Weil Yves Rüedi in der Wintersession 2013 zum hauptamtlichen Bundesrichter gewählt worden war, musste ein neues nebenamtliches Bundesgerichtsmitglied bestimmt werden. Die GK schlug Daniela Viscione vor, deren Name in der Frühjahrssession 2014 auf 191 von 192 gültigen Wahlzetteln vermerkt wurde – 9 Wahlzettel blieben leer und auf einem stand ein anderer Name. Weil nebenamtliche Richterinnen und Richter in der Regel flexibel eingesetzt werden, ist neben einer Qualifikation als Jurist oder als Juristin keine besondere fachliche Spezialisierung nötig. Bedingung für die Stelle war allerdings Deutsch als Muttersprache. Die Wahl der GK fiel aus den 18 Bewerbungen auch deshalb auf Daniela Viscione, weil diese der SVP angehöre, also jener Partei, die am BGer am deutlichsten untervertreten sei. Zudem verändere sich mit der Wahl der Oberrichterin des Kantons Aargau das Geschlechterverhältnis zu Gunsten der Frauen. Es beträgt bei den nebenamtlichen Richterstellen nun neu sieben Frauen zu zwölf Männern.
Nebenamtlicher Bundesrichter- Schlagworte
- Datum
- 19. März 2014
- Prozesstyp
- Wahlgeschäft
- Geschäftsnr.
- 14.202
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 09.08.2017
Aktualisiert am 09.08.2017