Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Direkte Steuern
  • Krankenversicherung

Akteure

Prozesse

2156 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die Grünen-Fraktion forderte im September 2023 mittels parlamentarischer Initiative, das KVG so zu ändern, dass das Prämienniveau an das individuelle Vermögen und Einkommen gekoppelt wird.
Der kontinuierliche Anstieg der Krankenkassenprämien sei «für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar», wobei die IPV «nur ungenügend» funktioniere, so die Fraktion. Die Ersetzung der Kopfprämie durch eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie habe den Vorteil, dass gerade einkommensschwächere Haushalte entlastet würden. Dabei könne man sich bei der Umsetzung der Initiative am System der Unfallversicherung orientieren.
Anfang Mai 2024 beschloss die SGK-NR mit 15 zu 9 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da die Änderung einer grosser Systemeingriff wäre und die aktuelle Finanzierung grundsätzlich gut funktioniere.

Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung (Pa.Iv. 23.451)

Am 1. Mai 2024 präsentierte der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien. Mit dieser Botschaft soll das bestehende Abkommen an die BEPS-Mindeststandards der OECD angepasst werden, so der Bundesrat. Damit reihte sich diese Änderung in eine ganze Reihe von angepassten Doppelbesteuerungsabkommen ein. In den vorangehenden Jahren waren beispielsweise bereits die Abkommen mit Slowenien und Armenien geändert worden. Mit der vorgesehenen Änderung werde das DBA mit Serbien insbesondere um eine Missbrauchsklausel und eine Amtshilfeklausel zum Informationsaustausch erweitert. Der Bundesrat ergänzte, dass das geänderte DBA nur für Serbien gelte; für Montenegro, welches früher zusammen mit Serbien einen einzigen Staat bildete, gelte weiterhin das ursprüngliche DBA.

Doppelbesteuerung. Abkommen mit Serbien (BRG 24.039)
Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Mittels Postulat forderte die SGK-NR den Bundesrat Ende Februar 2024 auf, die Einführung von Mindeststandards für Hersteller von Primärsystemen im OKP-Bereich zu prüfen, wobei speziell die Interoperabilität und die Qualitätssicherung garantiert werden sollen – als Primärsysteme bezeichnet man in der Informatik dezentrale Clientsysteme, die zur Verwaltung von Daten benutzt werden.
Der Bundesrat begrüsste das Vorhaben und beantragte Ende März 2023 dessen Annahme.
Der Vorstoss wurde in der Sondersession 2024 vom Nationalrat behandelt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei nicht nur unvermeidlich, sondern bringe der Bevölkerung bei guter Umsetzung auch einen «riesigen Mehrwert», so die Kommissionssprecherin Sarah Wyss (sp, BS). Dafür bedürfe es aber einer Qualitätsverbesserung bei den Herstellern von Primärsystemen, welche beim Projekt Digisanté bisher generell zu wenig Beachtung gefunden hätten. Jüngst habe ein Bericht der Verwaltung ausserdem zahlreiche Mängel bei den Anbietern von Primärsystemen offengelegt. Dies könne für die Leistungserbringenden verheerend sein, da ein Wechsel des Primärsystems kostenintensiv sei und viel Zeit in Anspruch nehme. Eine Kommissionsminderheit um Thomas Aeschi (svp, ZG) beantragte, das Postulat abzulehnen: Das Vorhaben der Kommission generiere in erster Linie hohe Kosten, wobei der SVP-Nationalrat auf ähnliche Projekte referenzierte – namentlich das Projekt Insieme – bei denen Verluste gemacht wurden. Es sei besser, den freien Markt spielen zu lassen als Mindeststandards einzuführen. Thomas Aeschi forderte bei der ersten Vizepräsidentin Maja Riniker (fdp, AG) einen Sitzungsabbruch, da er sich um die mangelnde Präsenz von Nationalratsmitgliedern im Saal sorgte. Auf diesen Antrag wurde im Anschluss nicht eingegangen, da das Quorum mit 138 anwesenden Ratsmitgliedern «mehr als erreicht» sei.
Aufgrund technischer Probleme wurde die Abstimmung allerdings auf den Folgetag verlegt, wo das Postulat mit 120 zu 66 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen wurde. Einzig die beinahe geschlossene SVP-Fraktion und zwei Mitglieder der FDP.Liberalen-Fraktionen votierten gegen das Postulat.

Mindeststandards für Primärsysteme im Gesundheitswesen (Po. 24.3013)

In der Sondersession 2024 befasste sich die grosse Kammer mit der parlamentarischen Initiative von Katharina Prelicz-Huber (gp, ZH), die fordert, dass die Kosten für zahnärztliche Behandlungen durch die OKP gedeckt werden. In ihrer Rede sprach die Initiantin von den hohen Kosten, die bei Zahnbehandlungen anfallen können. Dadurch schöben Betroffene die Behandlung oft auf, was die Lage drastisch verschlimmern könne. Zahnmedizin sei «ein Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung» und deshalb sollten die erbrachten Leistungen durch die OKP vergütet werden, so Prelicz-Huber. Léonore Porchet (gp, VD) solidarisierte sich in ihrem Redebeitrag mit dem Vorhaben ihrer Parteikollegin und betonte, dass Zahnprobleme nicht zwingend eine Folgeerscheinung von mangelnder Hygiene sein müssten, sondern auch bei guter Zahnpflege entstehen könnten. Anderer Meinung war Martina Bircher (svp, AG), die der Kommissionsmehrheit angehörte: Eine Abrechnung der Kosten von medizinischen Eingriffen über Bundesmittel, wie dies die Initiative fordere, sei nicht zielführend. Auch sehe sie keine Notwendigkeit für die Vorlage. Schliesslich habe sich die Zahngesundheit der Schweiz «dank der Prävention und der Eigenverantwortung» markant verbessert.
Die geschlossenen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP zusammen mit der Stimme von Daniel Sormanni (mcg, GE) reichten nicht aus, um der Initiative zu einer Mehrheit zu verhelfen: Der Nationalrat beschloss mit 123 zu 62 Stimmen (0 Enthaltungen) der Initiative keine Folge zu geben, womit sie erledigt war.

Zahnbehandlungen erschwinglich machen (Pa. Iv. 22.487)

Das DBG und das StHG sollen so geändert werden, dass Personen ohne Anstellungsverhältnis den vollständigen Abzug der OKP-Prämien für die Deckung von Unfällen bei den Steuern geltend machen können. Das forderte Philippe Nantermod (fdp, VS) Ende Dezember 2023 mit einer Motion.
In der Sondersession 2024 gelangte das Geschäft in den Nationalrat: Das Ziel der Motion sei es, Gleichstellung zwischen Arbeitnehmenden und Selbständigen im Hinblick auf die steuerlichen Abzüge der Krankenkassenprämien zu schaffen, so der Motionär. Nicht nur müssten sich selbstständige oder nicht-erwerbstätige Personen selber gegen Unfälle versichern, auch könnten diese, anders als Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden mit obligatorischen Unfallversicherungen ausstatten, die Krankenkassenprämie für die Versicherung nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen primär zwei Punkte gegen die Vorlage: Erstens seien die Prämien und Leistungen des UVG, wo Arbeitnehmende gegen Unfälle versichert seien, «nicht vergleichbar» mit denen der OKP. Zweitens würde diese Ungleichheit der Rechtsmittel dazu führen, dass es auch keinen Anlass dazu gebe, sie steuerlich gleich zu behandeln.
Der Nationalrat war anderer Meinung als der Bundesrat und nahm die Motion mit 115 zu 72 Stimmen (1 Enthaltung) an, wobei eine Koalition aus der SVP-, FDP.Liberalen- und Mitte-Fraktion dem Geschäft zum Erfolg verhalf.

DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll von den Steuern abgezogen werden können (Mo. 23.4457)

Der Bundesrat soll die Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen im KVG sicherstellen, falls dies nicht von den Tarifpartnern oder der OAAT getan werde. Das forderte Martina Bircher (svp, AG) Ende Dezember 2023 mit einer Motion. Die momentane Gesetzeslage erlaube es dem Bundesrat nur, die Eingaben der Tarifpartner an- oder abzulehnen, jedoch nicht selber eine Korrektur bei der Kostenneutralität vorzunehmen. Dies sei jedoch elementar, da die Rahmenbedingungen für die Abschläge innerhalb des TARDOC-Gesamtkonzeptes «nicht ausreichend geklärt» worden seien und Versicherer in den Tarifstrukturen keine Mehrheit besässen, so dass einzig der Bundesrat Kostenneutralität garantieren könne.
Der Bundesrat beantragte im Februar 2024 die Annahme der Motion, was schliesslich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 auch stillschweigend und diskussionslos tat.

Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen (Mo. 23.4527)

In der Frühjahrssession 2024 widmete sich der Ständerat im Vorprüfungsverfahren als Zweitrat einer parlamentarischen Initiative, die einen freiwilligen Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn, respektive die Einführung einer freiwilligen Quellenbesteuerung, forderte. Wie zuvor ihre Schwesterkommission hatte auch die WAK-SR beantragt (mit 10 zu 3 Stimmen), der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass eine solche Änderung zu unverhältnismässigem Mehraufwand bei Arbeitgebenden und Steuerverwaltungen führen würde. Bereits heute bestünde die Möglichkeit einer freiwilligen Steuervorauszahlung mittels Dauerauftrags bei der Bank, weshalb es nicht einen zusätzlichen Kanal über den Arbeitgebenden brauche. Zur Schuldenbekämpfung sei diese freiwillige Massnahme zudem ohnehin nicht wirksam, da wohl vor allem Leute ohne finanzielle Schwierigkeiten den Direktabzug wählen würden. Und auch wenn Leute mit finanziellen Schwierigkeiten den Direktabzug präferieren würden, hätten sie dadurch nicht weniger Schulden, sondern nur die Steuerschulden früher bezahlt; das Geld würde somit bei anderen Gläubigern fehlen. Zudem hätten die Kantone bereits heute die Möglichkeit, die Steuern bei Personen mit finanziellen Problemen zu erlassen. Folglich führe das Instrument zu Mehraufwand, hätte aber kaum ersichtlichen Nutzen. Eine Minderheit Sommaruga (sp, GE) forderte, der Initiative Folge zu geben. Fast 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung habe Steuerrückstände, womit Steuerschulden die häufigste Ursache für Zahlungsrückstände darstellen würden. Die dadurch verursachten Zwangsvollstreckungen würden enorme Kosten und Aufwand auf kantonaler Verwaltungsebene verursachen. Zudem sei dieses sogenannte System der Quellensteuer durch ausländische Arbeitnehmende mit Wohnsitz in der Schweiz vielen Arbeitgebenden bereits bekannt, es liesse sich somit gut in die bestehende Gesetzgebung integrieren. Ausserdem hätte eine Mehrheit der OECD-Länder bereits ohne Probleme ein solches Quellensteuersystem eingeführt. Entgegen dem Nationalrat folgte der Ständerat seiner WAK-SR und gab der parlamentarischen Initiative mit 24 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) keine Folge, womit das Geschäft erledigt war.

Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn

In der Frühjahrssession 2024 führte der Ständerat als Zweitrat die Eintretensdebatte über die Gesetzesgrundlage für die Einführung der Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Die WAK-SR empfahl mit 7 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) nicht auf die Vorlage einzutreten. Für die Mehrheit der Kommission würden die aufgrund fehlender statistischer Daten unklaren finanzpolitischen Konsequenzen, insbesondere angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes, gegen die Vorlage sprechen, führte Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (glp, ZH) aus. Zudem fügte die Kommissionsmehrheit die widersprüchlichen Gutachten zur Rechtsgleichheit an, die zuvor bereits im Nationalrat von einigen Voten hervorgehoben worden waren. Eines dieser Gutachten hatte festgestellt, dass durch eine Tonnagesteuer auf Seeschiffe die Rechtsgleichheit verletzt werde, da nur ein bestimmter Transportsektor nach Gewicht und nicht wie alle anderen Transportsektoren nach Gewinn besteuert würde. Ein zweites Gutachten hatte hingegen festgehalten, dass die Tonnagesteuer aufgrund ausserfiskalischer Ziele gerechtfertigt sei. Die Kommissionsmehrheit fasste die Beurteilung des zweiten Gutachtens so auf, dass dies nur zutreffen würde, wenn die Branche gefährdet wäre, was hier nicht der Fall sei. Die Kommissionsmehrheit hielt es zudem für ungerechtfertigt, ein isoliertes Steuerprivileg für eine Branche einzuführen. Eine Minderheit Ettlin (mitte, OW) argumentierte für Eintreten, indem sie darauf hinwies, dass die Tonnagesteuer einem internationalen Standard entspräche und bei der Diskussion zur Einführung der OECD-Mindeststeuer versprochen worden sei, dass die Schweiz internationalen Standards folge. Zudem würden ausländische Tochtergesellschaften aufgrund der Nichteinhaltung internationaler Standards in der Schweiz ihre Schiffe in andere Tochtergesellschaften in anderen Ländern verlegen, bei denen die Tonnagesteuer, und somit eine tiefere Steuer, bestehe. Erich Ettlin (mitte, OW) argumentierte weiter, dass die Debatte über potenzielle Steuerausfälle spekulativ sei, da die genauen Auswirkungen nie genau beziffert werden könnten. Auf die Ausnahmeregelung für eine einzige Branche erwiderte er, dass es sich um eine Branche handle, die eigentlich nicht in der Schweiz ansässig sei, und daher eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt sei. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies anschliessend darauf, dass die Einführung der Tonnagesteuer zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der Hochseeschifffahrtsgesellschaften und zu vermehrten Ansiedlungen von Unternehmen in der Schweiz führen könnte. Die Finanzministerin räumte jedoch ein, dass aufgrund unzureichender Daten keine zuverlässigen Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen möglich seien. Dennoch beantragte sie dem Ständerat auf die Vorlage einzutreten, mit dem Hinweis, dass sie damit einen Auftrag des Parlamentes erfülle. Der Ständerat folgte hingegen seiner Kommissionsmehrheit und stimmte mit 29 zu 15 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) für Nichteintreten, womit das Geschäft zurück an den Nationalrat ging. Die 15 Stimmen, die für Eintreten votiert hatten, setzen sich aus jeweils 5 Mitgliedern der Mitte- und der SVP, 4 Mitgliedern der FDP sowie einem Mitglied des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) zusammen.

Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (BRG 22.035)

Im Oktober 2023 forderte die SGK-NR den Bundesrat mit einer Motion dazu auf, das KVG so anzupassen, dass Ärztinnen und Ärzte, die in der Grundversorgung tätig sind und ihr Diplom im Ausland erworben haben, nach mindestens zehn Jahren Berufstätigkeit die Möglichkeit haben sollen, von einem weiteren Kanton eine Praxisbewilligung zu erhalten.
In der Frühjahrssession 2024 gelangte die Motion in den Nationalrat, wo das Anliegen der Kommissionsmehrheit von Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) vertreten wurde: Die Motion stehe im Zeichen des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und schliesse damit an die parlamentarische Initiative der Kommission zur Einführung von Ausnahmen von der dreijährigen Weiterbildungspflicht bei einer Unterversorgung an (Pa.Iv. 22.431). Die Pflicht für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Diplom, vor einem Kantonswechsel eine drei Jahre dauernde Weiterbildung zu absolvieren, diene nicht wie ursprünglich angedacht der Qualitätssicherung, sondern sei eine «zwingende Zulassungsbeschränkung», so Rechsteiner. Eine Minderheit Gysi (sp, SG) empfahl die Motion zur Ablehnung: Die Motion gehe zu weit und weiche die neuerlich geschaffenen Ausnahmeklauseln der parlamentarischen Initiative 22.431 noch stärker auf. Zudem dürfte die Mehrheit der Kommission die Wirkung der Motion überschätzen, da sie nur eine sehr beschränkte Zahl von Ärztinnen und Ärzten betreffe, so Gysi. Diesem Votum schloss sich auch Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider an. Die vorliegende Motion wolle zudem die Kompetenzen der Kantone bei der Zulassung schmälern, resümierte die Bundesrätin. Die Motion wurde schliesslich von der grossen Kammer mit 120 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Zum Erfolg verhalfen die geschlossen dafür stimmenden Fraktionen der SVP, der FDP.Liberalen und der Mitte.

Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz (Mo. 23.4325)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich die grosse Kammer als Zweitrat über die Motion von Damian Müller (fdp, LU), die vom Bundesrat eine nationale Regelung zur Vergütung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen forderte. Die SGK-NR hatte im Januar mit 12 zu 9 Stimmen (4 Enthaltungen) deren Ablehnung gefordert. Die Kommissionsmehrheit wurde von Benjamin Roduit (mitte, VS) und Vroni Thalmann-Bieri (svp, LU) vertreten. Die Kommission hege zwar gewisse Sympathien für die Motion, aber sie teile die Ansicht Müllers nicht, wonach durch die Finanzierung von Dolmetschdiensten Kosten eingespart würden. Gerade professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher würden die Kosten tendenziell steigen lassen, wobei diese Dienstleistung auch von weniger gut geschultem Personal oder Verwandten der zu behandelnden Person getätigt werden könne. Zudem gebe es pragmatischere Lösungen für das Problem als eine Gesetzesanpassung, beispielsweise über den bilateralen Weg mit den Tarifpartnern. Eine Minderheit um Valérie Piller Carrard (sp, FR) setzte sich für die Annahme der Motion ein. Ungenügende Kommunikation in Praxen führe oft zu Fehldiagnosen, was in zusätzlichen Kosten und gefährlichen Situationen für gehörlose und fremdsprachige Personen resultiere. Im ambulanten Bereich entschieden die Tarifpartner «von Fall zu Fall», ob und wie die Dolmetschleistungen vergütet würden, so dass hier eine einheitliche Regelung, wie sie die Motion fordere, her müsse.
Der Nationalrat folgte seiner Kommission und lehnte die Motion mit 99 zu 74 Stimmen (11 Enthaltungen) ab, womit der Vorstoss erledigt war. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP, Grünen und GLP und vereinzelte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte und der FDP.Liberalen reichten nicht, um eine Mehrheit für die Motion zu finden.

Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen (Mo. 23.3673)

Marcel Dobler (fdp, SG) wollte den Bundesrat Ende September 2023 beauftragen, die Gesetzeslage so anzupassen, dass von Privatpersonen im Ausland gekaufte Medikamente über die OKP abgerechnet werden können. Dies jedoch unter der Bedingung, dass das Arzneimittel in der Schweiz zugelassen und verschrieben wurde, im Ausland aber günstiger zu erwerben ist als in der Schweiz.
Der Bundesrat unterstützte die Motion von Marcel Dobler, wie er im November 2023 bekannt gab: Angesichts des Berichts zur «Vergütung im Rahmen der OKP von privat im Ausland bezogenen Mitteln und Gegenständen», den er aufgrund der Motion Heim (sp, SO; Mo. 16.3169) veröffentlicht hatte, zeige er sich bereit, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten, nicht zuletzt weil sich die Versorgungssicherheit dadurch erhöhe.
Die Motion wurde in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat behandelt. Dobler nannte als Begründung für seine Motion den kontinuierlichen Prämienanstieg der OKP und die beträchtlichen Preisunterschiede zwischen im In- und im Ausland gekauften Medikamenten. Auf eine Frage von Thomas Bläsi (svp, GE), der befürchtete, dass insbesondere Apotheken in Grenznähe bald in Existenznöte kommen könnten, entgegnete der Motionär, dass es nur um einen «sehr, sehr kleinen Umsatz» gehe, der den Apotheken in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entgehen werde. Thomas de Courten (svp, BL), der die Motion bekämpft hatte und zu Beginn seiner Rede seine Interessenbindung als Präsident von Intergenerika klar machte, sah in der Motion eine Untergrabung des Territorialitätsprinzips des KVG. Gemäss diesem werden nur Leistungen von der OKP übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Die im Vorstoss aufgeworfene Forderung schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, da er Importeure abschrecken könnte, die Arzneimittel in die Schweiz zu liefern und bei Swissmedic zu registrieren. Gleichzeitig werde dadurch der Einkaufstourismus vorangetrieben. Der Patientenschutz könne zudem nicht gewährleistet werden, so de Courten.
Die grosse Kammer nahm die Motion mit 134 zu 24 Stimmen (22 Enthaltungen) an. Der Vorstoss konnte die Mehrheit der Mitglieder aller Fraktionen für sich gewinnen, wobei die FDP. Liberale- und die Grünliberale-Fraktion geschlossen dafür stimmten.

Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder Hilfsmitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, um die Preise und Kosten zu senken (Mo. 23.4177)

Philippe Nantermod (fdp, VS) forderte im Juni 2023 mittels einer Motion vom Bundesrat, das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so anzupassen, dass Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abgezogen werden können. Dieser Abzug sollte bis zum Alter von 25 Jahren gelten, wobei die Höhe des Abzugs von Richterinnen und Richtern oder von der Steuerverwaltung festgelegt werden könnte. Ab Erreichung der Volljährigkeit des Kindes entfalle der Abzug der Unterhaltsbeiträge, da diese an das Kind anstelle des anderen Elternteils bezahlt würden, und es bestünde lediglich ein geringer Pauschalabzug, der in keinem Verhältnis zu den geleisteten Ausbildungskosten stünden. Nantermod argumentierte, dass es ungerecht sei, dass Eltern Geld für ihre Kinder ausgeben und gleichzeitig dafür besteuert werden. Da Eltern bis zur Vollendung einer notwendigen Ausbildung unterhaltspflichtig seien, betreffe dies zudem alle Eltern und nicht nur Geschiedene.
Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Unterhaltsbeiträge an Familienangehörige würden als Einkommensverwendung betrachtet und seien daher nur in bestimmten Fällen abzugsfähig, wie bei getrenntlebenden Eltern minderjähriger Kinder oder bei Unterhaltsbeiträgen an den getrennt lebenden Ehegatten. Die an das volljährige Kind ausbezahlten Unterhaltsbeiträge würden dem Kind als steuerfreie Einkünfte angerechnet. Eine zusätzliche Abzugsfähigkeit der Unterhaltszahlungen beim zahlenden Elternteil würde somit zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Ab der Volljährigkeit des Kindes könnten zudem geschiedene oder getrennte Eltern bereits heute den Kinderabzug geltend machen, der zur Entlastung einer schwierigen finanziellen Situation beitrage und demnach ein zusätzlicher Abzug der Unterhaltsbeiträge nicht angezeigt sei. Ausserdem würde ein solcher steuerlicher Abzug zu nicht quantifizierbaren Mindereinnahmen auf allen drei Staatsebenen führen.
Der Nationalrat beschloss mit 100 zu 89 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) die Annahme der Motion. Die ablehnenden Stimmen stammten aus den Fraktionen der SP, der Grünen, der GLP sowie von einer Mehrheit der Mitte-Fraktion.

Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen (Mo. 23.3743)

Mit einer Motion, eingereicht im November 2023, forderte die SGK-NR den Bundesrat dazu auf, die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG zu prüfen.
Die Kommission begründete ihr Anliegen damit, dass der Wohnort nicht in jedem Fall mit dem Wohnsitz übereinstimme. Etwa bei Personen, die in Heimen wohnten, stimme der Wohnort oft nicht mit dem Wohnsitz überein, da der Wohnsitz bei der Gemeinde verbleibe, wo die Person zuvor gewohnt habe. Häufig bezögen Personen in diesen Institutionen Sozialhilfe, die sinnvollerweise am Wohnsitz anfallen würde und nicht am Wohnort, da die Wohnortgemeinden ansonsten finanziell stark belastet würden, was wiederum die Standortsuche für solche Institutionen erschwere. Im KVG müsse deshalb klar ersichtlich werden, ob vom Wohnsitz oder vom Wohnort die Rede sei.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind (Mo. 23.4343)

Anders als im Ständerat führte die Motion Roberto Zanetti (sp, SO), die forderte, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden müssen, in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat zu Diskussionen. Dies zeigte sich bereits in der vorberatenden WAK-NR, die mit knapper Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) ihrem Rat beantragte, die Motion anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit sah die vorgeschlagene Neuregelung als Möglichkeit, Umgehungsmöglichkeiten bei den Kantons- und Gemeindesteuern zu verhindern und somit Versuchen der Steueroptimierung entgegenzuwirken. Eine solche Regelung existiere zudem bereits bezüglich Kapitalleistungen aus der Vorsorge, daher würde die Neuregelung keine Abweichung vom rechtlichen Rahmen darstellen, sondern nur eine Ergänzung. Die Kommissionsminderheit Pamini (svp, TI), welche den Antrag auf Ablehnung der Motion stellte, verwies auf den administrativen Mehraufwand sowie darauf, dass dies zu einer Erweiterung von Ausnahmeregelungen von einmaligen Einkommensströmen wie Bonuszahlungen oder Dividenden führen könnte. Zudem stelle dies einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar, da es eine Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebung erfordern würde, weil die Besteuerung von Lotterie- oder Glücksspielgewinnen in den Kantonen unterschiedlich geregelt ist.
Der Nationalrat folgte schliesslich der Kommissionsmehrheit und nahm die Motion mit 96 zu 88 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an. Die ablehnenden Stimmten stammten von der FDP-Fraktion sowie von der Mehrheit der SVP-Fraktion, während die Fraktionen der SP, der Grünen und der GLP geschlossen sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion für eine Annahme der Motion stimmten.

Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern (Mo. 23.3701)

Die SGK-NR beantragte Ende Oktober 2023 aus ähnlichen Gründen, wie sie bereits in der Ständeratsdebatte geäussert wurden, der Genfer Standesinitiative «Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen» keine Folge zu geben. In der Frühjahrssession 2024 folgte der Nationalrat dieser Empfehlung diskussionslos und stillschweigend und schickte das Geschäft bachab.

Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen (Kt.Iv. 21.326)

Der Nationalrat widmete sich in der Frühjahrssession 2024 der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt für eine baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung auf Bundes- und Kantonsebene. Zuvor hatte die WAK-NR mit 21 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Da die Botschaft des Bundesrates zur Einführung der Individualbesteuerung im März 2024 dem Parlament vorlegt werde, seien parallele Aktivitäten des Parlaments nicht angezeigt. Der Nationalrat folgte seiner Kommission und gab der Standesinitiative stillschweigend keine Folge.

Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung (Kt.Iv. BS 21.317)
Dossier: Reform der Ehe- und Familienbesteuerung seit 2000 – Gemeinschaftsbesteuerung oder Individualbesteuerung?
Dossier: Bestrebungen zur Einführung der Individualbesteuerung

Die GPK-SR forderte den Bundesrat im November 2023 mittels Postulat auf, Leitlinien für die Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der Obligatorischen Krankenversicherung (OKP) festzulegen, wobei das Postulat einem entsprechenden Kommissionsbericht zur Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der OKP entsprungen war. Die aktuellen Kriterien würden auf Dauer nicht ausreichen, um die Kosten der Medikamente zu tragen, so dass längerfristig der Abrechnung Grenzen gesetzt werden müsse. Weiter solle der Bundesrat eine sozialpolitische Debatte zur Höhe der Rückvergütung von Medikamenten anregen, dies sei aufgrund der ethischen und finanziellen Tragweite dieser Fragestellungen angezeigt.
Der Bundesrat willigte ein, das Anliegen der Kommission zu prüfen und entsprechend darüber zu berichten.
In der Frühjahrssession 2024 kam das Postulat in den Ständerat, wo Heidi Z'graggen (mitte, UR) den Standpunkt der Kommission erläuterte. Im Anschluss wurde das Postulat stillschweigend angenommen.

Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der OKP klären (Po. 23.4342)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich der Nationalrat über die Standesinitiative des Kantons Waadt, die forderte, dass die Kantone mehr Autonomie bei den Krankenversicherungen erhalten und kantonale Einheitskassen errichten dürfen. Im Vorfeld der Session hatte die SGK-NR beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, da sie einen grossen Eingriff ins System darstelle und angesichts der heutigen Rechtslage nicht nötig sei.
In der Ratsdebatte forderte eine Minderheit Crottaz (sp, VD) dazu auf, der Initiative Folge zu geben: Der Markt habe es nicht geschafft, den massiven Anstieg der Prämien zu dämpfen und die Initiative biete den Kantonen eine gute Möglichkeit, die finanzielle Lage ihrer Wohnbevölkerung durch einheitliche Prämien zu verbessern. Weiter erwähnte die Westschweizer Nationalrätin die verschiedenen nationalen Vorstösse zur Revision der OKP, wie die Volksinitiativen «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» oder «Für eine öffentliche Krankenkasse», welche von der Stimmbevölkerung zwar abgelehnt wurden, in der Romandie jedoch Anklang gefunden hätten. Offensichtlich sei ein gewisses Interesse an einem alternativen System da, zumal die von der Initiative gewünschte Änderung für die Kantone fakultativ sei. Für die Kommissionsmehrheit präsentierten Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben: Die Einführung einer Einheitskasse pro Kanton stelle ein unnötiges Risiko für die Beschäftigung dar, da sich die Anzahl der Arbeitgebenden verringere, zumal bereits heute Kantone Kassen gründen könnten, die dann im freien Markt mit anderen konkurrierten. Des Weiteren sei die Aufsicht solcher Institutionen schwierig zu handhaben und der Grundsatz der Wahlfreiheit im KVG würde eingeschränkt. Ausserdem hätten viele ähnliche Vorstösse weder bei Parlament noch Stimmbevölkerung eine Mehrheit hinter sich versammeln können, beispielsweise eine gleichlautende Standesinitiative des Kantons Neuenburg (Kt.Iv. 20.315).
Auch der Nationalrat beschloss, der Initiative keine Folge zu geben (61 zu 123 Stimmen), wobei nur die geschlossen stimmenden Fraktionen von SP und Grünen und vereinzelte Mitglieder der SVP die Initiative begrüssten.

KVG soll den Kantonen mehr Flexibilität zur Schaffung kantonaler Einrichtungen bieten (Kt.Iv. 21.322)

Mittels Postulat forderte die GPK-SR den Bundesrat im November 2023 dazu auf, eine detaillierte Bilanz über die HTA-Praxis im BAG zu ziehen – HTA ist ein international anerkanntes Bewertungsinstrument zur systematischen Evaluierung von medizinischen Verfahren und Technologien und wurde vom Bundesrat im Rahmen der Strategie «Gesundheit2020» eingeführt. Der Bericht soll eine Analyse der Qualität und der Auswirkungen des HTA-Programms liefern. Auf Basis dieser Analyse sollen sodann Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit geprüft werden. Zusätzlich soll der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur zur Qualitätskontrolle prüfen. Das Postulat basierte auf einem Bericht der GPK-SR, in dem die Auswirkungen des HTA-Programms ernüchternd ausgefallen waren.

In der Frühjahrssession 2024 gelangte das Geschäft in den Ständerat, wo die Argumente der Kommission von Heidi Z'Graggen (mitte, UR) präsentiert wurden: Die Auswirkungen von HTA seien momentan noch sehr begrenzt, was sich auch in den erzielten Einsparungen zeige, die tiefer seien als erwartet. Die Kommission empfehle dem BAG, sich auf Medikamente und Leistungen zu fokussieren, die gemäss WZW-Kriterien umstritten sind. Im Anschluss erläuterte Gesundheitsministerin Baume-Schneider, dass der Bundesrat zwar erst vor Kurzem eine Zwischenbilanz zu den Einsparungen durch das HTA-Programm erstellt habe, er erachte es jedoch aufgrund der Dynamik von HTA als sinnvoll, eine erneute, breitere Bilanz vorzulegen und werde vor diesem Hintergrund entsprechende Massnahmen in Betracht ziehen. Die Schaffung einer HTA-Agentur begrüsse er hingegen nicht, da sich die Sektion HTA innerhalb des BAG für die Qualitätskontrolle bisher als zielführend erwiesen habe.
Die ersten zwei Ziffern des Postulats – die Erstellung der Bilanz des HTA-Programms und die anschliessende Überprüfung der möglichen Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit – wurden stillschweigend angenommen. In einer anschliessenden Abstimmung erhielt auch die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene dritte Ziffer zur Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur mit 23 zu 6 Stimmen (0 Enthaltungen) eine Mehrheit.

Health Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erhöhung der Wirksamkeit und Prüfung der Schaffung einer unabhängigen Einrichtung (Po. 23.4341)

Die SGK-SR hielt – wenn auch knapp – an ihrem früheren Entscheid fest, der Standesinitiative des Kantons Freiburg, welche die Einführung des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen forderte, keine Folge zu geben. Damian Müller (fdp, LU), der das Anliegen der Kommissionsmehrheit vertrat, betonte nochmals die grundsätzliche Unterstützung der Kommission für das Freiburger Modell, gerade im Hinblick auf die erheblichen Kosteneinsparungen. Jedoch brauche es für die Umsetzung des Freiburger Modells keine Anpassung der Rechtslage. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Johanna Gapany (fdp, FR) und Maya Graf (gp, BL), sah dies anders: Es sei zwar richtig, dass das KVG das Modell nicht verbiete, aber es erlaube es auch nicht explizit. Eine Gesetzesänderung habe eine wichtige Signalwirkung und zeige die Bereitschaft des Ständerats, innovative Projekte im Gesundheitswesen zu fördern.
Mit 21 zu 20 Stimmen stimmte die kleine Kammer ihrer Kommission zu und gab der Initiative keine Folge, wodurch das Geschäft erledigt war. Bei der Schlussabstimmung zeigte sich kein einheitliches Bild bei den Parteien, wobei bürgerliche Ratsmitglieder aber eher dem Antrag der Kommission folgten als Mitglieder von SP und Grünen. Jedoch konnte das Nein-Lager auch einige Vertretende von FDP und Mitte für sich gewinnen.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

Eine Woche vor Ablauf der Sammelfrist im Februar 2024 reichten die Initiantinnen und Initianten rund um die Juso 110'320 Unterschriften für die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ein. Im März bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Volksinitiative mit 109'988 gültigen Unterschriften.

Die Initiantinnen und Initianten rechneten pro Jahr mit rund CHF 6 Mrd. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Diese könnten für einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie zur Umsetzung von Umschulungsprogrammen für Mitarbeitende in klimaschädlichen Branchen genutzt werden, berichtete der Tages-Anzeiger. Nach der «1:12-Initiative», der «Spekulationsstopp-Initiative» und der «99-Prozent-Initiative» sei dies nun die vierte erfolgreich eingereichte Initiative der Juso. Alle bisherigen Initiativen der Juso seien hingegen schliesslich an der Urne abgelehnt worden, berichtete die Aargauer Zeitung. Dass die Juso damit «Robin Hood fürs Klima» spielen wollen, wie die Aargauer Zeitung schrieb, stiess nicht bei allen auf Zustimmung: Während SP und Grüne bereits ihre Unterstützung bekannt gegeben hätten, gebe es von Seiten der FDP und der SVP Widerstand. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, bezeichnete die Initiative gegenüber der Aargauer Zeitung als «Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz».

Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)

Im März 2024 präsentierte der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis. Durch die fortschreitende Digitalisierung können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre berufliche Tätigkeit ortsunabhängig ausüben, so auch von zu Hause aus. Befindet sich der Wohnort jedoch im Ausland, wie bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern, hat dies Auswirkungen auf die Besteuerung des Einkommens. Denn gemäss verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern der Arbeitsort, also der Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird, und nicht der Wohnort massgeblich für die Besteuerung des Einkommens. Wird diese Arbeit nun in Form von Telearbeit erbracht, verlagert sich der Arbeitsort und damit der Steuerort in ein anderes Land. Dadurch würden der Schweiz, die eine grosse Anzahl Arbeitskräfte aus Nachbarländern beschäftigt, beträchtliche Steuereinnahmen entgehen. Diese insbesondere während der Covid-19 Pandemie aufgetauchte Problematik wurde deshalb mit Italien und Frankreich bereits in Zusatzabkommen zum DBA thematisiert und geregelt. Die Zusatzabkommen sehen vor, dass die Schweiz einen Teil der Telearbeit, die aus dem Ausland für Schweizer Arbeitgebende ausgeführt wird, besteuern kann. Mit diesem Bundesgesetz soll nun die gesetzliche Grundlage für die Fortführung der geltenden Praxis sowie deren Ausweitung auf die weiteren Nachbarländer Deutschland, Österreich und Liechtenstein geschaffen werden.

In der zwischen Juni 2023 und Oktober 2023 durchgeführten Vernehmlassung wurde das vorgeschlagene Gesetzgebungsprojekt von allen Kantonen sowie den drei teilnehmenden Parteien – die Mitte, FDP und SP – unterstützt. Anpassungswünsche zur Einengung der vorgeschlagenen Grundnorm äusserten neben verschiedenen Wirtschaftsverbänden auch die Kantone Fribourg und Genf, sowie die FDP. Die Anpassungswünsche wichen jedoch voneinander ab und verliefen teilweise in entgegengesetzte Richtungen, weshalb der Bundesrat in der Folge auf eine Änderung des Entwurfs verzichtete.

Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis (BRG 24.024)

In der Frühjahrssession 2024 wurde die Änderung des KVG hinsichtlich des Datenaustauschs und Risikoausgleichs im Ständerat behandelt, wobei Pirmin Bischof (mitte, SO) der kleinen Kammer die Beschlüsse aus der SGK-SR schilderte. Der erste von zwei grossen Diskussionspunkten drehte sich um die «Phantomversicherten». Die Kommission beantragte hierbei in Einklang mit dem Nationalrat, im Ausland wohnhafte Versicherte in den Risikoausgleich miteinzubeziehen und den Datenaustausch zu ermöglichen, um die Versicherungspflicht für unerreichbare Versicherte zu sistieren. Zudem soll gemäss SGK-SR eine rückwirkende Versicherung möglich sein, wenn diese «Phantomversicherten» wieder auftauchten. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich in ihrem Votum gegen dieses Vorgehen aus: Die Möglichkeit, sich rückwirkend versichern zu lassen, setze falsche Anreize und führe zu Rechtsunsicherheiten. Die kleine Kammer folgte jedoch ihrer Kommission und nahm deren Antrag mit 30 zu 11 Stimmen (0 Enthaltungen) an. Die zweite grössere Diskussion ergab sich bei der Erhebung der Nationalität. Bischof erläuterte, dass eine knappe Mehrheit der Kommission die Erhebung und Auswertung der Nationalität durch das BfS befürworte. Dahinter liege die Überlegung, so die Transparenz zu steigern und nationalitätsspezifische Präventionskampagnen durchführen zu können. Neben dem Bundesrat, der bemängelte, dass eine Erhebung der Nationalität mit viel Aufwand verbunden und nicht typisch für die Gesundheitspolitik sei, sprach sich auch eine Minderheit Hurni (sp, NE) für die Streichung der Bestimmung aus: Es gehe in diesem Gesetzesentwurf nicht um eine Leistungsstatistik, was die Erhebung der Nationalität begründen könnte und selbst bei der AHV und IV erhebe man diese Variable nicht. Weiter schaffe die Erhebung zahlreiche offene Fragen, beispielsweise wie Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgewiesen würden. Die Abstimmung fiel äusserst knapp aus: Mit 20 zu 19 Stimmen (2 Enthaltungen) wurde der Antrag der Minderheit angenommen, wobei hauptsächlich Parlamentarier und Parlamentarierinnen von der SP, Mitte und den Grünen dem Antrag der Minderheiten zustimmten.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig mit 40 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.

Änderung des KVG hinsichtlich Datenaustausch und Risikoausgleich (BRG 23.048)

In der Frühjahrssession 2024 setzte sich der Ständerat mit der Motion der WAK-NR auseinander, die eine angemessene, auf dem Substanzwert basierende Bewertung von personenbezogenen Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern forderte. Zuvor hatte die WAK-SR ihrem Rat einstimmig empfohlen, die Motion abzulehnen. Obschon die Kommission Verständnis für das Anliegen der Motion hätte, insbesondere aufgrund problematischer Einzelfälle, hielt sie die aktuelle Regelung der Bewertung des Vermögens zum Verkehrswert sowie den föderalen Ansatz für angemessen. Sie betonte, dass die Bewertung des Verkehrswerts von Gesellschaften weiterhin den Kantonen überlassen bleiben sollte und ermutigte sie, den vorhandenen Spielraum bei der Bewertung personenbezogener Gesellschaften zu nutzen. Der Kommissionssprecher, Martin Schmid (fdp, GR) führte zudem aus, dass eine ausschliessliche Bewertung nach der Substanzwertmethode zu Ungleichbehandlungen zwischen personenbezogenen Gesellschaften und nicht personenbezogenen Gesellschaften führen würde. Der Ständerat lehnte die Motion stillschweigend ab, womit sie als erledigt galt.

Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten (Mo. 23.3961)

Der Motion von Sidney Kamerzin (mitte, VS), welche eine Steuerbefreiung von Entschädigungen, die an Miliztätige im präklinischen Rettungswesen gezahlt werden, forderte, widmete sich der Ständerat in der Frühjahrssession 2024. Obschon eine Steuerbefreiung für Einsatzkräfte wie Samariterinnen und Höhlenforscher auf den ersten Blick sehr sympathisch wirken möge, führe sie in der Praxis zu Schwierigkeiten, so Kommissionssprecher Hans Wicki (fdp, NW). Die Motion würde eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten schaffen, wenn bestimmte Gruppen von der Besteuerung ausgenommen würden, und zusätzlich erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen. Anders als der Nationalrat, der sich für eine Annahme der Motion ausgesprochen hatte, lehnte der Ständerat die Motion diskussionslos ab. Damit folgte er dem Antrag seiner Kommission, die zuvor mit 10 zu 0 (bei 1 Enthaltung) die Ablehnung der Motion empfohlen hatte. Die Motion war damit erledigt.

Für eine Steuerbefreiung von Entschädigungen, die an Miliztätige im präklinischen Rettungswesen gezahlt werden (Mo. 23.3139)