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Im Frühling nahm der Nationalrat die Beratungen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in Angriff. Dieses will die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft verbessern, Bauten für hobbymässige Tierhaltung erleichtern und Aufstockungen und Umnutzungen bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten für landwirtschaftsfremdes Wohnen ermöglichen. Die Grünen beantragten vergeblich Nichteintreten; für sie widersprach die Vorlage dem grundsätzlichen Ziel der Raumplanung, die beschränkte Ressource Boden haushälterisch zu nutzen, da sie einer weiteren Zersiedlung Vorschub leiste. Stattdessen solle der Bundesrat eine separate Botschaft zur Energiegewinnung aus Biomasse durch die Bauern vorlegen. Bundesrat Leuenberger hielt eine leichte Liberalisierung zugunsten des Agrotourismus und zugunsten der Energieproduktion hingegen für vertretbar. In der Detailberatung folgte der Nationalrat mit geringfügigen Ausnahmen dem Entwurf des Bundesrates und der vorberatenden UREK. Er verwarf einen Minderheitsantrag Brunner (svp, SG), aus Biomasse nicht nur Energie zu gewinnen, sondern auch andere Verwertungsarten zu erlauben, hiess aber einen Kompromissvorschlag Lustenberger (cvp, LU) gut, der Anlagen zur Gewinnung von Kompost aus Biomasse besser stellen will. Weitere Abänderungswünsche von Seiten der SVP und der Grünen blieben alle chancenlos: So sind Bauten und Anlagen abzureissen, wenn die entsprechende Sonderbewilligung wegfällt, Landwirte, die für die Sicherung ihrer Existenz auf ein Zusatzeinkommen angewiesen sind, sollen betriebsnahe nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe errichten dürfen, und nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe in der Landwirtschaftszone müssen den gleichen gesetzlichen Anforderungen genügen wie vergleichbare Betriebe in der Bauzone. Abgelehnt wurde auch ein Antrag Dupraz (fdp, GE), der den Kantonen die Kompetenz geben wollte, den Umbau von Bauten und Anlagen in Wohngebäude zu gestatten, sofern dies nicht mit neuen Infrastrukturen, Strassen, Kanalisation etc. zulasten der Gemeinwesen verbunden ist; solch eine umfassende Änderung gehöre gemäss Nationalrat in die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes. Gegen den Willen der SVP dürfen die Kantone wie vom Bundesrat beantragt weitergehende Bestimmungen zum Schutz der Landschaft erlassen. Das Geschäft passierte die Gesamtabstimmung mit 139:18 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Rat verlängerte die Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Dupraz (fdp, GE), welche den Kantonen die Kompetenz zur Bewilligung von Umbauten in der Landwirtschaftszone geben will.

Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (BRG 05.084)
Dossier: Bauen ausserhalb der Bauzonen

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) konnte mit der von ihm gemeinsam mit Umweltschutz- und Konsumentenvereinigungen sowie den Grünen lancierten Volksinitiative für ein Gentechmoratorium in der Landwirtschaft einen grossen Erfolg feiern. Gegen den Widerstand von Bundesrat und Parlament sowie der bürgerlichen Regierungsparteien nahmen Volk und Stände die Initiative am 27. November mit 56% Ja-Stimmen an. Zu diesem Sieg beigetragen hatte sicher auch die geringe Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers: Es war vor allem auf die Anstrengungen der Bauernpolitiker zurückzuführen, dass sich sowohl bei der SVP als auch bei der CVP je sieben Kantonalparteien gegen die nationale Partei stellten und die Initiative ebenfalls unterstützten.

Schweizerische Bauernverband Gentechmoratorium

Mitte November führte der Bauernverband auf dem Bundesplatz in Bern eine Protestdemonstration mit rund 10 000 Beteiligten durch. Sie richtete sich insbesondere gegen die Senkung der Abnehmerpreise für Milch und gegen die allgemeine Liberalisierung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik im Rahmen des Konzepts Agrarpolitik 2011 und den WTO-Verhandlungen. Im Gegensatz zur letzten Grosskundgebung des Bauernverbandes in Bern im Jahr 1996 kam es diesmal zu keinen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei blieben aus.

Protestdemonstration

Im Herbst gaben die Delegierten der GP in Stans (NW) einstimmig die Ja-Parole zum von ihnen mit lancierten Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft heraus. Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) äusserte die Hoffnung, das erstmalige Bündnis mit dem schweizerischen Bauernverband bilde den Anfang einer erfolgreichen ökologischen Ausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Mit 82:7 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Grünen nach engagierter Diskussion die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen zur Ablehnung. In einer Resolution forderten sie Bundesrat und Parlament auf, die Lex Koller nicht aufzuheben, ohne Schutzmassnahmen zu ergreifen; die Möglichkeit für Personen mit Wohnsitz im Ausland, uneingeschränkt Grundstücke zu erwerben, werde zu einer starken Zunahme von Wochenendhäusern und Zweitwohnungen führen, was sich katastrophal auf die Landwirtschaft, die Umwelt und die Wirtschaft in den Tourismusregionen auswirke.

Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft

Mit 114:53 Stimmen gab der Nationalrat in der Frühlingssession einer parlamentarischen Initiative Joder (svp, BE) Folge, welche eine umfassendere Nutzung der Gebäudevolumen in der Landwirtschaftszone ermöglichen will. Die Ratsminderheit hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass eine diesbezügliche Gesetzesänderung bereits im Gange sei. Im Mai gab der Bundesrat einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung und verabschiedete Ende Jahr seine Botschaft zuhanden des Parlaments. Mit der vorgesehenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes will die Regierung die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft verbessern, Bauten für hobbymässige Tierhaltung erleichtern und Aufstockungen und Umnutzungen bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten für landwirtschaftsfremdes Wohnen ermöglichen (z.B. für Schlafen im Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof oder sozialtherapeutische Angebote). Sollten die vorgeschlagenen Änderungen mit den gesamträumlichen Vorstellungen eines Kantons in Konflikt geraten, könnte dieser einschränkende Bestimmungen erlassen. In der Vernehmlassung war die Vorlage grossteils auf Zustimmung gestossen. Für bäuerliche Vertreter stellte sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar; einzelne Kantone, die Linke, die EVP und Planungsverbände befürchteten jedoch eine Verringerung des Schutzes der Landwirtschaftszone. Zudem hätten sie es vorgezogen, die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der in Aussicht gestellten umfassenden Revision des Raumplanungsgesetzes vorzunehmen.

Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (BRG 05.084)
Dossier: Bauen ausserhalb der Bauzonen

Les chambres ont adopté l’arrêté fédéral portant approbation de l’accord agricole entre la Suisse et le Liban. Le Conseil fédéral a présenté celui-ci aux chambres dans le même message que l’accord de libre-échange conclu entre l’AELE et le Liban.

Rapport sur la politique économique extérieure 2004
Freihandelsabkommen

Der SBV äusserte sich im Berichtsjahr mehrmals zu den laufenden WTO-Verhandlungen und versuchte, auf die Formulierung der schweizerischen Verhandlungsposition Einfluss zu nehmen. Dahinter stand die Befürchtung, dass die Schweiz beim Agrardossier Konzessionen an die grossen Agrarexportländer machen könnte, um als Gegengeschäft den von der Exportwirtschaft und dem Finanzsektor erstrebten weiteren Abbau der Handelsschranken für Industriegüter und Dienstleistungen zu erreichen. Der Bauernverband sprach sich für ein Agrarabkommen aus, das den Eigenheiten der Landwirtschaft in den verschiedenen Staaten Rechnung trägt. Für die Schweiz bedeute dies, dass die Landwirtschaft weiterhin geschützt bleiben müsse, um ihren multifunktionalen Auftrag zu erfüllen, welcher auch das wirtschaftliche Überleben der strukturschwachen ländlichen Räume garantiere. Dass dies nicht heisse, dass jegliche Liberalisierung abgelehnt werde, habe die schweizerische Landwirtschaft mit der Deregulierung bestimmter Bereiche (so etwa des Käsemarktes) im Rahmen der Reformpakete „Agrarpolitik 2002“ und „Agrarpolitik 2007“ bewiesen.

WTO-Verhandlungen

In Sitten wurde Ende Jahr der erste Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweizer Landwirtschaft unterzeichnet. Er regelt minimale soziale Standards für 8'000 Beschäftigte in 5'000 Walliser Bauernbetrieben. Der mit den christlichen Gewerkschaften vereinbarte GAV tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Für die Gewerkschaften fixiert der GAV ein "akzeptables" soziales Minimum. Für unqualifizierte Hilfskräfte werden Stundenlöhne von CHF 10,85 bis 13,50, für Berufsleute CHF 17 bis 20 und für Kaderleute CHF 20,50 bis 24 bezahlt. Gegenüber heute steigen die Löhne - je nach Funktion - um 1,4 bis 8%. Der Vertrag regelt neben den Minimallöhnen auch die wöchentliche Arbeitszeit von 48 bis 55 Stunden sowie die Beteiligung an den Krankenkassenprämien. Der GAV soll dazu beitragen, Schwarzarbeit zu verhindern. Er gilt für eine Dauer von drei Jahren. Im Wallis ist vor allem zur Erntezeit der Bedarf an Hilfskräften gross, da die Gemüse-, Wein- und Obstproduktion 75% des landwirtschaftlichen Einkommens ausmacht.

Landwirtschaft

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat im Jahr 2004 in einem breit abgestützten Verfahren ein Leitbild für die Schweizer Landwirtschaft erarbeitet und verabschiedet. Dieses Leitbild betont die unternehmerische Funktion der Landwirte und Landwirtinnen und stellt ihre Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Regionen in den Vordergrund.

Leitbild

Mit relativ knappem Mehr (46 zu 36 Stimmen) sprach sich die Landwirtschaftskammer des Schweizerische Bauernverbandes (SBV) für die aktive Unterstützung der im Februar lancierten Volksinitiative für ein fünfjähriges Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut aus. Dieser Schulterschluss mit den ebenfalls an der Initiative beteiligten Verbänden des Umweltschutzes und der Konsumenten sowie der GP war nicht nur von Vertretern der Kleinbauern, sondern auch von einigen bürgerlichen Bauernpolitikern (u.a. Nationalrat Kunz, svp, LU) gefordert worden. Der Vorstand des SBV hatte sich nicht auf eine Empfehlung einigen können. Eine Mehrzahl der auf Bundesebene engagierten Bauernpolitiker sprach sich allerdings dagegen aus; dies geschah nicht zuletzt aus der Furcht vor einem Verlust an Goodwill bei den Wirtschaftsverbänden. Bereits im September konnte die Volksinitiative mit rund 120 000 Unterschriften eingereicht werden.

Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut

Der Bundesrat verabschiedete seinen Bericht über die von der Internationalen Arbeitskonferenz in den Jahren 2001 und 2002 genehmigten Instrumente. Es handelt sich um das Übereinkommen Nr. 184 über die Sicherheit und die Gesundheit in der Landwirtschaft sowie um ein Protokoll zu einem IAO-Abkommen über die Sicherheit und Gesundheit der im Agrarbereich beschäftigten Arbeitnehmenden. Da das Übereinkommen auch die selbständig Erwerbenden umfasst, also praktisch den ganzen Bereich der Landwirtschaft, der in der Schweiz nicht in den Anwendungsbereich der Gesetzgebung über den Schutz am Arbeitsplatz fällt, kam der Bundesrat zum Schluss, dass das Übereinkommen nicht mit der schweizerischen Gesetzgebung vereinbar sei und deshalb nicht ratifiziert werden könne. Gleiches gilt für das Protokoll zum Übereinkommen Nr. 155, welches von der Schweiz ebenfalls nicht ratifiziert wurde.

Landwirtschaft

Die Zusammenarbeit des Schweizerischen Bauernverbandes mit den Umweltschutzverbänden blieb auf die Frage der Gentechnologie beschränkt. Zu den beiden gegen die Nutzung der Kernenergie gerichteten Volksinitiativen, welche am 18. Mai dem Volk vorgelegt wurden, gab der SBV die Nein-Parole aus. Bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst konnten die Bauern ihre starke Vertretung im Parlament halten. Im Nationalrat wurden insgesamt 33 Gewählte dem bäuerlichen Umfeld (Landwirte oder Funktionäre von landwirtschaftlichen Organisationen) zugerechnet, das waren zwei mehr als vor vier Jahren. Dieser Wahlerfolg war weitgehend auf den Siegeszug der SVP und das auffallend gute Abschneiden der Landwirtschaftsvertreter auf deren Listen zurückzuführen. So sind sowohl in St. Gallen als auch in der Waadt drei der vier SVP-Abgeordneten der Landwirtschaft zuzuordnen. Mehr als die Hälfte der Landwirtschaftsvertreter (19) gehören denn auch der SVP-Fraktion an, die CVP zählte noch deren sechs, die FDP deren drei; zwei beruflich in der Landwirtschaft engagierte Nationalräte sind bei der GP und einer bei der SP organisiert. Einige Nationalräte, welche den Wandel der Agrarpolitik der letzten Jahre massgeblich mitgestaltet hatten, wurden allerdings abgewählt (der frühere Verbandsdirektor Ehrler (cvp, AG), der Freisinnige Tschuppert (LU) und der Schwyzer Christlichdemokrat Eberhard).

Bauern ihre starke Vertretung im Parlament halten

Gleich wie im Vorjahr eine Initiative Dupraz (fdp, GE), verwarf der Nationalrat auch eine Minderheitsmotion Fässler (sp, SG), die erreichen wollte, dass im OR ein landesweiter Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft eingeführt wird. Der Bundesrat erklärte zwar, mit den Anstellungsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Landwirtschaft nicht zufrieden zu sein. Dennoch machte er regionale Unterschiede geltend, um erfolgreich Ablehnung des Vorstosses zu beantragen.

Landwirtschaft

Auf den 31. August trat der Direktor (Generalsekretär) des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), Melchior Ehrler, nach vierzehn Jahren von seinem Posten zurück. Der für Reformen offene Aargauer CVP-Nationalrat, hatte sich im Verband und im Parlament insbesondere auch für die Anerkennung des Konzepts der multifunktionalen Rolle der schweizerischen Landwirtschaft stark gemacht. Er schied zwar ohne Konflikte aus dem SBV, gemäss seinen Angaben hatte allerdings seine Vermittlerfunktion im heterogenen Dachverband zu Abnutzungserscheinungen geführt. Auf Vorschlag des Vorstandes wählte die Landwirtschaftskammer am 23. September den Freiburger Jacques Bourgeois zu seinem Nachfolger. Der 44-jährige Bourgeois war seit vier Jahren Vizedirektor und gehört für die FDP dem Freiburger Kantonsparlament an.

Melchior Ehrler Jacques Bourgeois

Die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bauern und namentlich die im Rahmen der Umstrukturierung der Milchverarbeitungsindustrie angekündigten neuen Milchpreissenkungen verstärkten die Unrast unter den Bauern. Nicht zuletzt, um den auf Blockaden und andere Kampfformen setzenden oppositionellen Bauernorganisationen (Uniterre in der Romandie und Bäuerliches Zentrum Schweiz in der Deutschschweiz) den Wind aus den Segeln zu nehmen, führte der SBV im Spätsommer an fünf Orten (Morges/VD, Beromünster/LU, Sissach/BL, Fehraltorf/ZH und Grauholz/BE) dezentrale Kundgebungen durch. Auf eine zentrale Manifestation wurde bewusst verzichtet, weil man eine Wiederholung der Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie sie sich 1996 bei der letzten Grosskundgebung des SBV in Bern abgespielt hatten, vermeiden wollte. Die Demonstrationen standen unter dem Motto „Bauernfamilien wegliberalisieren? – Nein!“ und wiesen zwischen 500 (Sissach) und 5000 (Grauholz) Teilnehmer auf; zu Ausschreitungen kam es nicht.

Kundgebungen

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangteDupraz(fdp, GE), im OR einen für die ganze Schweiz geltenden Normalarbeitsvertrag für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten festzuschreiben. Als Grundlage regte er die für die Landarbeiter grosszügige Regelung im Kanton Genf an. Er machte geltend, die unterschiedlichen kantonalen Regelungen würden zu Wettbewerbsverzerrungen führen und verzögerten den Strukturwandel auf Kosten der sozial Schwächsten. Mit dem Argument, die Produktionsbedingungen in den einzelnen Branchen und Regionen seien für einen Normalarbeitsvertrag zu unterschiedlich, wehrten sich die Bauernvertreter im Rat erfolgreich gegen den Vorstoss, der mit 75 zu 57 Stimmen abgelehnt wurde.

Landwirtschaft

Die vor allem in der Westschweiz aktive Union des producteurs suisses (UPS), welche in der Regel eine radikalere Linie vertritt als der Bauernverband und stark auf das Mittel der syndikalistischen direkten Aktion setzt, nannte sich im Berichtsjahr in „Uniterre“ um. Als Hauptmotiv für den neuen Namen wurde die bisherige Verwechslungsgefahr mit anderen Organisationen (Union des paysans suisses (UPS) resp. Union patronal suisse (UPS)) angegeben. Politisch machte die Uniterre mit einer Reihe von Blockadeaktionen gegen Verteilzentralen der grossen Detailhandelsketten Migros und Coop in der Westschweiz auf sich aufmerksam. Zwischen diesen beiden Unternehmen und diversen Bauernorganisationen fanden praktisch während des ganzen Jahres Verhandlungen über die Ankaufspreise für Agrarprodukte, insbesondere von Fleisch statt.

Union des producteurs suisses Uniterre

Nach acht Jahren Amtszeit trat der freisinnige Waadtländer Nationalrat Marcel Sandoz als Präsident des SBV zurück. Als Nachfolger wurde der seit 1999 dem Nationalrat angehörende Thurgauer Hansjörg Walter (svp) gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Da die Statuten der französischsprachigen Schweiz eine Vertretung im dreiköpfigen Präsidium garantieren – in dem ususgemäss zudem auch alle drei bürgerlichen Bundesratsparteien vertreten sind –, trat der Berner SVP-Vertreter Abraham Oehrli zurück und wurde durch den freisinnigen Genfer Nationalrat John Dupraz ersetzt. Zu einer personellen Veränderung kam es auch bei der Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB), welche im Berichtsjahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiern konnte. Nationalrat Ruedi Baumann (BE, gp) trat nach zwölf Jahren Amtszeit als Co-Präsident zurück. Er versicherte, dass er sich als Parlamentarier und als Präsident der Grünen Partei weiterhin für die Anliegen der VKMB einsetzen werde.

Präsident des SBV Hansjörg Walter VKMB

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes SBV hatte bereits im November des Vorjahres mit nur wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU ausgegeben. Im Abstimmungskampf trat dann noch ein Komitee aus fünfzehn Bauernvertretern aus dem Parlament für die Vorlage ein. Wie beim Bauernverband war auch bei ihnen die Zustimmung sehr zurückhaltend. Als Pluspunkte wurden hervorgehoben, dass die Schweiz weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik betreiben könne, und dass mit der gegenseitigen Marktöffnung auch die Erschliessung neuer Absatzgebiete ermöglicht werde. Sehr umstritten war der Entscheid des SBV über die Parolen zu den drei Energievorlagen, welche am 24. September dem Volk vorgelegt wurden. Einig war man sich zwar, dass die neuen Abgaben eine Produktionsverteuerung bringen würden. Andererseits hätten Waldbesitzer und auf Ackerbau spezialisierte Landwirte auch finanzielle Unterstützung für Produkte erhalten, welche zur alternativen Energieerzeugung dienen können (z.B. Holz, Raps). Der Entscheid des SBV für ein dreifaches Ja fiel äusserst knapp aus.

Schweizerischen Bauernverbandes bilateralen Verträgen mit der EU Energievorlagen

Als Anbieter von hochpreisigen Produkten sieht der Bauernverband die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft nicht in der Gentechnologie. Er beschloss, sich im Rahmen der anstehenden politischen Entscheide für ein zehnjähriges Moratorium für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzusetzen. Erlauben möchte er allerdings die Freisetzung von GVO zu Forschungszwecken.

Position des SBV zur Gentechnologie
Dossier: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Schweiz

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) sprach sich im November bei nur wenigen Gegenstimmen für die bilateralen Verträge mit der EU aus; das dagegen lancierte Referendum solle nicht unterstützt werden. Die Verträge würden zwar die Konkurrenz auf dem inländischen Agrarmarkt noch verstärken, böten der schweizerischen Landwirtschaft aber auch einen besseren Marktzugang in der EU, von welchem beispielsweise die Käseproduktion durchaus profitieren könnte. Allerdings verlangte der SBV von der Landesregierung, dass die einheimische Agrarwirtschaft mit gleich langen Spiessen kämpfen kann wie ihre ausländische Konkurrenz. Insbesondere sollen die Konsumenten obligatorisch über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Agrarprodukten informiert werden müssen. Dies würde es den Verbrauchern erlauben, eine faire Wahl zwischen den inländischen und den nicht zuletzt wegen den in den EU-Staaten zum Teil wesentlich tieferen Standards (z.B. bezüglich Tierhaltung) billigeren ausländischen Erzeugnissen zu treffen. Eine entsprechende Eingabe hatte der SBV bereits zu Jahresbeginn zusammen mit dem Schweizer Tierschutz und Konsumentenorganisationen an den Bundesrat gerichtet.

Eine eher seltene Allianz entstand im Vorfeld der WTO-Konferenz in Seattle (USA) vom Dezember. Der SBV verlangte gemeinsam mit den Gewerkschaftsdachverbänden SGB und CNG, Umweltschutzorganisationen und Hilfswerken vom Bundesrat, sich im Rahmen der WTO nicht für eine weitere Liberalisierung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen.

Sichtweise des SBV zu den bilateralen Verträgen und der WTO 1999

Ebenfalls mit einer Motion verlangte Nationalrat Bortoluzzi (svp, ZH), der Bundesrat solle den Hanfanbau in der Schweiz einer generellen Bewilligungspflicht unterstellen und nur jene Sorten zuzulassen, deren THC-Gehalt unter 0,3% liegt. Der Bundesrat war bereit, den Vorstoss als Postulat anzunehmen, doch wurde er von Ratsmitgliedern aus dem links-grünen Lager bekämpft und vorderhand der Diskussion entzogen .

motion culture du chanvre

Eine Motion Eberhard (cvp, SZ) (Mo. 97.3210) forderte die Steuerbefreiung für Kapitalgewinne bei Betriebsaufgaben oder -übernahmen in Landwirtschaft und Gewerbe, solange diese zur Finanzierung der beruflichen Vorsorge verwendet werden. Damit soll der Strukturwandel in diesen Bereichen abgefedert werden. Der Bundesrat wollte in seiner Stellungnahme lediglich im Falle einer Betriebsaufgabe mit gleichzeitigem Übertritt in den Ruhestand und fehlender beruflicher Vorsorge ein Steuerprivileg prüfen lassen. Im Einverständnis mit dem Motionär wurde der Vorstoss auf Antrag des Bundesrates als Postulat überwiesen.

Motion Eberhard: Besteuerung von Kapitalgewinnen und berufliche Vorsorge

Une motion Jaquet (pdt, VD) a invité le Conseil fédéral à entreprendre une révision de la loi fédérale sur l’approvisionnement économique du pays, afin notamment de diminuer les coûts de stockage qui se répercutent sur les consommateurs. Dans sa réponse, le gouvernement a déclaré que les risques de conflit armé menaçaient effectivement de moins en moins la sécurité d’approvisionnement du pays, mais que ce dernier reste malgré tout assez vulnérable. S’il n’est actuellement plus envisagé une interruption durable et étendue de l’approvisionnement, des manques sectoriels et plus fréquents sont plausibles. En 1999, le gouvernement présentera un rapport en cours d’élaboration qui déterminera la politique pour les années 2000 à 2004 en la matière. Les résultats provisoires montrent que les réserves obligatoires occasionnent des coûts de moins en moins élevés (203 millions en 1997) qui devraient s’abaisser jusqu’à CHF 150 millions. Le Conseil fédéral a encore communiqué qu’il avait de toute façon l’intention de réviser la loi sur l’approvisionnement. Suite à l’abrogation de l’article céréalier inclus dans la «politique agricole 2002», il doit en effet régler le problème du stockage obligatoire de blé panifiable. Transformée en postulat, la motion a été transmise au Conseil fédéral.

Motion Jaquet: Office fédéral de l’approvisionnement économique du pays (Mo. 98.3506)