Die SPK des Nationalrats kam bei der parlamentarischen Initiative Jacqueline Fehr (sp, ZH), die die überparteiliche Zusammenarbeit fördern wollte, zum Schluss, dass deren Umsetzung unverhältnismässig wäre. Die ursprünglich von der Kommission gutgeheissene Forderung, dass Vorstösse von mehreren Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen gleichzeitig und nicht mehr parallel eingereicht werden können, würde nicht nur Kosten verursachen, sondern auch die Regelung zahlreicher Details bedingen, unter anderem etwa die Berechtigung des Rückzugs eines von mehreren Personen eingereichten Vorstosses oder die Vertretung des Vorstosses in den Räten. Die SPK-NR beantragte deshalb – nachdem sie einen Vorentwurf mit 13:11 Stimmen abgelehnt hatte – die Abschreibung der parlamentarischen Initiative. Das Argument der Kommissionsminderheit, dass ein gemeinsamer, parteiübergreifender Vorstoss nicht nur ein starkes Zeichen sei, sondern auch in den Kantonen praktiziert werde, vermochte den Rat nicht zu überzeugen. Die Initiative wurde mit 113 zu 78 Stimmen, die vorwiegend aus der SP-, der GP- und aus der CVP/EVP-Fraktion stammten, abgeschrieben.
Stärkung der überparteilichen Zusammenarbeit (Pa.Iv. 12.460)Dossier: Massnahmen gegen zu viele parlamentarische Vorstösse