Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Parlamentsmandat

Akteure

  • Rutz, Gregor (svp/udc, ZH) NR/CN

Prozesse

2 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Eine breit abgestützte Motion Rutz (svp, ZH) will die Benutzung des Medienzentrums Bundeshaus auch Interessengruppen ermöglichen. Das geltende Reglement erlaubt Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Benutzung der dortigen Räume – etwa zum Abhalten einer Medienkonferenz – ausschliesslich dann, wenn sie im Namen von Parteien oder politischen Komitees sprechen. Nicht gewährt wird ihnen der Zugang, um ihrer Funktion als Vertreterin oder Vertreter von Interessenorganisationen zu walten. Nationalrat Rutz berief sich bei der Begründung seiner Motion auf die Wichtigkeit eines breit ausgelegten politischen Diskurses sowie die Bedeutung von Interessenorganisationen in der direkten Demokratie. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend zum Ansinnen und brachte dabei die geringen räumlichen und personellen Kapazitäten an, die nur einen eingeschränkten Nutzerkreis zuliessen. Als Alternative verwies er auf die Räumlichkeiten des Käfigturms, die sich ja in unmittelbarer Nähe des Medienzentrums und des Bundeshauses befänden. Anderer Ansicht war der Nationalrat in der Herbstsession 2016 und unterstützte die Motion mit 105 zu 74 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Dem Anliegen überwiegend ablehnend gegenüber standen dabei die Fraktionen der SP, CVP, BDP und FDP, während die Grünen und die SVP geschlossen zu dessen Gunsten votierten.

Motion will Benutzung des Medienzentrums für Interessengruppen erlauben (15.3350)

Im Berichtsjahr kam es zu fünf Mutationen im Parlament. Für den in den Bundesrat gewählten Ständerat Alain Berset (sp, FR) wurde Christian Levrat (sp, FR) gewählt (siehe hier). Dessen Nationalratssitz erbte Ursula Schneider Schüttel (sp, FR). Zwei Räte verstarben 2012 im Amt: Otto Ineichen (fdp, LU) und Peter Malama (fdp, BS). Ihre Sitze übernahmen Peter Schilliger (fdp, LU) und Daniel Stolz (fdp, BS). Schliesslich musste Bruno Zuppiger (svp, ZH) aufgrund einer Erbschaftsaffäre zurücktreten. Für ihn rutschte Gregor Rutz (svp, ZH) nach.

Mutationen 2012
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament