Ohne Diskussion überwies der Ständerat eine Motion Jelmini (cvp, TI), welche die Ausarbeitung eines konjunkturpolitischen Instrumentariums fordert. Dabei soll auf die Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden, der Wirtschaft und der Nationalbank besonderes Gewicht gelegt werden.

Der Nationalrat überwies zudem ein Postulat Weder (ldu, BS), welches den Bundesrat einlädt zu prüfen, ob die im Ausland gelagerten Goldvorräte der Nationalbank in die Schweiz transferiert werden können und ob diese Lagerung im Ausland überhaupt zulässig ist.

Nach dem Aufschwung im Vorjahr verlor der Schweizer Franken im Berichtsjahr gegenüber den Währungen der wichtigsten Industriestaaten wieder an Wert. Vor allem im Frühjahr, aber auch im Sommer intervenierte die Nationalbank mit Dollarverkäufen zugunsten der eigenen Währung. Die nominale Abwertung betrug gegenüber dem US-Dollar 7,9% und gegenüber dem japanischen Yen 14,5% (1990: +23% resp. +18%). Im Vergleich zu den vier wichtigsten Währungen des Europäischen Währungssystems EWS machte der Wertverlust zwischen 2,7% und 3,5% aus. Der exportgewichtete nominale Frankenkurs lag zu Jahresende um 5,3% unter dem Vorjahresstand. Der unter Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im In- und Ausland berechnete exportgewichtete reale Frankenwert lag im Dezember 1991 um 3,3% unter dem Vorjahreswert; im Jahresmittel blieb er jedoch praktisch unverändert (+ 0,2%).

Der Schweizer Franken erholte sich 1990 wieder von der Schwäche des Vorjahres. Wesentlich dazu beigetragen hat die restriktive Geldpolitik der Nationalbank und die daraus resultierenden hohen Zinsen für Anlagen in Schweizer Franken. Die Aufwertung fiel gegenüber den Währungen der USA und Japans mit 23% resp. 18% recht massiv aus. Im europäischen Bereich gewann der Franken im Jahresmittel vor allem im Vergleich zum britischen Pfund an Wert (+8%); weitaus geringer war der Kursgewinn in bezug auf die italienische Lira (3%), die D-Mark (1%) und den französischen Franken (0,6%). Der exportgewichtete Wechselkurs lag im Jahresdurchschnitt um nominal 6,1 % und real 5,7% über dem Vorjahreswert.

Die restriktive Geldmengenpolitik der Nationalbank hatte ein weiteres Ansteigen der Zinsen für kurzfristige Anlagen zur Folge. Der Satz für dreimonatige Einlagen auf dem Eurofrankenmarkt stabilisierte sich auf dem Ende 1989 erreichten Niveau. Im Jahresmittel stieg er um rund 2 Prozent auf 8.3 Prozent und lag damit um etwa 0.5 Prozent über den Sätzen für entsprechende Einlagen in US-Dollar oder D-Mark.

Durant l'année 1990, la conjoncture a commencé à fléchir dans les pays industrialisés mais de façon disparate. Alors que le Japon et l'Allemagne fédérale ont connu une situation favorable, la Grande-Bretagne et le continent nord-américain ont expérimenté un contexte plus inconfortable. Pour la première fois depuis 1986, le taux de croissance du produit intérieur brut des pays de l'OCDE est demeuré inférieur à 3%. Bien que la croissance du volume d'échange mondial ait légèrement ralenti, elle s'est néanmoins élevée à près de 6%.

La politique monétaire plus restrictive, menée par la Banque nationale depuis 1989, a fait sentir ses premiers effets en Suisse, plus particulièrement par une forte poussée des taux d'intérêt et une revalorisation du franc. Ainsi, on assista à une recrudescence des indices signalant un ralentissement de la conjoncture, plus spécifiquement dans les secteurs de la construction et de l'exportation. Alors que la croissance réelle du PIB était encore de 3% durant les neuf premiers mois, elle s'affaiblit durant le dernier trimestre pour s'établir finalement à 2,6%.

Die Geldpolitik der Nationalbank geriet im Berichtsjahr noch stärker unter Beschuss als im Vorjahr. Zum einen machte sich eine gewisse Ungeduld bemerkbar, da trotz der restriktiven Politik die Teuerung weiter anstieg. Zum anderen wurde aber – zum Teil von den selben Personen – eine Lockerung verlangt, um das Abgleiten in eine Rezession zu verhindern. Der Bundesrat stärkte jedoch der Nationalbank im allgemeinen den Rücken und betonte mehrmals, dass das Ziel der dauerhaften Preisstabilität nur über eine Politik des knappen Geldes erreicht werden könne. Die Gefahr einer dadurch ausgelösten Stagflation schien ihm noch im November wenig wahrscheinlich.

In Abweichung von dieser generellen Haltung beantragte der Bundesrat allerdings im September direkte Eingriffe in den Kapitalmarkt. Angesichts der steigenden Hypothekarzinsen und den im Mietrecht vorgesehenen Uberwälzungsmechanismen auf die Mieten sah er sich zum Einschreiten veranlasst. Er schlug dem Parlament vor, mit einem dringlichen Bundesbeschluss die Hypothekarzinsen für die Dauer von drei Jahren einer konjunkturpolitischen Überwachung zu unterstellen. Damit reagierte er auch auf politische Vorstösse, welche eine Kontrolle resp. ein Moratorium für Mietzinsen, aber auch eine Abkehr vom Prinzip der Kostenmiete und dem dazu gehörenden Uberwälzungsmechanismus verlangt hatten. Die Nationalbank hatte sich mit Bestimmtheit gegen diese Massnahme ausgesprochen, da sie davon eine Erschwerung ihrer Geldpolitik und kontraproduktive Wirkungen für die allgemeine Teuerungsbekämpfung befürchtete. Der Bundesrat bekundete zwar Verständnis für die ordnungspolitischen Bedenken der Nationalbank, kritisierte ihre Haltung in dieser Frage aber als zu dogmatisch. Im Nationalrat wurde eine konjunkturpolitisch abgestützte Interventionspolitik nur von der SP und den Grünen unterstützt. Durchsetzen konnte sich gegen den Widerstand der Mehrheiten der Fraktionen der FDP, der SVP und der Liberalen schliesslich die von der CVP gewünschte Kompromisslösung einer wettbewerbspolitischen Hypothekarzinsüberwachung. Gegen diesen Vorschlag hatte auch die Nationalbank nichts einzuwenden. Da der Preisüberwacher vor seinen Entscheiden die Nationalbank konsultieren muss, ist auch Gewähr geboten, dass diese in ihrer Autonomie nicht allzusehr eingeschränkt wird: Der Ständerat schloss sich, ebenfalls noch in der Herbstsession, diesen Beschlüssen an.

Die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums wirkte sich auf die Bilanzen der Banken aus. Nach mehreren Jahren mit Gewinnsteigerungen reduzierten sich 1990 die ausgewiesenen Reingewinne der drei grössten Banken um Werte zwischen 9 Prozent und 31 Prozent. Verantwortlich dafür war vor allem die Flaute im Wertpapierhandel. Die Bilanzsumme der 68 von der Nationalbank in der Statistik berücksichtigten Banken erhöhte sich gleich wie im Vorjahr um 7 Prozent. Dabei fiel das Wachstum der Kredite mit 9 Prozent (Dezember 1990) deutlich schwächer aus, als im gleichen Monat des Vorjahres (16%). Der Bestand an Hypotheken, welche volumenmässig die grösste Kreditposition bilden, nahm trotz des Hypothekarzinsanstiegs nochmals um 8 Prozent zu. Da der Zufluss an Publikumsgeldern wie bereits im Vorjahr hinter der Nachfrage nach Krediten zurückblieb, mussten die Banken ihre Finanzanlagen weiter abbauen. Das Total der Publikumsgelder nahm um 6 Prozent zu, wobei sich die Umschichtung von den Sichteinlagen auf die besser verzinsten Termingelder fortsetzte. Im Ausserbilanzgeschäft blieb das Volumen der Treuhandgelder praktisch stabil (-1 %).

Die Kehrseite der grossen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen bildete die Preisentwicklung. Die Jahresteuerung stieg im Oktober auf 3.6 Prozent und erreichte damit einen seit Mai 1985 nicht mehr erreichten Spitzenwert. Im November, als erstmals auch die Auswirkungen der zwei letzten Hypothekarzinserhöhungen enthalten waren, stieg sie sogar auf 4.4 Prozent an und im Dezember schliesslich auf 5.0 Prozent. Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflationsrate der Konsumentenpreise 3.2 Prozent. Der Kursverlust des Schweizer Frankens und die massiven Preiserhöhungen für Energieträger hatten eine überdurchschnittliche Verteuerung der Importgüter zur Folge (3.7%). Die steigenden Wohnungsmieten trugen massgeblich dazu bei, dass die Teuerung bei den inländischen Dienstleistungen mit 3.7 Prozent höher ausfiel als bei den Gütern (3.0%). Auch bei den Grosshandelspreisen verstärkte sich der Preisauftrieb: der Index lag um 4.3 Prozent über dem Vorjahresstand. Die Verteuerung der Rohstoffe, Halbfabrikate und Energieträger führte bei den Importwaren zu einer ausgeprägteren Inflation als bei den Inlanderzeugnissen (7.5% resp. 3.2%).

Die Nationalbank hielt im Einvernehmen mit dem Bundesrat an ihrer restriktiven Geldmengenpolitik fest. Die bereinigte Notenbankgeldmenge reduzierte sich um 1.9 Prozent; das anfangs Jahr genannte Wachstumsziel von +2 Prozent wurde damit deutlich unterschritten. Die am primären Ziel der Geldwertstabilität orientierte Geldmengenpolitik fand ihren Ausdruck in steigenden Zinsen. Dass sich diese Politik – zumindest kurzfristig – auf dem Wohnungsmarkt preissteigernd auswirkte, stiftete einige Verwirrung.

Die Nationalbank hielt im Einvernehmen mit dem Bundesrat an ihrer restriktiven Geldmengenpolitik fest. Die bereinigte Notenbankgeldmenge reduzierte sich 1989 um 1.9 Prozent; das anfangs Jahr genannte Wachstumsziel von +2 Prozent wurde damit deutlich unterschritten. Bereits in den ersten Monaten hatte die Nationalbank erkannt, dass sie ihren Kurs verschärfen musste, um die sich beschleunigende Teuerung in den Griff zu bekommen. Die einzelnen Aggregate entwickelten sich unterschiedlich: Die Geldmenge M1 (Bargeldumlauf und Sichteinlagen) lag im Durchschnitt um 5.5 Prozent unter dem Vorjahresstand und widerspiegelte damit die Reaktion des Publikums auf die gute Verzinsung der Termineinlagen. Bei der Geldmenge M3, welche zusätzlich auch die Termin- und Spareinlagen umfasst: verlangsamte sich das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 9.8 Prozent auf 6.2 Prozent. Als Richtziel für 1990 legte die SNB im Einvernehmen mit dem Bundesrat ein Wachstum der bereinigten Notenbankgeldmenge um zwei Prozent fest.

In der Frage, ob eine Vereinheitlichung des schweizerischen Wertpapierhandels auf dem Konkordatsweg oder über ein eidgenössisches Rahmengesetz vorzunehmen sei, zeichnete sich eine Lösung ab. Die Vereinigung der Schweizer Börsen beschloss, ihren Widerstand gegen eine bundesstaatliche Regelung, wie sie insbesondere von der Nationalbank gefordert worden war, aufzugeben. Auch der Nationalrat scheint einer nationalen Regelung den Vorzug zu geben: er überwies eine aus dem Vorjahr stammende Motion Eisenring (cvp, ZH) (Mo. 88.594) für die Schaffung eines Börsengesetzes als Postulat. Die bereits im August 1988 vom Finanzdepartement in dieser Sache eingesetzte Studiengruppe muss auch überprüfen, ob in dieses neue Gesetz Bestimmungen über einen verbesserten Anlegerschutz aufgenommen werden sollen. Dies hatte Nationalrätin Uchtenhagen (sp, ZH) in einer im Berichtsjahr als Postulat überwiesenen Motion (Mo. 88.803) verlangt.

Die anhaltend gute Wirtschaftslage bot den Behörden auch 1988 keinen Anlass, von der in den letzten Jahren verfolgten konjunkturpolitischen Linie abzuweichen. Im Anschluss an den Börsenkrach und den Dollarsturz im Herbst 1987 hatte zwar die Nationalbank eine etwas expansivere Geldmengenpolitik betrieben, an der sie auch noch zu Beginn des Berichtsjahres festhielt. Bereits im Frühjahr konnte sie dann wieder auf eine restriktivere Gangart umschalten. Mit einer Veränderung der bereinigten Notenbankgeldmenge um -3.9 Prozent wurde das anfangs Jahr genannte Geldmengenwachstumsziel von 3.0 Prozent deutlich unterboten. Dieser Grösse kommt 1988 allerdings nur beschränkte Aussagekraft zu, da ihre Entwicklung durch die Einführung von neuen Liquiditätsvorschriften und den Ausbau des Interbank-Zahlungssystems nachhaltig beeinflusst worden ist. Die Geldmengen M1, M2 und M3 stiegen um 14.5 Prozent, 7.9 Prozent resp. 9.8 Prozent an.

In längerfristiger Perspektive erachtet die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine jährliche Zunahme der Geldmenge um zwei Prozent als optimal, um ein stetiges wirtschaftliches Wachstum ohne Inflationsgefahr zu gewährleisten. In Anbetracht des Börsenkrachs vom Herbst 1987 und den davon befürchteten negativen Folgen für die Konjunktur hatte sie sich im Einvernehmen mit dem Bundesrat allerdings für 1988 auf eine etwas expansivere Politik festgelegt. Als Richtgrösse wurde eine Zunahme der bereinigten Notenbankgeldmenge um drei Prozent angepeilt. Die Entwicklung dieser als Massstab dienenden Grösse war allerdings schwer zu prognostizieren und zu steuern, da zu Jahresbeginn noch nicht abzusehen war, in welchem Ausmass die Einführung von neuen Liquiditätsvorschriften für die Banken und der weitere Ausbau des elektronischen Interbank-Zahlungsverkehrs die Nachfrage der Banken nach Notenbankgeld verringern würde.

Dieser Nachfragerückgang fiel in den ersten Monaten denn auch drastischer als erwartet aus. Die Nationalbank reagierte darauf nur zögernd mit einer schrittweisen Liquiditätsverknappung. Vom Juni an hatte sie sich dann weitgehend auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Sie konnte ab Mitte Jahr den angestrebten geldpolitischen Kurs einhalten und im November die geldpolitischen Zügel etwas straffen. Trotzdem war die schweizerische Geldpolitik 1988 infolge der Anpassungsschwierigkeiten an das veränderte Verhalten der Banken und infolge der Unsicherheit über die Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr insgesamt etwas expansiver als ursprünglich geplant. Die Zahlen über die Entwicklung der Geldaggregate sind aus den dargelegten Gründen im Berichtsjahr wenig aussagekräftig. Der Vollständigkeit halber sei trotzdem erwähnt, dass die bereinigte Notenbankgeldmenge um 3.9 Prozent abnahm, und dass die Zuwachsrate bei der Geldmenge M1 mit 14.5 Prozent deutlich höher ausfiel als 1987, während sich das Wachstum von M2 und M3 mit 7.9 Prozent resp. 9.8 Prozent etwa im Rahmen des Vorjahres bewegte. Als Richtziel für 1989 legte die SNB im Einvernehmen mit dem Bundesrat ein Wachstum der bereinigten Notenbankgeldmenge von 2 Prozent fest.

Die Schweizerische Nationalbank hielt an ihrem auf ein stabiles Preisniveau gerichteten geldpolitischen Kurs grundsätzlich fest. Das Anfangs Jahr gesetzte Ziel einer Ausweitung der bereinigten Notenbankgeldmenge um 2.0 Prozent wurde mit 2.9 Prozent allerdings deutlich übertroffen. Ein wichtiger Grund dafür lag darin, dass sich die Nationalbank in der Folge des Börsenkrachs und des Kursverfalls des Dollars veranlasst sah, die Banken mit vermehrter Liquidität zu versorgen.

Das Wirtschaftswachstum setzte sich, wenn auch deutlich weniger ausgeprägt als 1985, fort. Mit einem Jahr Rückstand schloss sich damit die Schweiz dem weltwirtschaftlichen Trend einer nur noch mässigen Expansion an. Wichtigste Konjunkturstütze war die Inlandnachfrage. Die schweizerische Exportwirtschaft litt hingegen zum einen unter der Höherbewertung des Frankens gegenüber dem US-Dollar und zum andern unter der sinkenden Nachfrage aus den OPEC-Ländern infolge des Preissturzes auf dem Erdölmarkt. Die Erdölpreise und der Dollarkurs wirkten sich andererseits, vereint mit der weiterhin restriktiven Geldmengenpolitik der Nationalbank, günstig auf die Erhaltung einer relativen Preisstabilität aus. Die anhaltend gute Wirtschaftslage liess Beschäftigungsprobleme in den Hintergrund treten. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in der Schweiz konzentrierten sich auf das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt und auf die Wettbewerbspolitik.

Die Erfolgsrechnung der Nationalbank war erneut gekennzeichnet durch einen hohen Verlust auf dem Konto Devisenbestand als Folge der Tieferbewertung des amerikanischen Dollars. Der Abschreibungsbedarf von 3.7 Mia. konnte nur noch zum Teil durch die Auflösung von Rückstellungen für Währungskorrekturen aufgebracht werden. Mehr als die Hälfte musste aus den laufenden Erträgen und aus der Position Rückstellung für Währungsrisiken, die sich am Jahresende noch auf CHF 13.1 Mia. belief, finanziert werden.

Bei den Banken entwickelte sich auch 1986 die Geschäftstätigkeit vorwiegend positiv. Die von den fünf Grossbanken ausgewiesenen Reingewinne erreichten Steigerungsraten zwischen 11.7 Prozent und 21 Prozent. Obwohl sich der tiefere Umrechnungskurs des Dollars dämpfend auswirkte, war das Wachstum der Bilanzsumme der 71 von der Nationalbank monatlich erfassten Banken mit 10.3 Prozent wieder etwas höher als 1985 (+ 7.2%). Die anhaltend gute Konjunkturlage bewirkte, dass die Kredite etwa im selben Mass zunahmen wie im Vorjahr. Das Wachstum der Passiven beschleunigte sich leicht, wobei eine Verschiebung von Festgeldanlagen zu den dank hohen Realzinsen attraktiv gewordenen Spareinlagen und Kassenobligationen stattfand. Die niedrigen Geldmarktsätze und der schlechtere Umrechnungskurs für den Dollar hatten zur Folge, dass sich das Volumen der Treuhandgelder erneut zurückbildete (–12.6%).

Die Nationalbank setzte in Berichtsjahr ihre Bemühungen fort, die Entwicklung der Geldmenge mit dem realen Wirtschaftswachstum in Übereinstimmung zu bringen. Dabei geht es ihr weniger um momentane Schwankungen in der Preisentwicklung, die beispielsweise von Wechselkursveränderungen induziert sein können, als vielmehr um eine relative Stabilhaltung über mehrere Jahre hinweg. In Anbetracht der noch ungewissen Konjunkturaussichten zu Beginn des Jahres 1985 war das Geldmengenziel mit 3 Prozent recht grosszügig festgelegt worden. Das kräftige Wirtschaftswachstum erlaubte es jedoch den Bankbehörden, eine restriktivere Politik einzuschlagen und sich der mittelfristig angepeilten Zielgrösse von 2 Prozent anzunähern. Die als Indikator dienende bereinigte Notenbankgeldmenge nahm 1985 um 2.2 Prozent zu (1984: 2.6%). Im Einvernehmen mit dem Bundesrat beschloss das Direktorium der SNB, im Jahr 1986 die Zügel noch etwas mehr anzuziehen und eine lediglich zweiprozentige Expansion der bereinigten Notenbankgeldmenge anzustreben. Diverse Kommentatoren aus Banken- und Wissenschaftskreisen erachteten allerdings auch diese 2 Prozent noch als zu hoch, um langfristig ein inflationsfreies Wachstum zu gewährleisten.

Die Diskussion um eine allfällige Gewinnablieferung der Nationalbank an den Staat ist im Berichtsjahr praktisch zum Erliegen gekommen. Dazu mag, neben der wachsenden Einsicht in die geld- und namentlich budgetpolitischen Implikationen derartiger Ausschüttungen, auch die spürbare Verbesserung des Staatshaushalts beigetragen haben. Die Rechnung der SNB schloss 1985 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2'666 Mio. noch etwas besser ab als im Vorjahr; der grösste Teil davon wurde zur Erhöhung der Rückstellungen für Währungsrisiken verwendet.

Die privat plazierten Notes (mittelfristige Schuldverschreibungen) sind für ein breiteres Publikum zu einer attraktiven Anlageform geworden. Eine aus Vertretern des EFD, der Bankenkommission und der Nationalbank gebildete Arbeitsgruppe bemüht sich um die Ausarbeitung von Regeln, mit denen der Anlegerschutz in diesem Bereich verbessert werden könnte. Im Vordergrund steht dabei für Notes mit kleiner Mindeststückelung die Einführung der Prospektpflicht, wie sie bei den Obligationenanleihen besteht. Die Banken sprachen sich allerdings aus praktischen Gründen dagegen aus, da ein Vorteil der Notesemissionen in ihrer schnellen und unkomplizierten Abwicklung bestehe. Sie leisteten insofern einen Beitrag zur Entschärfung des Problems, als sie 1984 eine Vereinbarung mit dem Zweck der Verbesserung der Information für die Anleger abschlossen.

Die verbesserte Konjunkturlage und die Erkenntnis, dass die weiterhin bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt in erster Linie strukturelle Ursachen haben, führten dazu, dass sich die Konjunkturpolitik wieder vorwiegend auf die Erhaltung einer relativen Preisstabilität ausrichten konnte. Das im Vorjahr in Gang gesetzte Beschäftigungsprogramm wurde zwar planmässig weitergeführt, eine Neuauflage wurde hingegen weder gefordert noch von den Behörden in Aussicht genommen. Die Ausdehnung der bereinigten Notenbankgeldmenge blieb mit 2.6 Prozent (vorgesehen waren 3.0%) im Rahmen der stabilitätspolitischen Zielsetzung; auch für 1985 ist mit einer Expansion um rund drei Prozent die Beibehaltung dieses Kurses geplant.

Auf Ende 1984 trat Fritz Leutwiler als Präsident des Direktoriums der Nationalbank zurück. Während seiner zehnjährigen Amtszeit hatte der im In- und Ausland angesehene Leutwiler nicht nur die Nationalbankpolitik wesentlich geprägt, sondern auch versucht, sie einem breiteren Publikum verständlich zu machen. Die Wahl von Vizepräsident Pierre Languetin zu seinem Nachfolger entsprach den Erwartungen und erregte höchstens insofern Aufsehen, als damit erstmals ein Romand auf diesen Posten gelangte. Umstrittener gestaltete sich jedoch die Wahl eines neuen Mitglieds des dreiköpfigen Direktoriums. Von den beiden bankinternen Kandidaten erhielt schliesslich der dem Freisinn nahestehende Hans Meyer den Vorzug vor dem Sozialdemokraten Kurt Schiltknecht. Dies führte bei der SPS, die noch nie einen Vertreter im höchsten Nationalbankgremium stellen konnte, aber auch bei einem Teil der Presse zu Mutmassungen, dass parteipolitische Überlegungen den Ausschlag gegeben hätten.