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Von den vier der Volksabstimmung unterbreiteten Vorlagen erhielten das Stimmrechtsalter 18, die LdU-Initiative für den öffentlichen Verkehr und die Finanzreform die Unterstützung sowohl des SGB als auch des CNG und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA). Der SGB lehnte hingegen die Entkriminalisierung der Dienstverweigerung als zuwenig weit gehend ab; die VSA sprach sich dafür aus und der CNG verzichtete auf eine Parole.

Parolen der Gewerkschaften SGB, CNG und VSA 1991

Die Klage von 22 Gewerkschafterinnen gegen ihre eigene Gewerkschaft Druck und Papier wegen des Abschlusses eines Gesamtarbeitsvertrags, welcher für ungelernte Frauen tiefere Löhne als für Männer vorsah, war erfolgreich. Der Appellationshof des bernischen Obergerichtes erklärte die gewerkschaftliche Urabstimmung über den Gesamtarbeitsvertrag für ungültig, weil dieser gegen das in Artikel 4 BV festgelegte Lohngleichheitsprinzip verstösst.

Unterschiedliche Mindestlöhne für Frauen und Männer im Buchbindergewerbe stösst auf Widerstand

Die Mitgliederzahl des SGB erhöhte sich 1990 um 0,6% auf 443'885. Die Zahl der im SGB organisierten Frauen stieg um 2,5% auf 56'500, was einem Anteil von 12,7% entspricht. Den grössten absoluten Zuwachs verzeichnete die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH), welche mit 124'501 stärkste Organisation des SGB blieb und in den letzten zehn Jahren ihren Mitgliederbestand um gut 11'000 zu steigern vermochte. Der Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband (SMUV) hatte erneut einen Mitgliederrückgang zu beklagen; immerhin konnte er, nach dem Rückschlag im Vorjahr, wieder mehr Frauen (+498) zum Beitritt animieren.

Mitgliederzahl des SGB 1990

Auch beim Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG) war die Gewerkschaft der Baubranche (Christlicher Holz- und Bauarbeiterverband) im Jahr 1990 äusserst erfolgreich bei der Mitgliederwerbung. Er konnte seinen Bestand um 2'216 (+4,8%) auf 48'064 steigern. Da namentlich auch die Christliche Gewerkschaft für Industrie, Handel und Gewerbe (CMV, früher Christlicher Metallarbeiterverband) kräftig zulegen konnte, erhöhte sich die Zahl der CNGMitglieder innert Jahresfrist um 5'341 auf 116'482. Bei der grössten Angestelltenorganisation, dem Schweizerischen Kaufmännischen Verband, war die Mitgliederzahl erneut rückläufig; sie reduzierte sich um 1'568 auf 73'988.

Mitgliederzahl des CNG 1990

Die grösste politische Demonstration fand auch dieses Jahr in der Bundesstadt statt: gut 30'000 Personen demonstrierten gegen die von der PUK aufgedeckten Aktivitäten der Bundesanwaltschaft. Rund 20'000 Beteiligte zählte eine von den Gewerkschaften ebenfalls in Bern organisierte Demonstration von Gastarbeitern für ein soziales Europa. Die drittgrösste Kundgebung fand in Genf statt, wo etwa 10'000 Bauern aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland vor dem GATT-Gebäude gegen die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde protestierten; bereits eine Woche zuvor waren in Bern 7'000 Landwirte zum selben Thema auf die Strasse gegangen. Sehr aktiv waren wiederum die Albaner aus dem jugoslawischen Kosovo: bei ihren grössten Demonstrationen vermochten sie in Genf, Bern und Zürich jeweils mehr als 8'000 Personen zu mobilisieren. Bei den insgesamt 26 von uns verzeichneten Demonstrationen mit mehr als 1'000 Beteiligten (1989: 22) dominierten auch im Berichtsjahr die Proteste gegen Zustände im Ausland. Achtmal ging es um Kosovo, einmal um die Türkei. Eher ungewöhnlich war, dass rund 6000 Katholiken in Chur auf die Strasse gingen, um ihren Protest gegen Bischof Haas auszudrücken. In geografischer Hinsicht konzentrierten sich die Grossdemonstrationen auf die Städte Genf (8), Bern (6) und Zürich (4).

In folgender Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, und die traditionellen Ostermärsche der Pazifisten im schweizerisch/deutschen Grenzgebiet nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden, unterteilt nach Ort, Datum (Zeitung), Anzahl Teilnehmende und Thema:

Genf: 5.2. (1'500 / Kosovo), 5.3. (5'000 / Kosovo), 26.3. (1'000 / gegen Rassismus), 18.5. (1'500 / gegen Antisemitismus), 21.5. (9'000 / Kosovo), 28.5. (2'000 / Kosovo), 11.10. (5'000 / Staatsangestellte für Teuerungsausgleich), 14.11. (10'000 / Bauern);
Bern: 2.4. (8'000 / Kosovo), 5.3. (30'000 / Fichen), 30.4. (3'000 / AKW), (3'000 / Kosovo), 17.9. (20'000 / GBH, ausländische Gewerkschafter), 10.11. (7000 /Bauern);
Zürich: 12.3. (2'000 / Kosovo), 31.7. (1'500 / Asylpolitik), 3.9. (8'000 / Kosovo), 10.12. (1'000 / Wohnen);
Lausanne: 9.4. (2'000 / Wohnen), 10.9. (8'000 / Türkei);
Chur: 18.6. (6'000 / Bischof Haas);
Gossau/SG: 25.6. (3'000 / gegen Waffenplatz);
St. Gallen: 19.3. (1'500 / gegen Waffenplatz), 21.5. (1'000 / für Waffenplatz);
Kreuzlingen/TG: 2.4. (1'500 / Türken, für Abschaffung der Visumspflicht);
Thierrens/VD: 12.3. (1'000 / gegen PTT-Antenne).

Statistik Grossdemonstrationen 1990
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Die politisch zwar aktive, aber unter Mitgliederschwund leidende Gewerkschaft Textil, Chemie, Papier (GTCP) beschloss auf Antrag ihres Zentralvorstandes, einen Zusammenschluss mit der Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) anzustreben. Die GTCP hofft mit dieser Fusion attraktiver für die Arbeitnehmer der von ihr bearbeiteten Branchen zu werden, da sie das bessere Dienstleistungsangebot der mehr als zehnmal grösseren GBH wird anbieten können.

Der rund 3'000 Mitglieder zählende Verband der Bekleidungs-, Leder- und Ausrüstungsarbeitnehmer (VBLA) beschloss, mit dem SMUV, mit welchem er schon seit längerer Zeit eng zusammenarbeitet, Verhandlungen über eine Fusion aufzunehmen. Wie bei der GTCP war auch beim VBLA die Wahl des Anschlusspartners mehr eine Frage der politischen Ubereinstimmung als der beruflichen Verwandtschaft.

Auch beim Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG) waren ähnliche Bestrebungen auszumachen. Der Christliche Metallarbeiterverband (CMV) taufte sich in Christliche Gewerkschaft für Industrie, Handel und Gewerbe um, mit dem Ziel, für die bisher schwach vertretenen Frauen und Angestellten attraktiver zu werden. Die Abkürzung CMV wurde trotz der Namensänderung beibehalten.
Zudem beschloss der CMV, in Zukunft eng mit dem wesentlich kleineren Christlichen Transport-, Handels- und Lebensmittelpersonalverband (CTHL) zusammenzuarbeiten und dessen Mitglieder von den eigenen Dienstleistungen profitieren zu lassen.

Restrukturierungs- und Konzentrationsbestrebungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung 1990

Im Zentrum des Kongresses des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom 18.-20. Oktober in Interlaken stand die Regelung der Nachfolge des zurücktretenden Präsidenten, des SP-Nationalrats Fritz Reimann (BE). Dabei setzte sich der Zürcher VPOD-Sekretär und ex-Nationalrat Walter Renschler (sp) gegen die Präsidentin des Syndikats der Medienschaffenden, Tiziana Mona, und den Sekretär des Solothurner Gewerkschaftsbundes, Nationalrat Ernst Leuenberger (sp) durch. Während Leuenberger im ersten Wahlgang ausschied, vermochte Renschler die Tessiner Journalistin Mona im zweiten Durchgang nur knapp zu distanzieren.

Wechsel beim Präsidium beim SGB

Zweites wichtiges Kongressthema war die Diskussion über ein Papier der SGB-Leitung zur europäischen Integration. Die Delegierten äusserten sich vorwiegend positiv zu einem Beitritt der Schweiz zur EG, knüpften daran allerdings einige Bedingungen im sozialen Bereich. Es waren vor allem die Delegierten des SMUV und der GBH, welche sich für einen Beitritt einsetzten und den Vorstand zu einer rascheren Gangart drängten. Eine Delegiertenkonferenz des SMUV beschloss im November, die von einigen Medienunternehmen lancierte Volksinitiative für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG zu unterstützen.

SGB über die europäische Integration

An seinem Kongress in Interlaken beschloss der SGB auf Antrag des SMUV einstimmig, am 14. Juni 1991 einen landesweiten Frauenstreik zu organisieren. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch zehn Jahre nach der Annahme des Gleichheitsartikels in der Bundesverfassung die Gleichstellung der Geschlechter, namentlich im Lohnbereich, noch nicht verwirklicht ist.

Organisation des SGB für ein nationaler Frauenstreik

Die Zürcher Ständerätin Monika Weber (ldu) gab bekannt, dass sie auf Mitte 1991 wegen Arbeitsüberlastung von ihrer Stelle als Generalsekretärin des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes (SKV) demissionieren werde.

Monika Weber tritt als Generalsekretärin des SKV ab

Von den sechs Volksinitiativen, über die 1990 abgestimmt wurde, fanden zwei («Stopp dem Beton» und «Kleeblatt-N5») beim SGB keine Unterstützung. Den Verfassungsartikel zur Energiepolitik empfahl er zur Annahme, die drei mit Referenden bekämpften Gesetzesrevisionen (Rebbau, Bundesgericht und Strassenverkehrsgesetz) zur Ablehnung. Die Parolen des CNG deckten sich weitgehend mit denen des SGB. Der einzige Unterschied bestand darin, dass er alle drei Kleeblattinitiativen (also auch den Verzicht auf die N5) unterstützte.

Parolen des SGB und des CNG 1990

Die Auseinandersetzungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für das Buchbindergewerbe zeigte, dass sich selbst die Gewerkschaften mit der lohnmässigen Gleichstellung der Geschlechter zum Teil noch schwer tun. Auf Empfehlung der leitenden Gremien der Gewerkschaft Druck und Papier (GDP) hätten die Gewerkschaftsmitglieder einem Vertrag zustimmen sollen, der bei den Ungelernten unterschiedliche Mindestlöhne für Frauen und Männer vorsah. Die – vom SGB-Kongress mit einer Resolution unterstützte – Frauenkommission der GDP reichte rechtliche Klage ein und erwirkte damit einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung.

Unterschiedliche Mindestlöhne für Frauen und Männer im Buchbindergewerbe stösst auf Widerstand

In den achtziger Jahren haben der SGB knapp 16'000 und die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) gut 9'000 Mitglieder eingebüsst, während der CNG – vor allem dank seiner erfolgreichen Bauarbeitergewerkschaft – knapp 10'000 gewonnen hat. Unter Berücksichtigung aller Arbeitnehmerorganisationen wurde der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Schweiz auf rund 27% geschätzt. Im westeuropäischen Vergleich befindet sich die Schweiz damit vor Frankreich und Spanien (22% resp. 19%) auf dem drittletzten Platz. Ein wichtiger Grund dafür besteht im schlechten Organisationsgrad der Frauen: während rund 37% der Männer gewerkschaftlichen Interessenverbänden angehören, trifft dies nur ungefähr auf 12% der weiblichen Arbeiterinnen und Angestellten zu.

MItgliederzahlen der Gewerkschaften in den 80er

La politique suisse face à l'Afrique du Sud est orientée selon trois axes. Le premier réside dans le contrôle du commerce, tant des capitaux que de l'or et d'autres marchandises, par le biais d'un groupe de travail créé par le Conseil fédéral.
L'on sait que la Suisse se refuse à prendre toute sanction économique à l'encontre de cet Etat afin, d'une part, de sauvegarder le principe de neutralité et, d'autre part, de ne pas pénaliser les populations noires. Le second axe de notre politique consiste dans une aide à la formation des Noirs d'Afrique du sud, le troisième visant un encouragement du dialogue entre l'opposition (ANC) et le gouvernement.
L'Union syndicale suisse, en collaboration avec l'organisme Solifonds et la participation du PSS, a organisé en février une journée sur l'Afrique du Sud consacrée notamment à l'examen de la politique helvétique en la matière. Le fait que la moitié des exportations d'or de cet Etat soit commercialisée par les trois grandes banques suisses a également été évoqué.

La Suisse ne reprend pas les sanctions économiques contre l'Afrique du Sud
Dossier: Von der Schweiz ergriffene Sanktionen gegen andere Staaten

Ebenfalls ins Bild des erlahmenden Reformeifers gehört das Ende der Gewerkschaft Kultur, Erziehung, Wissenschaft (GKEW). Diese aus der 68er Bewegung entstandene Organisation hatte zehn Jahre lang versucht, alternative gewerkschaftliche Politik im Bildungsbereich zu betreiben. Die gesamtschweizerisch nie mehr als 500 Mitglieder zählende Organisation ging – z.T. auch als Folge einer Strategie der gewerkschaftlichen Doppelmitgliedschaft – im VPOD auf.

Ebenfalls ins Bild des erlahmenden Reformeifers gehört das Ende der Gewerkschaft Kultur, Erziehung, Wissenschaft (GKEW)

Impulse zum Überdenken des bestehenden Wirtschaftssystems gingen im Berichtsjahr weniger vom Entwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung als von den Programmdiskussionen der beiden führenden Arbeitnehmerorganisationen SGB und SPS aus. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund gab sich ein Arbeitsprogramm für die achtziger Jahre, worin er sich, im Gegensatz zum bisher geltenden Konzept, wieder die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel setzt. Die angestrebte Wirtschaftsordnung ist gekennzeichnet durch die Existenz von demokratischen Entscheidungsmechanismen, die alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten einbeziehen. Der Schwerpunkt für die Politik der nächsten zehn Jahre soll deshalb bei der Einführung einer weitgehenden Mitbestimmung auf Unternehmensebene liegen. Noch radikaler sind die Ideen einer Arbeitsgruppe, welche die Vorarbeiten für ein Wirtschaftskonzept der Sozialdemokratischen Partei geleistet hat. Ihr Ziel ist die Verwirklichung einer zum Teil am jugoslawischen Beispiel inspirierten Selbstverwaltungswirtschaft, in welcher die Entscheidungsrechte gänzlich vom Besitz an Produktionsmitteln losgelöst sind. Als Voraussetzung für eine funktionierende Selbstverwaltung soll zudem eine Dezentralisierung der Wirtschaft erfolgen. Das Konzept der SP ist, anders als dasjenige des SGB, von den zuständigen Gremien der Partei noch nicht verabschiedet worden, sondern befindet sich in einer Art parteiinterner Vernehmlassung. Dass die bürgerliche Seite an derartigen Zukunftsperspektiven wenig Gefallen findet, erstaunt nicht. Vertreter der Unternehmerverbände und der bürgerlichen Parteien verlangen – soweit sie sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben – den Abbau von staatlichen Interventionen und die Übertragung bisher von der Öffentlichkeit erfüllter Aufgaben an private Unternehmen. lm Nationalrat unterstützten 85 Abgeordnete aus sämtlichen bürgerlichen Parteien eine Motion, welche den Bundesrat auffordert Vorschläge zur Privatisierung von Staatsbetrieben zu machen.

Programmdiskussionen SGB und SPS zu Wirtschaftsordnung

Als führende Organisation der Arbeitnehmer feierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) 1980 sein 100jähriges Bestehen. Dies bot in einer breiteren Öffentlichkeit Anlass, Entwicklung und Bedeutung des Gewerkschaftswesens zu würdigen. Der SGB begnügte sich freilich nicht mit einer Rückschau, sondern gab sich nach zwanzig Jahren erstmals wieder ein neues Arbeitsprogramm. Im Unterschied zu 1960/61, als Wachstum, Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft im Vordergrund standen, betonte man nunmehr Qualität vor Quantität, Humanisierung vor Technik, demokratische Kontrolle und Planung neben Wettbewerb sowie Mitbestimmung, ja Selbstverwaltung. Besondere Akzente des Programms bilden Vorbehalte gegenüber der Atomenergie, Forderungen nach völliger Gleichstellung der Frau und nach Befreiung der Medien von Wirtschaftsinteressen und gar Bereitschaft zu Wohlstandseinbussen zugunsten der Dritten Welt. Ein doppeltes Vernehmlassungsverfahren trug zur Profilierung des Dokuments bei, das von den einen als Bestätigung des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems, von andern als Zuwendung zu Planwirtschaft und Kollektivismus interpretiert wurde.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund