Keine Folge gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative Prelicz-Huber (grüne, ZH) betreffend die Bekämpfung von rassistischen Diskriminierungen. Die Initiative forderte den Erlass eines Bundesgesetzes, welches den Gehalt von Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung konkretisiert. Damit sollten die Opfer von rassistischen Diskriminierungen durchsetzbare Rechtsansprüche erhalten. Die grosse Kammer sprach sich mit 122 zu 63 Stimmen gegen die Initiative aus.
rassistischen Diskriminierungen- Schlagworte
- Datum
- 6. März 2012
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 10.523
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 20.04.2016
Aktualisiert am 20.04.2016