Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Klimapolitik

Akteure

  • Perrez, Franz

Prozesse

2 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die Schweizer Presse berichtete in den letzten Jahren des Öfteren über medienwirksame Aktionen im Kampf gegen den Klimawandel – so etwa über die Klimajugend, über Strassenblockaden von Extinction Rebellion oder auch über die sogenannten Klimakleber. Etwas in Vergessenheit gerieten dabei die Schweizer Klimaseniorinnen. Ab März 2023 gelangten sie jedoch wieder ins mediale Rampenlicht, als ihre Klage gegen die Schweiz vor dem EGMR in Strasbourg verhandelt wurde. Der in 2016 gegründete und von Greenpeace unterstützte Verein Klimaseniorinnen warf der Schweiz vor, Klimaziele festzulegen, die dem Klimaabkommen von Paris sowie den wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Weil eine Erderwärmung um mehr als 1.5 Grad Celsius für die Menschen, insbesondere für die ältere Generation, gefährlich werde, verletzte die Schweiz mit ihrer zu wenig weit gehenden Klimapolitik die BV und die EMRK. Der Verein war mit dieser Klage bereits an das Bundesverwaltungsgericht und an das Bundesgericht gelangt; beide Male wurden die Klagen zurückgewiesen.
Der EGMR beriet nun im Frühling 2023 darüber, ob die Schweiz genügend unternimmt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und auch, ob den Klimaseniorinnen bei den bislang angerufenen Institutionen ein faires Verfahren gewährt wurde. Es war das erste Mal, dass sich der EGMR mit Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Klimawandel auseinandersetzte. Im Rahmen der Anhörung argumentierten Franz Perrez vom BAFU sowie Alain Chablais, der Vertreter des Bundes vor dem EGMR, dass die Schweiz schon etliche Massnahmen ergriffen habe, um das Klima zu schützen. Zudem müssten potentielle Opfer vor dem EGMR nachweisen können, dass ihnen aufgrund einer Unterlassung durch die Schweiz ein direkter, physischer Schaden entstanden sei. Dies sei hier nicht der Fall. Ausserdem lasse sich Klimapolitik per se nicht durch einen Gerichtsbeschluss durchsetzen; diese werde vielmehr auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ausgehandelt. Die Anwältinnen und Anwälte der Klimaaktivistinnen stellten die Schweiz dahingegen als «Klima-Schurkin» (NZZ) dar. Sie habe bis jetzt viel zu wenig unternommen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Im April 2024 und damit circa ein Jahr nach der Anhörung verkündete der EGMR sein Urteil: Er beschied, dass das Recht der Klimaseniorinnen auf Achtung des Privat- und Familienlebens von der Schweiz verletzt wurde. Es sei nicht möglich, die Menschenrechte zu schützen, wenn die Schweiz nicht genug unternehme, damit sich das Klima nicht mehr als 2 Grad erwärmt. Ebenso seien die Verfahrensrechte nicht eingehalten worden, da keine Schweizer Instanz auf die Klage des Vereins eingegangen war. Der EGMR urteilte aber auch, dass das Recht auf Leben nicht verletzt worden sei. Der EGMR führte ferner nicht aus, wie die Schweiz dieses Urteil umsetzen muss.
Die Reaktionen auf dieses Verdikt waren rasch vorhanden und gingen in ihren Einschätzungen stark auseinander. Lisa Mazzone, neo Präsidentin der Grünen, bezeichnete das Urteil als historisch und schrieb ihm eine ebenso grosse Bedeutung wie dem Klimaabkommen von Paris zu. Es sei nun an der Zeit, auch für die weiteren Sektoren, wie die Landwirtschaft oder die Flugbranche, Klimaziele festzulegen. Die SP in Person von Co-Präsidentin Mattea Meyer (sp, ZH) forderte, dass der Bundesrat nun schnellstmöglich tätig werden müsse; die von SP und Grünen lancierte Klimafonds-Initiative präsentiere im übrigen schon eine diesbezügliche Lösung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums äusserten sich die FDP und die SVP sehr skeptisch gegenüber dem Urteil aus Strasbourg. Andrea Caroni (fdp, AR) kritisierte, dass es nicht die Aufgabe der Richterinnen und Richter des EGMR sei, die Menschenrechte neu zu definieren. Die SVP liess über die sozialen Medien vermelden, dass das Urteil skandalös sei und die Richterinnen und Richter des EGMR sich nicht in die Schweizer Politik einmischen dürften; es sei daher an der Zeit, dass die Schweiz aus dem Europarat austrete.

Klage für mehr Klimaschutz
Dossier: Klimawandel in der Schweiz
Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen

Im November 2022 fand in Ägypten die 27. UNO-Klimakonferenz (die so genannte COP27) statt. Ein erstes wichtiges Ziel der Konferenz bestand laut Medienmitteilungen des EDA und des Bundesrates darin, sicherzustellen, dass die Staaten ihre an der Klimakonferenz von Paris eingereichten Reduktionsziele einhalten. Weiter sollte die Frage diskutiert werden, wie sich die Staaten besser an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Auch sollten die Umsetzungsregeln für den an der COP26 beschlossenen Marktmechanismus betreffend die Anrechenbarkeit von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen verabschiedet werden. Zudem sollte ein neues Finanzierungsziel für die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ab 2025 festgelegt werden. Die Schweiz verfolgte bei den Verhandlungen unter anderem das Ziel, dass ein konkreter Zeitplan für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen wird. Die Schweiz wollte sich auch dafür einsetzen, dass sich die konkreten Beschlüsse auf die Länder und Sektoren mit den grössten Emissionen konzentrieren und dass auch die Finanzflüsse künftig klimafreundlich ausgestaltet werden. Seitens der Schweizer Regierung betonte Bundespräsident Cassis in seiner Rede am Eröffnungsanlass, dass die Schweiz vorsehe, Gelder für die Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds sowie für den Special Climate Change Fund und den Fonds für die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder zu sprechen.
Am Ende der Konferenz einigten sich die Staaten auf ein Arbeitsprogramm bis 2026. Zum Bedauern der offiziellen Schweiz nahm dieses die Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen nicht speziell in die Pflicht, ihren Ausstoss zu verringern. Enttäuscht zeigte sich die Schweiz auch darüber, dass keine Beschlüsse zum Ausstieg aus Kohle und zum Abbau der Subventionen für Erdöl und Erdgas gefällt worden waren. Diese Pläne wurden insbesondere von China, Indien, Indonesien und Brasilien blockiert. Auch das Ziel, die weltweiten Finanzflüsse klimafreundlicher auszugestalten, konnte nicht erreicht werden. Erfreulicher war aus Schweizer Sicht der Beschluss, einen neuen Fonds zu errichten, mit dem die verletzlichsten Länder (bspw. Inselstaaten) im Umgang mit den Schäden des Klimawandels unterstützt werden sollen. Allerdings wurde noch nicht geregelt, welche Länder in den Fonds einzahlen sollen oder wie die Gelder verteilt werden.
Insgesamt zeigten sich die Schweizer Delegation an der COP27 sowie die Schweizer Medien weitgehend enttäuscht über die Resultate der Konferenz. Der Tages-Anzeiger argumentierte, dass insbesondere der Zustand, dass gewisse Länder mit grossem CO2-Ausstoss wie China und Indien weiterhin in der Kategorie der Entwicklungsländer eingestuft werden, höchst problematisch sei. Die Einstufung war an der Umweltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro vorgenommen und seither nicht mehr geändert worden. Dadurch müssten diese Länder nicht die gleichen Verpflichtungen wie die als Industriestaaten eingestuften Länder eingehen und drückten sich somit vor ihrer Verantwortung. Auch Simonetta Sommaruga und der Leiter der Schweizer Delegation Franz Perrez kritisierten, dass die grossen Emittenten und die starke Öl- und Gaslobby konkrete Massnahmen wie den Kohleausstieg und die Abkehr von Subventionen für fossile Energieträger verhindert hätten.

COP27 in Ägypten
Dossier: UNO-Klimakonferenzen