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Mit der Neuorganisation der Strafbehörden des Bundes war 2010 nicht nur beschlossen worden, dass das Parlament den Bundesanwalt wählt, sondern auch die Mitglieder der siebenköpfigen Aufsichtsbehörde (AB-BA). Diese setzt sich aus einem Bundesrichter oder einer Bundesrichterin, einem Bundesstrafrichter oder einer Bundesstrafrichterin, zwei Anwälten oder Anwältinnen, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein müssen, sowie drei Fachpersonen zusammen, die explizit in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen, keinem Gericht angehören und auch nicht in einem Anwaltsregister eingetragen sein dürfen. Weil der als Fachperson gewählte David Zolliger im Sommer 2016 ins Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen wurde, musste er also ersetzt werden. Auf die von der GK ausgeschriebene Stelle gingen 16 Bewerbungen ein (davon vier von Frauen), wovon jene von Rolf Grädel am meisten überzeugte. Parteipolitische Kriterien haben – anders als bei Richterwahlen – keine Bedeutung. Grädel wurde von der Vereinigten Bundesbehörde in der Wintersession 2016 in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Er erhielt 169 von 179 gültigen Stimmen; 24 Stimmen waren leer eingelegt worden und eine Stimme war ungültig.

Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl eines Mitglieds

Im Juni 2016 kam der Bundesrat der Aufforderung der beiden Kammern nach und legte eine Zusatzbotschaft zur Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vor. Die Regierung unterbreitete zwei Vorlagen: Mit einer Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) soll eine Berufungskammer am Bundesstrafgericht eingerichtet werden. Damit soll ermöglicht werden, dass Urteile von Vorinstanzen auch inhaltlich (tatsächlich) und nicht nur rechtlich überprüft werden können. Zudem werden mit der ersten Vorlage auch Vizepräsidien für alle Kammern des Bundesstrafgerichtes eingeführt – eine Forderung, die auf eine 2012 überwiesene parlamentarische Initiative (12.426) zurückging. Die zweite Vorlage umfasste Änderungen von Verordnungen, mit denen das StBOG umgesetzt und die erste Vorlage adaptiert werden soll. Damit folgte die Regierung dem Anliegen der Räte und insbesondere dem Vorschlag der Präsidien von Bundesstraf- und Bundesgericht. In der ständerätlichen Debatte hob Bundesrätin Simonetta Sommaruga hervor, dass mit der Vorlage das gleiche Rechtsmittelsystem geschaffen werde, wie es in den Kantonen bereits vorherrsche. Die Kantonsvertreterinnen und -vertreter hiessen die beiden Vorlagen denn auch einstimmig und ohne Enthaltungen gut. Der ursprüngliche Entwurf sowie die für die Gesetzesänderung verantwortliche Motion Janiak (sp, BL) (10.3138) wurden gleichzeitig abgeschrieben.

Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht

Mit Gilbert Kolly und Rudolf Ursprung traten per Ende 2016 zwei langjährige Bundesrichter zurück, die in der Herbstsession 2016 durch zwei, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte, ordentliche Bundesrichterinnen ersetzt wurden. Die beiden Richterinnen erfüllten die von der GK aufgestellten Bedingungen: Marie-Chantal May Canellas ist französischer Muttersprache und gehört der CVP an und Daniela Viscione ist deutscher Muttersprache und gehört der SVP an. Hinsichtlich Sprach- und Parteizugehörigkeit änderte sich somit nichts, gehört der Französisch sprechende Kolly doch ebenfalls der CVP und der Deutsch sprechende Ursprung der SVP an. Freilich konnte mit der Wahl der beiden Frauen der Anteil an Richterinnen von einem Drittel auf 36,8% angehoben werden (total 14 Bundesrichterinnen). Dies ist keine Selbstverständlichkeit, waren doch unter den 14 deutschsprachigen Bewerbungen und den neun französischsprachigen Bewerbungen jeweils lediglich zwei von Frauen eingereicht worden. Die GK betonte, dass die Besetzung der Stellen mit einer CVP- bzw. einer SVP-Vertreterin der parteipolitischen Konstellation Rechnung trage, weil neben der SVP und der CVP im Moment nur die FDP am Bundesgericht untervertreten sei. Alle Fraktionen unterstützten die von der GK vorgeschlagenen Kandidatinnen. Viscione erhielt 192 und May Canellas 159 von jeweils 192 gültigen Stimmen. 20 Stimmen entfielen auf Florence Krauskopf, Vizepräsidentin der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, die ebenfalls der CVP angehört. May Canellas und Viscione sind somit für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2020 gewählt.

Bundesgerichtswahlen

Die GK empfahl für die Wahl eines nebenamtlichen Bundesrichters Markus Berger, der Alois Camenzind ersetzen soll, welcher per Ende 2016 pensioniert wurde. Berger wurde aus insgesamt 10 Bewerbungen ausgewählt. Er erfüllt die Bedingungen, die von der GK aufgestellt wurden: Spezialisierung auf Steuerrecht und deutsche oder französische Muttersprache. Obwohl bei den nebenamtlichen Richterstellen die GP, die SVP, die BDP und die CVP untervertreten sind, entschied sich die GK mit Berger für ein Mitglied der SP, die mit 0,75 Stellen übervertreten ist. Weil die Unter- bzw. Übervertretungen allerdings nicht gravierend seien, habe die Kommission auf andere Kriterien geachtet. Insbesondere sei vom Bundesgericht der Wunsch geäussert worden, dass die nebenamtlichen Richterinnen und Richter auf dem jeweils verlangten Gebiet sofort eingesetzt werden können und nicht zuerst noch ausgebildet werden müssen. Mit 174 von 174 gültigen Stimmen wurde Markus Berger gewählt. 21 Wahlzettel waren leer eingelegt worden.

Wahl eines nebenamtlichen Bundesrichters

Laut Geschäftsbericht 2015 des Bundesgerichts ist das Geschäftsaufkommen im Jahr 2015 in allen vier nationalen Gerichten erneut angestiegen:
Beim Bundesgericht wurden im Berichtsjahr 7'853 neue Beschwerden eingereicht, was einer Zunahme von 148 Fällen entspricht. Allerdings hat auch die Zahl der Erledigungen auf 7'695 Fälle zugenommen (+132 Fälle im Vergleich zu 2014). Im Bericht wird eine durchschnittliche Prozessdauer von 134 Tagen angegeben (2014: 131 Tage). Die auf 2016 verschobenen Pendenzen sind im Vergleich zum Vorjahr (2'653 Fälle) erneut angestiegen und umfassen 2'811 Fälle. In seinem Bericht wies das Bundesgericht auch die beim EGMR gegen die Schweiz eingereichten und behandelten Beschwerden aus. 2015 wurden dort 318 Beschwerden eingereicht (2014: 292 Beschwerden) und der Gerichtshof hatte 331 Entscheidungen betreffend die Schweiz gefällt, wovon 10 Urteile ergingen und in drei Fällen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt wurde (Vorjahr: 9 Verletzungen).
Auch das Bundesstrafgericht wies eine leichte Zunahme an Geschäften und Pendenzen aus. Allerdings gilt dies insbesondere für die Strafkammer. In der Beschwerdekammer konnten die Pendenzen im Jahr 2015 hingegen abgebaut werden. Im Bericht wurde die sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung zwischen den einzelnen Sprachen angesprochen. Es sei für ein kleines Gericht eine grosse Herausforderung, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichmässig zu belasten.
Im Bundesverwaltungsgericht hatten 2015 die Fälle im Asylrecht (Abteilungen IV und V) sehr stark, von 4'831 auf 5'661 Eingänge, zugenommen. Gleichzeitig wurde die Erledigung der Fälle in diesem Bereich – bei gleichbleibender durchschnittlicher Verfahrensdauer von 100 Tagen – deutlich gesteigert (von 4'163 auf 5'015).
In allen Abteilungen zusammen wurden 8'465 neue Eingänge verzeichnet, was im Vergleich zu 2014 einem Plus von 857 Fällen entspricht. Insgesamt betrug die Verfahrensdauer eines Falles vor Bundesverwaltungsgericht noch 182 Tage, war also wesentlich kürzer als noch 2014 (200 Tage).
Das Bundespatentgericht regelt seit 2012 zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente. Für die jeweiligen ordentlichen Verfahren – 2015 wurden 19 neu eingereicht (2014: 15) und 19 erledigt (2014: 20) – werden nebenamtliche juristische und technische Fachrichter eingesetzt, was dazu beiträgt, dass die Verfahren kostengünstig und zügig erledigt werden und häufig in einem Vergleich enden, wie im Bericht vermerkt wurde.
Die Räte nahmen in der Sommersession 2016 Kenntnis vom Bericht und hiessen den entsprechenden Bundesbeschluss gut. In seinem Plädoyer in beiden Kammern wies Gerichtspräsident Gilbert Kolly insbesondere auf die stetig zunehmende Arbeitslast hin und die damit verbundene Notwendigkeit einer Stärkung der eidgenössischen Gerichte. Die laufende Reform des Bundesgesetzes über das Bundesgericht gehe diesbezüglich in die richtige Richtung, genüge wahrscheinlich aber noch nicht.

Geschäftsbericht 2015 des Bundesgerichts

Weil mit Peter Popp (cvp) und Walter Wüthrich (sp) per Ende 2016 zwei Bundesstrafrichter das Pensionierungsalter erreichten, stand in der Sommersession die Wahl zweier Bundesstrafrichter an. Die Gerichtskommission (GK) hatte auf ihre Ausschreibung 18 Bewerbungen erhalten (14 Männer und 4 Frauen), aus denen sie zwei Kandidaten auswählte und zur Wahl empfahl. Sowohl Stefan Heimgartner als auch Martin Stupf sind deutschsprachig und gehören der CVP an. Während die Sprache den Bedürfnissen des Bundesstrafgerichtes (BStGer) entspreche, sei auch die Parteizugehörigkeit gerechtfertigt – so die GK: Zu den momentan am BStGer untervertretenen Parteien gehöre neben der SVP (-0.71 Stellen), der SP (-1.08 Stellen), der BDP (-0.52 Stellen) und der GLP (-0.46 Stellen) eben vor allem auch die CVP (-1.00 Stellen).
Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte beide und von allen Fraktionen unterstützte Kandidaten diskussionslos. Auf den 202 eingelangten Wahlzetteln stand 190 Mal der Name Stefan Heimgartner und 197 Mal der Name Martin Stupf.

Wahl zweier Bundesstrafrichter

Seit der Inkrafttretung der Verordnung zur Anzahl Richterstellen am Bundesstrafgericht im Jahr 2013 besteht die Möglichkeit, nebenamtliche Strafrichterinnen und Strafrichter zu wählen. Von dieser Möglichkeit hatte das BStGer via die Wahl eines italienischsprachigen nebenamtlichen Richters durch die Vereinigte Bundesversammlung bereits 2014 Gebrauch gemacht. Schon damals war die Wahl damit begründet worden, dass ein nebenamtlicher Richter oder eine nebenamtliche Richterin nicht die hauptamtlichen Richterinnen und Richter entlasten, sondern nur dann zum Einsatz kommen soll, wenn der Spruchkörper aufgrund von Ausstandsregeln nicht zusammengesetzt werden kann. Das BStGer machte geltend, dass diese Gefahr nicht nur für die Italienisch sprechenden, sondern auch für die französischsprachigen Richterinnen und Richter bestehe. Zudem seien die Richterinnen und Richter mit Hauptsprache Deutsch teilweise von sehr umfangreichen Verfahren absorbiert, was deren Abkömmlichkeit negativ beeinträchtige. Die GK betonte in ihrem Bericht zur Wahl zweier nebenamtlicher Bundesstrafrichter mit französischer und deutscher Hauptsprache, dass diese nur sehr selten zum Einsatz kommen werden. Auf ihre Stellenausschreibung hatten sich insgesamt 13 Personen beworben (10 Männer, 3 Frauen). Weil sich auf die französischsprachige Stelle nur drei Personen und für beide Stellen insgesamt nur wenig Frauen beworben hatten, wurde die französische Stelle ein weiteres Mal ausgeschrieben, worauf sich ein weiterer Bewerber und eine Bewerberin meldeten.
Anders als bei der Besetzung der italienischsprachigen Stelle im Jahr 2014 führte die GK bei der anstehenden Besetzung auch parteipolitische Überlegungen ins Feld: Mit Andrea Blum (svp) für die deutschsprachige und Bertrand Perrin (fdp) für die französischsprachige Stelle würden zwei Personen empfohlen, die die Untervertretung von SVP (-0.90 Stellen) und FDP (-0.56 Stellen) abmilderten. Lediglich die SP (-0.67 Stellen) hätte ebenfalls einen Anspruch. Mit der Wahl einer Frau und eines Mannes würde auch der Geschlechtergerechtigkeit Genüge getan.
Alle Fraktionen unterstützten die Auswahl, und die neue nebenamtliche Strafrichterin und der neue nebenamtliche Strafrichter wurden entsprechend mit 172 von 201 (Blum) bzw. 195 von 201 gültigen Stimmen gewählt. Der Unterschied der Stimmenzahl dürfte sich mit der Parteifarbe von Andrea Blum erklären lassen.

Wahl zweier nebenamtlicher Bundesstrafrichter

Für die Jahre 2017 und 2018 hatte die Vereinigte Bundesversammlung das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesverwaltungsgerichts zu bestimmen. Die GK schlug, unterstützt von allen Fraktionen, Jean-Luc Baechler als Präsident und Marianne Ryter als Vizepräsidentin vor. Beide waren bereits 2015 gewählt worden. Ihre einmal mögliche Wiederwahl erfolgte in der Sommersession 2016: Baechler erhielt 178 von 188 gültigen Stimmen und Ryter wählten 191 der 193 gültig stimmenden Parlamentarier.

Präsidium und Vizepräsidium des Bundesverwaltungsgerichts

Im Bundesverwaltungsgericht gab es nach dem Rücktritt von Frank Seethaler (gp) per Ende 2015 und von Martin Zoller (cvp) auf Ende Mai 2016 zwei Vakanzen. Die GK entschied sich nach einer Bedarfsabklärung eine 80%-Stelle für die Abteilung III (Sozialversicherungen und öffentliche Gesundheit) und eine Vollstelle für Abteilung IV (Asylrecht) auszuschreiben, wobei die neuen Amtsträger Deutsch als Hauptsprache beherrschen müssen. Von den 22 Bewerbungen (16 Männer und 6 Frauen) zielten elf auf die Stelle in Abteilung III, acht auf die Stelle in Abteilung IV und drei Personen bewarben sich für beide Stellen. Nach Anhörungen empfahl die GK Viktoria Helfenstein (cvp) als neue Bundesverwaltungsrichterin in der Abteilung III und Simon M. Thurnherr (svp) als neuen Amtsinhaber in Abteilung IV. Damit fiel die Wahl auf Mitglieder von am BVGer untervertretenen Parteien: die SVP hatte per Saldo ein Minus von 3.35 Stellen und die CVP wies ein Minus von 1.66 Stellen auf. Nur die SP (-1.24 Stellen) ist momentan ebenfalls untervertreten.
Alle Fraktionen unterstützten die Auswahl der GK und so kam es bei der Wahl zweier Bundesverwaltungsrichter in der Frühjahressession 2016 wie gewohnt zu keinen Überraschungen. Mit 193 der insgesamt 199 gültigen Stimmen (vier Wahlzettel blieben leer) wurde Viktoria Helfenstein gewählt. Simon Thurnherr erhielt 188 Stimmen.

Wahl zweier Bundesverwaltungsrichter

Um zu verhindern, dass neu gewählte Richterinnen und Richter am Bundesstraf-, Bundespatent- und Bundesverwaltungsgericht eine höhere Entlohnung erhalten als ihre gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits ein entsprechendes Richteramt bekleiden, beschloss die RK-NR eine Anpassung der Richterverordnung. Um die Kohärenz des Lohnsystems zu sichern, müsse verhindert werden, dass länger im Amt tätige Richterinnen und Richter weniger verdienen, als frisch angestellte. Mit der Revision soll deshalb die Festlegung des Anfangslohns und die jährliche Lohnerhöhung angepasst werden. Dem Beschluss der RK-NR, eine entsprechende Initiative auszuarbeiten, stimmte die RK-SR Anfang Februar 2016 zu.

Anpassung der Löhne von Richterinnen und Richtern

Die Suche nach einer neuen nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht, die aufgrund des Hinschieds von Stephen Berti (sp) im April 2015 nötig wurde, gestaltete sich als eher schwierig. Die Stelle sollte aufgrund des Bedarfs des Bundesgerichts von einer französischsprachigen Person besetzt werden. Auf ihre erste Ausschreibung erhielt die GK acht Bewerbungen, wobei lediglich zwei Personen Französisch als Muttersprache angaben. Aufgrund einer zweiten Ausschreibung konnten dann aber vier französischsprachige Personen angehört werden, von denen Cynthia Christen (fdp) ausgewählt wurde. Mit ihr steigt nicht nur der Frauenanteil - neun der 19 nebenamtlichen Richterstellen sind neu von Frauen besetzt - sondern es konnte auch der Untervertretung der FDP, die nach den eidgenössischen Wahlen noch leicht zugenommen hat, begegnet werden. Christen erhielt in der Wintersession von der Vereinigten Bundesversammlung 189 Stimmen. Von den 195 eingelegten Wahlzetteln waren fünf leer und einer mit einem anderen Namen versehen.

nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht

Die 2013 von beiden Räten angenommene Motion Ribaux (fdp, NE), die verlangt, dass die Ahndung der Fälschung von Autobahnvignetten vom Bundesgericht auf die kantonalen Gerichte übertragen wird, wurde aufgrund der Behandlung des neuen Ordnungsbussengesetzes (OBG) abgeschrieben.

Fälschung von Autobahnvignetten

Die Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde 2010 mit der Organisation der Strafbehörden geregelt. Die AB-BA, die 2014 vom Parlament neu bestellt wurde, setzt sich zusammen aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei praktizierenden Anwälten und drei Fachpersonen, die weder Richter noch Anwälte sein dürfen. Mit einer parlamentarischen Initiative will die RK-SR durch eine Änderung der Unvereinbarkeitsbestimmungen diese Zusammensetzung steuern. Weil in diesen Bestimmungen (noch) geregelt ist, dass die Anwältinnen und Anwälte, die in der AB-BA einsitzen, nicht als Parteivertung vor den Strafbehörden des Bundes auftreten dürfen, bewerben sich in der Regel keine auf Strafrecht spezialisierten Anwältinnen oder Anwälte für einen Sitz in der Aufsichtsbehörde. Damit entgeht dieser aber praktische Fachkenntnis im Gebiet der Strafverfolgung. Mit der angestrebten Änderung der Bestimmungen zu den Unvereinbarkeiten soll dies verhindert werden. Dem Beschluss der RK-SR im August 2015, eine Vorlage auszuarbeiten, stimmte die RK-NR noch im Oktober des gleichen Jahres einstimmig zu.

Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Mit dem Rücktritt von zwei SP-Mitgliedern waren die Sozialdemokraten beim Bundesverwaltungsgericht mit -2,43 Stellen untervertreten. Da allerdings auch die GLP (-1,87 Stellen) sowie die CVP (-0,91 Stellen) eher unterrepräsentiert waren, wurden die per Ende 2015 zurücktretende Ruth Beutler (sp) sowie der per Frühling 2016 abtretende Walter Stöckli (sp) nur mit einem SP-Richter ersetzt, nämlich mit Martin Kayser (sp). Die zweite vakante Stelle wurde mit Barbara Balmelli-Mühlematter von der GLP besetzt. Die beiden Kandidierenden wurden aus 15 Bewerbungen ausgewählt. Balmelli-Mühlematter wurde in der Herbstsession von der Bundesversammlung mit 171 von 187 gültigen Stimmen für Abteilung V (Asylrecht) und Kayser mit 182 von 187 Stimmen für Abteilung III (Ausländerrecht und Bürgerrecht) gewählt.

Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts

Präsident und Vizepräsident des Bundesstrafgerichts werden auf Vorschlag des Gesamtgerichtes von der Bundesversammlung aus den ordentlichen Bundesstrafrichterinnen und -richtern jeweils für zwei Jahre gewählt. Der bisherige Präsident, Daniel Kipfer Fasciati (gp), wurde für weitere zwei Jahre gewählt. Diese Wiederwahl ist einmal möglich. Zum neuen Vizepräsidenten wählte die vereinigte Bundesversammlung in der Herbstsession Tito Ponti (fdp). Kipfer Fasciati erhielt 180 Stimmen von den 191 eingelangten Wahlzetteln. Sechs waren leer eingelegt worden und auf fünf Wahlzetteln wurden andere amtierende Richter für das Präsidium vorgeschlagen. Ponti erhielt 187 Stimmen. Bei ihm waren von den eingelangten 191 Wahlzetteln vier leer.

Bundesstrafgericht - Wahlen

Weil Susanne Leuzinger (sp) per Ende 2015 ihr Amt als Bundesrichterin niederlegen wollte, wurden in der Herbstsession Neuwahlen nötig. Leuzinger war Präsidentin der ersten sozialrechtlichen Abteilung. Sie gehörte dem Bundesgericht seit 1996 an und war von 2007 bis 2010 Vizepräsidentin. Die GK empfahl Martin Wirthlin (sp), Richter am Kantonsgericht Luzern, zur Wahl. Diese Empfehlung wurde von allen Fraktionen gestützt und Wirthlin erhielt bei der Richterwahl Mitte September entsprechend 176 Stimmen. Von den 190 eingelangten Wahlzetteln waren 10 leer und vier mit anderen Namen versehen.

Richterwahl

Unter Dissenting Opinions werden in der Rechtslehre von der Mehrheit abweichende Meinungen eines oder mehrerer Richter bei einer Mehrheitsentscheidung verstanden. Es ist durchaus umstritten, ob ein Gerichtsmitglied bekannt geben darf, dass es nicht die gleiche Meinung wie seine Kolleginnen und Kollegen vertritt. Als Vorteil einer solchen Bekanntgabe wird die höhere Transparenz eines Urteils betrachtet. Zudem können Rechtsuchende anhand von Dissenting Opinions abschätzen, ob sich vielleicht in Bälde eine Praxisänderung abzeichnet. Schliesslich kann die Qualität der Rechtsprechung gesteigert werden, wenn auch abweichende Meinungen erläutert werden dürfen. Freilich werden auch Nachteile mit Dissenting Opinions verknüpft: eine mögliche Unterwanderung der Autorität der Justiz, die Gefährdung der Unabhängigkeit einzelner Richterinnen und Richter, weil aufgrund von abweichenden Meinungen ein Profil erstellt werden kann, oder auch der höhere administrative Aufwand, da Dissenting Opinions schriftlich begründet werden müssten.
In den Augen einer Mehrheit der RK-NR würden die Vorteile überwiegen, was sie dazu veranlasste, eine Motion einzureichen, mit der das Bundesgerichtsgesetz neu auch abweichende Meinungen zulassen soll. Bisher ist dies lediglich bei öffentlichen Urteilsberatungen und mündlich möglich, die freilich lediglich rund 1% aller gerichtlichen Beratungen ausmachen. Mit der Motion soll es Richterinnen und Richtern, die bei einem öffentlichen Urteil der Minderheit angehören, ermöglicht werden, dem schriftlichen Urteil eine schriftliche Dissenting Opinion beizufügen. Damit beschränkt sich die Motion also auf sehr wenige Fälle. Die Idee für die Motion war im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Live-Übertragung von öffentlichen Urteilsberatungen des Bundesgerichtes aufgekommen. In beiden Kammern wurden die Vorteile höher gewichtet als die Nachteile. Während im Nationalrat vor allem die SVP und die BDP erfolglos opponierten, gab es auch im Ständerat einige Dissenting Opinions, die Motion passierte aber auch die kleine Kammer mit 26 zu 12 Stimmen deutlich.

Dissenting Opinions
Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Weil aufgrund der Rücktritte von Robert Galliker (parteilos), Markus Metz (fdp) und André Moser (fdp) per Ende Juli drei Stellen vakant wurden, waren Ersatzwahlen für das Bundesverwaltungsgericht nötig. Das neue Mitglied in Abteilung III (Sozialversicherungen und öffentliche Gesundheit) sollte französischsprachig sein, die Stellen in Abteilung I (Infrastrukturprojekte, Umweltschutz, Enteignungen, Datenschutz, Bundespersonal, Raumplanung, Staatshaftung) und Abteilung IV (Asylrecht) waren mit deutschsprachigen Mitgliedern zu besetzen. Nachdem insgesamt über 30 Bewerbungen eingegangen waren (20 für Abteilung I, 4 für Abteilung III und 8 für Abteilung IV) empfahl die Gerichtskommission (GK-V) drei Frauen zur Wahl. Deren Parteizugehörigkeit käme der momentanen Unterrepräsentation von SVP, CVP und BDP entgegen, die Kandidatinnen würden den Sprachanforderungen entsprechen und mit der Wahl von drei Frauen könnte der Frauenanteil deutlich auf 37,5 Prozent erhöht werden. Christine Ackermann (cvp, Abteilung II), Caroline Bissegger (svp, Abteilung I) und Daniela Brüschweiler (bdp, Abteilung IV) wurden von allen Fraktionen unterstützt und in der Sommersession von der Bundesversammlung mit 208 (Ackermann und Bissegger) bzw. 205 (Brüschweiler) von 213 eingegangenen Stimmen gewählt.

Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts

Seit 2011 ist das Parlament für die Wahl einer Bundesanwältin oder eines Bundesanwaltes und den beiden Stellvertretungen zuständig. Bei der ersten Gesamterneuerungswahl war es mit der Nicht-Wiederwahl von Erwin Beyeler zu einem eigentlichen Eklat gekommen. Bei der zweiten vom Parlament verantworteten Gesamterneuerungswahl der Bundesanwaltschaft für die Amtsperiode 2016 bis 2019 kam es hingegen zu keinen Überraschungen. Der amtierende Bundesanwalt Michael Lauber – seines Zeichens also erster, vom Parlament gewählter Bundesanwalt – und der eine der beiden stellvertretenden Bundesanwälte – Ruedi Montanari – wurden beide in ihrem Amt bestätigt. Lauber erhielt 195 von 216 eingelangten Stimmen und Montanari wurde mit 195 von 215 eingelangten Stimmen wiedergewählt. Da Paul-Xavier Cornu, der zweite stellvertretende Bundesanwalt, Ende 2015 das Pensionsalter erreichte, wurde ein neuer Kandidat in dieses Amt gewählt. Die Gerichtskommission (GK) hatte sich aus vier Bewerbungen (drei Männer und eine Frau) für Jacques Rayroud entschieden, der als leitender Staatsanwalt und Leiter der Zweigstelle Lausanne mit der Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft vertraut war. Rayrouds Name stand auf 206 von 216 eingelangten Stimmzetteln.

Gesamterneuerungswahl der Bundesanwaltschaft für die Amtsperiode 2016 bis 2019
Wahlen des Bundesanwalts

Alle 18 ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes stellten sich für die neue Amtsperiode 2016 bis 2021 wieder zur Verfügung. Da nichts dagegen sprach, empfahl die GK deren Wiederwahl. Dieser Empfehlung kam die Vereinigte Bundesversammlung in der Sommersession 2015 bei der Gesamterneuerung des Bundesstrafgerichtes nach. Das Bundesstrafgericht setzt sich für die Amtsperiode 2016 bis 2021 entsprechend aus fünf SVP-RichterInnen (Emanuel Hochstrasser, 207 Stimmen; Sylvia Frei-Hasler, 214 Stimmen; Cornelia Cova, 214 Stimmen; Patrick Robert-Nicoud, 213 Stimmen; Stephan Blättler, 213 Stimmen), vier VertreterInnen der FDP (Tito Ponti, 214 Stimmen; Jean-Luc Bacher, 214 Stimmen; Giuseppe Muschietti, 214 Stimmen; Joséphine Contu, 214 Stimmen), vier RichterInnen der SP (Walter Wüthrich, 212 Stimmen; Miriam Forni, 212 Stimmen; Giorgio Bomio-Giovanascini, 210 Stimmen; Roy Garré, 211 Stimmen), drei Juristen der CVP (Peter Popp, 214 Stimmen; Andreas J. Keller, 214 Stimmen; David Glassey, 213 Stimmen) sowie zwei Angehörigen der Grünen (Nathalie Zufferey Franciolli, 209 Stimmen; Daniel Kipfer Fasciati, 212 Stimmen) zusammen. Ebenfalls wiedergewählt wurde die nebenamtliche Richterin Claudia Solcà (mit 214 Stimmen), die der CVP angehört.

Gesamterneuerung des Bundesstrafgerichtes

Mitte Juni wählte die Vereinigte Bundesversammlung drei neue nebenamtliche Richter für das Bundespatentgericht für den Rest der Amtsperiode von 2012 bis 2017. Zum einen musste ein Ersatz für den altershalber zurücktretenden Erich Wäckerlin gesucht werden. Zum anderen ersuchte der Gerichtspräsident des Bundespatentgerichts, Dieter Brändle, das Parlament um mehr Personal. Da fast die Hälfte aller Fälle des Bundespatentgerichtes Pharmaangelegenheiten beträfen, sollen die neuen nebenamtlichen Richter aus dem Fachgebiet Chemie stammen und deutschsprachig sein. Die neu gewählten Personen, namentlich Andreas Schöllhorn Savary (er erhielt 213 von 218 Stimmen), Martin Sperrle (214 von 218) und Hannes Spillmann (214 von 218), erfüllen diese Bedingungen. Das Bundespatentgericht besteht seit 2012 und behandelt als Vorinstanz des Bundesgerichtes zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente.

Bundespatentgericht - Wahlen

Laut Geschäftsbericht 2014 des Bundesgerichtes wurden die Gerichte im Jahr 2014 mit etwas weniger neuen Fällen (total 7'702 Fälle) belastet als im Vorjahr (7'918). Weil gleichzeitig weniger Fälle (7'563) erledigt werden konnten als noch 2013 (7'876) stiegen die Pendenzen gegenüber dem Vorjahr um 139 Fälle auf 2'650 leicht an. Die durchschnittliche Dauer eines Prozesses lag unverändert bei 131 Tagen. Bei elf Fällen hatte die Erledigung mehr als zwei Jahre gedauert. Der Bericht erwähnte auch die Zahl der Beschwerden gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Vergleich zu 2013 hatte diese Zahl von 514 auf 292 abgenommen. 2014 hatte der EGMR 386 Entscheide gefällt, davon 18 Urteile. In neun Fällen - diese Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert - hatte das internationale Gericht eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Das Bundesgericht hatte 2014 zudem einige Vorschläge für eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes angeregt, die im EJPD bearbeitet werden. Ziel ist nach wie vor eine Entlastung des obersten Gerichtes von Bagatellfällen.
Corina Eichenberger-Walther (fdp, AG) im Nationalrat bzw. Martin Schmid (fdp, GR) im Ständerat wies als KommissionssprecherIn darauf hin, dass sich die GPK-Subkommission dem Thema individuelle Erledigungsstatistik angenommen habe. Ab und zu werde der Wunsch nach einer Überprüfung der Effizienz der einzelnen Bundesrichterinnen und Bundesrichter laut. Zwar zeigten anonymisierte Zahlen eine grosse Diskrepanz in der Anzahl Mitwirkungen bei Entscheiden, dies liesse sich aber aufgrund der Schwere der Fälle erklären. Beide lobten die Arbeit der Gerichte und wiesen darauf hin, dass der Umstand, dass die Geschäftsführung der obersten Justizbehörden kaum medial beleuchtet werde, ein sehr gutes Zeichen sei. In beiden Kammern wurde der Bericht denn auch ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Geschäftsbericht 2014 des Bundesgerichtes

Die 2013 eingereichte parlamentarische Initiative, die eine angemessene Vertretung von Frauen an den eidgenössischen Gerichten gefordert hätte, wurde von ihrer Urheberin, Margret Kiener Nellen (sp, BE), zurückgezogen. Die Sozialdemokratin anerkannte, dass sich die Gerichtskommission in dieser Sache in letzter Zeit vermehrt Mühe gegeben habe. Allerdings sei eine repräsentative Vertretung noch nicht erreicht – an den obersten Schweizer Gerichten arbeiten knapp ein Drittel Richterinnen. Weil sie aber in der Kommission zu wenig Unterstützung erhalten habe, ziehe sie den Vorstoss zurück.

Angemessene Vertretung von Frauen an den eidgenössischen Gerichten (13.482)

In extremis - nämlich mit 92 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung schloss sich der Nationalrat hinsichtlich der Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht dem Ständerat an und wies dieses in seiner Sondersession im Mai an den Bundesrat zurück. Damit muss die Regierung einen neuen Entwurf erstellen, der auch die Frage nach einer eigenständigen, neu zu schaffenden Berufungskammer am Bundesstrafgericht beinhaltet. Bereits in der RK-NR war der Rückweisungsantrag - nur dieser stand hier zur Debatte - umstritten. Die knappe Mehrheit, die für eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit argumentierte, überstimmte die Minderheit, die erfolglos Effizienzgründe ins Feld führte: Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn für relativ wenige Berufungsfälle eine eigene Kammer eingerichtet werde. Die bereits bestehenden Vorschläge des Bundesrates müssen somit mit diesem zusätzlichen Punkt erweitert und noch einmal vorgelegt werden.

Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht

War 2014 ein Vorstoss für mehr Transparenz von Gerichtsverfahren im Nationalrat noch abgelehnt worden, verwahrte sich die grosse Kammer in der Sondersession im Mai auch gegen ein Verbot für die Benutzung von Kommunikationsmitteln während Gerichtsverhandlungen. Die Motion Ribaux (fdp, NE), aufgrund dessen Wahl in den Neuenburger Staatsrat in der Zwischenzeit übernommen von Olivier Feller (fdp, VD), wollte verhindern, dass mittels SMS oder Twitter in Echtzeit Informationen aus dem Gerichtssaal verbreitet werden, womit die Wahrheitsfindung beeinträchtigt würde, weil noch anzuhörende Zeugen durch solche Informationen allenfalls beeinflusst werden könnten. Die grosse Kammer folgte den Erwägungen des Bundesrates, der eine solche Massnahme als nicht angezeigt beurteilte, weil die meisten Beweise bereits im Vorverfahren erhoben würden und die Information auch ohne Kommunikationsmittel beispielsweise in Verhandlungspausen geschehen könnte: Mit 131 zu 50 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde die Motion abgelehnt.

Transparenz von Gerichtsverfahren
Überprüfung der Zivilprozessordnung
Anpassung der Strafprozessordnung (2011– )