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Etant donné les travaux sur la loi fédérale sur la surveillance et la transparence des marchés de gros de l’énergie (LSTE) (23.083), le député bernois Jürg Grossen (pvl, BE) a décidé de retirer son initiative parlementaire sur le renforcement de la transparence et de l'intégrité sur le marché de gros de l'électricité.

Accroître la transparence et l'intégrité du marché de gros de l'électricité pour garantir des prix équitables aux consommateurs (Iv. Pa. 21.510)

Die Grünen-Fraktion forderte im September 2023 mittels parlamentarischer Initiative, das KVG so zu ändern, dass das Prämienniveau an das individuelle Vermögen und Einkommen gekoppelt wird.
Der kontinuierliche Anstieg der Krankenkassenprämien sei «für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar», wobei die IPV «nur ungenügend» funktioniere, so die Fraktion. Die Ersetzung der Kopfprämie durch eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie habe den Vorteil, dass gerade einkommensschwächere Haushalte entlastet würden. Dabei könne man sich bei der Umsetzung der Initiative am System der Unfallversicherung orientieren.
Anfang Mai 2024 beschloss die SGK-NR mit 15 zu 9 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da die Änderung einer grosser Systemeingriff wäre und die aktuelle Finanzierung grundsätzlich gut funktioniere.

Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung (Pa.Iv. 23.451)

Mittels Postulat forderte die SGK-NR den Bundesrat Ende Februar 2024 auf, die Einführung von Mindeststandards für Hersteller von Primärsystemen im OKP-Bereich zu prüfen, wobei speziell die Interoperabilität und die Qualitätssicherung garantiert werden sollen – als Primärsysteme bezeichnet man in der Informatik dezentrale Clientsysteme, die zur Verwaltung von Daten benutzt werden.
Der Bundesrat begrüsste das Vorhaben und beantragte Ende März 2023 dessen Annahme.
Der Vorstoss wurde in der Sondersession 2024 vom Nationalrat behandelt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei nicht nur unvermeidlich, sondern bringe der Bevölkerung bei guter Umsetzung auch einen «riesigen Mehrwert», so die Kommissionssprecherin Sarah Wyss (sp, BS). Dafür bedürfe es aber einer Qualitätsverbesserung bei den Herstellern von Primärsystemen, welche beim Projekt Digisanté bisher generell zu wenig Beachtung gefunden hätten. Jüngst habe ein Bericht der Verwaltung ausserdem zahlreiche Mängel bei den Anbietern von Primärsystemen offengelegt. Dies könne für die Leistungserbringenden verheerend sein, da ein Wechsel des Primärsystems kostenintensiv sei und viel Zeit in Anspruch nehme. Eine Kommissionsminderheit um Thomas Aeschi (svp, ZG) beantragte, das Postulat abzulehnen: Das Vorhaben der Kommission generiere in erster Linie hohe Kosten, wobei der SVP-Nationalrat auf ähnliche Projekte referenzierte – namentlich das Projekt Insieme – bei denen Verluste gemacht wurden. Es sei besser, den freien Markt spielen zu lassen als Mindeststandards einzuführen. Thomas Aeschi forderte bei der ersten Vizepräsidentin Maja Riniker (fdp, AG) einen Sitzungsabbruch, da er sich um die mangelnde Präsenz von Nationalratsmitgliedern im Saal sorgte. Auf diesen Antrag wurde im Anschluss nicht eingegangen, da das Quorum mit 138 anwesenden Ratsmitgliedern «mehr als erreicht» sei.
Aufgrund technischer Probleme wurde die Abstimmung allerdings auf den Folgetag verlegt, wo das Postulat mit 120 zu 66 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen wurde. Einzig die beinahe geschlossene SVP-Fraktion und zwei Mitglieder der FDP.Liberalen-Fraktionen votierten gegen das Postulat.

Mindeststandards für Primärsysteme im Gesundheitswesen (Po. 24.3013)

In der Sondersession 2024 befasste sich die grosse Kammer mit der parlamentarischen Initiative von Katharina Prelicz-Huber (gp, ZH), die fordert, dass die Kosten für zahnärztliche Behandlungen durch die OKP gedeckt werden. In ihrer Rede sprach die Initiantin von den hohen Kosten, die bei Zahnbehandlungen anfallen können. Dadurch schöben Betroffene die Behandlung oft auf, was die Lage drastisch verschlimmern könne. Zahnmedizin sei «ein Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung» und deshalb sollten die erbrachten Leistungen durch die OKP vergütet werden, so Prelicz-Huber. Léonore Porchet (gp, VD) solidarisierte sich in ihrem Redebeitrag mit dem Vorhaben ihrer Parteikollegin und betonte, dass Zahnprobleme nicht zwingend eine Folgeerscheinung von mangelnder Hygiene sein müssten, sondern auch bei guter Zahnpflege entstehen könnten. Anderer Meinung war Martina Bircher (svp, AG), die der Kommissionsmehrheit angehörte: Eine Abrechnung der Kosten von medizinischen Eingriffen über Bundesmittel, wie dies die Initiative fordere, sei nicht zielführend. Auch sehe sie keine Notwendigkeit für die Vorlage. Schliesslich habe sich die Zahngesundheit der Schweiz «dank der Prävention und der Eigenverantwortung» markant verbessert.
Die geschlossenen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP zusammen mit der Stimme von Daniel Sormanni (mcg, GE) reichten nicht aus, um der Initiative zu einer Mehrheit zu verhelfen: Der Nationalrat beschloss mit 123 zu 62 Stimmen (0 Enthaltungen) der Initiative keine Folge zu geben, womit sie erledigt war.

Zahnbehandlungen erschwinglich machen (Pa. Iv. 22.487)

Das DBG und das StHG sollen so geändert werden, dass Personen ohne Anstellungsverhältnis den vollständigen Abzug der OKP-Prämien für die Deckung von Unfällen bei den Steuern geltend machen können. Das forderte Philippe Nantermod (fdp, VS) Ende Dezember 2023 mit einer Motion.
In der Sondersession 2024 gelangte das Geschäft in den Nationalrat: Das Ziel der Motion sei es, Gleichstellung zwischen Arbeitnehmenden und Selbständigen im Hinblick auf die steuerlichen Abzüge der Krankenkassenprämien zu schaffen, so der Motionär. Nicht nur müssten sich selbstständige oder nicht-erwerbstätige Personen selber gegen Unfälle versichern, auch könnten diese, anders als Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden mit obligatorischen Unfallversicherungen ausstatten, die Krankenkassenprämie für die Versicherung nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen primär zwei Punkte gegen die Vorlage: Erstens seien die Prämien und Leistungen des UVG, wo Arbeitnehmende gegen Unfälle versichert seien, «nicht vergleichbar» mit denen der OKP. Zweitens würde diese Ungleichheit der Rechtsmittel dazu führen, dass es auch keinen Anlass dazu gebe, sie steuerlich gleich zu behandeln.
Der Nationalrat war anderer Meinung als der Bundesrat und nahm die Motion mit 115 zu 72 Stimmen (1 Enthaltung) an, wobei eine Koalition aus der SVP-, FDP.Liberalen- und Mitte-Fraktion dem Geschäft zum Erfolg verhalf.

DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll von den Steuern abgezogen werden können (Mo. 23.4457)

Der Bundesrat soll die Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen im KVG sicherstellen, falls dies nicht von den Tarifpartnern oder der OAAT getan werde. Das forderte Martina Bircher (svp, AG) Ende Dezember 2023 mit einer Motion. Die momentane Gesetzeslage erlaube es dem Bundesrat nur, die Eingaben der Tarifpartner an- oder abzulehnen, jedoch nicht selber eine Korrektur bei der Kostenneutralität vorzunehmen. Dies sei jedoch elementar, da die Rahmenbedingungen für die Abschläge innerhalb des TARDOC-Gesamtkonzeptes «nicht ausreichend geklärt» worden seien und Versicherer in den Tarifstrukturen keine Mehrheit besässen, so dass einzig der Bundesrat Kostenneutralität garantieren könne.
Der Bundesrat beantragte im Februar 2024 die Annahme der Motion, was schliesslich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 auch stillschweigend und diskussionslos tat.

Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen (Mo. 23.4527)

Im Oktober 2023 forderte die SGK-NR den Bundesrat mit einer Motion dazu auf, das KVG so anzupassen, dass Ärztinnen und Ärzte, die in der Grundversorgung tätig sind und ihr Diplom im Ausland erworben haben, nach mindestens zehn Jahren Berufstätigkeit die Möglichkeit haben sollen, von einem weiteren Kanton eine Praxisbewilligung zu erhalten.
In der Frühjahrssession 2024 gelangte die Motion in den Nationalrat, wo das Anliegen der Kommissionsmehrheit von Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) vertreten wurde: Die Motion stehe im Zeichen des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und schliesse damit an die parlamentarische Initiative der Kommission zur Einführung von Ausnahmen von der dreijährigen Weiterbildungspflicht bei einer Unterversorgung an (Pa.Iv. 22.431). Die Pflicht für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Diplom, vor einem Kantonswechsel eine drei Jahre dauernde Weiterbildung zu absolvieren, diene nicht wie ursprünglich angedacht der Qualitätssicherung, sondern sei eine «zwingende Zulassungsbeschränkung», so Rechsteiner. Eine Minderheit Gysi (sp, SG) empfahl die Motion zur Ablehnung: Die Motion gehe zu weit und weiche die neuerlich geschaffenen Ausnahmeklauseln der parlamentarischen Initiative 22.431 noch stärker auf. Zudem dürfte die Mehrheit der Kommission die Wirkung der Motion überschätzen, da sie nur eine sehr beschränkte Zahl von Ärztinnen und Ärzten betreffe, so Gysi. Diesem Votum schloss sich auch Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider an. Die vorliegende Motion wolle zudem die Kompetenzen der Kantone bei der Zulassung schmälern, resümierte die Bundesrätin. Die Motion wurde schliesslich von der grossen Kammer mit 120 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Zum Erfolg verhalfen die geschlossen dafür stimmenden Fraktionen der SVP, der FDP.Liberalen und der Mitte.

Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz (Mo. 23.4325)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich die grosse Kammer als Zweitrat über die Motion von Damian Müller (fdp, LU), die vom Bundesrat eine nationale Regelung zur Vergütung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen forderte. Die SGK-NR hatte im Januar mit 12 zu 9 Stimmen (4 Enthaltungen) deren Ablehnung gefordert. Die Kommissionsmehrheit wurde von Benjamin Roduit (mitte, VS) und Vroni Thalmann-Bieri (svp, LU) vertreten. Die Kommission hege zwar gewisse Sympathien für die Motion, aber sie teile die Ansicht Müllers nicht, wonach durch die Finanzierung von Dolmetschdiensten Kosten eingespart würden. Gerade professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher würden die Kosten tendenziell steigen lassen, wobei diese Dienstleistung auch von weniger gut geschultem Personal oder Verwandten der zu behandelnden Person getätigt werden könne. Zudem gebe es pragmatischere Lösungen für das Problem als eine Gesetzesanpassung, beispielsweise über den bilateralen Weg mit den Tarifpartnern. Eine Minderheit um Valérie Piller Carrard (sp, FR) setzte sich für die Annahme der Motion ein. Ungenügende Kommunikation in Praxen führe oft zu Fehldiagnosen, was in zusätzlichen Kosten und gefährlichen Situationen für gehörlose und fremdsprachige Personen resultiere. Im ambulanten Bereich entschieden die Tarifpartner «von Fall zu Fall», ob und wie die Dolmetschleistungen vergütet würden, so dass hier eine einheitliche Regelung, wie sie die Motion fordere, her müsse.
Der Nationalrat folgte seiner Kommission und lehnte die Motion mit 99 zu 74 Stimmen (11 Enthaltungen) ab, womit der Vorstoss erledigt war. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP, Grünen und GLP und vereinzelte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte und der FDP.Liberalen reichten nicht, um eine Mehrheit für die Motion zu finden.

Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen (Mo. 23.3673)

Marcel Dobler (fdp, SG) wollte den Bundesrat Ende September 2023 beauftragen, die Gesetzeslage so anzupassen, dass von Privatpersonen im Ausland gekaufte Medikamente über die OKP abgerechnet werden können. Dies jedoch unter der Bedingung, dass das Arzneimittel in der Schweiz zugelassen und verschrieben wurde, im Ausland aber günstiger zu erwerben ist als in der Schweiz.
Der Bundesrat unterstützte die Motion von Marcel Dobler, wie er im November 2023 bekannt gab: Angesichts des Berichts zur «Vergütung im Rahmen der OKP von privat im Ausland bezogenen Mitteln und Gegenständen», den er aufgrund der Motion Heim (sp, SO; Mo. 16.3169) veröffentlicht hatte, zeige er sich bereit, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten, nicht zuletzt weil sich die Versorgungssicherheit dadurch erhöhe.
Die Motion wurde in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat behandelt. Dobler nannte als Begründung für seine Motion den kontinuierlichen Prämienanstieg der OKP und die beträchtlichen Preisunterschiede zwischen im In- und im Ausland gekauften Medikamenten. Auf eine Frage von Thomas Bläsi (svp, GE), der befürchtete, dass insbesondere Apotheken in Grenznähe bald in Existenznöte kommen könnten, entgegnete der Motionär, dass es nur um einen «sehr, sehr kleinen Umsatz» gehe, der den Apotheken in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entgehen werde. Thomas de Courten (svp, BL), der die Motion bekämpft hatte und zu Beginn seiner Rede seine Interessenbindung als Präsident von Intergenerika klar machte, sah in der Motion eine Untergrabung des Territorialitätsprinzips des KVG. Gemäss diesem werden nur Leistungen von der OKP übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Die im Vorstoss aufgeworfene Forderung schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, da er Importeure abschrecken könnte, die Arzneimittel in die Schweiz zu liefern und bei Swissmedic zu registrieren. Gleichzeitig werde dadurch der Einkaufstourismus vorangetrieben. Der Patientenschutz könne zudem nicht gewährleistet werden, so de Courten.
Die grosse Kammer nahm die Motion mit 134 zu 24 Stimmen (22 Enthaltungen) an. Der Vorstoss konnte die Mehrheit der Mitglieder aller Fraktionen für sich gewinnen, wobei die FDP. Liberale- und die Grünliberale-Fraktion geschlossen dafür stimmten.

Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder Hilfsmitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, um die Preise und Kosten zu senken (Mo. 23.4177)

Mit einer Motion, eingereicht im November 2023, forderte die SGK-NR den Bundesrat dazu auf, die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG zu prüfen.
Die Kommission begründete ihr Anliegen damit, dass der Wohnort nicht in jedem Fall mit dem Wohnsitz übereinstimme. Etwa bei Personen, die in Heimen wohnten, stimme der Wohnort oft nicht mit dem Wohnsitz überein, da der Wohnsitz bei der Gemeinde verbleibe, wo die Person zuvor gewohnt habe. Häufig bezögen Personen in diesen Institutionen Sozialhilfe, die sinnvollerweise am Wohnsitz anfallen würde und nicht am Wohnort, da die Wohnortgemeinden ansonsten finanziell stark belastet würden, was wiederum die Standortsuche für solche Institutionen erschwere. Im KVG müsse deshalb klar ersichtlich werden, ob vom Wohnsitz oder vom Wohnort die Rede sei.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind (Mo. 23.4343)

Die SGK-NR beantragte Ende Oktober 2023 aus ähnlichen Gründen, wie sie bereits in der Ständeratsdebatte geäussert wurden, der Genfer Standesinitiative «Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen» keine Folge zu geben. In der Frühjahrssession 2024 folgte der Nationalrat dieser Empfehlung diskussionslos und stillschweigend und schickte das Geschäft bachab.

Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen (Kt.Iv. 21.326)

Die GPK-SR forderte den Bundesrat im November 2023 mittels Postulat auf, Leitlinien für die Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der Obligatorischen Krankenversicherung (OKP) festzulegen, wobei das Postulat einem entsprechenden Kommissionsbericht zur Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der OKP entsprungen war. Die aktuellen Kriterien würden auf Dauer nicht ausreichen, um die Kosten der Medikamente zu tragen, so dass längerfristig der Abrechnung Grenzen gesetzt werden müsse. Weiter solle der Bundesrat eine sozialpolitische Debatte zur Höhe der Rückvergütung von Medikamenten anregen, dies sei aufgrund der ethischen und finanziellen Tragweite dieser Fragestellungen angezeigt.
Der Bundesrat willigte ein, das Anliegen der Kommission zu prüfen und entsprechend darüber zu berichten.
In der Frühjahrssession 2024 kam das Postulat in den Ständerat, wo Heidi Z'graggen (mitte, UR) den Standpunkt der Kommission erläuterte. Im Anschluss wurde das Postulat stillschweigend angenommen.

Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der OKP klären (Po. 23.4342)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich der Nationalrat über die Standesinitiative des Kantons Waadt, die forderte, dass die Kantone mehr Autonomie bei den Krankenversicherungen erhalten und kantonale Einheitskassen errichten dürfen. Im Vorfeld der Session hatte die SGK-NR beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, da sie einen grossen Eingriff ins System darstelle und angesichts der heutigen Rechtslage nicht nötig sei.
In der Ratsdebatte forderte eine Minderheit Crottaz (sp, VD) dazu auf, der Initiative Folge zu geben: Der Markt habe es nicht geschafft, den massiven Anstieg der Prämien zu dämpfen und die Initiative biete den Kantonen eine gute Möglichkeit, die finanzielle Lage ihrer Wohnbevölkerung durch einheitliche Prämien zu verbessern. Weiter erwähnte die Westschweizer Nationalrätin die verschiedenen nationalen Vorstösse zur Revision der OKP, wie die Volksinitiativen «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» oder «Für eine öffentliche Krankenkasse», welche von der Stimmbevölkerung zwar abgelehnt wurden, in der Romandie jedoch Anklang gefunden hätten. Offensichtlich sei ein gewisses Interesse an einem alternativen System da, zumal die von der Initiative gewünschte Änderung für die Kantone fakultativ sei. Für die Kommissionsmehrheit präsentierten Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben: Die Einführung einer Einheitskasse pro Kanton stelle ein unnötiges Risiko für die Beschäftigung dar, da sich die Anzahl der Arbeitgebenden verringere, zumal bereits heute Kantone Kassen gründen könnten, die dann im freien Markt mit anderen konkurrierten. Des Weiteren sei die Aufsicht solcher Institutionen schwierig zu handhaben und der Grundsatz der Wahlfreiheit im KVG würde eingeschränkt. Ausserdem hätten viele ähnliche Vorstösse weder bei Parlament noch Stimmbevölkerung eine Mehrheit hinter sich versammeln können, beispielsweise eine gleichlautende Standesinitiative des Kantons Neuenburg (Kt.Iv. 20.315).
Auch der Nationalrat beschloss, der Initiative keine Folge zu geben (61 zu 123 Stimmen), wobei nur die geschlossen stimmenden Fraktionen von SP und Grünen und vereinzelte Mitglieder der SVP die Initiative begrüssten.

KVG soll den Kantonen mehr Flexibilität zur Schaffung kantonaler Einrichtungen bieten (Kt.Iv. 21.322)

Mittels Postulat forderte die GPK-SR den Bundesrat im November 2023 dazu auf, eine detaillierte Bilanz über die HTA-Praxis im BAG zu ziehen – HTA ist ein international anerkanntes Bewertungsinstrument zur systematischen Evaluierung von medizinischen Verfahren und Technologien und wurde vom Bundesrat im Rahmen der Strategie «Gesundheit2020» eingeführt. Der Bericht soll eine Analyse der Qualität und der Auswirkungen des HTA-Programms liefern. Auf Basis dieser Analyse sollen sodann Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit geprüft werden. Zusätzlich soll der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur zur Qualitätskontrolle prüfen. Das Postulat basierte auf einem Bericht der GPK-SR, in dem die Auswirkungen des HTA-Programms ernüchternd ausgefallen waren.

In der Frühjahrssession 2024 gelangte das Geschäft in den Ständerat, wo die Argumente der Kommission von Heidi Z'Graggen (mitte, UR) präsentiert wurden: Die Auswirkungen von HTA seien momentan noch sehr begrenzt, was sich auch in den erzielten Einsparungen zeige, die tiefer seien als erwartet. Die Kommission empfehle dem BAG, sich auf Medikamente und Leistungen zu fokussieren, die gemäss WZW-Kriterien umstritten sind. Im Anschluss erläuterte Gesundheitsministerin Baume-Schneider, dass der Bundesrat zwar erst vor Kurzem eine Zwischenbilanz zu den Einsparungen durch das HTA-Programm erstellt habe, er erachte es jedoch aufgrund der Dynamik von HTA als sinnvoll, eine erneute, breitere Bilanz vorzulegen und werde vor diesem Hintergrund entsprechende Massnahmen in Betracht ziehen. Die Schaffung einer HTA-Agentur begrüsse er hingegen nicht, da sich die Sektion HTA innerhalb des BAG für die Qualitätskontrolle bisher als zielführend erwiesen habe.
Die ersten zwei Ziffern des Postulats – die Erstellung der Bilanz des HTA-Programms und die anschliessende Überprüfung der möglichen Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit – wurden stillschweigend angenommen. In einer anschliessenden Abstimmung erhielt auch die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene dritte Ziffer zur Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur mit 23 zu 6 Stimmen (0 Enthaltungen) eine Mehrheit.

Health Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erhöhung der Wirksamkeit und Prüfung der Schaffung einer unabhängigen Einrichtung (Po. 23.4341)

Die SGK-SR hielt – wenn auch knapp – an ihrem früheren Entscheid fest, der Standesinitiative des Kantons Freiburg, welche die Einführung des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen forderte, keine Folge zu geben. Damian Müller (fdp, LU), der das Anliegen der Kommissionsmehrheit vertrat, betonte nochmals die grundsätzliche Unterstützung der Kommission für das Freiburger Modell, gerade im Hinblick auf die erheblichen Kosteneinsparungen. Jedoch brauche es für die Umsetzung des Freiburger Modells keine Anpassung der Rechtslage. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Johanna Gapany (fdp, FR) und Maya Graf (gp, BL), sah dies anders: Es sei zwar richtig, dass das KVG das Modell nicht verbiete, aber es erlaube es auch nicht explizit. Eine Gesetzesänderung habe eine wichtige Signalwirkung und zeige die Bereitschaft des Ständerats, innovative Projekte im Gesundheitswesen zu fördern.
Mit 21 zu 20 Stimmen stimmte die kleine Kammer ihrer Kommission zu und gab der Initiative keine Folge, wodurch das Geschäft erledigt war. Bei der Schlussabstimmung zeigte sich kein einheitliches Bild bei den Parteien, wobei bürgerliche Ratsmitglieder aber eher dem Antrag der Kommission folgten als Mitglieder von SP und Grünen. Jedoch konnte das Nein-Lager auch einige Vertretende von FDP und Mitte für sich gewinnen.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

Le député Mike Egger (udc, SG) a pointé du doigt la hausse des prix de l'électricité pour les ménages et les entreprises. À travers une motion, il charge le Conseil fédéral d'alléger les coûts de l'électricité pour une durée limitée. Il préconise notamment une baisse de la fiscalité sur l'électricité via une baisse de la TVA et de la rétribution du courant injecté à prix coûtant (RPC).
Le Conseil fédéral s'est opposé à la motion. Il a rappelé que, selon le groupe de travail interdépartemental sur les prix de l'énergie, des mesures extraordinaires ne doivent pas être envisagées pour le moment. De plus, il considère que le ciel des prix de l'énergie, et du pouvoir d’achat, s'éclaircit progressivement. En outre, d'après la Banque nationale suisse (BNS), une hausse des revenus est à envisager pour 2024 et 2025, alors que les prix de l'énergie sont désormais loin des valeurs de 2022.
Au Conseil national, la motion a été rejetée par 124 voix contre 67 et 1 abstention. Seul le groupe UDC (66 voix) et 1 député PLR ont soutenu la motion.

Prix exorbitants de l'électricité. Aider les ménages et les entreprises (Mo. 22.3940)
Dossier: Gezielte finanzielle Entlastung bei steigenden Energiepreisen

Afin de promouvoir la production de viande de qualité, le conseiller national écologiste Kilian Bauman (vert-e-s, BE) a déposé un postulat demandant au Conseil fédéral de rédiger un rapport sur les dispositifs qu’il serait possible de déployer afin de limiter la diffusion de publicités pour de la viande bon marché. L’auteur du postulat souhaitait également que le Conseil fédéral réfléchisse à des moyens de convaincre les entreprises actives dans le commerce de détail de mettre en place des «pratiques publicitaires responsables à l'égard des enfants».
Dans son avis du 16 novembre 2022, le Conseil fédéral a rappelé que, comme il l’avait déjà indiqué dans son rapport sur l'orientation future de la politique agricole, «il importe entre autres de promouvoir une consommation plus durable et plus saine en améliorant la transparence du marché, dans le sens d'une plus grande vérité des prix». Mais le gouvernement en a surtout appelé «au sens des responsabilités des secteurs économiques concernés» et a proposé le rejet de cet objet, arguant qu'il n’existe «aucune base légale justifiant que l'on introduise des restrictions dans les opérations publicitaires des détaillants».
Lors des débats au Conseil national, Kilian Bauman a tenté de convaincre ses collègues qu’«en limitant la publicité pour les promotions et les offres spéciales de viande bon marché, la Confédération peut minimiser le bradage de denrées alimentaires précieuses et renforcer ainsi la valeur ajoutée des exploitations agricoles suisses». Mais la majorité des élu.e.s s’est rangé.e.s derrière la position du Conseil fédéral – défendue par le ministre de l’agriculture Guy Parmelin –, pour qui il est nécessaire «que les acteurs des différentes filières de l'agroalimentaire cherchent les moyens de rendre leur activité plus durable, plus tournée vers la création de valeurs, et les mettent en œuvre par eux-mêmes». L’objet a donc été rejeté par 124 voix contre 66 et 2 abstentions. La minorité était principalement composée des partis de gauche.

Restreindre la publicité pour la viande bon marché (Po. 22.4109)

In der Frühjahrssession 2024 wurde die Änderung des KVG hinsichtlich des Datenaustauschs und Risikoausgleichs im Ständerat behandelt, wobei Pirmin Bischof (mitte, SO) der kleinen Kammer die Beschlüsse aus der SGK-SR schilderte. Der erste von zwei grossen Diskussionspunkten drehte sich um die «Phantomversicherten». Die Kommission beantragte hierbei in Einklang mit dem Nationalrat, im Ausland wohnhafte Versicherte in den Risikoausgleich miteinzubeziehen und den Datenaustausch zu ermöglichen, um die Versicherungspflicht für unerreichbare Versicherte zu sistieren. Zudem soll gemäss SGK-SR eine rückwirkende Versicherung möglich sein, wenn diese «Phantomversicherten» wieder auftauchten. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich in ihrem Votum gegen dieses Vorgehen aus: Die Möglichkeit, sich rückwirkend versichern zu lassen, setze falsche Anreize und führe zu Rechtsunsicherheiten. Die kleine Kammer folgte jedoch ihrer Kommission und nahm deren Antrag mit 30 zu 11 Stimmen (0 Enthaltungen) an. Die zweite grössere Diskussion ergab sich bei der Erhebung der Nationalität. Bischof erläuterte, dass eine knappe Mehrheit der Kommission die Erhebung und Auswertung der Nationalität durch das BfS befürworte. Dahinter liege die Überlegung, so die Transparenz zu steigern und nationalitätsspezifische Präventionskampagnen durchführen zu können. Neben dem Bundesrat, der bemängelte, dass eine Erhebung der Nationalität mit viel Aufwand verbunden und nicht typisch für die Gesundheitspolitik sei, sprach sich auch eine Minderheit Hurni (sp, NE) für die Streichung der Bestimmung aus: Es gehe in diesem Gesetzesentwurf nicht um eine Leistungsstatistik, was die Erhebung der Nationalität begründen könnte und selbst bei der AHV und IV erhebe man diese Variable nicht. Weiter schaffe die Erhebung zahlreiche offene Fragen, beispielsweise wie Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgewiesen würden. Die Abstimmung fiel äusserst knapp aus: Mit 20 zu 19 Stimmen (2 Enthaltungen) wurde der Antrag der Minderheit angenommen, wobei hauptsächlich Parlamentarier und Parlamentarierinnen von der SP, Mitte und den Grünen dem Antrag der Minderheiten zustimmten.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig mit 40 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.

Änderung des KVG hinsichtlich Datenaustausch und Risikoausgleich (BRG 23.048)

Face à la hausse des prix de l'énergie, Samira Marti (ps, BL) a déposé une motion pour plafonner les frais accessoires des locataires. Elle estime non seulement que la hausse des prix du pétrole et du gaz entraîne une hausse des frais de chauffage avec des conséquences importantes sur les budgets des ménages à faibles revenus. Mais surtout, elle considère que les locataires n'ont qu'une marge de manœuvre minime pour réduire leur consommation de chauffage, alors que les propriétaires pourraient investir dans des systèmes de chauffage durables. D'après la député socialiste, il est donc nécessaire d'agir pour préserver le pouvoir d'achats des ménages suisses, et notamment des locataires qui sont piégés par la hausse des prix du chauffage.
Le Conseil fédéral a recommandé le rejet de la motion. Dans son argumentaire, il a rappelé que la stabilité des prix relève des compétences de la Banque nationale suisse (BNS), qu'un groupe de travail interdépartemental ne préconise aucune mesure pour le moment, que le plafonnement des frais accessoires profiterait à tous les ménages et non pas seulement aux ménages à bas revenus, et que finalement, les certifications énergétiques relèvent de la compétence des cantons.
La motion a été retirée.

Hausse des prix de l'énergie. Préserver le pouvoir d'achat des ménages suisses (Mo. 22.3672)
Dossier: Gezielte finanzielle Entlastung bei steigenden Energiepreisen

D'après les sénateurs et sénatrices de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE-CE), l'initiative parlementaire du député vert'libéral Jürg Grossen (pvl, BE) a trouvé un parfait écho dans la loi fédérale sur la surveillance et la transparence des marchés de gros de l’énergie (LSTE) (23.083). Elles recommandent donc, à l'unanimité, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire qui vise un renforcement de la transparence et de l'intégrité sur le marché de gros de l'électricité.

Accroître la transparence et l'intégrité du marché de gros de l'électricité pour garantir des prix équitables aux consommateurs (Iv. Pa. 21.510)

Jahresrückblick 2023: Verbände

Zu den bedeutsamsten Ereignissen des Jahres 2023 gehörten für viele Verbände die eidgenössischen Wahlen. Wohl am meisten Präsenz hatten dabei Economiesuisse, Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband, die erhebliche Mittel in ihre gemeinsame Wahlkampagne «Perspektive Schweiz» investierten, welche zu einem (land)wirtschaftsfreundlich zusammengesetzten Parlament beitragen sollte. Dabei wurde insbesondere von links-grüner Seite, aber auch in Medienkommentaren und von vereinzelten Bürgerlichen darauf verwiesen, dass der SBV und die grossen Wirtschaftsverbände namentlich in den Themen Freihandel und Subventionen grundlegend andere Interessen hätten, die mit der Zusammenarbeit nur notdürftig zugedeckt und früher oder später aufbrechen würden. In den Medien wurde denn auch unterschiedlich eingeschätzt, inwieweit der Rechtsruck im Nationalrat tatsächlich im Sinn der grossen Wirtschaftsverbände sei, da er vor allem durch Gewinne der SVP zustandekam, die in europa- und migrationspolitischer Hinsicht oft andere Positionen vertritt als etwa Economiesuisse. Einig war sich die Presse indessen, dass der Bauernverband gestärkt aus den Wahlen hervorging. Vor allem im Zusammenhang mit den Wahlen konnte dieser gegenüber den Vorjahren auch seine Medienpräsenz deutlich steigern (siehe Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Mit Vorwürfen sah sich im Wahlkampf der Gewerkschaftsbund (SGB) konfrontiert, weil er den Organisationsaufwand für eine grosse Kaufkraftdemonstration kurz vor den Wahlen nicht als Wahlkampfkosten gemäss der neuen Transparenzgesetzgebung zur Politikfinanzierung deklariert hatte. Der SGB legte sein Budget für die Demonstration daraufhin rasch offen, stellte sich aber auf den Standpunkt, es habe sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt. Scharfe Kritik handelte sich sodann die Kampagnenorganisation Campax ein, als sie im Wahlkampf einen Aufkleber verbreitete, auf dem die SVP und die FDP mehr oder weniger explizit als «Nazis» bezeichnet wurden. Campax änderte das Sujet daraufhin ab, doch der Vorfall führte zu erneuten bürgerlichen Forderungen, die Regeln für politische Kampagnenaktivitäten von staatlich unterstützten NGOs zu verschärfen.

Mehrere Verbände mussten sich im Berichtsjahr mit bedeutenden internen Konflikten auseinandersetzen. Im Schweizer Tierschutz (STS) eskalierten Diskussionen um Spesenabrechnungen und Führungsstil zu einem heftigen Machtkampf zwischen der Präsidentin und einem Teil der übrigen Vorstandsmitglieder. Stärker politisch aufgeladen war ein Machtkampf zwischen konservativen und progressiven Kräften in der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), in dessen Zug der Vorstand alle Neueintritte bis 2024 sistierte, um einen befürchteten «Putsch» an der Mitgliederversammlung zu verhindern. Auch beim Konsumentenforum entbrannte ein Konflikt mit stark politischer Note, indem ein Vereinsmitglied der Verbandsspitze vorwarf, auf Kosten der Konsumentinnen- und Konsumenten-Interessen eine Kaperung der Organisation, insbesondere durch Wirtschaftsverbände, zu orchestrieren. Beim Hauseigentümerverband (HEV) war dessen Nein-Kampagne zum Klimagesetz Auslöser für interne Auseinandersetzungen und zahlreiche, teilweise prominente Verbandsaustritte. Zu einer Zerreissprobe kam es sodann bei der Frauen-Dachorganisation Alliance F, als deren Spitze sich im März im Parlament zugunsten der BVG-Reform einsetzte. Als Reaktion sistierten die SP Frauen zunächst ihre Verbandsmitgliedschaft und prüften unter anderem den Aufbau einer neuen, linken Frauen-Dachorganisation. Schliesslich entschieden sie jedoch, unter bestimmten Bedingungen vorerst doch bei Alliance F zu bleiben.

Beim Gewerbeverband (SGV) fielen Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung des Verbands derweil mit einem Personalgeschäft zusammen, das dem Verband deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit bescherte als in den Vorjahren (siehe Abbildung 2): Als Nachfolger des langjährigen Verbandsdirektors Hans-Ulrich Bigler wurde zunächst Henrique Schneider gewählt, aufgrund einer Plagiatsaffäre wurde Schneiders Wahl jedoch noch vor dessen Amtsantritt widerrufen. So wählte der SGV mit Urs Furrer letztlich einen Verbandsdirektor, von dem die Medien einen moderateren Kurs erwarteten als von Bigler und Schneider. Reibungsloser ging die Neubesetzung von Spitzenposten in einer Reihe anderer Verbände über die Bühne, so beim Arbeitgeberverband, bei der Syna, beim VPOD, beim Versicherungsverband, bei Curafutura, bei der Bankiervereinigung, bei Avenir Suisse und bei Auto Schweiz.

Grössere strukturelle Veränderungen gab es in der Schweizer Verbandslandschaft 2023 kaum. Mit «Cinéconomie» wurde eine neue Allianz von Interessenorganisationen der Filmwirtschaft gegründet. Die Bankiervereinigung konnte die Rückkehr von Raiffeisen in den Verband verzeichnen, wohingegen der Krankenkassenverband Curafutura den Austritt der KPT hinnehmen musste.

Mediale Aufmerksamkeit für eigene inhaltliche Forderungen erzielte der Arbeitgeberverband mit einem Papier zum Fachkräftemangel, in dem er unter anderem längere und flexiblere Arbeitszeiten forderte, was starke Kritik von den Gewerkschaften provozierte. Der Mieterinnen- und Mieterverband forderte in der Diskussion um die steigenden Mieten insbesondere staatliche Mietzinskontrollen gegen missbräuchliche Mieten und deutlich mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Auch verschiedene Gruppierungen der Klimabewegung versuchten, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu generieren, wobei sie wie in den Vorjahren wiederum zu teilweise umstrittenen Aktionsformen griffen.

Jahresrückblick 2023: Verbände
Dossier: Jahresrückblick 2023

Rétrospective annuelle 2023: Agriculture

2023 a marqué la fin d'un long processus parlementaire central pour l'agriculture: la Politique agricole 22+ (PA22+) a été approuvée par les député.e.s lors de la session d'été. Pour rappel, la première mouture avait été mise en consultation en 2018, avant qu'elle ne soit revue et précisée par le Conseil fédéral en 2022 à la demande du Parlement. Finalement, c'est une version édulcorée sur les questions écologiques qui en est ressortie et qui a été approuvée par les deux conseils. Deux nouveautés sont à noter: la mise en place d'une aide financière pour les assurances contre les pertes de récoltes et l'amélioration du statut de la conjointe travaillant sur l'exploitation. Le Conseil fédéral est, de plus, chargé de présenter un projet d'ici à 2027 développant la stratégie agricole à l'horizon 2050. Ce projet devra inclure l'entier de la chaîne alimentaire. Dans le cadre de ces débats, la modification de la loi sur les épizooties (LFE) a été acceptée, tandis qu'il a été décidé de traiter la réforme du droit foncier rural dans un deuxième temps.

Alors qu'aucun objectif climatique chiffré n'a été inscrit dans la PA 22+, le Conseil fédéral a présenté sa stratégie climatique pour l'agriculture en septembre. Tous les acteurs de l'alimentation sont ainsi appelés à agir pour réduire les gaz à effet de serre. La stratégie prévue par le Conseil fédéral doit permettre à la fois de réduire les émissions et d'aider le secteur à s'adapter aux changements climatiques. L'empreinte des gaz à effet de serre par personne liée à l'alimentation devra être réduite de deux tiers d'ici à 2050 par rapport à 2020, tandis que les émissions de l'agriculture devront diminuer de 40 pour cent par rapport à 1990. Le Conseil fédéral a notamment fait part de sa volonté de voir la consommation de produits carnés réduite afin d'atteindre un système alimentaire plus durable, ce qui n'a pas manqué de faire réagir certains milieux agricoles.

S'agissant de la protection de la nature, le Parlement a décidé de repousser d'une année l'entrée en vigueur de l'obligation de consacrer 3.5 pour cent des grandes cultures à des surfaces de promotion de la biodiversité. Cette mesure, qui s'inscrit dans le cadre de la mise en œuvre de l'Iv. pa 19.475, a été critiquée à de nombreuses reprises, notamment par l'USP qui a réclamé ce délai d'une année supplémentaire.

Comme en 2022, la question de la présence du loup et de sa gestion sur le territoire suisse a enflammé les médias, en particulier suite à la mise en consultation de la nouvelle ordonnance du Conseil fédéral qui autorise le tir préventif de meutes entières. Les associations de protection de la nature redoutent que ces nouvelles dispositions ne réduisent de 60 à 70 pour cent la population du grand prédateur et ne mette en danger sa survie sur le territoire. Quelques mois auparavant, le Conseil fédéral assouplissait déjà une première fois les critères permettant le tir du loup, alors qu'on apprenait que le nombre d'attaques avait baissé, malgré l'augmentation exponentielle d'Ysengrin sur le territoire. La plupart des cantons concernés ont d'ores et déjà annoncé leur volonté de tir, alors que les associations environnementales s'opposent juridiquement à l'abattage de certaines meutes notamment en Valais et dans les Grisons. Pour rappel, une révision de la loi sur la chasse (LChP) avait été avalisée par le Parlement en décembre 2022. Nul doute que les débats se poursuivront en 2024, alors que la nouvelle ordonnance connaîtra une phase-test d'une durée limitée et qu'une initiative populaire sur la question de la place du loup en est au stade de la récolte de signatures.

D'autres animaux et leur bien-être ont également été sujet à débat cette année, notamment dans le cadre des discussions sur le foie gras qui, à une voix près, a évité une interdiction d'importation. Une obligation d'étiquetage des méthodes de production sera toutefois introduite pour ce met de la gastronomie française. En parallèle aux débats parlementaires, une initiative populaire demandant d'inscrire dans la Constitution fédérale une interdiction d'importation est en cours de récolte de signatures. Une autre initiative, lancée en parallèle, souhaite en finir avec l'importation des produits à base de fourrures; un sujet traité à de nombreuses reprises par le Parlement. Ces dernières années, s'agissant des produits à base d'animaux, le Parlement a préféré recourir à la transparence plutôt que d'interdire les produits ou certaines pratiques de production. Ces deux initiatives populaires seront, peut-être, l'occasion pour le Parlement nouvellement élu de se positionner à ce sujet. S'agissant du bien-être animal, une nouvelle initiative populaire s'attaquant à l'expérimentation animale a été lancée, alors que la dernière initiative en date a connu un échec cuisant dans les urnes l'année passée. Le lancement de cette initiative a été très peu médiatisé, contrairement au procès du scandale de l'élevage équin à Hefenhofen qui a été suivi avec une grande attention, comme le révèlent les chiffres de l'analyse APS des journaux pour le mois de mars. La grippe aviaire a aussi bénéficié d'un écho médiatique important, alors que les élevages avicoles devaient se soumettre durant de long mois à des quarantaines.

Tandis que la transparence s'impose, pour le Parlement, comme la voie royale s'agissant des méthodes de production, elle commence aussi à bousculer les grands commerces quant à la formation des prix des denrées alimentaires et particulièrement des marges des détaillants. En 2023, le Conseil national s'est positionné par deux fois, sur l'Iv. pa. 22.477 et la Mo. 21.3730, en faveur d'une plus grande transparence sur la formation des prix. La balle est désormais dans le camp de la chambre des cantons que se prononcera en 2024. Ce débat se déroule dans un contexte de médiatisation répétée d'affaires sur les marges des commerces de détail.

Rétrospective annuelle 2023: Agriculture
Dossier: Jahresrückblick 2023

Die SPK-SR war sich mit ihrer Schwesterkommission einig: Sie beantragte der parlamentarischen Initiative Quadri (lega, TI), die forderte, dass Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, ihre Entschädigungen offenlegen müssen, keine Folge zu geben. Anders als die zeitgleich behandelte parlamentarische Initiative Mazzone (gp, GE; Pa.Iv. 22.485), die ebenfalls mehr Transparenz im Rat fordere, gehe ihr diese Initiative zu weit, da sie den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder verletze.

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit dem Geschäft, wo es von Kommissionssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) vorgestellt und eingeordnet wurde: Die bereits erwähnte Ungleichbehandlung wurde vom Glarner Ständerat nochmals als zentraler Kritikpunkt aufgegriffen, die nun auch durch ein Gutachten des BJ bestätigt worden sei. Schliesslich forderte Carlo Sommaruga (sp, GE) mit einem Einzelantrag dazu auf, der Initiative Folge zu geben. Innerhalb der Bevölkerung gebe es gerade bei den Krankenkassen ein Anliegen nach mehr Transparenz, wobei der Ständerat mit einem positiven Entscheid ein Signal senden könnte. Mit 28 zu 13 Stimmen (0 Enthaltungen) entschied der Ständerat, der Initiative keine Folge zu geben.

Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, sollen wenigstens offenlegen müssen, wie hohe Entschädigungen sie von ihnen erhalten (Pa.Iv. 22.474)

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Genf, welche die Koppelung der Versicherungsprämien an die allgemeinen Gesundheitskosten forderte.
Für die Kommission erläuterte Peter Hegglin (mitte, ZG) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission anerkenne zwar die Problematik der ansteigenden Prämien, jedoch müssten diese trotzdem noch die OKP decken, so der Ständerat. Weiter könne bei einer fixen Koppelung schnell ein Finanzierungsdefizit bei der OKP entstehen, wenn die allgemeinen Gesundheitskosten weniger schnell anstiegen als die Kosten der OKP, die mit den Versicherungsprämien gedeckt werden. Die kleine Kammer teilte die Ansicht der vorberatenden Kommission und beschloss stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Versicherungsprämien an Gesundheitskosten koppeln (Kt.Iv. 22.321)

Im Oktober 2023 sprach sich die SGK-SR einstimmig mit 10 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) für die Ablehnung der Motion Maitre (mitte, GE) aus, die forderte, dass die Krankenversicherer dem BAG kostenlos Daten zur Verfügung stellen.
In der Wintersession 2023 wurde die Motion in der kleinen Kammer behandelt, wo Hannes Germann (svp, SH) die Kommission vertrat: Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankversicherung sei die Motion überflüssig geworden, da die Rechtsunsicherheit, die in ihr kritisiert wurde, nun geklärt worden sei. Auch die Rahmenbedingungen der Datenlieferungen durch die Krankenversicherer seien durch die Erfüllung der parlamentarischen Initiative Eder (fdp, ZG; Pa.Iv. 16.411) im selben Bundesgesetz geregelt worden. In Anbetracht dieser Gesetzesanpassungen erachte die Kommission den Vorstoss bereits als erfüllt. Der Ständerat folgte seiner Kommission und dem Bundesrat und lehnte die Motion einstimmig ab, womit das Anliegen erledigt war.

Die Krankenversicherer sollen dem BAG genau, vollständig und kostenlos Daten liefern (Mo. 21.3779)