziel, eine nachhaltige Sanierung der IV zu erreichen. Der Vorstoss fordert vom Bundesrat die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung, damit die Schulden der IV beim AHV-Fonds auch nach dem Ende der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung weiter abgetragen und bis ins Jahr 2028 getilgt werden können. Zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung soll eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für alle Versicherungen geschaffen werden. Zudem sollen die Massnahmen zur verstärkten Wiedereingliederung bzw. zum Verbleiben im Arbeitsmarkt intensiviert und insbesondere auf Personen mit psychischen Beeinträchtigungen ausgedehnt werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, die auch von Behindertenverbänden unterstützt wurde. Eine Minderheit Kuprecht (svp, SZ) beantragte, die Motion abzulehnen. Während verstärkte arbeitsmarktliche Integrationsmassnahmen nicht notwendig oder nicht im Gesetz über die Invalidenversicherung zu regeln seien, seien Massnahmen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung im zurückgestellten Entwurf 3 der Revision 6b enthalten, der nun angesichts neuer Zahlen wieder hervorgeholt werden könne. Inzwischen seien die Ressourcen des Bundesamtes für Sozialversicherungen für die Altersvorsorge 2020 zu verwenden. Diese Minderheit wurde von einer grossen Mehrheit mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen überstimmt. Die Behandlung im Nationalrat stand im Berichtsjahr noch aus.

Im Ständerat anerkannten die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien den Revisionsbedarf bei der Invalidenverischerung, wenn auch ebenfalls mit gewissen Vorbehalten in Bezug auf die Mittel. Insbesondere Vertreter der SP bemängelten den ihrer Ansicht nach ungenügenden Einbezug der Arbeitgeber sowie den Aufschub der Zusatzfinanzierung. In dieser Frage zeigte sich die CVP gespalten. Stähelin (TG) erinnerte an das Scheitern der „Paketlösung" in der Volksabstimmung 2004, weshalb er die Aufteilung begrüsste; Schwaller (FR) bedauerte sie und verlangte, dass die Zusatzfinanzierung umgebend an die Hand genommen werde. Eintreten wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

In den grundsätzlichen Punkten der Revision wich die kleine Kammer kaum vom Nationalrat ab. So sprach sie sich mit 23 zu 11 Stimmen wie der Nationalrat für den Verzicht auf die Zusatzrenten für heutige oder künftige Ehegatten von IV-Empfängern aus und strich den Karrierezuschlag mit 21 zu 7 Stimmen. Vergeblich mahnte Ory (NE) als Vertreterin der SP, diese Massnahmen würden zu einer Verschiebung in die EL und damit zu einer Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kantone führen.

Der Ständerat schuf allerdings einige Differenzen zum Erstrat. In einem von der Kommission beantragten neuen Artikel präzisiert er, dass der Arbeitgeber aktiv mit der IV-Stelle zusammenarbeiten und bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung mitwirken muss. Zudem stimmte er mit 20 zu 15 Stimmen einem Antrag von Vertretern und Vertreterinnen von SP und CVP zu, wonach die Versicherung dem Arbeitgeber, der einen in seiner Arbeitskraft eingeschränkten Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, einen Beitrag leisten kann. Die Gegner dieser Bestimmung, darunter Bundesrat Couchepin, wiesen vergeblich auf die nachteiligen Folgen hin, die diese Regelung mit sich bringen könnte, nämlich hohe Kosten sowie die künstliche Erhaltung des Arbeitsplatzes anstatt die Integration mit entsprechenden Eingliederungsmassnahmen. Die Befürworter argumentierten demgegenüber, die Unterbringung von Invaliden in speziell dafür eingerichteten Werkstätten würde ebenfalls bedeutende Kosten verursachen und nur in den seltensten Fällen zu einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen. Die im Nationalrat ohne weitere Diskussion angenommene Kapitalhilfe wurde diskussionslos gestrichen, da es nicht Aufgabe der IV sein könne, Risikokapital für die Gründung einer neuen Firma bereit zu stellen. Die vom Nationalrat angenommene Bestimmung über die Kaufkraftbereinigung von im Ausland ausbezahlten Renten lehnte der Ständerat ab mit der Begründung, dass diese Regelung nicht durchführbar sei.