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  • Agrarreformen

Akteure

  • Müller, Walter (fdp/plr, SG) NR/CN
  • Miesch, Christian (svp/udc, BL) NR/CN

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Auch im Ständerat fand die Motion Müller (fdp, SG) „Agrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren“ Unterstützung. Der Bundesrat teilte mit, dass er in den letzten eineinhalb Jahren bereits im Rahmen der Vollziehung der Agrarpolitik 2014-2017 um die zwanzig Massnahmen umgesetzt habe, welche den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft senken sollen. Die Annahme der Motion werde aber als Zeichen verstanden, dass die Räte mit dieser Richtung einverstanden seien. Nach den befürwortenden Voten seitens der Kommission und des Bundesrates wurde die Motion auch vom Ständerat ohne Opposition angenommen.

Agrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren (Mo. 14.4098)
Dossier: Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik

So oppositionslos wie das Anliegen von Walter Müller waren bisher nur wenige Motionen in der Landwirtschaftspolitik angenommen worden. Mit dem Vorstoss forderte der St. Galler FDP-Nationalrat den Bundesrat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, welche den administrativen Aufwand aller an der Landwirtschaft beteiligten Personen und Institutionen entscheidend reduzieren.
Im eingereichten Motionstext wurde darauf hingewiesen, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft schon mindestens zwei Mal in einem Geschäft thematisiert worden war (10.3228 und 10.3156), sich die Problematik aber seit der Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 nochmals verstärkt habe.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion mit dem Titel „Agrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren“ und stellte in Aussicht bis Ende 2016 eine Gesamtschau über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen, welche auch andere bereits angenommene Vorstösse aus dem Parlament berücksichtigen werde. Der Nationalrat entschied sich diskussionslos für die Annahme der Motion Müller.

Agrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren (Mo. 14.4098)
Dossier: Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik